Gesetzeslücke, einfach bei der Polizei lügen und vor Gericht schweigen

7. Februar 2021 Thema abonnieren
 Von 
go571525-70
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Gesetzeslücke, einfach bei der Polizei lügen und vor Gericht schweigen

Guten Tag zusammen,

ich habe eine äußerst merkwürdige Erfahrung mit der Justiz gemacht und meine Meinung ist, dass wir in einer Bananenrepublik leben, worin die Justiz total versagt und worin man sie leicht verar... kann.

In einem Fall hat ein einziger Belastungszeuge gegen den Angeklagten vor der Polizei etwas ausgesagt und wesentliche Dinge, die für ihn sprechen, verschwiegen. Nach meiner Rechtsauffassung ist eine Zeugenaussage nur wahr, wenn sie VOLLSTÄNDIG ist, da im besagten Fall das Urteil höchstwahrscheinlich anders ausgefallen wäre (Freispruch). Da dieser Zeuge weiß, nicht alles ausgesagt zu haben und Angst vor dem Anzeigeerstatter hat, hat er unter Eid gesagt, er könne sich an nichts erinnern.

Was macht das Gericht? Nimmt einfach die polizeiliche Aussage als Basis, um den Angeklagten zu verurteilen. Damit umgeht man den Straftatbestand der falschen uneidlichen Aussage oder des Meineids.

Der § 153 StGB gilt nicht bei einer Aussage vor der Polizei. Im Prinzip darf man bei der Polizei lügen, bis sich die Balken biegen. Nur bei falscher Verdächtigung könnte es eine Anzeige geben, aber das wird nach meiner Erfahrung zu 95 % immer eingestellt.

Heißt: Man lügt einfach bei der Polizei bzw. erzählt nicht die ganze Geschichte und behauptet einfach vor Gericht ich weiß von nichts mehr (das Gericht kann nach Stand der heutigen Technik auch nicht das Gegenteil beweisen). Eine Verurteilung daher ist somit höchst unwahrscheinlich.

Ist das nicht Unfug?

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5 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Zitat (von go571525-70):
In einem Fall hat ein einziger Belastungszeuge gegen den Angeklagten vor der Polizei etwas ausgesagt und wesentliche Dinge, die für ihn sprechen, verschwiegen.


Was möglicherweise eine falsche Verdächtigung durch Unterlassen (per Garantenstellung aus Ingerenz) sein könnte, also strafbar wäre. Von daher keine Gesetzeslücke.

Zitat (von go571525-70):
hat er unter Eid gesagt, er könne sich an nichts erinnern.


Was dann ein Meineid wäre, und ebenfalls strafbar. Also wieder keine Gesetzeslücke.

Zitat (von go571525-70):
Damit umgeht man den Straftatbestand der falschen uneidlichen Aussage oder des Meineids.


Nein, das wäre Gegenstand neuer Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft (das Gericht hat damit erst mal nichts weiter zu tun), wenn ein entsprechender Anfangsverdacht gegeben ist. Sollte dem Zeugen diese Tat nachzuweisen sein und er entsprechend verurteilt werden, kann der ursprüngliche Angeklagte Wiederaufnahme nach § 359, Nr. 2 StPO beantragen.

Zitat (von go571525-70):
Nur bei falscher Verdächtigung könnte es eine Anzeige geben,


Bei Meineid auch. Das ist eine weit schwerere Tat als falsche Verdächtigung (Verbrechen, Mindeststrafe 1 Jahr)

Zitat (von go571525-70):
Ist das nicht Unfug?


In jedem Fall ist es keine Gesetzeslücke. Dass es passieren kann, dass ein Unschuldiger aufgrund falscher Zeugenaussagen verurteilt wird, ist unbestritten. Das lässt sich leider nicht völlig ausschliessen. Der Unschuldige hat ja noch 2 Rechtsmittelinstanzen zur Verfügung um den Schuldspruch prüfen zu lassen (jedenfalls wenn das AG Eingangsinstanz war). Wenn alle Instanzen keinerlei begründete Zweifel an der Schuld des Angeklagten (und/oder der Aussage des Zeugen) zu erkennen vermögen, ist das extremes Pech, was höchst selten vorkommt.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
go571525-70
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Streetworker,

danke für Deine Antwort.

