Hausdurchsuchung - geht das aus heiterem Himmel ohne Vorladung?

11. April 2003 Thema abonnieren
 Von 
xtallion
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 1x hilfreich)
Hausdurchsuchung - geht das aus heiterem Himmel ohne Vorladung?

Hallo,

Ein Bekannter hat ziemlich oft bei E-Bay Software verkauft. Vor kurzem hat eine anonymen Brief erhalten, wobei er mit eine anonyme Anzeige wg. Raubkopien angerdoht wird. Er hat nie eine Raubkopie verkauft. Jetzt sagt er, es könnte passieren, dass eines Tages sein Haus durchsucht wird. Er hat zwar nichts zu verbergen, aber er sagte eine Hausdurchsuchung würde ihm grossen Schaden anrichten, da seine ganze Software und der PC wahrschenlich vorübergehend bis zu 6 Monate konfisziert werden können, da die Beamten die Daten-Durchsuchung nicht gleich machen.

Wie läuft die Hausdurchsuchung? Muss er zuerst vorgeladen werden von der Polizei, oder geht das aus heiterem Himmel?
Was muss man beachten?

Besten Dank im Voraus

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Hallo Xtallion.

Natürl. passiert das (im Normalfall) aus heiterem Himmel, denn sonst wäre der Zweck der HD ja verfehlt, näml. Beweismittel zu finden und sicher zu stellen.

Allerdings ist für eine HD ein richterlicher Beschluss notwendig,[im Ausnahmefall -bei "Gefahr im Verzug"(die Du hier aber vergessen kannst) reicht vorerst auch eine Anordnung der StA oder deren Hilfsbeamten, der Polizei] für den es schon etwas mehr braucht als eine anonyme Anzeige.

Kein Richter, den ich kenne, würde beim Tatverdcht von illegaler Softwareproduktion (solange das nicht im großen Stil, oder gar Gewerbsmäßig passiert) allein aufgrund einer einzigen, dazu noch anonymen Aussage einen HD-Beschluß erlassen.

In diesem Fall wäre es wahrscheinlich wirklich erst so, daß Dein freund zu einer Vernehmung vorgeladen würde, um sich zum Tatverdacht zu äußern. Falls sich bei dieser Vernehmung dann allerdings -aus der Sicht der Polizei- die Verdachtsmomente erhärten, kann es sein, daß die Polizei Deinen Freund nicht mehr "wegläßt", sondern gemeinsam mit ihm zu ihm nach hause fährt, und seine Wohnung durchsucht. Entweder besorgen sie sich dazu voher noch den richterlichen Beschluß, oder machen dann eben doch (aufgrund der neuen Verdachtslage) "Gefahr im Verzuge" geltend.

Übrigens: Bei allen großen Polizeidiensstellen, gibt es Fachkommissariate, deren Beamte den ganzen tag im www surfen (auch bei eBay), um dort Straftaten zu ermitteln (u.a. Kinderpornografie, oder halt auch Marken- oder Softwarepiraterie)

-----------------
"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter in der Straffälligen- und Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Benno Schwarzer
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo xtallion,

im Großen und Ganzen schließe ich mich den Ausführungen von "Streetworker" an, der besonders die rechtliche Seite gut beleuchtet.
Allerdins muss ich aus eigener Erfahrung einen ganz wichtigen Rat geben : Trau keiner deutschen Strafverfolgungsbehörde ! Als EX-Polizist (bin später freiwillig in einen ehrlichen Beruf gewechselt) habe ich von beiden Seiten
allzuoft erleben müssen, dass es für Betroffene besser gewesen wäre, mit Ermittlungsbeamten weder zu reden, geschweige denn, diese in die Wohnung zu lassen.
Mein Tipp : Falls es soweit kommt, Polizei wirklich dann nur in die Wohnung lassen, wenn ein richterlicher Beschluß vorliegt, keinerlei Aussagen machen außer zur Person (Name, Anschrift etc.), gegen jegliche Sicherstellung Widerspruch einlegen, die Beamten nicht aus den Augen lassen, ggf. Zeugen hinzuziehen, Namen der eingesetzten Beamten niederschreiben (sie sind verpflichtet, sich auszuweisen)
Nochmals : Niemals sogenannte "informatorische" Gespräche führen oder freiwillig Zugang zu etwas gewähren, auch wenn man komplett "unschuldig" ist und dies einfach vielleicht beweisen möchte.
Übrigens : Die Beschlagnahme von Schriftstücken oder PCs mit elektronischen Schriftstücken unterliegt besonderen Voraussetzungen (d.h: muss ggf. auch richterlich angeordnet werden)

