Jugendgerichtshilfe

Öhh, ich bin nicht der Täter. :-)

Ich bin der Student der etwas lernen will!

Gruß
Sebastian

Meines Erachtens - und ich habe den Job mal ein Jahr gemacht - ist der JGH nur auf Verlangen in der Verhandlung Gehör zu gewähren. Ein Revisionsgrund wäre Ergo nur dann gegeben, wenn der JGH das Wort in der Verhandlung verweigert wird. Ob die JGH jedoch überhaupt an der Verhandlung teilnimmt, liegt in ihrem Ermessen (schon allein deshalb liefe eine Revision ins Leere, weil die Teilnahme der JGH nicht im Einflußbereich des Gerichtes liegt).
Viel interessanter ist die Frage, ob der Vertreter der JGH wegen Befangenheit von der JGH abgelehnt werden kann. Das hatte mir mal eine recht bekannte Anwältin aus Hannover angedroht, ich habe allerdings sehr ernsthafte Zweifel, ob dies überhaupt möglich ist.

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"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

War das zufällig Frau Ra'in Kla****** ?

Ich war jetzt bei der Beantwortung davon ausgegangen, daß das Gericht es verdaddelt hat, die JGH zuzuziehen

[small]§ 38 (3) JGG

Im gesamten Verfahren gegen einen Jugendlichen ist die Jugendgerichtshilfe heranzuziehen. Dies soll so früh wie möglich geschehen...

[/small]

Auf die Idee, daß die JGH nicht herbeigezogen werden möchte, bin ich noch gar nicht gekommen

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

BOB, es WAR Frau Kla******
Da die Jugendämter mittlerweile immer mehr zu tun haben und immer weniger Leute, gibt es so einige Landkreise, bei denen die JGH bei Ersttätern und kleinen Sachen in der Regel nicht an der Verhandlung teilnimmt, sondern sich auf größere Verhandlungen konzentriert.


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"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

Guten Abend,

die Revisionsbegründung muss den Revisionsantrag enthalten, d.h. die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und Aufhebung beantragt wird, und muss ferner den Revisionsgrund angeben, nämlich die Verletzung einer Rechtsnorm, auf der das angefochtene Urteil beruht (§551 I ZPO , §73 ArbGG , §139 III VwGO , §118 I FGO , §164 II SGG , §344 I StPO ).

Das Revisionsgericht überprüft aber im Rahmen einer zulässigen Revision auch andere Rechtsverstöße von Amts wegen. Die Rechtnorm ist verletzt, wenn sie nicht oder nicht richtig angwendet worden ist, wie Sie bereits sagten (§546 ZPO , §337 II StPO ); darunter fällt auch eine Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen. Die Verletzung muss für das Urteil kausal, d.h. mindestens die Möglichkeit nicht auszuschliessen sein, dass das Urteil ohne die Gesetzesverletzung anders ausgefallen wäre.

Bei den sog. absoluten Revisionsgründen wird dies unwiderlegbar vermutet, insbesondere bei Unzuständigkeit oder unvorschriftsmäßiger Besetzung des vorinstanzlichen Gerichts (nicht aber des Erstgerichts, §545 II ZPO ), Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder mit Erfolg abgelehnten Richters, Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung, Fehlen - in Strafsachen auch verspätete Vorlage - der Entscheidungsgründe (§547 ZPO , §338 StPO , §138 VwGO , §119 FGO ).

Bei anderen, sog. relativen Revisionsgründen muss die Kausalität im Einzelfall festgestellt werden. Auch kausale Rechtsverletzungen führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils nur, wenn es sich nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (§561 ZPO ).

So, und jetzt gehe ich schlafen


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -




-- Editiert von BOBO am 15.09.2004 01:17:25

-- Editiert von BOBO am 15.09.2004 01:18:28

Hallo Sebastian,

zugelassener Anwalt bin ich noch nicht, aber auf dem Weg dahin. Ich muss jetzt noch die dazugehörigen Prüfungen machen. Neben der beruflichen Ausrichtung interessiert mich Jura aber auch so generell, so dass ich mich gerne damit beschäftige.

Und was machen Sie?

Gern geschehen.


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -

also ehrlich gesagt, daß die Jugendgerichtshilfe von sich aus "verzichtet", ihre Arbeit zu machen, ist mir noch nicht untergekommen. Das würde ich auch nicht tolerieren. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen und Heranwachsenden aus gutem Grund die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe vor.