Hausdurchsuchung / Vorladung wg. Raub

11. November 2008 Thema abonnieren
 Von 
MoPo
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 8x hilfreich)
Hausdurchsuchung / Vorladung wg. Raub

Hallo, folgender theoretischer Fall:


Täter X raubt den Laden von Opfer Y aus und erbeutet EUR 200.

... Es vergehen mehr als 18 Monate ...

Opfer Y meint den Täter auf einem Polizeifoto zu erkennen. Daraufhin durchsucht die Kripo die Wochnung des Beschuldigten A auf der Suche nach einer bestimmten Jacke und Zigaretten einer bestimmten Marke. Die Kripo wird nicht fündig und nimmt nichts mit. A wird als Beschuldigter vorgeladen.

Der Beschuldigte A ist unschuldig und hat nichts im geringsten mit der Tat zu tun. Ein Alibi hat er nicht, denn die Tat liegt über 18 Monate zurück und er kann sich entsprechend nicht mehr erinnern, wo er sich zum genauen Zeitpunkt aufhielt.


Fragen:

1. Soll A bei der Vorladung aussagen er sei unschuldig, oder die Aussage komplett verweigern?

2. Soll A unbedingt jetzt schon einen Anwalt beauftragen oder erst wenn es zu einer Anklage kommt? Welche Möglichkeiten hat A für eine Erstattung der Anwaltskosten, wenn der Verdacht ohne Anklage fallen gelassen wird?

3. Soll A auf einer Gegenüberstellung mit Opfer Y bestehen? Welche Folgen ergeben sich, wenn diese ihre Anschuldigung unerwartet bekräftigen sollte?

4. Die Polizei hat auch A's Fingerabdrücke. A wundert sich, warum diese nicht mit den Abdrücken am Tatort abgeglichen wurden, denn daraus hätte sich die Unschuld von A ergeben. Welche Möglichkeiten ergeben sich hieraus für A?

5. Die Kripo hat A bei der Durchsuchung seine Rechte NICHT vorgelesen. Hierfür ist Mitbewohnerin B Zeuge. Welche Möglichkeiten ergeben sich hieraus für A?

6. A möchte nicht nur, dass die Anschuldigung fallen gelassen wird, sondern er möchte dass seine Unschuld möglichst offiziell bestätigt wird. Welche Möglichkeiten stehen A hierfür zur Verfügung?



Viele viele Fragen, ich danke Euch schon mal im Voraus für Euer Interesse! Sollte ich etwas übersehen haben, freue ich mich über Eure Hinweis!
MfG!

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

1. Wenn A aussagt kann er ja, da er komplett bestreitet, nur sagen, dass er nichts getan hat. Das ist unschädlich. Es wäre interessant zu wissen, mit welcher Sicherheit er auf dem Bild wiedererkannt worden ist. Wenn das nur 80 % sind reicht das sowieso nicht für eine Überführung aus.

2. Bei einem solchen Vorwurf würde ich immer zu einem Anwalt gehen. Wenn das Verfahren eingestellt wird trägt A die Kosten, denn er hat ja den Anwalt mandatiert. Der Verteidiger kann im Wege der Akteneinsicht VOR einer Aussage die Beweislage einschätzen und dann beurteilen, ob es sinnvoll ist, eine Aussage zu machen, zu schweigen oder sich über den Verteidiger schriftlich einzulassen.

3. A kann nicht auf einer Gegenüberstellung bestehen. Außerdem, gut erkannt, wenn er da sicher wiedererkannt werden sollte, hat er deutlich schlechtere Karten als jetzt.

4. Woher weiß A, dass Fingerabdrücke am Tatort hinterlassen wurden. Woher weiß er, dass kein Abgleich mit seinen Fingerabdrücken vorgenommen wurde?

5. Keine. Wir sind nicht in Amerika, hier müssen keine Rechte vorgelesen werden. Ein Beschuldigter muss nur, und zwar bevor er zur Sache etwas sagt, darüber belehrt werden, dass er das nicht muss. Aber bei der Durchsuchung muss er noch nicht belehrt werden, auch wenn das üblicherweise gemacht wird, um das, was er sagt, verwerten zu können.

