Jobcenterleistung: Strafbefehl wegen Betrug??

5. August 2015 Thema abonnieren
 Von 
kamoba
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Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)
Jobcenterleistung: Strafbefehl wegen Betrug??

wir sind, meine ganze Familie, seit 2003 Deutsch eingebuergert.
Damals mussten wir 2 Kids ins Ausland zu Grosseltern schicken (eins hatte seelische Probleme).
Ein Schuljahr haben wir Leistungen vom Jobcenter erhalten, und von der Abwesenheit der Kinder nicht gesagt (wir wussten davon nicht).
Bei der ersten Frage nach den Kindern, sagten wir die Wahrheit, dass sie zur Schule ins Ausland gingen.
Danach hat uns die Jobcenterleiterin bedroht mit einstellung der Leistungen, falls wir einen Protokoll nicht unterschreiben werden,, es ging um diese Sache .. wo stand etwa mit (Sie machen sich strafbar... und Betrug...).
Danach bevor es was kam, haben wir Deutschland verlassen, ende 2009.
leider sind wir polizeilich GEMELDET GEBLIEBEN BEI EINER fAMILIE BEKANNTE).
eS KAMEN DORT bRIEFE, KEINER HAT SIE BEARBEITET OD UNS GESCHICKT. eRST jAHREN SPAETER ERFUHR ICH , DASS ES SO WEIT MIT aMTSGERICHT GELAUFEN IST..
2014 KAMEN WIR NACH d ZURUECK UNd haben beim Jobcenter und Rathaus normal angemeldet...dann erhielten wir ein Schreiben vom Amtsgericht mit Begruendung des Urteiles (Jede Aenderung des JobcenterAntrages od neuen Antrag wurde als Betrugsfall allein betrachtet (die Sache wurde zum Betrug in drei Faellen .... demzufolge habe ich einen Einspruch eingelegt, und bevor die Antwort kam habe ich Deutschland verlassen, mit der ganzen Familie, und richtig abgemeldet.
2015 bin ich neulich wieder da, und bin ich sofort zum Amtsgericht gegangen und versuchte die Richterin zu treffen, aber es kam eine Helferin. Ich bat sie um Einstellung des Verfahrens, und schrieb der Richterin 5 Seiten Erklaerung und Bitte...
Danach erhielt ich eine Einladung zum Gericht am.
Das ist alles.
Ich habe den Kassel-Fall im Internet gesehen.
Wird der mir helfen? Es waren aus Tunesien, und meine Kinder sind Deutsch.
Das geld wiurde sicher fuer ihre Schule und Nahrung verbraucht.
Und die Krankheit des Kindes und die Aerztliche Empfehlung einen Ortswechsel zuunternehmen... hilft das uns?
Sehen Sie chancen, aus diesem Prozess raus zu kommen?
Wird dort gehandelt und letztendlich entschieden oder geht danach weiter?
Ich bin wieder da, auch ohne Arbeit, ohne richtige Anmeldung bis jetzt. alle meine Akte laeuft noch nicht (Job Center Antrag, AOK, Wohnnug.. alles noch nicht so weit..).
Wer kann mir hrlfen und Tipps geben?
Danke sehr.

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32 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Zitat:
Sehen Sie chancen, aus diesem Prozess raus zu kommen?


Nein

Zitat:
Wird dort gehandelt und letztendlich entschieden oder geht danach weiter?


Sie haben ja offenbar eine Ladung zur Hauptverhandlung bekommen, die aufgrund Ihres Einspruchs gegen den Strafbefehl hin angesetzt wurde. Dort wird es ein Urteil geben. Ob es danach noch weiter geht, hängt davon ab, ob Sie und/oder die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil wiederum ein Rechtsmittel einlegt.

