Hausdurchsuchung, Beschlagnahme und wie weiter?

Holla, die Waldfee......

Habe etwas ähnliches hinter mir, weitaus freundlicher und weniger spektakulär.

Leider lag ja kein Durchsuchungsbeschluss vor, dann hätte man daraus folgern können, welche Institution denn mit dem Einsatz betraut wurde, und enstprechend dort anfragen. Bei mir war es der Staatsschutz, welcher sich bemühte, allerdings verblieben die Schusswaffen aufgrund Legalität und vorhandener Papiere bei mir.

Die Staatsanwalt hat ja wohl schon mitgeteilt, daß das Verfahren bzgl. Verstoss gegen das WaffG eingestellt wurde, die einbehaltenen Gegenstände haben also eher bzgl. des Verfahrens (?) hinsichtlich Kinderpornographie zu tun. Falls es dort ein Verfahren gibt, wurde dies wohl noch nicht eingestellt, ansonsten wäre dies wohl auch von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden. Und vermutlich deswegen wurden die einbehaltenen Gegenstände auch noch nicht wieder herausgegeben.

Abgesehen von der brutalen Vorgehensweise (man kennt die Vorgeschichte von Herrn X ja nicht, welche diese vielleicht rechtfertigen würde) halte ich es für absolut daneben, Gegenstände ohne Quittung einzuziehen. Vor Jahren wurde mir eine Waffe vorrübergehen eingezogen zwecks Beschuss-Untersuchung, diese kam in eine Plastiktüte mit Siegel, ich bekam eine Quittung, und beim Abholen der Waffe gab's wieder was zu unterschreiben.

Alles sehr merkwürdig. Ggf. würde ich die Staatsanwaltschaft, bei die mitgeteilt hat, daß das Verfahren geinstellt wurde, auch bzgl. des anderen Verfahrens anfragen - ist ja nun schliesslich auch schon eine ganze Weile her.

Nur......... warum sich Anwälte gegen eine Vertretung wehren, ist mir schleierhaft. Spricht wahrscheinlich wirklich für eine "Vorgeschichte" von Herrn X.

Mit der Hoffnung auf schnelle Lösung


Joey

Herr X und die generalbevollmächtigte Person bestanden doch darauf, das die beschlagnahmten Gegenstände versiegelt werden und nur in ihrem Beisein geöffnet werden. Warum werden Herr X und die generalbevollmächtigte Person nicht angeschrieben, das einer der beiden zur Entsiegelung kommen soll? Herrn X über ein Jahr warten zu lassen, das ist schon meines Erachtens Beamtenwillkür. Die wollen doch nur zeigen, wer Macht hat. Mehr ist das doch nicht.

Ich hatte vor ca. 3 Jahren so einen schönen Kommentar (eher Gesetz) gefunden welches aussagt, das für die Beschlagnahme 6 Monate ausreichen. Danach haben die sich Kopien etc. zu machen und die Beschlagnahme aufzuheben, zurückzugeben. Kopien können die aber erst machen, wenn entsiegelt wurde.

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"Besondere Waffengesetze benötigen wir nicht -- Mord und Totschlag sind sowieso verboten."

>Was das Überschwenken zu kinderpornographischen Materialien angeht, könnte natürlich auch § 108 StPO in Kraft treten. Bspw., wenn bei Herrn X nach Waffen gesucht wird, aber Hinweise "auf einmal" darauf deuten, daß auch andere Straftaten begangen worden sein könnten (Kinderpornographie)<

Wieso auf einmal? Es stand doch von Anfang an fest, das Herr X gegen das Waggengesetz verstoßen haben soll. Von Kipo war nie die Rede, erst nachdem die keine Waffe gefunden hatten. Und Kipo-Material lag auf keinen fall rum, weil es keins gibt.


>Ich denke mal, wenn die von Dir geschilderten Fakten so zutreffen, ist da Einiges schief gelaufen.<

Das denken wir auch. Schade, dass das so ist und Herr X oder wer auch immer da nichts machen kann.


>Ggf. wäre auch noch zu klären, in welchem Bundesland das Ganze stattgefunden hat, entsprechend, ob es sich um eine Einziehung, eine Sicherstellung oder eine Beschlagnahme gehandelt hat. Auch da gibt's wohl Unterschiede.<

Passiert im Freistaat Sachsen (Leipzig). Es handelt sich eindeutig um eine Beschlagnahme.


>Der von Dir genannte Zeitraum ergibt sich wohl aus §111 b. 6 Monate, maximal um 3 Monate verlängert. Dies bestimmt der Richter.<

§ 111 b Absatz 3 StPO , das meinte ich. Dringende Gründe sind vorhanden, wie z. Bsp. PC wird für Arbeit und Arbeitssuche benötigt u.a.


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"Meine Meinung *Punkt!!*"

-- Editiert von steikue am 25.11.2004 12:59:16