6. Keine. Wenn das Verfahren eingestellt wird ist das alles. Es ist nicht gesetzlich vorgesehen, dass es eine Unschuldsproklamation oder dergleichen gibt. A bekäme ein Schreiben, die sog. Einstellungsnachricht, in der ohne Angabe von Gründen steht, dass das Verfahren eingestellt wurde. Einen begründeten Bescheid erhält der Anzeigende. A kann aber, sofern er einen materiellen Schaden erlitten hat, Ansprüche nach dem Strarechtsentschädigungsgesetz geltend machen, weil eine Durchsuchung stattgefunden hat.

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#2
 Von 
MoPo
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 8x hilfreich)

Danke wastl!

Zu Frage 4 mit den Fingerabdrücken:

A geht davon aus, dass Täter X am Tatort Fingerabdrücke hinterlassen hat, da dieser laut Durchsuchungsbefehl versucht hatte die Kasse zu öffnen. Da die Kripo bei der Durchsuchung nur an Jacke und Zigaretten interessiert war, geht A davon aus, dass Täter X keine Handschuge trug. A geht davon aus, dass kein Abgleich der Fingerabdrücke vorgenommen wurde, weil A dadurch nicht mehr als Täter in Frage gekommen wäre.

Zu Frage 6:

Bedeutet das, dass bei der zu erwartenden Einstellung des Verfahrens, die Polizei in Zukunft davon ausgehen wird, A wäre der Täter, man hätte es ihm nur nicht nachweisen können? Würde das nicht automatisch zu einer "Andersbehandlung" führen, z.B. bei Verkehrskontrollen?

Schade auch, dass A ggü. weitere Involvierten (Bsp. Mitbewohnerin B) nicht belegen kann dass er unschuldig ist. Der Ruf von A wurde mit dieser Anschuldigung geschädigt und er kann nichts tun um das klarzustellen... Naja.

A weiss jetzt wie es ist, "im falschen Film" aufzuwachen... :crazy:

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Das mit den Fingerabdruckspuren sind alles nur Vermutungen. Nach Jacke/Zigaretten wurde gesucht, weil die entwendet wurden (auch wenn es einigermaßen unwahrschenlich ist, nach 18 Mo. noch Zigaretten zu finden, aber es muss halt durchsucht werden). Wahrscheinlich wurden am Tatort keine Spuren gefunden, sonst hätte man den armen A ja ausschließen können.

Es führt zu keiner Andersbehandlung. Es wird weder im Polizeicomputer noch bei der StA gespeichert, ob es eine Einstellung wegen "erwiesener Unschuld" oder wegen "Mangels an Beweisen" ist. Das ist wie beim Freispruch. den gibts auch nicht (mehr) erster oder zweiter Klasse. Keiner, der freigesprochen wird, kann damit belegen, dass er unschuldig ist, es sei denn, er zeigt das Urteil vor.

Außerdem sollte A mal nicht ganz so optimistisch sein, was die Einstellung des Verfahrens angeht. Wenn er auf dem Lichtbild sicher wiedererkannt wurde kann er mit einer Anklage rechnen. Dann allerdings bekommt er spätestens einen Verteidiger beigeordnet, weil Raub ein Verbrechen ist und damit ein Fall der notwendigen Verteidigung, meist Pflichtverteidiger genannt, vorliegt.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
MoPo
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 8x hilfreich)

Was würde denn vor Gericht dabei rauskommen, wenn Opfer Y bei der Behauptung bleibt, A sei der Täter? Angenommen es gibt sonst keinerlei Beweise oder Indizien.

Kann man es A überhaupt anlasten, für einen bestimmten Zeitpunkt vor über 18 Monaten kein Alibi zu haben?

