Haftbefehl außer Kraft setzen

1. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
guest-12301.10.2023 20:16:28
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Haftbefehl außer Kraft setzen

Guten Tag,

mein Freund wird wegen schweren Betrug gesucht und ist ins Ausland geflüchtet. Er sollte vor Gericht, wohin er nicht ging. Der Schaden ist seit kurzem zu 90% bereinigt. Da er einen Schlaganfall bekommen hatte dieses Jahr ist er recht beeinträchtigt und hat in der Woche Reha. Auch kogintiv hat er beim Versuch sich an was zu erinnetn und zu Überlegen, sich zu Konzentrierrn Kopfschmerzen und Müdigkeit. Ausserdem darf er sich nicht aufregrn, hat mit Bluthochdruck zu tun etc. Dem Richter interessiert das alles nicht trotz Angebot, das durch einen Amtsarzt in Deutschland bestätigen zu lassen. Was könmte man noch machen?

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20 Antworten
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#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118787 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von Mara880):
Was könnte man noch machen?

- erstmal im Ausland bleiben
- Reha abschließen
- das Problem mit dem Bluthochdruck mit Medikamenten einstellen lassen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
guest-12301.10.2023 20:16:28
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
- erstmal im Ausland bleiben
- Reha abschließen
- das Problem mit dem Bluthochdruck mit Medikamenten einstellen lassen.


Im Ausland bleibt er sowieso

Und die Reha wird noch lange gehen.

Mit den Medikamenten ist er soweit eingestellt. Gegen eine Entgleisung kann man nichts tun nur nicht aufregen.

Aus dem Ausland dürfte er nicht ausgeliefert werden lt Anwalt. Da er nicht in Haft kann und wohl Verhandlungsunfähig sein dürfte.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38204 Beiträge, 13950x hilfreich)

Wie soll ein deutscher Amtsarzt bei wem auch immer im Ausland feststellen, ob er verhandlungsfähig oder haftfähig oder sonst was ist?

Das kann alles erst in Deutschland festgestellt werden, und dazu müsste er eben nach Deutschland kommen. Und solange wird der Haftbefehl auch in der Welt bleiben. Wie sich das dann in Deutschland weiter entwickelt, das kann man hier nicht voraus sagen. Das wird dann entschieden, wenn er da ist.

wirdwerden

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#4
 Von 
guest-12301.10.2023 20:16:28
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Nach Deutschland wird er auf absehbare Zeit nicht kommen.

Wenn der Krankenhausbericht denen nicht reicht, was die ignorieren, haben die Pech.

Btw er könnte ja nach DE zwecks Überprüfung


-- Editiert von User am 1. Oktober 2023 15:11

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#5
 Von 
guest-12301.10.2023 20:16:28
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für Eure Hilfe!

Mir hat jemand geschrieben, dass wir nicht zwingend einen Amtsarzt benötigen. Jeder Qualifizierte Mediziner kann das. Es muss wohl genau dargelegt werden, dann wird das erstmal eingestellt.

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38204 Beiträge, 13950x hilfreich)

Wenn er eh nicht nach Deutschland will, warum soll dann der HB aufgehoben werden? Ist doch überhaupt kein Grund für da. Wir haben tolle Krankenhäuser in den JVAs, die ihn mit Sicherheit bis zur Verhandlung pflegen können.

Wir haben Kriminelle, die sind sogar als Schwerkranke im Krankentransport nach Deutschland gebracht worden; dann wurde entschieden, wie viele Stunden sie am Tag verhandlungsfähig sind. Klappt alles.

wirdwerden

-- Editiert von User am 1. Oktober 2023 16:38

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118787 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von Mara880):
Mir hat jemand geschrieben, dass wir nicht zwingend einen Amtsarzt benötigen

Richtig, nur ist es halt so, das die Gerichte in der Regel auf eine Feststellung durch einen unabhängigen Dritten bestehen dürfen und das auch regelmäßig machen.

Insbesondere hier in dem Falle
Zitat (von Mara880):
Dem Richter interessiert das alles nicht

wird wohl an dem Amtsarzt kein Weg vorbeiführen.



Zitat (von Mara880):
Jeder Qualifizierte Mediziner kann das. Es muss wohl genau dargelegt werden,

Richtig.
Ein Krankenhausbericht macht das in der Regel. Hat hier aber wohl nicht geholfen?



Zitat (von Mara880):
dann wird das erstmal eingestellt.

Den Optimismus teile ich nicht so ganz.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38204 Beiträge, 13950x hilfreich)

Harry, wir haben gleichzeitig geschrieben. Tja, Verhandlungsunfähigkeit haben wir doch sehr selten. Selbst der Nazi-Verbrecher Demjanjuk war ja stundenweise verhandlungsfähig, er starb ein Jahr nach Abschluss seines Verfahrens. War schon schwer angeschlagen, als er nach Deutschland überstellt wurde. Diese Angeklagten werden eben auch während des Verfahrens ständig betreut und gut ist. Also, Schlaganfall, Reha-Maßnahmen sind durchführbar, Bluthochdruck, das ist ja nun wirklich nicht so umwerfend.

Aber wenn er eh nicht nach Deutschland will, ist es doch einerlei, oder?

wirdwerden

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#9
 Von 
guest-12301.10.2023 20:16:28
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Reha bietet keine JVA an. Ansich braucht er nicht mehr nach Deutschland aber man weiß nie.

