Haben die Klimaaktivisten einen Mord begangen?

5. August 2023 Thema abonnieren
 Von 
Interessierter_Laie_1
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 0x hilfreich)
Haben die Klimaaktivisten einen Mord begangen?

Ich habe vor kurzem erfahren, das durch eine Straßenblockade der Klimaaktivisten ein Fahrzeug des Rettungsdienst nicht durch kam, und dadurch der Patient verstorben ist. Die Klimaaktivisten wurden wegen Fahrlässige Tötung verurteilt.

Allerdings sagten die Klimaaktivisten ein anderes mal, sie nehmen es in Kauf, das ein Mensch bei ihren Protesten auf diese Weise stirbt. Es wird sogar mit eingeplant das sowas passieren kann.

Ich finde durch diese Aussage ist das keine Fahrlässige Tötung mehr. Sie nehmen den Tot anderer Menschen billigend in Kauf. Zudem sehe ich irgendwie hier das Mordmerkmal der Niedrigen Beweggründe erfüllt da es sich um Politische Proteste handelt.

Ein Jurist aus meiner Familie sagte zu mir, er denkt die Klimaaktivisten handeln schon mit bedingtem Vorsatz weil sie es in Kauf nehmen, aber ein das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe sieht er nicht erfüllt. Er denkt eher das es Fahrlässige Tötung oder Totschlag war was die Klimaaktivisten gemacht haben.

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1350 Beiträge, 269x hilfreich)

Wie lautet denn hier nun die Frage? Geht es um den Titel?

Zitat (von Interessierter_Laie_1):
Haben die Klimaaktivisten einen Mord begangen?
Es wurde bislang niemand wg. Mordes verurteilt, womit die Antwort "Nein" lauten müsste. Die Rechtsprechung tut sich ja immer noch schwer damit, im Falle von "Autorasern", die Menschen töten, niedrige Beweggründe oder den Eventualvorsatz festzustellen. Im Falle der "Klimakleber" ist der Zeitgeist noch sehr weit davon entfernt.

Angesichts der bisherigen Schilderungen müsste zunächst einmal der 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB in den 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB aufgenommen werden, um die "Klimaaktivisten" als geschlossene, terroristische Vereinigung verstehen zu können. Danach könnte man ggf. aus..
Zitat (von Interessierter_Laie_1):
Es wird sogar mit eingeplant das sowas passieren kann.
..ableiten, dass die Mitglieder der Vereinigung im bedingten Vorsatz handeln. Aber nochmals: Bis dahin muss noch viel passieren.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#2
 Von 
Tom998
Status:
Student
(2048 Beiträge, 1180x hilfreich)

Zitat (von Interessierter_Laie_1):
Ich habe vor kurzem erfahren, das durch eine Straßenblockade der Klimaaktivisten ein Fahrzeug des Rettungsdienst nicht durch kam, und dadurch der Patient verstorben ist.
Quelle?
Zitat (von Interessierter_Laie_1):
Die Klimaaktivisten wurden wegen Fahrlässige Tötung verurteilt.
Quelle?

Falls es um den Tod einer Radfahrerin in Berlin geht, so ist hierfür ursächlich gewesen sein, dass die Frau von einem Betonmischer überrollt wurde. Das im Stau stehende Spezialfahrzeug sollte den Betonmischer anheben, dies hat die bereits anwesende Notärztin aber aus medizinischen Gründen angelehnt und den LKW aus eigener Kraft bewegen lassen. Niemand ist für irgend etwas verurteilt worden.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38124 Beiträge, 13926x hilfreich)

Tom, im Berliner Fall ist das Verfahren eingestellt worden, weil das Opfer ohnehin gestorben wäre. Und eine versuchte fahrlässige Tötung gibt es nun mal in unserem Rechtssystem nicht. Mir ist rätselhaft, wie der Fragesteller aus irgendwelchen Mitteilungen von wem auch immer irgendetwas schließen will. Ohne Aktenkenntnis, ohne weitere Fakten.

Wenn man meint, irgendeine Gesetzesänderung sei erforderlich, dass setze man sich mit dem Abgeordneten seines Vertrauens in Verbindung oder aber gehe selbst in die Politik.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1350 Beiträge, 269x hilfreich)

Na ja @wirdwerden, ich verstehe den TE jetzt gar nicht einmal so, dass er für die Täter lebenslang fordert, sondern vielmehr sein Gefühl in der Sache hinterfragen möchte. Das ist m.E. auch legitim; warum er das nicht persönlich mit dem anverwandten Juristen diskutiert, bleibt uns verborgen.

Um das vielleicht noch einmal kurz vereinfacht zu erklären: Zunächst einmal macht es einen Unterschied, ob man als Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens rote Ampeln überfährt und (aktiv) die Tötung anderer billigend in Kauf nimmt oder ob man im Straßenverkehr (passiv) Hindernisse bereitet und billigend in Kauf nimmt, dass Rettungswagen nicht an ihr Ziel gelangen könnten. Die "Klimakleber" lassen sich (durch unbekannte Dritte großzügig subventioniert) natürlich von fachkundigen Juristen beraten und argumentieren mit Ihrer Versammlungsfreiheit (8 GG), dem Umstand, dass sie ohne Gegenwehr hätten davongetragen werden können sowie mit ihrem Ansinnen.

Zitat (von Interessierter_Laie_1):
Zudem sehe ich irgendwie hier das Mordmerkmal der Niedrigen Beweggründe erfüllt da es sich um Politische Proteste handelt.
Und das ist bspw. eben nicht der Fall. Daher stammte auch mein Hinweis aus #1. Mitgliedern einer "nicht illegalen Gruppierung", die sich - auf ihre Versammlungsfreiheit berufend - im gefühlt globalen Konsens dazu auserkoren fühlen, die Welt zu retten, kann man eben keine niedrigen Beweggründe unterstellen. Das habe ich versucht in #1 zu verdeutlichen. Einerseits hat die Rechtsprechung und insbesondere die Legislative (gerade in Deutschland) historisch gewisse Schwierigkeiten im Umgang mit Demonstrationen an Orten, wo es "wehtut", sofern nicht politisch motiviert (was sie in diesem Fall zwar sind, aber unser Verständnis ist noch nicht so weit - die Rettung des Planeten sticht einfach). Andererseits ist es politisch auch schwer vermittelbar, dass wir einerseits unsere - ohnehin abgehängten - Schüler für bzw. gg. den Klimawandel freitags die Schule schwänzen lassen, andererseits Klimaaktivsten, die ihr Leben auf der Straße riskieren, wegsperren.

Kurzum: Es ist alles nicht so einfach wie es einem das Gefühl nahelegt.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#5
 Von 
Interessierter_Laie_1
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja den Fall aus Berlin meine ich

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1350 Beiträge, 269x hilfreich)

Zitat (von Interessierter_Laie_1):
Ja den Fall aus Berlin meine ich
Da gibt es dann aber erstmal nichts mehr hinzuzufügen. Offenbar hat die Obduktion ergeben, dass das Leben der Verstorbenen auch bei rechtzeitigem Eintreffen der Rettungskräfte nicht hätte gerettet werden können, womit die zuständige StA die Sache nur nach 113, 240 StGB verfolgt. Im Rahmen einer denkbaren HV in den nächsten Monaten ist m.E. kein Mehrwert zu erwarten (außer jemand sieht seine Felle zur nächsten Wahl in zwei bzw. drei Jahren schwimmen, was ich wiederum nicht glaube, da dass Wählergedächtnis bekanntermaßen bis max. ein Jahr in die Vergangenheit reicht).

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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