Gruß

Benno

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Sehr geehrter Herr Schwarzer,

mich würde der Grund interessieren, warum Sie sich so negativ über die deutschen Ermittlungs-/Strafverfolgungsbehörden äußern.

Mit freundlichen Grüßen,

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Cyberfahnder
Status:
Schüler
(220 Beiträge, 20x hilfreich)

Im Anschluss an BOBO: Und warum schreiben Sie so einen Unsinn in Bezug auf Papiere und Daten? § 110 StPO stellt zwar besondere Anforderungen, verlangt aber keinen besonderen richterlichen Beschluss.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Guten Tag User "Cyberfahnder",

als erstes möchte ich anmerken, dass ich nicht weiß, auf welchen Beitrag Sie sich mit der Aufführung des §110 StPO beziehen. Vielleicht könnten Sie Ihre Aussage und meinen vermeintlich falschen Beitrag konkretisieren.

Desweiteren bitte ich Sie mit Sachlichkeit eventuelle Fehler in Beiträgen anderer zu korrigieren, falls Sie Unstimmigkeiten auffinden sollten. Wenn Sie mit Sachlichkeit und Respekt behandelt werden wollen, so bitte ich Sie sich auch dementsprechend zu verhalten. Aber das werden Sie als gesittete Person ja selber wissen.

Vielleicht erklären Sie mir die Aussage Ihres Beitrages.

Mit freundlichen Grüßen,

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Cyberfahnder
Status:
Schüler
(220 Beiträge, 20x hilfreich)

Entschuldigen Sie, BOBO, das ist ein Mißverständnis, weil ich mich Ihnen angeschlossen und Ihren Vorgänger gemeint habe. Dessen Beitrag fand ich in der Tat ärgerlich.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Cybermarkus
Status:
Schüler
(259 Beiträge, 22x hilfreich)

Bob schrieb:
<Kein Richter, den ich kenne, würde beim Tatverdcht von illegaler Softwareproduktion (solange das nicht im großen Stil, oder gar Gewerbsmäßig passiert) allein aufgrund einer einzigen, dazu noch anonymen Aussage einen HD-Beschluß erlassen.>

Angenommen der Denunziant möchte dem Fragesteller wirklich schaden. In dem Falle könnte er doch in seiner anonymen Anzeige behaupten, dass die Softwareproduktion gewerbsmäßig und im großen Stil erfolgt. Ihr Statement stellt sich so dar, dass in diesem Falle ein HD-Beschluss u.U. erlassen werden könnte. Als anonymer Denunziant kann ich ja eine Menge hereinschreiben in so einen Brief, in der Sicherheit, dass wenn die HD gemacht wird, die verbotenen Artikel gefunden werden, für die es eigentlich bei einer ehrlichen Schilderung des Tatverdachts nie einen HD-Beschluss gegeben hätte.

Selbst wenn keine Straftat vorliegt, könnte ja manch einer auf die Idee kommen einem anderen zu schaden, alleine durch die Herbeiführung einer HD (Rufschädigung!). Da kann man doch die tollsten Sachen in einen anonymen Brief schreiben, wie z.B., dass der Beschuldigte seit Jahren schwere Drogen im Keller lagert und an Jugendliche verkauft. Oder hat so etwas aufgrund der Anonymität trotz der möglichen Schwere der Straftat keine Chance?

