Jedermann-Festnahme bei feststellbarer Identität

30. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
muic10
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Jedermann-Festnahme bei feststellbarer Identität

Hallo,

mal angenommen eine Gruppe junger Männer (Hobbyfotografen) betritt ohne Berechtigung ein Hochhaus, in dem sich verschiedene Firmen befinden, um von der Dachterrasse, die grundsätzlich nur den Angestellten der im Haus ansässigen Firmen zugänglich ist, Foto und Videoaufnahmen zu machen. Alle Türen (Eingangstür, Dachterrasse) sind unverschlossen.

Durch die im Treppenhaus angebrachten Überwachungskameras werden die Mitarbeiter des Empfangsschalters darauf aufmerksam, und begeben sich nach oben wo sie auf die Fotografen treffen.
Diese werden darüber aufgeklärt dass ein Hausfriedensbruch durch das Betreten vorliegt, was auch niemand bestreitet.

Da der Eigentümer, vertreten durchs Empfangspersonal, entsprechend Anzeige erstatten will, stellen sich die Mitarbeiter vor den Ausgang der Dachterrasse, auf der sich die Fotografen befinden, um den "Fluchtweg" zu versperren und wollen die Polizei rufen.

In § 127 StPO steht zur Jedermann-Festnahme dass diese nur dann zulässig ist, wenn die Identität nicht feststellbar ist, oder die Person verdächtig ist, sich der Strafverfolgung durch Flucht entziehen zu wollen.

Wenn alle Hobbyfotografen ihren Ausweis rausholen und dem Personal anbieten, die Daten zu notieren oder abzufotografieren, wäre die Identität feststellbar. Da bei dieser doch recht harmlosen Straftat auch nicht damit zu rechnen ist, dass jemand der in Deutschland seinen Wohnsitz hat, sich der Strafverfolgung durch Fluch ins Ausland o.ä. entziehen wird, ist auch dieser Punkt nicht zutreffend.

Somit liegen beide Voraussetzungen für eine Jedermann-Festnahme nicht mehr vor.

Die Mitarbeiter verweigern das Feststellen der Identität und versperren den Fotografen trotz mehrfacher Aufforderung aus dem Weg zu gehen, weiter den Ausgang.

Nach weiterer Diskussion und Androhung von Notwehr durch die Fotografen will das Personal die Fotografen nun festhalten um sie am Verlassen des Gebäudes zu hindern.

Daraufhin setzt einer der Fotografen ein mitgeführtes Tierabwehrspray ein, um die Nötigung durch das Personal zu beenden. Dieses lässt daraufhin von den Fotografen ab, welche das Gebäude durch den nächstgelegenen Ausgang verlassen.

Da das Personal die Identität trotz mehrfacher Aufforderung ja nicht feststellen wollten, erstatten Sie nun Anzeige gegen Unbekannt, allerdings nicht nur wegen Hausfriedensbruch, sondern auch wegen Körperverletzung (Tierabwehrspray).

Meiner Meinung nach handelt sich sich nicht um eine strafbare Körperverletzung, sondern um Notwehr gegen Freiheitsberaubung und Nötigung.

Im Paragraph § 32 StGB steht relativ eindeutig, dass jemand der in Notwehr zur Verteidigung eines rechtswidrigen Angriffs handelt, sich nicht strafbar macht.
Dieser rechtswidrige Angriff ist m.M.n. durch die Freiheitsberaubung erfüllt, da die Voraussetzungen der Fluchtgefahr und nicht feststellbaren Identität, die für eine Jedermann-Festnahme erforderlich sind, nicht mehr gegeben waren. Nötigung / versuchte Körperverletzung durchs festhalten um die Fotografen am Verlassen des Gebäudes zu hindern kommt noch dazu.

Gehen wir für dieses Beispiel davon aus, dass einer der Fotografen eine kleine Actioncam auf der Brust trug, wodurch die gesamte Situation aufgezeichnet wurde und vom Personal nicht zu ihren Vorteil falsch geschildert werden könnte.

