Gutschein mit geringerem Wert als bei Kauf zu gesichert - Betrug?

23. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
Cybert.
Status:
Master
(4762 Beiträge, 1156x hilfreich)
Gutschein mit geringerem Wert als bei Kauf zu gesichert - Betrug?

Hallo!
Angenommen man kauft bei Ebay einen Gutschein über 500 EUR für 400 EUR. Übersandt wird dann tatsächlich nur einer über 450 EUR.
Liegt hier ein Betrug vor?

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18 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118552 Beiträge, 39594x hilfreich)

Zitat (von Cybert.):
Liegt hier ein Betrug vor?

In Ermangelung jedweder relevanter Details ohne hellseherische Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16301 Beiträge, 9229x hilfreich)

Zitat (von Cybert.):
Liegt hier ein Betrug vor?

Wenn absichtlich nur ein 450€-Gutschein geliefert wird: Ja

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#3
 Von 
Cybert.
Status:
Master
(4762 Beiträge, 1156x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Wenn absichtlich nur ein 450€-Gutschein geliefert wird: Ja

Danke
Man schrieb mir, dass keine mehr im Wert von 500 Euro vorhanden seien.
Die Staatsanwaltschaft meint, dass ich ja nicht benachteiligt sei, weil ich doch trotzdem weniger bezahlt hätte.
Das hatte ich bewusst noch nicht erwähnt, um keinen zu beeinflussen.

Für mich nicht nachvollziehbar.

Gibt es etwas, worauf ich mich in der Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens berufen kann?

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118552 Beiträge, 39594x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Wenn absichtlich nur ein 450€-Gutschein geliefert wird: Ja

Den Optimismus teile ich nicht.



Zitat (von Cybert.):
Für mich nicht nachvollziehbar.

Nach bisherigem Sachverhalt für mich auch nicht wirklich nachvollziehbar.
Eventuell findet sich dazu was aufschlussreiches in den vertraglichen Vereinbarung?
Ergibt sich aus der Akte wie man zu der Auffassung kam?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 270x hilfreich)

Also für dieses eBay und der Sache mit den "Gutscheinen", mit denen wir in letzter Zeit an dieser Stelle immer häufiger konfrontiert werden, bekomme ich einfach kein überzeugendes Gefühl. Handelt es sich dabei um irgendein virtuelles Nebengassen-Phänomen, in dem man in stillschweigendem Einvernehmen "Fünfe gerade sein lässt" i.s.V. man fragt nicht, wo die Gutscheine herkommen und wenn es eben nur 450,- EUR statt 500,- EUR werden, ist es eben so und man hat immer noch "Gewinn" gemacht? Zumindest die zuständige StA scheint hier über repräsentativere Erfahrung als ich zu verfügen, aber ich bekomme da einfach keinen Griff dran.

Wie dem auch sei: Ich lehne mich einmal aus dem Fenster, da ich über keinerlei Erfahrung auf dem Gebiet dieses "Gutschein"-Marktes verfüge und konstruiere ein Beispiel, in dem der Verkäufer nach meinem Empfinden straffrei bleiben könnte:

Der private Verkäufer bietet Gutscheine an. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dem Verkäufer noch nicht bewusst, dass er die Nachfrage nicht bedienen kann (grenzwertig, wohl wahr). Nun stellt er nach Zahlungseingang fest, dass er keine 500,- EUR-Gutscheine mehr übrig hat, versendet also einen 450,- EUR-Gutschein mit dem Hinweis, dass man leider keine passenden Gutscheine mehr hätte und und bietet dem Käufer selbstverständlich die Rückabwicklung im Falle des Missfallens an. Das ist m.E. so ziemlich die einzige Konstruktion, aus der man sich nach den bisherigen Schilderungen ggf. strafrechtlich herauswinden könnte.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#6
 Von 
Cybert.
Status:
Master
(4762 Beiträge, 1156x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Eventuell findet sich dazu was aufschlussreiches in den vertraglichen Vereinbarung?

Inwiefern?

Zitat (von Harry van Sell):
Ergibt sich aus der Akte wie man zu der Auffassung kam?

Ich habe keine Akteneinsicht. Die Begründung der StA habe ich hier wiedergegeben.

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

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#7
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 270x hilfreich)

Zitat (von Cybert.):
Inwiefern?
Z.B. als Fußnote im Angebot oder "19 Abs. 12 Nr. 5 e) AGB" i.S.v. "Sofern der gekaufte Gutschein nicht mehr verfügbar ist, so kann auch ein geringerwertiger Gutschein versendet werden, solange dessen Wert den Kaufpreis übersteigt."

