Jobcenter Terror üble Nachrede?

3. November 2014 Thema abonnieren
 Von 
TimoNRW
Status:
Schüler
(391 Beiträge, 229x hilfreich)
Jobcenter Terror üble Nachrede?

quote:
Guten Morgen,In deiner öffentlichen Pressemitteilung. Also der Wortlaut, dass das Jobcenter terrorisiert. Also, da kannst du ne Anzeige wegen übler Nachrede bekommen und das wird richtig teuer. Als Tipp. Grüße, /quote]


Es geht um eine Pressemitteilung

Am Anfang steht

Leider liegen hier zwischen Theorie und Praxis manchmal Welten. xxxxxxx kann hiervon ein Lied singen. Seit Juli 2013 betreibt er ein Selbsthilfeforum auf Facebook, um Menschen den Umgang mit den Jobcentern zu erleichtern. Hierbei stellt sich raus, dass viele von Jobcentern regelrecht terrorisiert werden.



Es stellt sich die Frage ob dies den Tatbestand der üblichen Nachrede erfüllt?


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11 Antworten
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#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16926 Beiträge, 9424x hilfreich)



Üble Nachrede gehört zu den Beleidigungsdelikten.
Die Beleidigung von Einzelpersonen ist strafbar ("Der Mitarbeiter Waldemar Pupshuber vom Jobcenter Pupsdorf terrorisiert...").
Die Beleidigung undefinierter Personengruppen ist dagegen nicht strafbar, sondern eine sog. straflose Kollektivbeleidigung ("alle Politiker sind korrupt", "alle Studenten sind faul").

Dazwischen wird es sehr kompliziert.
Das ist eine Frage, über die man wahrscheinlich eine halbe Dissertation schreiben kann.
Siehe hier:
http://www.eisenbeis-rechtsanwaelte.de/texte/service/pdfs/strafrecht_lp18.pdf
Seite 409 bis 411.

Tendenz: Da nur allgemein von "den Jobcentern" gesprochen wird, dürfte es noch als straflose Kollektivbeleidigung durchgehen.

Hätte man statdessen geschrieben "das Jobcenter Pupsdorf terrorisiert ...", dann wird es strafrechtlich schon eng, bei "die Mitarbeiter der Leistungsabteilung vom Jobcenter Pupsdorf terrorisieren ..." verdammt eng.




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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#2
 Von 
TimoNRW
Status:
Schüler
(391 Beiträge, 229x hilfreich)

Okay ich bedanke mich für die erste Einschätzung

Dagegen steht auch noch die Aussage:

quote:
An eine Anzeige glaube ich nicht, dann müssten die ja nachweisen, dass inhaltlich etwas nicht stimmt und laufen Gefahr, dass ein Fall nach dem Anderen noch bekannter wird. Und über Wortwahl sollte man in so einem Fall vielleicht nicht streiten, denn ein sehr großer Teil der Betroffenen empfindet das Wort terrorisiert vermutlich noch als zu sanft. =8)


Alles in allen müssten doch tatsächliche Fakten auch nicht den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen, wenn man hier in der Pressemitteilung Fälle vorstellt.

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-- Editiert TimoNRW am 03.11.2014 17:31

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#3
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16926 Beiträge, 9424x hilfreich)


Wenn man den Begriff "terrorisiert" verwendet, wird es auf die Nachweisbarkeit bzw. den Wahrheitsgehalt der zugrundeliegenden Fallbeispiele nicht ankommen.

Du willst darauf hinaus, dass du nachweisen kannst, dass das JC in einigen Fällen über das Ziel hinausgeschossen ist.
Selbst wenn du dass "über das Ziel hinaus schießen" nachweisen kannst, bleibt das Wort "terrorisieren" noch eine üble Nachrede.
Denn "terrorisieren" bedeutet eine gezielte Schädigungsabsicht - und die wird man nie nachweisen können.

