Hausverbot Drogerie Müller

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

I. Angabe von Gründen
Grundsätzlich kann der Hausrechtsinhaber frei über die Hausgewalt verfügen und Hausverbote auch ohne Begründung verhängen.

Etwas anderes hinsichtlich der freien Erteilung von Hausverboten gilt jedoch in öffentlich zugänglichen, den Publikumsverkehr, mithin der Öffentlichkeit zugängliche Örtlichkeiten. Hier ist ein willkürliches Verhängen eines Hausverbotes grundsätzlich nicht möglich (Argumentum: Sonst könne dem Hausrechtsinhaber der Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens gemacht werden). Das ausgesprochene Hausverbot wäre dann mithin nach § 242 BGB unwirksam.

II. Form
Hausverbote sind auch ohne schriftliche Niederlegung gültig.

III. Auskünfte
Wie von dem Beitragsschreiber "raptor2" dargelegt, kann es durchaus sinnvoll sein sich über die genauen Umstände vorab z.B. bei der Firmenzentrale zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,
- Rönner -

-- Editiert von Hr. J. Rönner am 10.12.2008 02:04

> ich habe bis heute nicht herausgefunden an was das lag!?

Die Detektoren können von allem möglichen ausgelöst werden, das im "richtigen" Spektrum strahlt oder reflektiert.
Ich hatte das bei Esprit mal mit einer frisch gekauften Festplatte. Der "Türsteher" kannte das Problem schon - als ich die Platte rausholte, meinte er "Alles in Ordnung, da sind Sie heute nicht der erste".

Sehr geehrte Fragestellerin,

quote:

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Allerdings sellt sich mir noch die Frage, ob dieses Hausverbot dann dort überhaupt vermerkt ist, da ja keine Daten von mir aufgenommen wurden bzw. ich auch nichts unterschreiben musste oder Ähnliches.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zuerst muss geprüft werden, ob überhaupt ein wirksames Hausverbot besteht.
Dann muss geprüft werden, ob, wenn ein solches ausgesprochen worden sein sollte, Bestand hat. Alles andere ist Spekulation.

Mit freundlichen Grüßen,
- Rönner -

Wie gesagt, ohne vorherige Abklärung und OK des Ladens würde ich diesen auch nicht betreten, das wäre mir viel zu riskant.

Ich dachte nur man könne generell sagen, ein mündlich ausgesprochenes Hausverbot ohne Zeitangabe hat z.B. eine Gültigkeit von 24 h, 1 Jahr, unbefristet oder Ähnliches.

Okay, dann weiss ich das auch.

Ich werde dem Herrn dann mal schreiben, hoffe das geht per mail...

Danke für alle Antworten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte sehen Sie die Sache sachlich: Es wurde ein Hausverbot mündlich ausgesprochen, jedoch keinerlei Daten aufgenommen. Ihren Sachverhaltsschilderungen erfolgte dies grundlos, da Sie, entsprechend Ihrer Schilderungen, sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht haben. Folglich kann nicht zwingend von einem wirksamen Hausverbot ausgegangen werden (siehe meine vorherigen Ausführungen).

Sich an entsprechenden Stellen zu erkundigen, halte ich für eine überlegenswerte Idee. Doch so etwas sollte seriös durchgeführt werden, indem man dort persönlich vorstellig wird und nicht per E-Mail ohne Identitätsangabe. Dieses ist unseriös.

Desweiteren hat aber dieses, selbst wenn Ihnen dann mitgeteilt wird, Sie hätten ein Hausverbot, keinen Einfluss darauf, ob das Hausverbot auch wirksam ist.

Mit freundlichen Grüßen,
- Rönner -

-- Editiert von Hr. J. Rönner am 11.12.2008 17:03

Ich habe an die Rechtsabteilung der Zentrale nun eine email geschickt, in der ich gebeten habe mir zu nennen, ob unter meinem Namen eine Eintragung vorliegt, und falls ja, was dort eingetragen wurde.
Nach der Antwort muss ich dann schauen wie ich weiter vorgehe.

Die Polizei hat von mir damals natürlich schon den Ausweis / Reisepass verlangt / bekommen (Ausweis hatte ich verloren), vermutlich um meine Daten zu überprüfen und abzuklären ob irgendetwas anderweitiges gegen mich vorliegt.
Aber meines Wissens nach hatte der Geschäftsführer diesen nicht in den Händen. Und ich vermute doch auch mal, falls dpch, und er etwas aufgenommen hätte, dann hätte ich doch was unterschreiben müssen, sonst hätte er ja weiss ich was eintragen können!?

Dort persönlich kann ich doch nicht vorstellig werden, da ich sonst die Gefahr des Hausfriedensbruches eingehe!? Deshalb wollte ich das ganze vorab erst per mail klären.

Was bedeutet die Aussage: Selbst wenn ich Hausverbot hätte, wäre dieses nicht zwingend wirksam?
Im Sinne von, ich habe keinen Fehler begangen, und somit ist auch ein Hausverbot nicht gerechtfertigt!? In diesem Falle müsste ich mir dann doch einen Rechtsbeistand nehmen, oder wie soll ich denen das klar machen??