Zitat (von Cybert.):
Ich habe keine Akteneinsicht.
Weil man sie nicht begehrt hat.

-- Editiert von User am 24. September 2023 01:27

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#8
 Von 
Cybert.
Status:
Master
(4762 Beiträge, 1156x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Der private Verkäufer bietet Gutscheine an. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dem Verkäufer noch nicht bewusst, dass er die Nachfrage nicht bedienen kann (grenzwertig, wohl wahr). Nun stellt er nach Zahlungseingang fest, dass er keine 500,- EUR-Gutscheine mehr übrig hat, versendet also einen 450,- EUR-Gutschein mit dem Hinweis, dass man leider keine passenden Gutscheine mehr hätte und und bietet dem Käufer selbstverständlich die Rückabwicklung im Falle des Missfallens an. Das ist m.E. so ziemlich die einzige Konstruktion, aus der man sich nach den bisherigen Schilderungen ggf. strafrechtlich herauswinden könnte.

Danke für die Einschätzung.
Sehe ich ähnlich. Bei einem Rücktritt oder einer anteiligen Kaufpreisminserung wäre ich auch einverstanden gewesen und es läge kein wirklicher Nachteil vor.

Ich verstehe die StA einfach nicht. Wollte die ausgelastete Justiz einen kleinen Fall vom Tisch haben?

Ich kaufe ein neues Auto mit Listenpreis von 50.000 Euro für 40.000 und es fehlt ein Reifen.
Es ist soll kein Betrug sein, weil ich es eh günstiger bekommen habe?

Das Verfahren würde wohl eh wegen anderer Delikte eingestellt werden. Aber diese Begründung erscheint mir fadenscheinig...

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"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118552 Beiträge, 39594x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Z.B. als Fußnote im Angebot oder "19 Abs. 12 Nr. 5 e)"

Mal wieder zutreffend erfasst



Zitat (von DeusExMachina):
i.s.V. man fragt nicht, wo die Gutscheine herkommen und wenn es eben nur 450,- EUR statt 500,- EUR werden, ist es eben so und man hat immer noch "Gewinn" gemacht?

Das ist in durchaus nicht wenigen Fällen der Fall.



Zitat (von Cybert.):
Ich habe keine Akteneinsicht.

Dann wäre meine Empfehlung, das zügig zu ändern, denn die Begründung lässt sich besser angreifen, wenn man weis wie sie zustande kam.


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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#10
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 270x hilfreich)

Zitat (von Cybert.):
Es ist soll kein Betrug sein, weil ich es eh günstiger bekommen habe?
Nein, das genügt als Begründung nicht. Demnach gebe ich dem Vorredner - wenn es auch über die Jahre langweilig wird - recht.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#11
 Von 
Cybert.
Status:
Master
(4762 Beiträge, 1156x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Z.B. als Fußnote im Angebot oder "19 Abs. 12 Nr. 5 e) AGB" i.S.v. "Sofern der gekaufte Gutschein nicht mehr verfügbar ist, so kann auch ein geringerwertiger Gutschein versendet werden, solange dessen Wert den Kaufpreis übersteigt."

Achso...
Nein, abgesehen davon, dass es ein privater Verkäufer war, der keine AGB hatte, fand sich ein vergleichbarer Hinweis nicht im Angebot.

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Cybert.):
Ich habe keine Akteneinsicht.

Dann wäre meine Empfehlung, das zügig zu ändern, denn die Begründung lässt sich besser angreifen, wenn man weis wie sie zustande kam.

Ich war aufgrund von Erfahrungen der Auffassung, dass dies im Strafrecht nur Anwälten vorbehalten sei.

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"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118552 Beiträge, 39594x hilfreich)

Zitat (von Cybert.):
Ich war aufgrund von Erfahrungen der Auffassung, dass dies im Strafrecht nur Anwälten vorbehalten sei.

Nein, auch wenn das immer wieder gerne und fleißig von den Behörden so kommuniziert wird, ist die Eeinsicht nicht nur auf Anwälte beschränkt.

