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Handy wurde genommen ( Polizei) - ohne Beschluss?

21. Juli 2010 Thema abonnieren
 Von 
Black-Skee
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Handy wurde genommen ( Polizei) - ohne Beschluss?

Hallo erstmal mein Name ist Michael und ich habe eine Frage.

Vor gut einer Woche griff die Polizei mich auf offener Straße und völlig unerwartet auf.

Sie nahmen mich sofort mit aufs Revier. Verdacht auf Drogenbesitz. Einer der Polizisten riss mir sofort mein Handy aus der Hand nahm es und meine ich würde es nicht mehr bekommen. Sie lhaben alle Daten darauf Nummern, SMS, Bilder,...gelese bzw angeschaut. Und nahmen sogar Anrufer von Freunde entgegen.

Nach gut 2 Stunden auf dem Revier legten sie mir ein Zettel vor indem stand ich hätte es freiwillig gegeben. Was aber nicht stimmt.

Frage: Darf die Polizei ohne einen bewiesenen Verdacht einfach mein Handy nehmen. Brauchen Sie nicht einen "Beschluss"?

Ps: Drogen fanden Sie nicht. Waren anscheinend auf die Nummern aus. Denke mal wegen Dealern etc. Was aber unbegründet ist da ich nicht große Dealer kenne.

Mein Handy bekomme ich nicht mehr meinten Sie zum schluss.

Gruß Michael

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
micha60
Status:
Praktikant
(597 Beiträge, 147x hilfreich)

Die Polizei darf zwar mögliche Beweismittel sicherstellen. Auch wenn man nicht sofort schriftlich widersprochen hat, kann man das aber nachholen. Dann muss der Ermittlungsrichter entscheiden. Und bei Abschluss des Verfahrens wird entweder ein Schuldspruch zustandekommen, in dem das Handy als Tatmittel eingezogen wird, oder es muss Dir zurückgegeben werden.

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"Das Leben ist merkwürdig. (D.C.I. Barnaby)"

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#2
 Von 
TrueBlood
Status:
Praktikant
(924 Beiträge, 349x hilfreich)

quote:
legten sie mir ein Zettel vor indem stand ich hätte es freiwillig gegeben. Was aber nicht stimmt.


Hast du den unterschrieben?

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#3
 Von 
micha60
Status:
Praktikant
(597 Beiträge, 147x hilfreich)

Selbst wenn, wäre eine Einverständniserklärung zur Sicherstellung jederzeit widerrufbar.

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"Das Leben ist merkwürdig. (D.C.I. Barnaby)"

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#4
 Von 
TrueBlood
Status:
Praktikant
(924 Beiträge, 349x hilfreich)

Richtig, aber dann wäre die Beschlagnahme nicht rechtswidrig, was der TE ja offenbar konstruieren möchte.

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#5
 Von 
guest-12326.07.2010 01:12:05
Status:
Schüler
(225 Beiträge, 54x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
micha60
Status:
Praktikant
(597 Beiträge, 147x hilfreich)

Wenn das Handy Beweiswert haben könnte oder als Tatmittel in Betracht kommt, darf es auch gegen den Willen des TE sichergestellt werden, es muss dann nur alsbald richterliche Genehmigung eingeholt werden.

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"Das Leben ist merkwürdig. (D.C.I. Barnaby)"

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Rechtsmacher
Status:
Lehrling
(1528 Beiträge, 350x hilfreich)

Richtig und zwar binnen von 3 Tagen. (§ 98 StPO ) wenn ich mich nicht irre.

Das Einverständnis können Sie jederzeit wieferrufen, ich sehe es aber als fraglich an ob Sie das Telefon zurückerhalten. Sie sagen selbst das Sie keine "großen" Dealer kennen. Nun das macht gar nichts vielleicht kennen Sie ja kleine. Und auch dies ist strafbar.

Vermutlich wird die Polizei über Ihre Verbindungsdaten oder die Verbindungsdaten eines Dritten auf Sie gekommen sein. Und so würde vermutlich auch der Richter die Beschlagnahme des Handys anordnen.

Was ich nur immer noch nicht verstehe ist, warum Sie etwas unterschreiben was nicht stimmt.

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"MFG
Rechtsmacher PvDE-Mitte

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten. "

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#8
 Von 
TrueBlood
Status:
Praktikant
(924 Beiträge, 349x hilfreich)

quote:
Und auch dies ist strafbar.


Nur daß wir uns da richtig verstehen: es ist *strafbar*, einen (kleinen oder großen) Dealer zu *kennen*? Irgendwo muß mein StGB unsichtbare Paragraphen haben, die in deinem lesbar sind.

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0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Black-Skee
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo danke für die Antworten,

die Kripo Beamten kamen mir sehr komisch vor. Sie sagten zu mir ich solle den Zettel unterschreiben da Sie so oder so mein Handy bekommen.

Dann standen Sie ein Tag später vor meiner Türe und meinten ich solle am Freitag nochmal kommen. Sie haben noch Geld von mir. Das komische ist ich hatte 50 Euro, aber nur 20 davon haben Sie genommen. Und Sie haben vergessen das ich meine Aussage noch unterschreiben muss. Das ist doch sicher ein Trick das Sie einen Grund haben vor meine Haustüre zu stehen?

Den Zettel wegen meinem Handy konnte ich nichts machen. Hätte ich nicht unterschrieben meinten Sie holen Sie ein beschluss vom Richter und das wäre für das Verfahren nicht sehr gut.

Gruß



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-- Editiert am 23.07.2010 09:21

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#10
 Von 
micha60
Status:
Praktikant
(597 Beiträge, 147x hilfreich)

@trueblodd: Naja, bestimmte Arten von "kennen" stehen im BtMG...

Wenn die Polizei Geld behält. dann hält sie es vermutlich für Einkommen aus Drogendeals, auch solches Geld kann dem Staat verfallen. Auch hierüber kann man eine Entscheidung des Ermittlungsrichters erhalten, wenn man deutlich erklärt, dass man mit der Fortsetzung der Sicherstellung nicht einverstanden ist. Ein solcher richterlicher Beschluss ist für das Verfahren ansonsten weder gut noch schlecht.

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"Das Leben ist merkwürdig. (D.C.I. Barnaby)"

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