Würdet ihr zustimmen? Bedingungen für Jedermann-Festnahme nicht mehr gegeben -> Freiheitsberaubung und Nötigung -> Tierabwehrspray das in Deutschland jeder legal mitführen darf als legitimes Mittel zur Notwehr um die Freiheitsberaubung zu unterbinden.

MfG

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1366 Beiträge, 273x hilfreich)

Schönes Beispiel. Nach der bisherigen Fallkonstruktion wäre die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Festnahme tatsächlich diskutabel. Von welcher Gruppengröße sprechen wir hier (< 10 Personen)? Und die - durchweg angebotenen - Personalausweise wären offensichtlich auch nicht als Fälschungen erkennbar?

Bei dem Einsatz des Tierabwehrsprays ziehen wir den 224 StGB in Betracht. Auf den 32 StGB wird hier ja bereits Bezug genommen. Es ergeben sich zunächst einmal zwei Umstände, die zu hinterfragen sind:

1. War der Einsatz jenes gefährlichen Werkzeugs (das rglm. der Verwirklichung einer GefKV dient) zur Verteidigung gg. den vermeintlich rechtswidrigen Angriff (Freiheitsberaubung) verhältnismäßig in Anbetracht des Umstandes, dass man lediglich auf das Eintreffen der Polizei zur Auflösung der Situation wartete? Ich würde dies verneinen.

2. Dass man während der vorsätzlichen Begehung einer Straftat (handelte es sich auch "nur" um den 123 StGB) ein gefährliches Werkzeug mit sich führt, wird sicherlich - gerade hinsichtlich 1. - noch von Interesse sein.

Kurzum: Nach den bisherigen Schilderungen und meinem laienhaften Dafürhalten erachte ich es als unwahrscheinlich, dass man hier einen Fall von Notwehr annehmen könnte. Man wurde auf frischer Tat gestellt und hat sich dann seinen Weg "freigesprayed", um sich vom Tatort zu entfernen anstatt auf die Polizei zu warten.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#2
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Zitat (von muic10):
Würdet ihr zustimmen? Bedingungen für Jedermann-Festnahme nicht mehr gegeben -> Freiheitsberaubung und Nötigung -> Tierabwehrspray das in Deutschland jeder legal mitführen darf als legitimes Mittel zur Notwehr um die Freiheitsberaubung zu unterbinden.


Im "anderen einschlägigen" Forum wird doch noch darüber diskutiert. Aber gerne auch hier nochmal.

Die Voraussetzungen der Jedermannfestnahme sind nach dem Angebot der Identitätsfestellung nicht mehr gegeben, da wegen eines Hausfriedensbruches ein vernünftiger Mensch auch keinen Fluchtverdacht annehmen würde. Soweit stimme ich auf jeden Fall zu.

Beim Rest bin ich zwiegespalten. Natürlich steh einem ein Notwehrrecht gegen eine rechtswidrige Nötigung u./o. Freiheitsberaubung zu. Die Frage ist allerdings ob in der genannten Situation der Pfefferspray-Einsatz geboten ist, wenn sowohl die Security die Polizei bereits verständigt hat und/oder wenn man selbst per Handy die Polizei verständigen kann und die obrigkeitliche Hilfe in einer raschen, absehbaren Zeit eintrifft.

Das könnte man theoretisch aus dem Beitrag von Thomas Fischer zu den Klimaklebern ableiten, der die Meinung vertritt:

"Es gibt natürlich Grenzen, die sich aus der Voraussetzung der "Erforderlichkeit" (§ 32 Abs. 2) und der "Gebotenheit" (§ 32 Abs. 1) ergeben. Wenn rasche obrigkeitliche Hilfe zur Verfügung steht, dürfte gewalttätige Selbsthilfe jedenfalls nicht "geboten" sein."

Quelle: https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-fischer-notwehrrecht-klimaaktivisten-blockade/

was auch durch teilweise andere Kommentierung so gesagt wird, jedoch wohl so ausdrücklich nicht von allen. Dass man nicht stundenlang auf die Polizei warten muss, da gehe ich mit, aber z.B. 15 Minuten oder 20 Minuten abzuwarten, ob dieses "mildeste Mittel der Notwehr" zum Erfolg führt, dürfte sicher nicht unverhältnismäßig sein.