Ihrer Darstellung nach liegt hier aber zieml. sicher der Tatbestand des Betruges vor, mindestens in der Alternative "durch Unterlassen"

Zitat:
Ich habe den Kassel-Fall im Internet gesehen


Was für einen "Kassel-Fall"? Es gibt tausende Fälle des SG Kassel in Sachen SGB II


-- Editiert von !!Streetworker!! am 05.08.2015 14:53

3x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38153 Beiträge, 13931x hilfreich)

Wenn ich das richtig verstehe, ist doch schon ein Urteil in der Welt. Einspruch 2014 eigelegt, dann nicht zur Hauptverhandlung erschienen ......

wirdwerden

2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32712 Beiträge, 17214x hilfreich)

Das beißt sich etwas mit Danach erhielt ich eine Einladung zum Gericht am.

2x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

In der Welt ist offenbar ein Strafbefehl. (so steht es ja auch in der Überschrift des threads und "Einspruch" ist das Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl). Gegen den hat er Einspruch eingelegt und ist wieder verschwunden.

Nun war er 2015 beim Gericht, hat da was auch immer gemacht, und danach(!) eine Ladung bekommen.

Zitat:
2015 bin ich neulich wieder da, und bin ich sofort zum Amtsgericht gegangen....
...
Danach erhielt ich eine Einladung zum Gericht ....


Die Frage ist, was in der Zwischenzeit mit dem Verfahren war. Entweder hat man den Einspruch zunächst verworfen und ihm nun Widereinsetzung gewährt oder das Verfahren war zwischenzeitl. nach § 154f StPO eingestellt.

Das einzige was man hier evtl. prüfen könnte, wäre ob zwischenzeitlich Verjährung eingetreten ist/war (was aber unwahrscheinlich ist). Dazu müßte man die genauen Daten kennen (Tatbeendigung, Zugang Strafbefehl usw.) um zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Verjährung unterbrochen war [§ 78c StGB , und/oder -im Fall dass es zwischenzeitl. nach § 154f StPO eingestellt war- geruht hat >> § 78b(3) StGB .

-- Editiert von !!Streetworker!! am 05.08.2015 15:50

3x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38153 Beiträge, 13931x hilfreich)

Er hat Einspruch eingelegt. Bevor die Anwort kam hat er Deutschland wieder verlassen. Für mich ist das eigentlich ziemlich klar, was das Strafverfahren angeht. Was da sonst noch läuft, keine Ahnung.

wirdwerden

-- Editiert von wirdwerden am 05.08.2015 16:20

2x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Zitat:
eigentlich ziemlich klar, was das Strafverfahren angeht


Das ist zieml. unklar, denn ...

Zitat:
demzufolge habe ich einen Einspruch eingelegt, und bevor die Antwort kam habe ich Deutschland verlassen, mit der ganzen Familie, und richtig abgemeldet.


Somit konnte schon 2014 die Ladung zur Hauptverhandlung auf den damaligen Einspruch offensichtlich nicht mehr (in D) zugestellt werden.

Und dann gibt es eben die Möglichkeit der Einstellung nach § 154f StPO , oder man macht "kurze Fünfe" wie man hier im Norden sagt und verwirft den Einspruch wegen Nichterscheinen. Dann wäre aber auf Antrag aufgrund der Umstände Wiedereinsetzung zu gewähren. Dafür dass eines von Beidem der Fall ist, spricht ja die Tatsache, dass er nach(!!!) seinem 2015er Besuch beim Gericht eine Ladung erhalten hat. Wenn das Urteil in der Strafsache "unumstößlich" in Rechtskraft erwachsen wäre, wie Du offenbar denkst, was soll das dann für eine Ladung sein?

Letztendlich ist es aber alles Mutmaßung und wird frühestens dann "klar", wenn der TE sich nochmal dazu äußert.

3x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118553 Beiträge, 39596x hilfreich)

Zitat:
Ein Schuljahr haben wir Leistungen vom Jobcenter erhalten, und von der Abwesenheit der Kinder nicht gesagt (wir wussten davon nicht).

Hoffentlich hat man in der 5seitigen Erklärung nicht mehr solche Klopper drin.
Aber ich befürchte, das man sich da eh um Kopf unf Kragen geschrieben hat ...



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

2x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
kamoba
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat:Ein Schuljahr haben wir Leistungen vom Jobcenter erhalten, und von der Abwesenheit der Kinder nicht gesagt (wir wussten davon nicht).
Hoffentlich hat man in der 5seitigen Erklärung nicht mehr solche Klopper drin.
Aber ich befürchte, das man sich da eh um Kopf unf Kragen geschrieben hat ...

