Gestern, da hat die Tagesschau auf Insta gepostet dass Russland eine Stadt im Donbass eingenommen hat. Darunter waren einige Kommentare wie z.B "sehr gut + russiche flagge " oder "weiter so" oder "immer voran'
Ist das schon das billigen des Angriffskrieges nach $140 stgb?
-- Editiert von User am 5. Juli 2026 11:54
Ist das schon das Billigen des Angriffskrieges auf die Ukraine?
5. Juli 2026
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Frage vom 5. Juli 2026 | 11:52
Von
Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich)
Ist das schon das Billigen des Angriffskrieges auf die Ukraine?
#1
Antwort vom 5. Juli 2026 | 20:19
Von
Status: Unbeschreiblich (130282 Beiträge, 41509x hilfreich)
Zitat :Ist das schon das billigen des Angriffskrieges nach $140 stgb?
Aufgrund der unbekannten Faktoren / Unwägbarkeiten ist das in Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten, denn es gilt die Betrachtung des Einzelfalles, in Verbindung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO / § 286 ZPO.
Es wird also von Gerichten regelmäßig
- im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit
- unter Beachtung aller relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalles
- Würdigung der Gesamtumstände
- unter Abwägung der jeweiligen, gegenseitigen Interessen
- mitunter unter Zuhilfenahme von externen Experten
- unter besonderer Berücksichtigung der Güte der Argumente der jeweiligen Parteien
- wenn nötig im Wege der Analogie und / oder der teleologischen Reduktion
nach seiner persönlichen, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung entscheiden.
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