Der Richter wollte nichts dergleichen. Wie dem auch sei... Der, der mir geschrieben hat ist Anwalt und hatte schonmal sowas. Grundsätzlich kann er nach Deutschland zum Facharzt (an den Grenzen steht ja keiner) dieser müsste das Bestätigen. Und eine Inhaftierung ist wohl nicht möglich. Spätestens das Verfassungsgericht würde nicht mit machen. Da hat er, laut seiner Aussage schon mit Erfolg gehabt.

-- Editiert von User am 1. Oktober 2023 17:00

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#10
 Von 
guest-12301.10.2023 20:16:28
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Schlaganfall, Reha-Maßnahmen sind durchführbar, Bluthochdruck, das ist ja nun wirklich nicht so umwerfend.


Laut Anwalt muss, bei einer solch gravierenden Neurologischen, beeinträchtigung das Verfahren eingestellt werden. Das ist so bestimmt. Bei einer Verhaftung käm er direkt raus nach Erfahrungswert mit dem Verfassungsgericht.

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#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38204 Beiträge, 13950x hilfreich)

Ich finds immer interessant, wie sich Betroffene den einen Ausnahmefall, der mit Sicherheit nicht allgemeinverbindlich ist, heraussuchen. Ich lese hier nichts, aber gar nichts, was eine solche Ausnahme annehmen lässt. Keine Ahnung, woher Du die intimen Kenntnisse über deutsche JVAs hast. In meinem Land gibt es z.B. in einer JVA ein Wasserbecken für therapeutische Behandlungen. Auch Behandlungen außerhalb der JVA sind im Rahmen einer Ausführung möglich.

Ich sehe keinen Grund, jetzt irgendwas ins Blaue hinein zu veranlassen, seitens des Gerichts. Wirklich nicht.

wirdwerden

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118787 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von Mara880):
Laut Anwalt muss, bei einer solch gravierenden Neurologischen, beeinträchtigung das Verfahren eingestellt werden. Das ist so bestimmt.

Nö, es gilt immer der Grundsatz der Einzelfallbetrachtung.

So langsam habe ich Zweifel, das da tatsächlich ein in DE zugelassener Rechtanwalt schreibt ...



Zitat (von Mara880):
Grundsätzlich kann er nach Deutschland zum Facharzt

Er braucht nicht zu einem Deutschen Arzt zu gehen, es reicht wenn es sich um einen Medizinier mit entsprechender Qualifikation handelt - mitunter vereinfach das die Sache aber ein wenig, wenn es ein deutscher Facharzt ist.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
guest-12301.10.2023 20:16:28
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Ich finds immer interessant, wie sich Betroffene den einen Ausnahmefall, der mit Sicherheit nicht allgemeinverbindlich ist, heraussuchen. Ich lese hier nichts, aber gar nichts, was eine solche Ausnahme annehmen lässt.


Erstmal müssen die an ihm ran. Ich halte auf den Laufenden.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118787 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von Mara880):
Erstmal müssen die an ihm ran.

Innerhalb der EU geht das manchmal schneller als man denkt.
Deshalb würde ich schon jetzt alles sauber dokumentieren, quasi einen medizinischen Lebenslauf mit allen Belegen.

Denn wenn die an ihn ran sind, drängt die Zeit, dann ist es gut wenn man alles fertig hat.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32742 Beiträge, 17222x hilfreich)

Laut Anwalt muss, bei einer solch gravierenden Neurologischen, beeinträchtigung das Verfahren eingestellt werden. Das ist so bestimmt. Bei einer Verhaftung käm er direkt raus nach Erfahrungswert mit dem Verfassungsgericht. Sehr optimistisch - in einem bekannten anderen Verfahren dauerte es ca. 5 Monate von der Diagnose und dem Antrag auf Haftentlassung und Verfahrenseinstellung bis zu einer tatsächlichen Entlassung aufgrund eines Verfassungsgerichtsbeschlusses: https://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Honecker#Strafverfolgung

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#16
 Von 
Legalitätslevel100
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 49x hilfreich)

Der gute Mann wird sich spätestens dann noch wundern, wenn er mal neue deutsche Papiere braucht, um legal im „Fluchtland" zu bleiben.

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#17
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38204 Beiträge, 13950x hilfreich)

Legalitätslevel, ich werde alt und tüttelig. Du hast völlig recht, das ist auch zu durchdenken. Jemand, der mit HB in Deutschland gesucht wird, bekommt nämlich nur Rückreisepapiere von der deutschen Botschaft. Und mit denen darf man normalerweise nicht im Gastland verbleiben. Man wird also ausgewiesen.

wirdwerden

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#18
 Von 
guest-12301.10.2023 20:16:28
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Hier in Osteuropa ist man gut Vernetzt. Wer gut schmiert der gut fährt :)

Also ein Eilantrag beim Verfassungsgericht dürfte erfolgsversprechend sein.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38204 Beiträge, 13950x hilfreich)

Vor Ausschöpfung des Rechtsweges? Und, was um des Himmels Willen ist denn eilig?

wirdwerden

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#20
 Von 
Legalitätslevel100
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 49x hilfreich)

Nach der letzten Aussage gehe in davon aus, dass es sich hier um einen Troll oder eine völlige Realitätsverweigerin handelt.

Der Herr wandert erstmal in den Bau, ansonsten wird wegen der Kinkerlitzchen überhaupt nichts passieren.

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