Meinen Sie die Schilderung der Tatsachen wird mir was negative4s bringen? War nicht so gut wirkend was ich der Richterin schrieb?

2x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32712 Beiträge, 17214x hilfreich)

War nicht so gut wirkend was ich der Richterin schrieb? Ja. Exakt das hat der Kollege HvS gemeint.

3x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
kamoba
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Zitat:Sehen Sie chancen, aus diesem Prozess raus zu kommen?
Nein
Zitat:Wird dort gehandelt und letztendlich entschieden oder geht danach weiter?
Sie haben ja offenbar eine Ladung zur Hauptverhandlung bekommen, die aufgrund Ihres Einspruchs gegen den Strafbefehl hin angesetzt wurde. Dort wird es ein Urteil geben. Ob es danach noch weiter geht, hängt davon ab, ob Sie und/oder die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil wiederum ein Rechtsmittel einlegt.
Ihrer Darstellung nach liegt hier aber zieml. sicher der Tatbestand des Betruges vor, mindestens in der Alternative "durch Unterlassen"
Zitat:Ich habe den Kassel-Fall im Internet gesehen
Was für einen "Kassel-Fall"? Es gibt tausende Fälle des SG Kassel in Sachen SGB II

-- Editiert von !!Streetworker!! am 05.08.2015 14:53

Der Kassel-Fall: Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 14 AS 56/13 R ). aus mehreren homepages: am 29.10.14
Für den Anspruch auf das sogenannte Sozialgeld für Kinder und Jugendliche müssen sie nicht in Deutschland wohnen, urteilte am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
Im konkreten Fall lebten die zwei klagenden deutschen Kinder in Tunesien bei ihren Großeltern und gingen dort auch zur Schule. Regelmäßig besuchten sie ihre in Deutschland wohnenden Eltern in Bocholt, so auch zwischen dem 1. Juli und 30. September 2011. Die Eltern erhielten Hartz-IV-Leistungen.
Für die Besuchszeit beantragten die Kinder ebenfalls Hartz IV, das sogenannte Sozialgeld. Monatlich waren dies jeweils 251 Euro. Die Stadt Bocholt lehnte dies ab. Anspruch auf Hilfeleistungen könne es nur geben, wenn die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie würden aber in Tunesien wohnen.
Die Kläger argumentierten, dass sie während ihres Aufenthaltes bei ihren Eltern von irgendetwas leben müssten. Allein die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft – hier zu den Eltern – sei für den Hartz-IV-Anspruch entscheidend.
Ohne Unterstützung würde der Aufenthalt bei den Eltern unmöglich gemacht. Das Grundgesetz schreibe zudem den Schutz der Familie vor. Außerdem würden sie ungleich gegenüber Kindern behandelt, die ihren Aufenthalt in Deutschland hätten.
Das BSG gab den Klägern recht. Nicht erwerbsfähige Personen müssten nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, um Sozialgeld beanspruchen zu können. Entscheidend sei, dass die Kläger während ihres Aufenthaltes in Deutschland mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bilden.
die Frage: kann ich davon profitieren? Darf ich das tun? wie wird auf die RichterinEntscheidung wirken??
danke sehr,

2x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
kamoba
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Zitat:Sehen Sie chancen, aus diesem Prozess raus zu kommen?
Nein
Zitat:Wird dort gehandelt und letztendlich entschieden oder geht danach weiter?
Sie haben ja offenbar eine Ladung zur Hauptverhandlung bekommen, die aufgrund Ihres Einspruchs gegen den Strafbefehl hin angesetzt wurde. Dort wird es ein Urteil geben. Ob es danach noch weiter geht, hängt davon ab, ob Sie und/oder die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil wiederum ein Rechtsmittel einlegt.
Ihrer Darstellung nach liegt hier aber zieml. sicher der Tatbestand des Betruges vor, mindestens in der Alternative "durch Unterlassen"
Zitat:Ich habe den Kassel-Fall im Internet gesehen
Was für einen "Kassel-Fall"? Es gibt tausende Fälle des SG Kassel in Sachen SGB II