Grüße
Markus

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Cyberfahnder
Status:
Schüler
(220 Beiträge, 20x hilfreich)

zu dem Beitrag von Markus:
Ja, es stimmt, ein böswilliger Denunziant kann das Ansehen eines anderen ziemlich beeinträchtigen.
Anonyme Strafanzeige werden jedoch weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft so ernst genommen, wie sie vielleicht meinen. Es hat ja einen Grund, warum der Anzeigeerstatter keine Verantwortung für seine Vorwürfe übernimmt. Pauschale, nicht überprüfbare und sich im Wesentlichen in Wertungen erschöpfende anonyme Hinweise landen deshalb dorthin, wohin sie gehören: Nicht in den Müll, sondern in einen Aktenvorgang auf dem unübersehbar "weglegen" steht.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Jau :)

-----------------
"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter in der Straffälligen- und Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Cybermarkus
Status:
Schüler
(259 Beiträge, 22x hilfreich)

Ich habe in bezug auf die Bedeutung anonymer Strafanzeigen gerade im Internet folgendes gefunden:

34.2 Die Strafanzeige ist die in der Praxis häufigste Form des Beginns eines Ermittlungsverfahrens. Sie ist die Mitteilung eines Verdachts und kann nicht nur von dem Verletzten, sondern von jedermann mündlich, fernmündlich oder schriftlich bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder bei den Amtsgerichten angebracht werden (§ 158 Abs. 1 StPO ). Strafanzeigen verpflichten die Strafverfolgungsbehörden zu prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zwingt. Das gilt auch für anonyme Strafanzeigen (Nr. 8 RiStBV).

Quelle: http://www.warumich-web.de/Anzeige.html


Daraus geht für mich hervor, dass die Strafverfolgungsbehörden anonyme Anzeigen ernst nehmen müssen.

Angeblich lassen sich durch anonyme Anzeigen oft die notwendigen Verdachtsmomente für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gewinnen.

Gruß
Markus

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Das ist korrekt.

Mit freundlichen Grüßen,

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Cyberfahnder
Status:
Schüler
(220 Beiträge, 20x hilfreich)

zu Markus:
"Die Strafanzeige ist die in der Praxis häufigste Form des Beginns eines Ermittlungsverfahrens."
Die "Strafanzeige" als solche ist ganz klar der häufigste Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens - sie muss immer geprüft werden und führt immer zur Einleitung eines Verfahrens.
Die "anonyme Strafanzeige" hingegen ist äußerst selten - und nur wenige von ihnen rechtfertigen die Einleitung weiterer Ermittlungen.
Grüße vom
CyberFahnder

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Cybermarkus
Status:
Schüler
(259 Beiträge, 22x hilfreich)

@CyberFahnder:

Es kommt also darauf an, wie verwertbar so ein anonymes Schreiben ist. Was ich allerdings auch schon öfter gehört habe ist, dass teilweise aufgrund anonymer Hinweise, die zwar keinen Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen, zumindest sogenannte "Vorermittlungen" vorgenommen werden, um feststellen zu können, ob sich daraus evtl. ein Anfangsverdacht ergibt. So etwas liest man öfter in Zusammenhang mit anonymen Vorwürfen über Politiker.

Aus Deiner Aussage entnehme ich aber, dass solche Ermittlungen selten vorgenommen werden, wohl i.d.R. aufgrund mangelnder Kapazitäten nur bei schweren Verbrechen.

Vielleicht weißt Du aber, was zulässige und praktizierte Maßnahmen von Vorermittlungen sind?

Grüße
Markus

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Cyberfahnder
Status:
Schüler
(220 Beiträge, 20x hilfreich)

Ja, Markus, das weiß ich - aber ich werde dieses Wissen nicht öffentlich machen.
Grüße vom
CyberFahnder

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.423 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.366 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen