Heiligt der Zweck die Mittel im Strafrecht?

7. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
Jambollo8888
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Heiligt der Zweck die Mittel im Strafrecht?

Einen schönen Mittwoch an alle Forenteilnehmer gewünscht.

Der Sachverhalt ist der Folgende:
Die Person A leidet seit ihrer Jugend unter wiederkehrenden paranoiden Episoden mit wahnhaften Elementen. Er war deshalb mehrfach in Behandlung. Vor langer Zeit wurde er strafrechtlich wegen einer Bombendrohung gegen eine öffentliche Institution verurteilt und verbrachte deshalb einige Zeit in der Psychiatrie.

Seither ist Person A "gut durchgekommen", bis er wieder in eine Episode verfiel.
Dabei hat er einige Menschen aus seinem Umfeld "angep***t", ohne aber strafrechtlich relevante Handlungen zu bedienen. Unter den von Person A Aktionen Betroffenen sind die B und C.

B und C beschließen, sich an A zu rächen.
Sie durchforsten einige gemeinsame Chats mit dem A und schließen anhand dessen auf das Passwort zu seinem E-Mail-Konto.

B und C provozieren A in den kommenden Wochen. Aus einer Anmerkung schlussfolgert A, dass B und/oder C Zugriff auf sein E-Mail-Konto hatten.
Als A den eigentlich längst eingemotteten Account aufruft, sieht er, dass eine E-Mail mit einer Bombendrohung an eine öffentliche Einrichtung geplant wurde. Diese soll zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschickt werden.
A überprüft die Zugriffe auf seinen E-Mail-Account und stellt fest, dass tatsächlich unbefugte Zugriffe stattgefunden haben. Auch zu der Zeit, als die Droh-E-Mail erstellt wurde.
Person A erstattet Strafanzeige.

Über die Log-ins bzw. die dazugehörenden IP-Adressen findet die Polizei heraus, dass sich tatsächlich der B und der C Zugriff auf das Konto verschafft und die noch nicht abgesendete Drohung verfasst haben.
Die Polizei ermittelt daraufhin gegen B und C wegen falscher Verdächtigung.

Nach einigen Wochen teilt die Staatsanwaltschaft dem A mit, dass das Verfahren gegen B und C eingestellt wurde. Der bloße Versuch einer falschen Verdächtigung sei nicht strafbar, ebengleiches gelte für den Versuch einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Übrig bleibe nur ein Ausspähen von Daten durch den unberechtigten Zugriff auf den E-Mail-Account von A.

Hier erklärt nun die Staatsanwaltschaft, dass hinsichtlich dieser Tat kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliege. Die Beschuldigten B und C hätten in ihren Beschuldigtenvernehmungen erklärt, sie hätten dem A angesichts seines psychischen Zustands "helfen" wollen. Sie hätten "ununwunden zugegeben", dass sie gegen den A Verdachtsmomente schaffen wollten, um eine öffentlich-rechtliche oder strafrechtliche Unterbringung des A in der Psychiatrie zu provozieren.
Es sei den Beschuldigten demnach nicht um das Ausspähen der Daten gegangen, sondern um das Schaffen eines Verdachtsmoments hinsichtlich einer (möglicherweise erheblichen) Tat, die aber im nicht strafbaren Versuchsstadium verblieben seien.

Im Übrigen komme eine Strafbarkeit der B und C wegen versuchter Freiheitsberaubung ebenfalls nicht in Betracht, da die beabsichtigte Psychiatrieunterbringung des A allenfalls eine vage Vorstellung gewesen sei, deren Verwirklichung nur unwesentlich vom Handeln der B und C abgehangen hätte.


Ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in diesem Fall nachvollziehbar und ist sie anfechtbar?

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32964 Beiträge, 5764x hilfreich)

Zitat (von Jambollo8888):
B und C beschließen, sich an A zu rächen.
Nö. Eben nicht.
Zitat (von Jambollo8888):
Ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in diesem Fall nachvollziehbar und ist sie anfechtbar?
Ja. Ist nachvollziehbar.
Wonach (ZPO)wurde eingestellt?
Beschwerde gegen die Einstellung evtl. möglich.
Beschwerde würde vermutlich abgelehnt.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Jambollo8888
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Nö. Eben nicht.


Was denn dann?

Einstellung nach §153 der Strafprozessordnung.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32964 Beiträge, 5764x hilfreich)

Zitat (von Jambollo8888):
Was denn dann?
Du hast es doch selbst ausgeführt:
Zitat (von Jambollo8888):
Die Beschuldigten B und C hätten in ihren Beschuldigtenvernehmungen erklärt,....
Die StA hat den Erklärungen von B+C die entspr. *Gewichtung* gegeben. Offenbar waren die Einlassungen der beiden glaubhaft.
Es war also keine Rache.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38895 Beiträge, 14070x hilfreich)

Ein Strafverfahren wird üblicherweise nicht nach der ZPO eingestellt, das ist nämlich die Zivilprozessordnung, welche das Vorgehen in einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren regelt, und sonst gar nichts.

Die Einstellung nach § 153 StPO schliesst nicht aus, dass eine strafbare Handlung vorliegt. Nur, diese Handlung wäre so gering einzuordnen, dass es nicht im öffentlichen Interesse liegt, das weiter zu verfolgen. Anders ausgedrückt: selbst wenn eine strafbare Handlung zu erkennen wäre, muss dem Strafanspruch des Staates nicht genüge getan werden, um das zu verfolgen.