-- Editiert von !!Streetworker!! am 05.08.2015 14:53

Darf ich den Urteilv ablehnen od widersprechen? Wie wird das gemacht und welche Wirkungen und Ergebnisse koennte dies haben? danke sehr

2x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32712 Beiträge, 17214x hilfreich)

Darf ich den Urteilv ablehnen od widersprechen? Langsam wird es langweilig. Oben gab es noch eine "Einladung zum Gericht", jetzt gibt es plötzlich ein Urteil... Entscheiden Sie sich doch mal für eine Story.
Wie wird das gemacht Es dürfte keinerlei Sinn machen, Ihnen das zu erklären. Wenn Sie Absichten in der Richtung haben, sollten Sie zu einem Rechtsanwalt gehen. Und Sie sollten auch das Geld haben, den Anwalt zu bezahlen.

2x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
kamoba
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
In der Welt ist offenbar ein Strafbefehl. (so steht es ja auch in der Überschrift des threads und "Einspruch" ist das Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl). Gegen den hat er Einspruch eingelegt und ist wieder verschwunden.

Nun war er 2015 beim Gericht, hat da was auch immer gemacht, und danach(!) eine Ladung bekommen.

Zitat:2015 bin ich neulich wieder da, und bin ich sofort zum Amtsgericht gegangen....
...
Danach erhielt ich eine Einladung zum Gericht ....

Die Frage ist, was in der Zwischenzeit mit dem Verfahren war. Entweder hat man den Einspruch zunächst verworfen und ihm nun Widereinsetzung gewährt oder das Verfahren war zwischenzeitl. nach § 154f StPO
eingestellt.

Das einzige was man hier evtl. prüfen könnte, wäre ob zwischenzeitlich Verjährung eingetreten ist/war (was aber unwahrscheinlich ist). Dazu müßte man die genauen Daten kennen (Tatbeendigung, Zugang Strafbefehl usw.) um zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Verjährung unterbrochen war [§ 78c StGB
, und/oder -im Fall dass es zwischenzeitl. nach § 154f StPO
eingestellt war- geruht hat >> § 78b(3) StGB
Ich habe das Schreiben mit dem Titel Strafbefehl erhalten. Aber ich war mit der Familie so weit mit der Entscheidung Deutschland wieder zu verlassen (Hab kein job gefunden, und die Kinder mussten jeweils 2 Schuljahren verlieren). also, ich binn nicht verschwunden , sondern musste ich weg, aber ich konnte das Problem nicht loesen. Nur Einspruch gelegt, ud bin weg. Aber danach kam die Polizei und fragte nach mir. Wahrscheinlich habe ich eine Einladung zum Verfahren bekommen. Aber ich war abgemeldet ... daher konnten sie keine Briefe mehr an mir vermitteln.
Jetzt bin ich wieder da und wollte gern diesen Fall loesen. Aber ich habe keine Job hier und ins Ausland kan ich kaum meine Familie ernaehren. Daher, welche Ratenzahlung wird akzeptiert in meinem Fall? (Kein Einkommen)
Gibt es minimle Grenzen? Darf ich paar Tage fuer die Stadt und Geselllschaft arbeiten? (Jugendhauesern, Feuerwehr, ...).?

.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 05.08.2015 15:50

2x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
kamoba
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Wenn ich das richtig verstehe, ist doch schon ein Urteil in der Welt. Einspruch 2014 eigelegt, dann nicht zur Hauptverhandlung erschienen ......
wirdwerden

Nicht erschienen: ich war nicht mehr in D, und hab keine Einladung bekommen. Es wurde keine Verhandlung od Gericht stattgefunden..

2x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
kamoba
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
In der Welt ist offenbar ein Strafbefehl. (so steht es ja auch in der Überschrift des threads und "Einspruch" ist das Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl). Gegen den hat er Einspruch eingelegt und ist wieder verschwunden.

Nun war er 2015 beim Gericht, hat da was auch immer gemacht, und danach(!) eine Ladung bekommen.

