Jugendpornographie - Video mit gegenseitiger Einwilligung

--- editiert vom Admin

Prinzipiell ist das Ganze nach § 184c StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften) strafbar (unten angehängt). Diese Vorschrift existiert jedoch erst seit dem 05.11.08 (der vorherige § 184c ist nun der § 184d). Das bedeutet, dass die Vorschrift nicht auf Tathandlungen anwendbar ist, die vor dem 05.11.08 stattfanden. Hierbei kommt es jedoch auf das jeweilige Datum jeder einzelnen Tathandlung an, also nicht nur auf das Datum der Herstellung (iSd. Abs. 3) des Videos, sondern auch z.B. auf das Datum der letzten Verbreitung. Liegt letzteres nach dem 05.11. ist Strafbarkeit gegeben.

Was darüber hinaus den § 184 StGB (Verbreitung pornografischer Schriften) angeht, müßte man wissen wie genau es "sich unbeabsichtigt verbreitet" hat. Von alleine ist das ja wohl kaum passiert. Irgendwie müssen X und/oder Y es ja in Umflauf gebracht haben.

§ 182 StGB kann hier prinzipiell nicht eingreifen, da der Tatzeitpunkt der sexuellen Handlung vor dessen Änderung (ebenfalls 05.11.2008) lag. Vor der Änderung konnte "Täter" iSd. § 182 StGB nur eine "Person über 18" sein.

quote:<hr size=1 noshade>§ 184c
Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (jugendpornographische Schriften),
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die jugendpornographischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, oder wer solche Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen Schriften, die sie im Alter von unter achtzehn Jahren mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.

(5) § 184b Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.

[size=8px]Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31.10.2008 (PDF-Format BGBl. I S. 2149) m.W.v. 5.11.2008.[/size] <hr size=1 noshade>

hmm...


Das Video wurde auf jeden Fall schon vor 5.11.08 verbreitet! Und soweit ich weis war Person X alkoholisiert und eine bis jetzt unbekannte Person, hat sich das Video von Person X's Handy aus geschickt!
Also würde, wenn bewiesen werden kann dass alles vor dem 5.11 geschehen ist, nicht mehr unter dieses Gesetz fallen?

MFG Bumshak

Wobei mir der 05.11.2008 da nicht so ganz aufgeht.

Zwar stammt das Gesetz vom 05.11.2008, es wurde jedoch erst später im Jahre 2009 im Bundesgesetzblatt abgedruckt. (Fragt nicht nach dem genauen Datum) Folglich sind nur die Handlungen vom Gesetz erfasst welche nach dem Abdruck im Bundesgesetzblatt stattfanden. Was hier von der Sache her egal schein. Da die Handlungen in jedem Fall vor der Gültigkeit des Gesetzes stattfanden.



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"MFG
Rechtsmacher PvDE-Mitte

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten. "

okay! vielen Dank an alle!

wart mir ein sehr große Hilfe!

MFG Bumshak