Jugendstrafverfahren Eröffnung des Hauptverfahrens

23. Februar 2006 Thema abonnieren
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8067x hilfreich)
Jugendstrafverfahren Eröffnung des Hauptverfahrens

Axel (17Jahre) wird von Dieter (21 Jahre) angezeigt, er hätte an der Klingel in einem Mehrfamilienhaus gezündelt. Axel hat niemals gezündelt.
Vorgeschichte war, dass Dieter ein Fahrrad gestohlen hatte, dies im Keller aufbewahrte und Axel davon erzählte. Der Eigentümer des Fahrrads lebt im selben Haus wie Dieter. Axel teilte dem Eigentümer des Fahrrads mit, dass dieses im Keller von Dieter steht. Ergebnis: Anzeige wegen Diebstahls gegen Dieter. Axel ist in diesem Verfahren als Zeuge benannt.

Aus Rache hat sich Dieter mit seiner Mutter, die Axel sowieso nicht leiden kann, die Anzeige wegen Sachbeschädigung ausgedacht.

Frage: macht es Sinn, die o.g. Vorgänge dem Gericht vor Eröffnung des Hauptverfahrens mitzuteilen? Da die beiden Verfahren bei zwei verschiedenen Gerichten bearbeitet werden, dürfte der Zusammenhang nicht von alleine auffallen.


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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

>>dürfte der Zusammenhang nicht von alleine auffallen.<<

Eben, deshalb weisen Sie darauf hin. Das Aktenzeichen des Verfahrens ist Ihnen ja bekannt. Zudem wäre eine Strafanzeige gegen Dieter wegen falscher Verdächtigung dringend in Erwägung zu ziehen.

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#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Das sehe ich auch so...

Außerdem ist Axel doch als Beschuldigter vor Abschluß der Ermittlungen (also auch vor der Entscheidung über die Anklage und erst Recht vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens) zu vernehmen. Hat er da (also bei der Polizei) diese Sache nicht mitgeteilt??

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#3
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8067x hilfreich)

Hallo streetworker,
wahrscheinlich hast du recht und Axel hätte eine Aussage bei der Polizei machen sollen. Da er aber in der Vergangenheit, bevor er in Jugendhilfe kam, doch einige Verfahren laufen hatte (schwarzfahren, Cannabis-Besitz in geringen Mengen) bin ich davon ausgegangen, dass die Vernehmung sofort zur Eröffnung des Verfahrens dient. Habe ja selbst vor Gericht miterlebt, wie die Staatsanwältin auf ihn losgegangen ist. Einmal Straftäter, immer Straftäter. Da es definitiv keine Zeugen geben konnte für eine Straftat, die er nicht begangen hat, bin ich von der Niederschlagung? des Verfahrens ausgegangen.
Nebenbei wußten wir ja gar nicht, wer sich da als Zeuge zur Verfügung gestellt hat und dass das Ganze ein Racheakt ist.
Ich habe jetzt Kontakt zur JGH aufgenommen und der Soz.Päd. will mit dem zuständigen Richter reden.
Denke noch darüber nach, ob wir das nochmal verschriftlichen, um sicher zu gehen....

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#4
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

Sie teilen mit:

>>Denke noch darüber nach, ob wir das nochmal verschriftlichen, um sicher zu gehen....<<


Vielleicht sollten Sie sich über einen Rechtsanwalt, bevor Sie irgendetwas schreiben, doch noch einmal die Ermittlungs-/Gerichtsakte ansehen.

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#5
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8067x hilfreich)

Hallo thosim,
das Problem dürfte wohl die Bezahlung des Anwalts sein. Mir wurde gesagt, bei einem so geringen Vergehen bestände keine Aussicht(Schaden: 50,-€), dass PKH bewilligt wird, und das Kostenrisiko möchte ich dem Jugendlichen nicht auch noch zumuten.

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#6
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Er oder seine Eltern können versuchen, das Gericht davon zu überzeugen, ihm Abschriften aus der Akte zu erteilen. Mit Hinweis auf den entsprechenden Paragraphen der STPO habe ich es bei meinem Verfahren zumindest hinbekommen, die Akte einsehen zu dürfen, Kopien wollte mir der Richter nicht zugestehen...

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#7
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

Der Königsweg dürfte doch aber so aussehen, daß die Eltern von Axel sich einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe bei deren örtlich zuständigen Amtsgericht besorgen, sich dann mit dem Jungen und dem Berechtigungsschein zu einem RA begeben, diesen unter Hinweis auf die erteilte Beratungshilfe (nicht Prozeßkotenhilfe!)mit der Verteidigung von Axel, die sich intern auf die Beantragung von Akteneinsicht beschränkt, beauftragen, der RA sodann unter Hinweis auf die erteilte Strafprozeßvollmacht die Akte zur Akteneinsicht einholt. Die Kostenlast ist hier gleich Null.

Allenfalls wäre dem RA noch die Akteneinsichtspauschale in Höhe von EUR 12,00 zu zahlen.



-- Editiert von thosim am 24.02.2006 01:27:23

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#8
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8067x hilfreich)

Hallo thosim,
danke für deine Antworten. Deinen letzten Tipp werde ich wohl umsetzen. Unser Hamburg-Problem ist, dass es hier keine Scheine für Beratungshilfe gibt, da statt dessen die öffentliche Rechtsauskunft aufgesucht werden muß. Da sitzen Leute, sollen u.a. Richter sein, von denen aus meiner Erfahrung kaum was zu erwarten ist. Aber da wir noch keine Strafrechtssachen dort vorgetragen haben, ist das ja vielleicht mal ein Versuch wert. Im Mietrecht und Sozialrecht sind uns nur lapidare und teilweise definitiv falsche Antworten gegeben worden.

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