Zitat:2015 bin ich neulich wieder da, und bin ich sofort zum Amtsgericht gegangen....
...
Danach erhielt ich eine Einladung zum Gericht ....

Die Frage ist, was in der Zwischenzeit mit dem Verfahren war. Entweder hat man den Einspruch zunächst verworfen und ihm nun Widereinsetzung gewährt oder das Verfahren war zwischenzeitl. nach § 154f StPO
eingestellt.

Das einzige was man hier evtl. prüfen könnte, wäre ob zwischenzeitlich Verjährung eingetreten ist/war (was aber unwahrscheinlich ist). Dazu müßte man die genauen Daten kennen (Tatbeendigung, Zugang Strafbefehl usw.) um zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Verjährung unterbrochen war [§ 78c StGB
, und/oder -im Fall dass es zwischenzeitl. nach § 154f StPO
eingestellt war- geruht hat >> § 78b(3) StGB
Danke sehr.
Also, inzwischen weiss ich nicht mehr was passiert... ein Freund sagte, nur die Polizei wollte mir Briefe geben und hat nach mir gefragt.
Wann git verjaehrung?
Ich bin nie davor bestraft worden. bringt mir das was positives?

.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 05.08.2015 15:50

2x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
kamoba
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Er hat Einspruch eingelegt. Bevor die Anwort kam hat er Deutschland wieder verlassen. Für mich ist das eigentlich ziemlich klar, was das Strafverfahren angeht. Was da sonst noch läuft, keine Ahnung.
wirdwerden
-- Editiert von wirdwerden am 05.08.2015 16:20

Meinst, das Verlassen des Landes war nicht ok?
War der einspruch falsch? Obwohl ich das Schreiben des Amtsgerichtes erhalten habe?

3x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118553 Beiträge, 39596x hilfreich)

Keine Ahnung was genau Du der Richterin geschrieben hast.
Aber der von mir zitierte Satz hinterlässt den Eindruck man wusst nicht, das die Kinder nicht da waren.



Missverständliche und unklare Schilderungen können in der Tat kontraproduktiv sein.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

2x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Ich versuche mal Klarheit in den Wirrwarr zu bringen:

@mümmel

Zitat:

Langsam wird es langweilig. Oben gab es noch eine "Einladung zum Gericht", jetzt gibt es plötzlich ein Urteil...


Er bezieht sich da auf meinen, seiner Antwort vorstehenden, Beitrag, wo ich schrieb:

Zitat:

Sie haben ja offenbar eine Ladung zur Hauptverhandlung bekommen, die aufgrund Ihres Einspruchs gegen den Strafbefehl hin angesetzt wurde. Dort wird es ein Urteil geben. Ob es danach noch weiter geht, hängt davon ab, ob Sie und/oder die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil wiederum ein Rechtsmittel einlegt.


Er meint also das "kommende" Urteil, von dem ich sprach.

@all

Im Übrigen gehe ich nunmehr (nach den weiteren Beiträgen des TE) davon aus, dass ich mit meiner ersten Einschätzung richtig lag, dass das Verfahren entweder zwischenzeitlich eingestellt war, oder ihm Wiedereinsetzung gewährt wurde. Ich tippe auf Ersteres, da ja offenbar schon die erste Ladung als unzustellbar zurückgekommen sein müßte. Die jetzige "neue Ladung" wird also die Einspruchsverhandlung des Strafbefehls betreffen, die nunmehr durchgeführt werden kann.

@ kamoba

Der Kassel-Fall hilft Ihnen überhaupt nicht, da es dort um einen völlig anderen Sachverhalt geht. Dort geht es daraum, ob die Kinder, die grundsätzlich im Ausland leben, Anspruch auf Sozialgeld haben, während sie in Deutschland auf Besuch sind. In Ihrem Fall haben Sie für die Kinder (unberechtigt) Sozialgeld bezogen während die Kinder im Ausland lebten. Das ist etwas vollkommen anderes.

Zitat:
Darf ich den Urteilv ablehnen od widersprechen?


