Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen wegen "junger Freundin"

Entschädigungen sind tatsächlich ein schlechter Witz. Solange aber gesetzlich nichts anderes geregelt ist, ist eine Klage (auf was auch immer) doch eher weniger sinnvoll. Ob Sie in Ihrem konkreten Fall weitere/höhere Ansprüche haben, müsste ein Rechtsanwalt für Sie prüfen. Oder Sie wenden sich zunchst wieder an die Behörde. Bloße Unzufriedenheit der Bürger interessiertBehörden normalerweise aber wenig.

Gegen hier vermutlich ergangene gerichtliche Beschlüsse zur Durchsuchung und Beschlagnahme kann man unabhängig davon Beschwerde einlegen. Das bringt aber nicht viel, selbst wenn die Beschwerde erfolgreich sein sollte. Und da man eine Beschwerde sinnvollerweise mit einem Rechtsanwalt zusammen einlegt, drohen insbesondere erhebliche Kosten.

Das Verhalten der Behörden in Ihrem Falle können wir leider nicht bewerten. Denn wir wissen nicht, wie klein und jungaussehend Ihre Freundin nun wirklich ist, welche sonstigen Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung standen und welche Anhaltspunkte vielleicht sogar gegen eine Straftat (oder sonstige Jugendgefährdung) gesprochen haben.

Liegen Ihnen Beschlüsse des Amtsgerichtes vor? Diese bzw. eine entprechende Begründung können Sie dort ansonsten anfragen. Wenn das Amtsgericht solche Beschlüsse gar nicht erlassen haben sollte, dann können Sie bei der Polizei die Rechtsgrundlage und eine zugehörige Begründung für die Maßnahmen anfragen.

Denkbar wäre hier, dass die Maßnahmen gar nicht auf den Verdacht einer Straftat gestützt waren, sondern aus Jugendschutzgründen erfolgt sind. Der Verdacht einer anhaltenden Jugendgefährdung könnte so oder so dazu geführt haben, dass die Polizei ohne gerichtlchen Beschluss eingeschritten ist.

-- Editiert von User am 26. Juni 2023 19:45

Zitat (von Tunabot344):

Habe ich rechtliche Möglichkeiten gegen das Verfahren vorzugehen wegen Unverhältnismäßigkeit???

Zitat (von Tunabot344):

"Verdacht auf sexuellen Missbrauch von Kindern"

Sind Sie ganz sicher, dass es "nur" um Ihre Freundin ging?
Das sollten Sie zuerst überprüfen. Denn die Tatsache, dass sich die Polizei für alle Internetfähigen Geräte und Speicher deutet darauf hin, dass es um irgendwelche Online-Kontakte geht, nicht um Ihre Freundin.

Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die vermeintlich junge Freundin der einzige Grund ist, dann stellt sich die Frage, warum die Polizei nicht vor der Wohnungsdurchsuchung das Alter der Freundin überprüft hat. Hauptjob der Kriminalpolizei sind Ermittlungen. Die Polizei hätte also locker den Namen Ihrer Freundin samt Adresse und Geburtsdatum herausbekommen können, wenn sie gewollt hätte. Man hätte erwarten können, dass die Polizei das vor einer Durchsuchung tut. Ich würde einen Anwalt damit beauftragen, nachträglich feststellen zu lassen, dass der Durchsuchungsbeschluss von vornherein rechtswidrig war - das könnte zu einer höheren Entschädigung führen.

Zitat (von drkabo):

Sind Sie ganz sicher, dass es "nur" um Ihre Freundin ging?
Das sollten Sie zuerst überprüfen. Denn die Tatsache, dass sich die Polizei für alle Internetfähigen Geräte und Speicher deutet darauf hin, dass es um irgendwelche Online-Kontakte geht, nicht um Ihre Freundin.

Zitat (von Tunabot344):

Ich gebe nur wieder, was in der Durchsuchungsanordnung vom Amtsgericht steht.

Zitat (von Tunabot344):

"Verdacht auf sexuellen Missbrauch von Kindern"

Die Akteneinsicht sollte auch ohne Anwalt möglich sein.

Wenn es tatsächlich nur um die 21-jährige Freundin geht, hätte die Staatsanwaltschaft das durchaus vor Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses ermitteln können oder gar müssen(!). Und das wäre der Punkt, an dem ich den größten (wenn auch keinen wirklich großen) Ansatzpunkt sehe.

Wenn allerdings der Durchsuchungsbeschluss da ist, dann haben die damit beauftragten Beamten da keinen Ermessensspielraum mehr die Durchsuchung doch noch abzublasen. Die Würdigung der bei der Durchsuchung gefundenen Dinge (da gehört auch das tatsächliche Alter der Freundin dazu) obliegt nicht dem Durchsuchenden. Der könnte bestenfalls beim Staatsanwalt anfragen, ob es wirklich noch nötig ist, aber ohne Anspruch darauf, dass es wirklich abgeblasen wird.

-- Editiert von User am 30. Juni 2023 12:13