Nein, ich meinte, dass das Lügen bei der Polizei praktisch straffrei ist. Die Ausnahme mit falscher Verdächtigung nannte ich bereits. Wenn jemand felsenfest behauptet, er wisse gar nichts mehr vom Vorfall und schwört auf alles, was ihm heilig ist, dann ist es unwahrscheinlich, dass jemand gegen ihn ermittelt. Das Gegenteil zu beweisen, ist unmöglich, da müsste man schon in ihr Gehirn schauen oder er müsste es irgendwann von sich zugeben, was aber auch nicht vorkommt.

Die von mir behauptete Gesetzeslücke bezieht sich nur auf das hier:

Ich sage bei der Polizei entweder unwahr bzw. unvollständig aus und belaste damit den Angeklagten.
Bei Gericht schwöre ich bei Gott, dass ich von der Sache gar nichts mehr weiß. Das Gegenteil wird mir kein Mensch nachweisen können.

Dann war es ein Unding vom Gericht sich auf die polizeiliche Aussage zu verlassen, dann braucht man ja auch kein Gerichtsverfahren.

Also man es sich das Gericht leicht und nimmt die polizeiliche Aussage, worin es keinen Straftatbestand der falschen uneidlichen Aussage und des Meineids gibt. Bei der Polizei wird man ja auch nicht darüber belehrt, es heißt zwar Wahrheitspflicht, aber es gibt mit Ausnahme der falschen Verdächtigung, keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die falsche Verdächtigung scheidet hier aus, weil die Geschichte in Teilen korrekt, jedoch unvollständig ist. Und die fehlenden Details wesentlich sind.

Die Berufung wurde leider nicht wahrgenommen.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Zitat (von go571525-70):
Nein, ich meinte, dass das Lügen bei der Polizei praktisch straffrei ist. Die Ausnahme mit falscher Verdächtigung nannte ich bereits.


Die Ausnahmen der (versuchten) Strafvereitelung, Begünstigung und des Vortäuschens einer Straftat kämen noch dazu, womit wir 4 Tatbestände hätten, die durch "Lügen bei der Polizei" verwirklicht werden können. Die Nachweisbarkeit steht halt auf einem anderen Blatt, aber das ist bei jeder Straftat so, und kein Alleinstellungsmerkmal von Aussagedelikten bei der Polizei.

Zitat (von go571525-70):
Wenn jemand felsenfest behauptet, er wisse gar nichts mehr vom Vorfall und schwört auf alles, was ihm heilig ist, dann ist es unwahrscheinlich, dass jemand gegen ihn ermittelt.


Das kommt immer drauf an. Es braucht halt einen Anfangsverdacht. Ich hatte mal mit einem Fall zu tun, wo sich jemand in der Gastwirtschaft am Stammtisch, am Vorabend der Hauptverhandlung, noch blendend erinnern konnte. Was dann entsprechend durch Zeugen belegt werden konnte. Dieser jemand ist dann auch wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt worden, nachdem er sich 1 Tag später im Termin "an nichts erinnern" konnte. Die über Nacht eingetretene Amnesie hat das Gericht ihm nicht abgekauft. Und jemand, der sich bei der Polizei "gut erinnern" konnte geht auch dieses Risiko, je nachdem wie viel Zeit zwischen den Aussagen liegt. Je weniger, desto höher. Sicher ist der Nachweis oft nicht einfach, und oft auch nicht möglich. Aber das lässt sich wie gesagt nicht vermeiden.

Zitat (von go571525-70):
Ich sage bei der Polizei entweder unwahr bzw. unvollständig aus und belaste damit den Angeklagten. Bei Gericht schwöre ich bei Gott, dass ich von der Sache gar nichts mehr weiß.


