Hilfe! Einstellung nach §154 I StPO

5. Dezember 2007 Thema abonnieren
 Von 
xcxcv
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)
Hilfe! Einstellung nach §154 I StPO

Hallo!

Ich komme bei der Einstellung nach §154 I StPO in einem Fall nicht weiter.

§ 154 I, Nr. 1, 2 Alt. setzt voraus, dass der Beschuldigte wegen einer anderen Tat eine Strafe zu erwarten haben muss.

Reicht es für die Einstellung nur die Tatsache, dass gegen den Beschuldigten ein anderes Verfahren anhängig ist?

Oder muss der / die Staatsanwalt (in) bei vorläufiger Beurteilung der Beweissituation eine spätere Verurteilung für die andere Tat für wahrscheinlich halten. Kann man den Begriff "Erwarten" so auslegen, dass es ein hinreichender Tatverdacht vorliegen muss?

Danke !

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9 Antworten
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#1
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 577x hilfreich)

Entweder beschränkt der Staatsanwalt in seiner Anklage gemäß § 154 StPO die Anklagepunkte, oder er hat eine Anklageschrift einer anderen Staatsanwaltschaft in den Akten.


101. Einstellung nach § 154 StPO
(1) Von den Möglichkeiten einer Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO soll der Staatsanwalt in weitem Umfang und in einem möglichst frühen Verfahrensstadium Gebrauch machen. Er prüft zu diesem Zweck vom Beginn der Ermittlungen an, ob die Voraussetzungen für eine Beschränkung des Prozeßstoffes vorliegen. Der Staatsanwalt erteilt der Polizei allgemein oder im Einzelfall die Weisungen, die erforderlich sind, um die Rechtzeitigkeit der Prüfung zu gewährleisten.

(2) Wird das Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt, so gilt für den Bescheid an den Anzeigenden Nr. 89 entsprechend.

(3) Ist mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung einer Tat abgesehen oder nach § 154 Abs. 2 StPO das Verfahren vorläufig eingestellt worden, so prüft der Staatsanwalt nach Abschluß des wegen dieser Tat eingeleiteten Verfahrens, ob es bei der Einstellung verbleiben kann.

101a. Einstellung nach § 154a StPO
(1) Soweit die Strafverfolgung nach § 154a StPO beschränkt werden kann, soll der Staatsanwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn dies das Verfahren vereinfacht. Nr. 101 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Bei abtrennbaren Teilen einer Tat, die mit anderen in Fortsetzungszusammenhang stehen, wird nach § 154a Abs. 1 Satz 1 StPO die Verfolgung häufig auf wenige Teilakte beschränkt werden können; eine Beschränkung auf einen einzelnen Teilakt kommt nur dann in Betracht, wenn dieser besonders schwerwiegend ist. In den Fällen des § 154a Abs. 1 Satz 2 StPO kann die Verfolgung auf einen oder mehrere Teilakte beschränkt werden, wenn die Aufklärung der anderen Teilakte unverhältnismäßig viel Zeit in Anspruch nehmen würde und eine zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichende Bestrafung gewährleistet ist.

(3) Beschränkungen nach § 154a StPO werden aktenkundig gemacht; erfolgt die Beschränkung vor Erhebung der öffentlichen Klage, so wird in der Anklageschrift darauf hingewiesen.

(4) Nr. 101 Abs. 3 gilt entsprechend.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
xcxcv
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)

Ich habe die Nr. 101 RiStBV bereits gelesen.

Laut Sachverhalt verweist der Staatsanwalt bei der Einstellung auf ein anderes Verfahren einer anderen Staatsanwaltschaft.

Ich verstehe aber nicht ob die Tatsache, dass ein anderes Verfahren anhängig ist für die Einstellung ausreicht.

Oder muss sich aus den Akten der anderen Staatsanwaltschaft etwa ergeben, dass die Ankalge erfolgen wird, also ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist?

Danke!

4x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 577x hilfreich)

Wenn die andere Sache beim Schöffengericht oder bei einer Strafkammer angeklagt ist, wird eine Verurteilung beim Einzelrichter nicht mehr ins Gewicht fallen.
Wozu die Arbeit, wenn doch später ein Gesamtstrafenbeschluss ergeht.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
xcxcv
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)

Aber die andere Sache ist noch gar nicht angeklagt.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 577x hilfreich)

Es kommt natürlich immer auf den Tatvorwurf an.
Wenn eine Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr im Raume steht, beim Schöffengericht ein anderes Delikt, wird wohl kaum die Trunkenheitsfahrt eingestellt werden.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
xcxcv
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)

Ich verstehe. Vielen Dank!

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Ich verstehe aber nicht ob die Tatsache, dass ein anderes Verfahren anhängig ist für die Einstellung ausreicht.

Oder muss sich aus den Akten der anderen Staatsanwaltschaft etwa ergeben, dass die Ankalge erfolgen wird, also ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist?


Naja, in dem Bezugsverfahren muß ja eine Strafe 'zu erwarten' sein, ggü. der, die das einzustellende Verfahren ergeben würde, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.

Wie dieses 'zu erwarten' sein, allerdings förmlich untermauert sein muß (also ob. z.B. bereits Anklage erhoben sein muß), weiß ich auch nicht.

Ich denke mir aber, wenn aus der Akte des Bezugsverfahrens zu ersehen wäre, dass z.B. eine Einstellung erfolgen wird, klar wäre, dass keine 'erhebliche Strafe' zu erwarten ist.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
xcxcv
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)

Ich denke mir aber, wenn aus der Akte des Bezugsverfahrens zu ersehen wäre, dass z.B. eine Einstellung erfolgen wird, klar wäre, dass keine 'erhebliche Strafe' zu erwarten ist.

Das stimmt! Zumal der Staatsanwalt nach Nr. 101 RiStBV die Möglichkeit einer Einstellung zunächst prüfen, also eine Prognose über den Verlauf bzw. Ergebnis des anderen Verfahrens machen muss.

Nochmals Danke!

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Miethai22
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 19x hilfreich)

kann gegen die Verfügung des Staatsanwalts nach §154 Einspruch erhoben werden?
Mit welchen Gründen könnte ein solcher Einspruch begründet werden?
Es geht um ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, und ich will eine Zivilklage vermeiden.

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" "

19x Hilfreiche Antwort

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