Hausfriedensbruch wann erfüllt?

28. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
cirius32832
Status:
Senior-Partner
(6942 Beiträge, 1461x hilfreich)
Hausfriedensbruch wann erfüllt?

Person A hat bereits seit einiger Zeit Probleme mit Ihrer Vermietergesellschaft und berichtet recht offen über die Mißstände auf Facebook. In einem Beitrag erwähnt sie, dass sie mit ihrem Haustürschlüssel Zugang auch zu den Treppenhäusern der anderen Wohnblocks hat. Sie zeigt auch Fotos von anscheinend aufgebrochenen Wohnungen aus diesen oft leerstehenden Wohnblocks.

Erfüllt das Betreten eines anderen Wohnblocks mit dem Schlüssel bereits den Tatbestand des Hausfriedensbruchs oder beginnt dieser erst mit dem Betreten der leerstehenden Wohnung(en)?

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39619x hilfreich)

Zitat (von cirius32832):
Erfüllt das Betreten eines anderen Wohnblocks mit dem Schlüssel bereits den Tatbestand des Hausfriedensbruchs oder beginnt dieser erst mit dem Betreten der leerstehenden Wohnung(en)?

Eventuell ja oder auch nicht - kommt auf die uns unbekannten Details an ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6221 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von cirius32832):
Hausfriedensbruch wann erfüllt?


Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Zitat:

Person A hat bereits seit einiger Zeit Probleme mit Ihrer Vermietergesellschaft und berichtet recht offen über die Mißstände auf Facebook. In einem Beitrag erwähnt sie, dass sie mit ihrem Haustürschlüssel Zugang auch zu den Treppenhäusern der anderen Wohnblocks hat. Sie zeigt auch Fotos von anscheinend aufgebrochenen Wohnungen aus diesen oft leerstehenden Wohnblocks.

Erfüllt das Betreten eines anderen Wohnblocks mit dem Schlüssel bereits den Tatbestand des Hausfriedensbruchs

Ja.
Zitat:
oder beginnt dieser erst mit dem Betreten der leerstehenden Wohnung(en)?

Nein.

Die Treppenhäuser von Wohnblocks sind befriedetes Besitztum im Sinne des §123 StGB.

Befugt sind diejenigen, die Inhaber des Hausrechts sind oder vom Inhaber des Hausrechts die Erlaubnis erhalten haben.
Inhaber des Hausrechts in den Treppenhäusern sind a) die Bewohner des jeweiligen Hauses/Aufgangs und b) der Grundstückseigentümer, sprich hier der Vermieter.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#3
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6221 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Eventuell ja oder auch nicht - kommt auf die uns unbekannten Details an ...

Alle für die Antwort nötigen Details finden sich im EP...

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 273x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Alle für die Antwort nötigen Details finden sich im EP...
Tatsächlich bin ich in der Sache bislang ein My weit mehr bei @Harry van Sell. Insbesondere müsste ein gemeinsames Verständnis zu Beschaffenheit und Definition des "Wohnblocks" oder mietvertragliche oder gewohnheitsrechtliche Bedingungen geklärt werden. Person A ist gewöhnliche Mietpartei (und nicht etwa ehrenamtlicher Hausmeister, Zeitungsausträger für die Wohnpark-Zeitschrift usw.), ja?

Dann fällt mir an dieser Stelle folgender realer Fall aus der Gegenwart ein: In einem Wohnpark stehen vier separate Gebäude mit jeweils eigenem Treppenhaus, die sich ein gemeinsames (unterirdisches) Parkhaus, das die entsprechenden Keller miteinander verbindet, teilen. Die Schlüssel aller Mieter passen absichtlich zu allen Treppenhäusern dieser vier Gebäude, die WEGen dieser vier Mietshäuser dulden übereinstimmend den Umstand, dass sich ein beliebiger Mieter über das Treppenhaus eines Gebäudes (auch wenn er in diesem gar keine Wohnung bewohnt), Zugang zum Parkhaus verschafft (um keinen Umweg von ggf. bis zu 500m in Kauf nehmen zu müssen). Bspw. in dieser Konstellation erfüllte ein Betreten dieses anderen "Wohnblocks" den Tatbestand also nicht.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#6
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 273x hilfreich)

@bertram-der-bärtige: Also ich verstehe nichts von Eurem Zwist und möchte mich auch nicht einmischen, aber ob es in jedem Falle zielführend ist, alten Kaffee aufzuwärmen, nur um sich ggs. zu provozieren, kann ich nicht per se bejahen.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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