Es ist für beide Seiten halt schneller und bequemer, vom Anwalt ein PDF zu bekommen als selber dort hinzufahren und die Akte durchzugehen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
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#13
 Von 
Cybert.
Status:
Master
(4762 Beiträge, 1156x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Nein, auch wenn das immer wieder gerne und fleißig von den Behörden so kommuniziert wird, ist die Eeinsicht nicht nur auf Anwälte beschränkt.

Es ist für beide Seiten halt schneller und bequemer, vom Anwalt ein PDF zu bekommen als selber dort hinzufahren und die Akte durchzugehen.

Möglicherweise erinnere ich mich auch nicht richtig und man wollte die Akten nicht an ein hiesiges Gericht zur Einsichtnahme senden, wie ich es von anderer Gerichtsbarkeit kenne.

Ich muss aber gestehen, dass es mir die Sache nicht wert wäre, 600-700 km durch die Republik zu fahren, für eine Akteneinsicht, die vermutlich keine großen zusätzlichen Erkenntnisse bringt.

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

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#14
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 270x hilfreich)

Zitat (von Cybert.):
Ich muss aber gestehen, dass es mir die Sache nicht wert wäre, 600-700 km durch die Republik zu fahren, für eine Akteneinsicht, die vermutlich keine großen zusätzlichen Erkenntnisse bringt.
Also ich könnte nun schildern, wie ich vorgehen würde (sofern denn überhaupt noch ein entsprechendes Interesse besteht) - das würde mich aber mehr kosten als den TE, wenn er online einen RA mit der Akteneinsicht betraut. Dieser könnte sich außerdem mit Beschwerde- oder meinetwegen Klageerzwingungsverfahren im Falle der absehbaren Einstellung durch die StA befassen.

-- Editiert von User am 24. September 2023 23:53

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#15
 Von 
Cybert.
Status:
Master
(4762 Beiträge, 1156x hilfreich)

Interesse besteht immer. ;)

Vermutlich wird dennoch eine Einstellung erfolgen, da die Täuschungsabsicht nicht belegbar sei.

Eine Beschwerde habe ich gefertigt.
Woraus ergibt sich der für die Frist maßgebliche Zeitpunkt der Bekanntmachung? In der StPo und im VwZG habe ich auf die Schnelle nichts gefunden.

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

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#16
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Also ich kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft irgendwie verstehen.

Wie soll man hier einen Vermögensschaden argumentieren?

Dass evt. ein zivilrechtlicher Anspruch auf die restlichen 50 Euro besteht, ist eine andere Baustelle.



BGH Urteil vom 27.06 2012 – 2 StR 79/12

Nicht allein ausschlaggebend für einen Betrugsvorwurf ist es, dass die gelieferte Ware von geringerem Wert ist als die vertraglich vereinbarte. Wird bei einem Kaufvertragsabschluss über Umstände getäuscht, die den Verkehrswert der Sache maßgeblich mitbestimmen, kann ein betrugsrelevanter Schaden des Käufers nur dann angenommen werden, wenn die Sache objektiv nicht den vereinbarten Preis wert ist. Selbst wenn der Verkäufer darüber getäuscht hat, die Kaufsache besitze eine zugesicherte Eigenschaft, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Schädigung des Käufers. Vielmehr ist zu bewerten, ob die Sache trotz Fehlens der zugesicherten Eigenschaft den vereinbarten Preis immer noch wert ist.

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#17
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Zitat (von Cybert.):
Das Verfahren würde wohl eh wegen anderer Delikte eingestellt werden. Aber diese Begründung erscheint mir fadenscheinig...


Der Vermögensschaden ist das worauf es beim Betrug gerade ankommt. Und dieser liegt vor, wenn der wirtschaftliche Gesamtwert des Vermögens durch die aufgrund Täuschungshandlung / Irrtum erfolgte Vermögensverfügung gemindert wurde. Das liegt hier aber gar nicht vor, so dass kein Vermögensschaden eingetreten ist. Im Gegenteil, trotz des Ganzen hat sich das Vermögen objektiv erhöht.

Der Rest ist ein zivilrechtliches Problem. Kein strafrechtliches.

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#18
 Von 
Cybert.
Status:
Master
(4762 Beiträge, 1156x hilfreich)

Das Urteil überrascht umso mehr, als das in dem Sachverhalt Plagiate veräußert wurden und m. E. eine weitaus höhere kriminelle Energie gegenüber dem Käufer als in meinem Fall vorlag.

Zivilrechtlich würde man wohl nicht die 50 Euro (500-450), sondern nur anteilig 80% (400/500)geltend machen können, oder!?

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"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

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