Ja -wie gesagt- das wären dann 2 Straftaten. Deren Nichtnachweisbarkeit hat doch nichts mit einer Gesetzeslücke zu tun. Eine Gesetzeslücke wäre es, wenn eine falsche Aussage bei der Polizei dem Gesetz nach nicht strafbar wäre, bzw. sein könnte (nach keiner Vorschrift). Wenn Nichtnachweisbarkeit eine Gesetzeslücke wäre, hätten wir auch eine Gesetzeslücke bei Mord, wenn ein schuldiger Mörder mangels Beweis freigesprochen werden muss.

Zitat (von go571525-70):
Dann war es ein Unding vom Gericht sich auf die polizeiliche Aussage zu verlassen, dann braucht man ja auch kein Gerichtsverfahren.

Also man es sich das Gericht leicht und nimmt die polizeiliche Aussage


Ja, das nennt sich freie Beweiswürdigung des Gerichts und ist ein Prinzip des Rechtsstaates.

Zitat (von go571525-70):
und nimmt die polizeiliche Aussage, worin es keinen Straftatbestand der falschen uneidlichen Aussage und des Meineids gibt.


Richtig. Aber 4 andere, von denen in 99,9% aller Fälle sicherlich mind. 1 verwirklicht wurde. Wenn man den nicht nachweisen kann, könnte man iaR. genausowenig einen § 153, oder § 154 StGB nachweisen. Von daher würde es auch nichts nützen, wenn §§ 153 oder 154 StGB bei der Polizei begehbar wären (evtl. davon abgesehen, dass die höhere Straferwartung abschreckender wäre)

Zitat (von go571525-70):
Die falsche Verdächtigung scheidet hier aus, weil die Geschichte in Teilen korrekt, jedoch unvollständig ist. Und die fehlenden Details wesentlich sind.


Da käme es dann darauf an, was das für wesentliche Details waren. Unter Umständen wäre dann auch eine uneidliche Falschaussage nicht erfüllt (halt je nach dem), selbst wenn sie bei der Polizei strafbar wäre. Ein Zeuge ist nicht der Anwalt des Beschuldigten. Wenn die wesentlichen Details z.B. lediglich zu einer geringen Strafe geführt hätte und nicht auf Nachfrage direkt gelogen wurde, wäre es nicht zwangsläufig eine Falschaussage. Die ist zwar im Grundsatz auch durch Unterlassen begehbar, aber wie gesagt, da kommt es dann extrem auf den konkreten Einzelfall an.

PS:
Ich kann natürl. verstehen und nachvollziehen, dass es für den, den es betrifft extrem ärgerlich ist, aber objektiv betrachtet ist es halt kein "Wanken des Rechtstaates" oder eine Gesetzeslücke oder ähnliches.

Und dies:

Zitat:
Die Berufung wurde leider nicht wahrgenommen.


...war dann natürlich auch ein zieml. Fehler, gerade in Fällen wo das Tatgericht die Verurteilung auf eine einzige "wackelige" Zeugenaussage stützt. Die Strafkammer am LG hätte ggf. freigesprochen.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 07.02.2021 17:11

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118526 Beiträge, 39583x hilfreich)

Zitat (von go571525-70):
Dann war es ein Unding vom Gericht sich auf die polizeiliche Aussage zu verlassen

Absolut nicht, ein Unding wäre es gewesen ein solches vorhandenes Beweismittel komplett zu ignorieren. Das Gericht hat das Beweismittel geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, das es verwertbar sei.



Zitat (von go571525-70):
Also man es sich das Gericht leicht und nimmt die polizeiliche Aussage,

Nö, das sieht das Gesetz so vor. Ist ja auch lebensnah, nicht jeder weis nach längerer Zeit noch was genau damals war. Genau dafür gibt es ja dann diese Aussagen in schriftlicher Form.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
go571525-70
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
.war dann natürlich auch ein zieml. Fehler, gerade in Fällen wo das Tatgericht die Verurteilung auf eine einzige "wackelige" Zeugenaussage stützt. Die Strafkammer am LG hätte ggf. freigesprochen.


Das vermute ich auch. Leider ein Fehler, aber die 1-wöchige Frist ist schon sehr lange rum. Jetzt darf derjenige sich mit dem Zivilverfahren rummachen.

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