Selbstverständlich habe ich keinen Diebstahl begangen oder einen sonstigen Fehler, von daher bin ich auf der sicheren Seite.
Ich war damals in diesem Moment einfach zu dusselig, sauer auf die Detektivin und aufgebracht, um das alles genauer zu hinterfragen.
Eine Zeitlang war ich einfach stinkig auf den Laden, und wollte den so schnell von innen nicht wieder sehen.
Aber inzwischen würde ich dort einfach gerne wieder hingehen, da er eben sehr geschickt für mich ist, weil ich alles bekomme, wofür ich sonst in verschieden Läden einzeln gehen müsste.

Gerhard Eichberger


Ich kann über die diesbezügliche Situation in Deutschland nichts berichten, allerdings sagen, wie dies in Österreich wäre:

Grundsätzlich besteht Kontrahierungsfreiheit. Das heißt, niemand kann zu einem Vertrag gezwungen werden. Allerdings gibt es Fälle, in denen Kontrahierungszwang besteht, beispielsweise bei Monopolbetrieben, öffentlichen Verkehrsmitteln, Apotheken, usw.

In Österreich gibt es das "Gesetz zur Erhaltung der Nahversorgung" (oder wie es genau heißt). Dieses soll sicherstellen, daß jedermann die Güter des täglichen Gebrauches - soferne überhaupt in der Nähe entsprechende Geschäfte bestehen - dort kaufen kann. Das heißt, in solchen Fällen darf der Ladeninhaber den Kunden weder mit einem Lokalverbot belegen noch sich weigern, ihm die "Güter des täglichen Bedarfes" zu verkaufen. Hier besteht also ein Kontrahierungszwang.

Das kommt nun aber sehr auf den Einzelfall an: Wenn es im Ort beispielsweise nur einen einzigen Supermarkt gibt und die nächste Einkaufsmöglichkeit weit weg ist, dann kommt dieses Gesetz zum Tragen - es kann einem Bewohner einer Ortschaft nicht zugemutet werden, in eine andere Ortschaft fahren zu müssen, nur weil er dem einzigen Ladeninhaber unsympathisch ist. Gibt es im Ort aber mehrere Supermärkte, dann gilt dieses Gesetz schon wieder nicht. (Das Gesetz gilt freilich nicht nur für Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte, auch für Drogerien kann es durchaus angewendet werden.)

Gibt es in Deutschland ebenfalls eine derartige Regelung?


Gerhard

Auch wenn es jetzt ein bisschen unverständlich klingen mag, aber für die Antworten möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Ich hatte auch einmal einen ähnlichen Fall: Arbeitete als promotor im Mediammarkt. Erzählte beiläufig einem anderen Promotor (war mein größter Fehler), dass ich einige asiatischen Mädels (auf deren Wunsch!!!) auf einer Cyber erotikseite manage. Sprich Am Monatsende das geld von der deutschen Firma bekomme und es ihnen überweise. Bei Frage helfe usw...
kurz und gut: Wir sind eine richtige Familie. Verdienen tue ich fast nichts dadurch.
Jedenfall ging dieser promotor zum AL und denunzierte mich.
Als ich von der Pause zurückkam, wurde mein Handy nach angeblichen nackfotos von 2 AL durchsucht. Da nichtsd gefunden entschuldigten sie sich.

Am Abend hieß es dann: Brauchst nicht wieder zu kommen.

Als ich eine Woche später noch meinen Umsatz abholen wollte und noch einem nach dem Grund des rauswurfs fragen wollte, wurde ich zum GL geführt.

Kurz und gut: GL nannte mich eine Zuhälter, das widerlichste auf dieser Welt
Detektive behauptete, ich hätte 2 Kundinnen gefragt pb sie sich nebenher Geld verdienen wollten und der AL meinte ich hätte kinderpornografische Nacktfotos in meinem Handy. Ansehen wiollte er sich die handybilder allerdings nicht. Hat übrigens NIE mein Handy gesehen.

Auch mir wurde ein mündliches hausverbot nachgeschrien (!). Punkt.

Die selben Behauptungen wurden an meine Agentur gegeben, die daraufhin die Zusammenarbeit mit mir einstellte hat, allerdings die noch ausstehenden Zahlungen korrekt gezahlt hat.

Hier denke ich, dass ich auvch mal in der Hauptzentrale nachfragen sollte. Allerding weiß MM meinen Namen.

Ich hatte ja geschrieben, "ich gehe davon aus", dass vom Fillialleiter kein Name von mir festgehalten wurde, zu 100% kann ich es nicht sagen.
Daher ist nunmal mein erster Schritt über die Zentrale des Unternehmens, falls dort nichts hinterlegt ist, kann ich immer noch den Filialleiter anrufen.
Daher warte ich nun erstmal ab, was die schreiben und überlege dann den nächsten Schritt.

Das mit dem nicht zwingend wirksamem Hausverbot ist mir inzwischen schon klar. Denn wenn ich keine "Straftat" begangen habe, liegt auch kein Grund für ein Hausverbot für mich vor.
Dazu gibt es ja die Ausführungen von Herrn Rönner, die dies erklären.

Der Filialleiter hat von seiner Zentrale das "Hausrecht". Diese hat Hausverbot erteilt, das gilt bis er es zurücknimmt. Er wird Anzeige im Namen seiner Firma erstatten und als Zeuge auftreten das er es erteilt hat.
Ob eine Straftat vorliegt spielt keine Rolle.

Also kann einzig und alleine der Filialleiter oder seine Chef das Hausverbot wieder zurücknehmen. Und dem Chef wird es egal sein ob man die "Tat" nicht nachweisen konnt. Da nützen auch E-Mails wenig.

Der Laden bleibt also (und alle anderen der Kette) gesperrt.

K.


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