Wenn - was ich auch nicht glaube - doch eine Anzeige kommen sollte, würde ich mit NICHT mit derm Argument "ist doch alles erweislich wahr" verteidigen, sondern mit dem Argument "straflose Kollektivbeleidigung - es wurde niemand konkret in seiner Ehre angegriffen".



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#4
 Von 
TimoNRW
Status:
Schüler
(391 Beiträge, 229x hilfreich)

Gut also im Falle einer Anzeige sollte man das dann lieber gleich einen Strafverteidiger übergeben und diesen auf straflose Kollektivbeleidigung - hinweisen

Der wird dann ja wohl wissen was zu tun ist.

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-- Editiert TimoNRW am 03.11.2014 18:07

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#5
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16926 Beiträge, 9424x hilfreich)


quote:<hr size=1 noshade>Gut also im Falle einer Anzeige sollte man das dann lieber gleich einen Strafverteidiger übergeben und diesen auf straflose Kollektivbeleidigung - hinweisen
Der wird dann ja wohl wissen was zu tun ist. <hr size=1 noshade>

Wenn man zu viel Geld hat: Ja
Ein Anwalt kostet Geld. Und wenn das Verfahren eingestellt wird, bevor es vor Gericht geht (was der Anwalt ja hinbekommen sollte), bleibt man im Regelfall auf den Kosten sitzen.

Man sollte aber für die Zukunft den §192 StGB im Auge behalten. Selbst nachweislich wahre Tatsachen können eine Beleidigung oder üble Nachrede sein. ("der Waldemar Pupshuber ist ein ekeliger Fettsack" ist selbst dann eine Beleidigung / üble Nachrede, wenn Waldemar Pupshuber 250 kg wiegt und nachweislich 3 Wochen nicht geduscht hat.)

Und wenn man schon Geld für einen Anwalt ausgeben möchte, dann wäre es geschickt gewesen, die Pressemitteilung vor Veröffentlichung anwaltlich überprüfen zu lassen.

Der hätte sich wahrscheinlich auch die Frage gestellt, was mit der Pressemitteilung bezweckt werden soll:
a) Verbesserungen für Sozialleistungsempfänger erreichen
b) Jobcenter-Bashing
c) Werbung für das eigene Forum machen

Wenn man a) bezwecken möchte, dürfte b) da eher kontraproduktiv sein.




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#6
 Von 
guest-12320.09.2023 13:44:17
Status:
Praktikant
(834 Beiträge, 615x hilfreich)

Eventuell wäre es auch zweckdienlicher, eine seriösere Berichterstatttung zu verfolgen anstatt reißerische Wörter zu verwenden und anderen etwas anzudichten. Spart Geld und gibt den Lesern tatsächlich Informationen.

Dies insbesondere, wenn das Wort 'terrorisiert' in einer völlig falschen Bedeutung verwendet wird. Es fehlt beispielsweise die Gewaltausübung und die Provokation.

-- Editiert teador am 04.11.2014 00:34

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122525 Beiträge, 40148x hilfreich)

Etwas teuerer als eine Strafanzeige könnte im übrigen eine Abmahnung/Unterlassungsklage kommen ...





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#8
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16926 Beiträge, 9424x hilfreich)

Naja, so unseriös ist es ja nun auch nicht - aber unprofessionell.

TimoNRW betreibt ein Selbsthilfeforum für Sozialleistungsempfänger auf Facebook.
An sich ja eine gute Sache auf die er seine Energie verwendet.
Wenn er jetzt aber seine Resourcen darauf verwenden muss, die Folgen seiner Pressearbeit gering zu halten, dann hat er weniger Resourcen für sein eigenes Selbsthilfeforum zur Verfügung.
Wenn TimoNRW - rein beispielhaft - 2h Arbeitszeit benötigt, um Strafanzeigen abzuwehren, dann hat er 2h weniger Zeit, um Leuten aus seinem Forum zu helfen.
Oder TimoNRW würde x Euro aufwenden, um einen Anwalt zur Abwehr von Unterlassungsansprüchen zu beauftragen. Dann hat er x Euro weniger zur Verfügung, die sonst seinem Forum zugute gekommen wären.
Das ist kontraproduktiv.

