Gnadengesuch - Welche Stelle ist örtlich zuständig?

Hi,

im Land Berlin ist es der Gnadenausschuß der Senatsverwaltung für Justiz. Generell dürften die Justizministerien der Länder der richtige Ansprechpartner sein - da können Sie dann ja mal telefonisch vorklären, wer zuständig ist. Ich persönlich würde auf das BL tippen, wo der Strafbefehl erlassen wurde...
Es leuchtet mir übrigens nicht ein, daß Raten von 30 Euro nicht bewilligt wurden. Bei Alg-2-Empfängern ist das die übliche Praxis.

Gruß vom mümmel

Das ist doch von der schilderung seltsam, sie hätte einspruch beantragen sollen und ein SV Gutachten in der HV machen sollen. Wenn der § 20 StGB und/ oder § 21 StGB vorliegt, dann gibt es rabatt. Ggf. ist ein Wideraufnahmeverfahren durchzuführen....

da ist der Gnadenweg aber unkomplizierter.

Na ich weiss nicht. Normalerweise spielt die Musik in der Instanz.

Übrigens ist eine Wiederaufnahme mit dem Ziel der Anwendung von § 21 unzulässig (§ 363 StPO ).

Das weiss ich auch, aber der § 20 wäre ein Ziel.

In der Instanz kann auch der 21 ein Ziel sein.

unklar ist auch der tatablauf, wenn ein anderer den diebstahl begangen hat kommt freispruch in Frage....

Es hat kein Anderer die Tat begangen, es war nur kein KFZ-Diebstahl, wie im Strafbefehl festgestellt, sondern eine unbefugte Ingebrauchnahme eines KFZ, welches mit Schlüssel auf einem Parkplatz stand.

Nur die Tatsache, dass der Schlüssel steckte macht aus einem § 242 keinen § 248b. Dazu kommt es -wie Sie ja auch wissen- auf den Rückgabewillen an. Und der wurde offenbar vom Gericht nicht geglaubt. Auch ohne steckenden Schlüssel hätte das Gericht näml. -problemlos- den § 248b annehmen können (dann noch incl. Sachbeschädigung wegen des dann notwendigen Kurzschliessens, wobei das als mitbetrafte Vortat zurücktreten könnte), wenn es den Rückgabewillen geglaubt hätte. Der steckende Schlüssel macht da nicht den entscheidenen Unterschied.

Ratenreduzierung wurde tatsächlich mehrfach abgelehnt wg. der Höhe der Geldstrafe.

Wurde das denn auch mal per Rechtsanwalt oder per Beratungsstelle für Straffälligenhilfe versucht und wurde auch mal eine Etage höher als beim sachbearbeitenden Rechtspfleger angesetzt?

Es ist zwar richtig, dass Geldstrafen zügig vollstreckt werden sollen (und bei der Strafhöhe eine 20,00-30,00 € -Rate eigentl. zu wenig ist), dennoch bekomme ich auch in solchen Situationen immer wieder Raten in dieser Höhe für meine Klienten genehmigt.

Wenn Bedarf an der Anschrift einer entspr. beratunggstelle besteht, kann ich gerne weiterhelfen, wenn Sie mir Ihre Postleitzahl nennen.

Letztenendes halte ich eine Ratenreduzierung -trotz der bisherigen Absagen- für Erfolgversprechender als einen gnadenweisen Erlass der Strafe. M.E. würde auch im Gnadenwege nicht mehr als eine Ratenreduzierung stattfinden, so dass sich ein neuer Versuch mit professioneller Hilfe durchgeführt allemal lohnt.



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"da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(Sozialarbeiter, Straffälligenhilfe)"