Zumal das Abwarten in dieser Situation den Erfolg der Notwehr nicht bedroht. Wenn ich geschlagen werde, wenn jemand mein Auto mit einem Schlüssel zerkratzt oder der Dieb gerad meinen Fernseher aus dem Fenster schiebt, sind das Situationen, in denen man sofort und unverzüglich handeln muss, da jeder Verzug den evt. Erfolg der Notwehr verringert. Im Vorliegenden Fall aber eben nicht.

Darüber hinaus könnte man auch noch argumentieren, dass man diese Situation durch eine leichtfertig herbeigeführte rechtswidrige Tat mit selbst verursacht hat, wobei auch das das Notwehrrecht leicht eingeschränkt sein könnte, in der Form, dass man sich erstmal nur auf die Schutzwehr beschränken sollte und nicht direkt zur Trutzwehr übergeben.


Allerdings wird das am Ende nur anhand des Einzelfalls zu entscheiden sein, von einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht, das alle Umstände kennt und alle Aussagen von beiden Seiten berücksichtigen kann.


Ich schätze es könnte auf die eine oder die andere Art ausgehen, und keine Entscheidung davon würde mich verwundern.

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#3
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Und schön, dass DeusExMachina schneller war und bisher nicht vom anderen Forum befangen eine ähnliche Ansicht wie ich vertritt. :-)

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1366 Beiträge, 273x hilfreich)

Zitat (von Dirrly):
Und schön, dass DeusExMachina schneller war
Ha, aber nur ausnahmsweise und auch lediglich um wenige Sek.! :cheers:

-- Editiert von User am 30. Oktober 2023 23:16

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Also ich habe gerade mal kurz im anderen Forum nachgeschaut, da gab es ja schon mehr ausreichend Antworten, allerdings ohne zusätzlichen jeglichen Beitrag oder ein "Danke" des Fragestellers. Man lässt die Leute diskutieren und dann postet man Tage später genau den gleichen Text in ein anderes Board? Ob das der Sinn eines Forum ist?

Aber kurz zum Thema selbst: Wer sich nach einer gefährlichen KV so uneinsichtig zeigt, der darf sich das mit der Notwehr meiner Ansicht nach auch gerne in einer Verhandlung von einem Richter nochmals erklären lassen. Das Notwehrrecht wird in der Praxis allerdings sehr eng ausgelegt, das zumindest mal als Hinweis.

Also wenn der Ausgangsbeitrag die Verteidigungsstrategie sein soll und man das so an offizieller Stelle so zu Protokoll gibt, sieht es meiner Ansicht nach ziemlich düster aus.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16363 Beiträge, 9252x hilfreich)

Zumal die Gerichtsverhandlung am Amtsgericht stattfindet - und da ist die "ergebnisorientierte Rechtsprechung" doch noch sehr verbreitet - was ich nicht unbedingt schlecht finde.

Was haben wir?
- Fotografen, die eine vorsätzliche Straftat (Hausfriedenbruch) begehen
- Fotografen, die vorsätzlich ein gefährliches Werkzeug (Spray) mitführen
- Fotografen, die die potenzielle Notwehrsituation selbt heraufbeschworen haben
- Personal, das in vorbildlicher Art und Weise die Polizei zur Klärung der Lage ruft

Da muss ich nicht lange überlegen, wie ein Amtsrichter wohl entscheiden wird ...

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118792 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von muic10):
Bedingungen für Jedermann-Festnahme nicht mehr gegeben

Zustimmung



Zitat (von muic10):
Freiheitsberaubung und Nötigung

Sehe ich durchaus auch so.



Zitat (von muic10):
Tierabwehrspray das in Deutschland jeder legal mitführen darf als legitimes Mittel zur Notwehr um die Freiheitsberaubung zu unterbinden.

Nein, kein legetimes Mittel.

Ich hätte in dem Falle auch nicht zum Tierabwehrspray gegriffen - und ich bin jetzt nicht gerade bekannt für eine sonderlich zurückhaltende Art ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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