Ja, sie können Berufung (oder Revision) einlegen. Die Staatsanwaltschaft kann das aber auch.

Zitat:
Wie wird das gemacht


Erst mal muß man warten, bis dass Urteil überhaupt gesprochen wurde. Das ist ja noch gar nicht geschehen.

Zitat:
und welche Wirkungen und Ergebnisse koennte dies haben?


Das hat die Wirkung, dass nochmal eine neue Verhandlung vor einem höheren Gericht stattfindet, wo dann ein neues Urteil gesprochen wird, dass besser oder -falls auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt- auch schlechter ausfallen kann.

Zitat:
Wann git verjaehrung?


Das ist in diesem speziellen Fall so langwierig und kompliziert zu erklären, dass Sie es nicht verstehen würden. Wenn Sie Verjährung prüfen lassen wollen, nehmen Sie sich einen Anwalt.

Zitat:

Daher, welche Ratenzahlung wird akzeptiert in meinem Fall? (Kein Einkommen)
Gibt es minimle Grenzen? Darf ich paar Tage fuer die Stadt und Geselllschaft arbeiten? (Jugendhauesern, Feuerwehr, ...).?


Zunächst mal ist die Frage, ob es in der Einspruchsverhandlung überhaupt eine Geldstrafe gibt. Es ist auch eine Freiheitsstrafe denkbar (die wohl zur Bewährung ausgesetzt werden würde). Sollte es bei einer Geldstrafe bleiben läßt die sich ggf. in gemeinnützige Arbeit umwandeln, ja. Mit "paar Tage" wird das aber nicht erledigt sein, eher mit "paar Monate". Wenn ich mal von rd. 90 Tagessätzen Geldstrafe ausgehe, was bei Sozialbetrug in 3 Fällen, wo offenbar pro Fall über mehrere Monate zu Unrecht Geld bezogen wurde, nicht mal sonderlich viel wäre. Sind wir bei 540 Stunden Arbeit. Weiterhin ausgehend von 6 Arbeitsstunden pro Tag und 5 Arbeitstagen pro Woche, können pro Woche 30 Stunden abgearbeitet werden. Insgesamt also 18 Wochen = 4,5 Monate.

Weiterhin müssen Sie natürlich alles Geld, dass Sie zu Unrecht bekommen haben, an den Staat zurückzahlen. Das wird im Wege der Einbehaltung eines Teils (bis 30%) der zukünftigen Leistungen geschehen.







4x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38153 Beiträge, 13931x hilfreich)

Es sind doch zwei Problemkreise zu unterscheiden. Einmal die Rückzahlung beim Job-Center für die zu Unrecht erhaltenen Gelder. Damit würde ich schon mal anfangen. Das macht sich immer gut.

Und dann haben wir noch die Strafe, die zu zahlen ist. Das bitte nicht verwechseln.

wirdwerden

3x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
kamoba
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)

1) Es sind bei mir 65 Tagessaetze.
2) Darf ich ueberhaupt bei der Verhandlung im Gericht (ich werde zur Einladung erscheinen) ueber die Argumentationen, die die Richterin vorgefuehrt hat, um die Sache auf drei Betrugsfaelle einzustufen, diskutieren?(zweifeln).
Sie behauptete jeder Bescheid (ueber Jobcenterleistungen) und jeder Aenderungsbescheid sei ein Beweissmittel...aber manchmal findet die Aenderung im Bescheid 2 Tage spaeter.. auf irgendein Grund (Aufnahmen einens minijobs, Kuendigung des jobs,..od Mieteaenderung...Kaution... Aber im Endeffekt: es ist nur eine Sache:(Leistungen erhalten waehrend die Kinder ins Ausland waren und darueber kein Bescheid dem jobcenter gesagt). Es steht auf einem Blatt (Jede Aenderung ///muss dem JC mitgeteilt worden). Wenn waw im Antrag od Bescheid geaendert wird, Job Aufnahme od Stoppen... , fuehlt man nicht den antrag vonvornerein alles wieder neu, man gibt Unterlagen und sie aendert den Bescheid oefter ohne was neues von uns ausfeguehlt zu sein, od nur ein blatt,...darf die Richterin jedes Mal bei jeder Aenderung wieder das "Nichtssagen" ueber Kinder als neue Luege od Betrug betrachten?
3) Wegen der Rueckzahlung haben wir letztes Jahr mit Insolvenzverfahren angefangen, aber da wir wieder weg waren, es ging nicht so weit. Das heisst, bis jetzt ist nichts gemacht worden.
4) Falls sie mich ueber die Rueckzahlung im Gericht fragt, darf ich ihr sagen: wir beantragten und werden Insolvenz beantragen?
5) Danke sehr allen Anwaelten, die hier Beitraege zu meinem Fall zitiert haben. Bestimmt wird dies mir helfen.
6) Haette ich Geld, haette ich einen Anwalt genommen. Abe4r leider wird meine Reise jedes Mal durch Schulden von Freunden bedeckt.