Wenn er etwas in der Sache erreichen möchte (= Effektive Hilfe für die Mitglieder in seinem Forum), dann ist es halt ungeschickt, wenn er sich selbst Nebenkriegsschauplätze schafft, die ihn von der eigenen Sache (= Effektive Hilfe für die Mitglieder in seinem Forum) abhalten.




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-- Editiert drkabo am 04.11.2014 00:58

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#9
 Von 
TimoNRW
Status:
Schüler
(391 Beiträge, 229x hilfreich)

Es ist so das es bei dieser EINEN Pressemitteilung bleiben wird.

Um zum oben genannten zurückzukommen.

Wenn er kein Anwalt einschaltet soll er sich etwa alleine bei der Polizei in der Vorladung verteidigen? Das ist doch auf gar kein Fall zu empfehlen.

Das ist aber momentan sowieso alles Spekulaton.


quote:
Abmahnung/Unterlassungsklage


Vom Landrat? Was will er holen als Sozialeistungsempfänger?


Und ja es geht um

Werbung für das eigene Forum machen

Das andere drauf auffspringen und gegebenfalls auch noch darüber berichten.


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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122525 Beiträge, 40148x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Was will er holen als Sozialeistungsempfänger? <hr size=1 noshade>

Ich frage mich weshalb Sozialeistungsempfänger immer glauben man könne ihnen nichts ...



quote:<hr size=1 noshade>Es ist so das es bei dieser EINEN Pressemitteilung bleiben wird. <hr size=1 noshade>

Dann sollte man das eventuell in der Pressemitteilung klarstellen. Ohne Wiederholungsgefahr keine Abmahnung.



quote:<hr size=1 noshade>Wenn er kein Anwalt einschaltet soll er sich etwa alleine bei der Polizei in der Vorladung verteidigen? <hr size=1 noshade>

Was würde ihm denn sonst übrig bleiben? Außer zu schweigen ...


Und natürlich je allgemeiner formuliert, desto geringer die Warscheinlichkeit der Strafbarkeit.





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#11
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16926 Beiträge, 9424x hilfreich)


quote:<hr size=1 noshade>Das ist aber momentan sowieso alles Spekulaton. <hr size=1 noshade>

Genau, deshalb sollte sich TimoNRW sich jetzt keine Gedanken wegen einer Anzeige o.ä. machen, sondern sich seinem Forum widmen.
Wenn tatsächlich eine Anzeige kommen sollte, dann ist es noch früh genug, sich den Kopf zu zerbrechen.
Aber ob Schweigen im Fall des Falles so geschickt ist, wage ich zu bezweifeln. Schweigen ist prima, wenn die Beweislage unklar ist oder sonst noch nicht alle Fakten auf dem Tisch sind. Aber hier wären ja weder Inhalt der Pressemitteilung noch der Autor unklar.

quote:<hr size=1 noshade>Und natürlich je allgemeiner formuliert, desto geringer die Warscheinlichkeit der Strafbarkeit. <hr size=1 noshade>

Richtig. Deshalb sehe ich in der Formulierung "die Jobcenter terrorisieren" auch noch keine Strafbarkeit. D.h. eine Anzeige deswegen wird man mit geschickter Verteidigung (nicht mit Schweigen) auch ohen Anwalt abwehren können.

Jetzt kommt das Problem.
TimoNRW hatte mir per PN den Link zum Volltext der Pressemitteilung geschickt. Das was hier wiedergegeben wurde ist ja nur der erste Absatz. Und im Rest des Textes wird weit weniger allgemein formuliert. In einem Absatz wird einem konkreten (wenn auch nicht namentlich genannten) Mitarbeiter des JC eine konkrete Straftat vorgeworfen. Sollte sich dieser JC-Mitarbeiter auf den Schlips getreten fühlen, dann hat TimoNRW ein ernstes Problem, wo dann anwaltliche Hilfe anzuraten ist (aber erst wenn es wirklich so weit kommen sollte).




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