Ist das überhaupt eine Beleidung ?

15. April 2007 Thema abonnieren
 Von 
Gustav88
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Ist das überhaupt eine Beleidung ?

Nach einer Feier hat eine größere Gruppe von ca. 12 Personen ein Lied gesungne mit folgendem Inhalt :"Alle Bullen sind Schwul" ich hab jetzt eine Vorladung bekommen wegen Beleidigung eines Polizeibeamten!

Was soll ich tun ? Ich das überhaupt eine Beleidung ?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1712x hilfreich)

An und für sich nicht.
Wird hingegen eine konkrete Gruppe von Polizisten gezielt mit diesem Lied 'bedacht', kann das sehr wohl eine (strafbare) Individualbeleidigung sein (im Gegensatz zur straflosen Pauschalbeleidigung 'alle XY sind Z').

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#2
 Von 
Habac
Status:
Beginner
(121 Beiträge, 30x hilfreich)

Hallo Gustav88
Neben den strafrechtlichen Folgen in dieser Angelegenheit bestehen theoretisch sogar Möglichkeiten Sie aufgrund des Eingriffs ins Persönlichkeitsrecht ( Individualgrundrecht) zivilrechtlich auf Schmerzensgeld zu verklagen. Hierzu gibt es bereits eine vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu Gunsten von Polizeibeamten.
Gruß

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

quote:
Neben den strafrechtlichen Folgen in dieser Angelegenheit bestehen theoretisch sogar Möglichkeiten Sie aufgrund des Eingriffs ins Persönlichkeitsrecht ( Individualgrundrecht) zivilrechtlich auf Schmerzensgeld zu verklagen. Hierzu gibt es bereits eine vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu Gunsten von Polizeibeamten.
Hier muss man differenzieren. Die Ehre als Teil des Persönlichkeitsrechtes ist ein Rechtsgut, bei dessen Verletzung die Gerichte gegebenenfalls Schmerzensgeld zusprechen. Grundsätzlich ist es so, dass Polizisten, welche im Dienst durch einen Täter beleidigt werden, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Grund dafür ist der Umstand, dass eine Beleidigung in der Regel nicht gegen die Beamten persönlich, sondern gegen seine Eigenschaft als Polizisten gerichtet sind.

Anders ist es jedoch, wenn die Beleidigung zB. mittels einer Tätlichkeit (zB. Anspucken usw.) begangen wird, die sich individuell auf den Polizisten bezieht. Erforderlich ist weiterhin eine gewisse Schwere der Beleidigung. Ob die Ehrverletzung so gravierend ist, dass sie einen Schmerzensgeldanspruch begründet, bestimmen die Gericht vor allem nach Bedeutung und Tragweite der Behauptung, Anlass und Beweggrund des Behauptenden und dem Grad seines Verschuldens.

Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

-- Editiert von Cand. jur. Hr. J. Rönner am 15.04.2007 17:51:14

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#4
 Von 
Habac
Status:
Beginner
(121 Beiträge, 30x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Hallo Habac,

dankeschön für die Links. Beim Urteil des AG Wennigsen sieht man die juristische Umsetzung ganz gut.

Viele Grüße,

- Rönner -

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