2x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38153 Beiträge, 13931x hilfreich)

Insolvenz nutzt bei strafbaren Handlungen überhaupt nichts. Ob Ihr die beantragt oder nicht ist insoweit völlig wurscht. Ihr habt zurückzuzahlen.

Im übrigen ist eine Gerichtsverhandlung kein Diskussionsforum. Da wird nicht rumpalavert. Fakt ist, dass Ihr unterschrieben habt, jede Änderung dem Job-Center mitzuteilen, und das habt Ihr nicht getan. So einfach ist das. Und natürlich sind alle Bescheide Beweismittel. Aus denen ergibt sich nämlich, welches Geld zu Unrecht bezogen wurde.

wirdwerden

2x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Zitat:
1) Es sind bei mir 65 Tagessaetze.


Noch ...

Bei der Verhandlung können es theo. auch mehr werden, oder eine Freiheitsstrafe (z. Bew.)

Zitat:
Darf ich ueberhaupt bei der Verhandlung im Gericht (ich werde zur Einladung erscheinen) ueber die Argumentationen, die die Richterin vorgefuehrt hat, um die Sache auf drei Betrugsfaelle einzustufen, diskutieren?(zweifeln).


Natürlich dürfen Sie Ihre Sicht der Dinge darlegen, allerdings ist es rechtlich völlig korrekt, dass jeder Antrag/jeder neue Bewilligungszeitraum eine eigene Tat darstellt.

Zitat:
Falls sie mich ueber die Rueckzahlung im Gericht fragt, darf ich ihr sagen: wir beantragten und werden Insolvenz beantragen?


Wie "wird werden" schon schrieb nützt die Insolvenz Ihnen in der Sache nichts, da Forderungen aus vors. unerlaubter Handlung nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden, ebensowenig wie Geldstrafen übrigens.

3x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
kamoba
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)

[Ja die Bescheide sind Beweismittel. Aber ueber dieselbe Tatsache,. warum wird jede Aenderung als neuer Betrugsfall angerechnet? Das meinte ich, darf man dies ablehnen und behaupten, es soll um einen einzigen Betrugsfall handeln. Dieselben Kinder, dieselbe Geschichte.. und es gibt immer Wieder Aenderungen bei Leistungen (Jabaufnahme, Jobkuendigung...).

1x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
kamoba
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)

Also, Sie wissen jetzt genauer um was geht.
Wird die Krankheit meines Sohnes als Begruendung der Abwesenheit der Kinder von der Richterin akzeptiert, und demzufolge mein Verhalten (Jobcenterleistungen erhalten und die Kinder ins ausland geschickt worden sind) als (Kein-Betrug) betrachtet? od erleichtert die Sache? Damals war mein Kind sehr krank, seelisch und psyschisch und oefter bei Aerzten. ueber 1 Jahr..
2) Werden Sie mir empfehlen einen Anwalt mitzunehmen oder habe ich keine Chancen ds Verffahren einzustellen?
3) Ueber die Ratenzahlung der Strafe, falls es sein muss, bitte mir sagen, welche Rate kann ich vorschlagen mindestens (auf minimalen Betrag), da ich kein Einkommen habe, ich erhalte z.Zeit wieder Leistungen vom jobcenter?
Danke sehr fuer Sie alle.