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#5
 Von 
mega
Status:
Praktikant
(522 Beiträge, 135x hilfreich)

Man ist ja nicht verpflichtet, ein Alibi für jeden beliebigen Zeitpunkt seines Lebens zu haben.
Wenn Die Zeugin bei der Aussage bleibt, A erkannt zu haben, wird in einem Prozess die entscheidende Rolle spielen, in welcher Form das Gericht diese Aussage würdigt.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Natürlich muss niemand ein Alibi haben. Überhaupt ist niemand verpflichtet, in einem Strafverfahren gegen sich selbst auch nur einen Handschlag zu rühren. Ihm muss ja bewiesen werden, dass er etwas getan hat. Nur: Wenn ein Zeuge einen Täter eindeutig wiedererkennt und der Angekl. ein Alibi hat, wäre es, vorsichtig gesagt, unklug, das nicht zu sagen. Zeugen liegen ja oft genug falsch, auch mit eindeutigem Wiedererkennen. Aber hier gibt es ja kein Alibi. Für den weiteren Verlauf wird es darauf ankommen, wie sicher sich die Zeugin ist, den A erkannt zu haben und ob es auf einer Wahllichtbildvorlage war oder bei einer Einzelbildvorlage, oder ob sie ihn aus der Kartei herausgesucht hat. Und in dem Fall: Wie alt das Bild ist. Wenn die Tat vor 18 Monaten war und das herausgesuchte Bild fünf Jahre alt ist hat sie wohl einen wiedererkannt, der jetzt so aussieht wie der Beschuldigte vor 5 Jahren aussah. Das könnte über eine Akteneinsicht herausgefunden werden.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 409x hilfreich)

@wastl:
Muss es aber nicht einigermaßen wahrscheinlich sein, dass die gesuchten Gegenstände noch im Besitz des Täters sind, um die Durchsuchung zu rechtfertigen? (Ich weiß nicht konkret, welche Anforderungen die Gerichte das "vermuten" in §102 StPO stellen, aber bei der Entscheidung ist ja schon noch zu berücksichtigen, dass es auch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gibt). Nun gut, dass mag bei der Jacke vielleicht noch eher der Fall sein als bei den Zigaretten, aber andererseits: Es macht für den Täter eigentlich nur dann Sinn, eine geklaute Jacke zu besitzen, wenn er die auch verwenden will. Wobei die Polizei wohl auch schlecht, im Umfeld des A herumfragen kann, ob er eine solche Jacke hat, ohne dass der A davon Wind bekommt...

-- Editiert von DanielB am 12.11.2008 17:18

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

@ Daniel
Es muss nicht wahrscheinlich, sondern möglich sein. Für die Durchsuchung reicht ein Anfangsverdacht. Wenn es also möglich wäre, den Täter durch Auffinden der Jacke zu ermitteln muss auch durchsucht werden. Wenn es natürlich einigermaßen abwegig ist würde natürlich niemand durchsuchen, also wegen der Zigaretten alleine zum Beispiel. Aber es geht auch nicht, sich Gedanken zu machen, was aus Sicht des Täters sinnvoll wäre und sich danach zu richten, weil Täter nun mal nicht immer das machen, was sinnvoll wäre.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
MoPo
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 8x hilfreich)

Bißchen spät aber so ging es dann aus:

A hat der Kripo gegenüber per Fax Stellung genommen dass er nicht schuldig sei und in keinster Weise mit der ihm vorgeworfenen Tat verbunden.

Verfahren wurde kurz später von der StA gemäß §170 II StPO eingestellt.

Sie haben wohl selber gemrkt dass sie auf der falschen Spur waren...

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1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Anonymer_ist_besser
Status:
Praktikant
(956 Beiträge, 210x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Sie haben wohl selber gemrkt dass sie auf der falschen Spur waren... <hr size=1 noshade>


......oder es ihm nicht beweisen konnten. § 170 II StPO ist kein Freispruch.

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"Wüßte ich alles, wäre ich Gott - so muss ich nachschlagen!"

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Anonymer_ist_besser
Status:
Praktikant
(956 Beiträge, 210x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Sie haben wohl selber gemrkt dass sie auf der falschen Spur waren... <hr size=1 noshade>


......oder es ihm nicht beweisen konnten. § 170 II StPO ist kein Freispruch.

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"Wüßte ich alles, wäre ich Gott - so muss ich nachschlagen!"

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
MoPo
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 8x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>......oder es ihm nicht beweisen konnten. § 170 II StPO ist kein Freispruch. <hr size=1 noshade>


Stimmt natürlich. Dennoch weiss ich aus sicherer Quelle :augenroll: dass es sich um eine falsche Spur handelte!

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1x Hilfreiche Antwort

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