Zivilrechtlicher Ansprüche haben damit nichts zu tun.

wirdwerden

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#5
 Von 
Jambollo8888
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Die StA hat den Erklärungen von B+C die entspr. *Gewichtung* gegeben. Offenbar waren die Einlassungen der beiden glaubhaft.
Es war also keine Rache.


Keine Rache.
Also:
1) Da musste jemand damit rechnen, dass ihm unversehens in Zeiten von allgegenwärtiger Terrorgefahr die Wohnung aufgrund einer Drohung gestürmt wird, die ihm andere angelastet haben.
2) Dass da durch B und C mal eben am Rande inkauf genommen wurde, dass mehrere hundert junge Menschen betroffen worden wären, wenn die Drohung versandt worden wäre, scheint gar nicht zu interessieren (die Staatsanwaltschaft).

Dass die Drohung nicht versandt wurde, lag nur daran, dass der A eine sehr kryptisch gehaltene Andeutung von B und C richtig eingeordnet hat. Und dass B und C die Drohung nicht sogleich über A's E-Mail-Konto verschickt haben, lag nur daran, dass zur Zeit des Hacks die Einrichtung, die als Ziel der Drohung vorgesehen war, planmäßig für eine Weile geschlossen war.

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#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32964 Beiträge, 5764x hilfreich)

Zitat (von Jambollo8888):
Keine Rache.
Das sieht die Staatsanwaltschaft jedenfalls so und hat kein Interesse, das weiter zu verfolgen.

zu 1: Offenbar hat das nur A so befürchtet, evtl. aufgrund seiner psych. Verfasstheit.
zu 2: Ja, liest sich so. B+C konnten glaubhaft machen, was ihre Absicht war.

Was willst du eigentlich? Sag A, er könne Beschwerde einreichen. Frist beachten.

ja, sorry, natürlich alles nach StPO.


Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121956 Beiträge, 40085x hilfreich)

Zitat (von Jambollo8888):
Ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in diesem Fall nachvollziehbar

Durchaus, ja.



Zitat (von Jambollo8888):
ist sie anfechtbar?

Aufgrund der unbekannten Faktoren / Unwägbarkeiten ist das in Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.

Man kann ja die entsprechenden Rechtsmittel nutzen, dann wird man es sehen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
Cousupp
Status:
Schüler
(299 Beiträge, 43x hilfreich)

"Spannend" aus theoretischer Sicht finde ich hier einzig die Frage nach einer versuchten Freiheitsberaubung.

"Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt."

Zitat (von Jambollo8888):
Die Beschuldigten B und C hätten in ihren Beschuldigtenvernehmungen erklärt, sie hätten dem A angesichts seines psychischen Zustands "helfen" wollen. Sie hätten "ununwunden zugegeben", dass sie gegen den A Verdachtsmomente schaffen wollten, um eine öffentlich-rechtliche oder strafrechtliche Unterbringung des A in der Psychiatrie zu provozieren.


Wenn es B und C darauf angelegt haben, dass man den verwirrten, aber unschuldigen A aufgrund einer inszenierten Verdachtslage polizeilich abholt und nach den Länder-PsychKGs oder gar nach §126a StPO unterbringt, wäre die Versuchsstrafbarkeit m.E. nicht fernliegend.

Aber:
Ob ein "unmittelbares Ansetzen" stattfand, ist fraglich und von vielen Faktoren abhängig.
Z.B:
- Wie klar war die "kryptisch gehaltene Andeutung"?
- Wie viel Zeit lag zwischen der Andeutung und dem geplanten Versendezeitpunkt der E-Mail?
- Wussten B und C oder konnten sie davon ausgehen, dass der A die E-Mail-Adresse regelmäßig nutzt?
- Wie aufgeräumt ist das Postfach vom A? Konnten B und C davon ausgehen, dass der A die geplante E-Mail sofort bemerkt oder hätte es sein können, dass die in hunderten von E-Mails untergeht und schlussendlich abgeschickt wird?

Ich (interessierter Laie) sage jetzt mal, dass hinsichtlich der Versuchsstrafbarkeit in diesem Fall ein Unterschied besteht, ob B und C die E-Mail um 02:00 Uhr geschrieben und für den gleichen Tag um 06:00 Uhr zur Versendung vorgesehen haben, oder aber ob zwischen dem Erstellen und der geplanten Versendung ein Zeitraum von mehreren Tagen oder sogar Wochen lag.

-- Editiert von User am 7. Februar 2024 22:33

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#9
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 327x hilfreich)

Zitat (von Cousupp):
"Spannend" aus theoretischer Sicht finde ich hier einzig die Frage nach einer versuchten Freiheitsberaubung.
Das sehe ich tatsächlich nicht so, das es sich bei dem hier mutmaßlich versuchten 239 StGB um ein bestenfalls mittelbares, vage anzustrebendes (lt. Vernehmung vorgebliches) Ziel handelte, dessen Versuch bereits durch die nicht erfolgte Absendung der entsprechende E-Mail scheiterte. Der Versuch gem. 126 StGb ist zudem nicht strafbar. Was m.E. verbleibt ist die offensichtliche Verwirklichung des 202a StGB, von dem bislang keine Rede ist, was mich wiederum verwundert, zumal die Beschuldigten sich zu eben jener Straftat eingelassen haben.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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