1x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
kamoba
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)

Also, Sie wissen jetzt genauer um was geht.
Wird die Krankheit meines Sohnes als Begruendung der Abwesenheit der Kinder von der Richterin akzeptiert, und demzufolge mein Verhalten (Jobcenterleistungen erhalten und die Kinder ins ausland geschickt worden sind) als (Kein-Betrug) betrachtet? od erleichtert die Sache? Damals war mein Kind sehr krank, seelisch und psyschisch und oefter bei Aerzten. ueber 1 Jahr..
2) Werden Sie mir empfehlen einen Anwalt mitzunehmen oder habe ich keine Chancen ds Verffahren einzustellen?
3) Ueber die Ratenzahlung der Strafe, falls es sein muss, bitte mir sagen, welche Rate kann ich vorschlagen mindestens (auf minimalen Betrag), da ich kein Einkommen habe, ich erhalte z.Zeit wieder Leistungen vom jobcenter?
Danke sehr fuer Sie alle.

1x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38153 Beiträge, 13931x hilfreich)

Woher sollen wir ohne Aktenkenntnis wissen, was die Richterin meint, denkt, oder wie sie entscheidet? Du kannst hier rumdiskutieren wie Du willst. Fakt ist, dass Du falsche Angaben gemacht hast, und das immer wieder, dass Du dadurch Steuergelder bekommen hast, die Du nicht hättest bekommen dürfen. Bei 65 Tagessätzen - das lässt schon auf eine gewisse Hartnäckigkeit (kriminelle Energie) schliessen. Ob man im Termin ein paar Tagessätze runterhandeln kann, keine Ahnung. Aber ungeschoren kommst Du da nicht raus. Geh einfach mal davon aus.

So, und nun zum Anwalt. Du kannst weder die erschlichenen Gelder zurückzahlen, noch kannst Du die Geldstrafe bezahlen? Aber einen Anwalt, der ja durchaus 1000 € oder mehr kosten kann, den kannst Du Dir leisten?

wirdwerden

2x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
kamoba
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)

Ich weiss nicht, der der anwalt so kosten wuerde.
2) Ich dachte, der konnte mich vielleicht von der Situation rausnehmen.
3) Wir muessten das Kind ins Ausland schicken (Arztempfehlung auf Ortswechsel), voruebergehend, und wir wussten nicht, wie lange koennte es dauern, bis ihm wieder gut geht.
4) Das Kind ist Deutsch. Wie konnte ich ihn dort ohne diese Leistung versorgen (Schule, Ernaehrung, Kleidung,..)?

1x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
kamoba
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)

Geehrte Damen und Herren hier in diesem helfendem Forum:
Was empfehlen Sie mir, wie soll meine Verteidigung anfangen?
Um Bitte auf einstellung des Verfahrens? mit oder ohne Begruendung? Es ist seit 2009 (Die Leistungen sind damals ...).? Ich bin nicht vorbestraft, und hab diesen Fall nie davor od danach wiederholt. Das Kind war seelisch krank... opaar Krankenhaeusern, paar Aerzte, viele Arztbesuche, vielmal notarzt nach hause, die Mutter wurde auch langsam krank (Ihre Nerven, auch damals vielmal notarzt)... leider haben wir die AOK Zettel nicht kopiert,, man gibt dem Arzt weiter...
Einfach bitte um paar tipps: was darf ich sagen, was darf ich nicht sagen, und wie soll ich es am besten machen. Dankeschoen.

1x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
kamoba
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 24x hilfreich)

bilden wir: Eltern und ein Kind in Deutschland, mit den beiden Kindern, die etwa 8-9 Monaten ins Ausland zur Schule gingen, keine Bedarfsgemeinschaft?? Demzufolge werden die Kinder diese Leistungen zu recht erhalten? oder welche Wirkung hat die Annahme der Bedarfsgemeinschaft?

1x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38153 Beiträge, 13931x hilfreich)

Nee, Bedarfsgemeinschaft setzt voraus, dass man in einer gemeinsamen Wohnung lebt.

wirdwerden

2x Hilfreiche Antwort

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