Juristische/Rechtliche Einschätzung bei Anwalt erbitten, um Gewissen bzw. Psyche zu beruhigen?

7. Juli 2024 Thema abonnieren
 Von 
Kreacher
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 3x hilfreich)
Juristische/Rechtliche Einschätzung bei Anwalt erbitten, um Gewissen bzw. Psyche zu beruhigen?

Hallo,

Es geht um ein enges Familienmitglied. Dieses hat sich vor einigen Tagen auf der Social-Media-Plattform Reddit in einem Subforum an einer Diskussion beteiligt und dabei auf einen bestimmten Kommentar dort geantwortet, diesem inhaltlich zugestimmt und dann in eigener Weise noch etwas allgemeiner (also eher weg von der Thematik des Ausgangskommentars, auf das es geantwortet hat) ausgeholt. Dabei haben dann im Verlauf auch andere User wieder geantwortet, wodurch sich dann eine Top-Down-Hierarchie ergab und eine Art kontextuelle Konversation. In Reddit werden Kommentare, die auf andere Kommentare geantwortet werden, eingerückt anzeigt, sodass sich dadurch dann visuell ein eigener Diskursstrang ergibt.

Inhaltlich ging es um die Verurteilung von Extremismus jeglicher Art. Das Familienmitglied hat in seinem ersten Kommentar Extremismus und Antisemitismus streng verurteilt, vielleicht in der Wortwahl des ersten Kommentars etwas zu emotional.
Gegenüber bestimmten Demonstranten, die laut der Jüdischen Allgemeinen Zeitung bei manchen pro-palästinensischen Demonstrationen offen und ungehemmt Rufe nach "einem deutschen Führer, einem Krebsheiler, der das Land vom Zionismus befreit" (Quelle: JAZ, dort 1:1 zitiert) skandieren, fiel diesbezüglich von Seiten des Familienmitglieds der Ausdruck "Drecksantisemiten". Auf diese Berichterstattung bezog sich das Familienmitglied bei dem Kommentar und hat diesen Aritkel dort auch direkt im Kommentar als Quelle verlinkt.

Ebenfalls hat es im Kommentar, weiterhin der Berichterstattung / Darstellung der Jüdischen Allgemeinen Zeitung folgend, anhand dieses Beispiels die Meinung geäußert, dass hier in der Politik/Gesellschaft/Justiz ein gewisser "Doppelstandard" (so auch die Wortwahl/Argumentation der JAZ) vorherrsche, wonach nur eine bestimmte Form von Extremismus (nämlich Rechtsextremismus) konsequent und umgehend in aller Härte verfolgt und gesellschaftlich sanktioniert werde, bei anderen Formen des Extremismus wie linkem Extremismus oder islamistischem Extremismus aber vergleichsweise lasch oder auch gar nicht aktiv vorgegangen werde.

Im selben Kommentar (bzw. dann weiterführend in den nächsten) ging es thematisch auch um die sog. Tauhid-Geste, dem umstrittenen, erhobenen Zeigefinger, der durch den IS als islamistisch-radikale Geste bekannt wurde. Das Familienmitglied stellte, ebenfalls der Doppelstandard-Argumentation der Jüdischen Allgemeinen Zeitung folgend, dar, dass "nach der rechtsextremistischen Wolfsgruß-Geste von Demiral und nach Sylt (zwar berechtigterweise) direkt das gesamte Land Kopf stünde, bei einer islamistischen Zeigefinger-Geste, die sonst nur vom IS bekannt sei, herrsche dann aber oftmals das große Schweigen der Lämmer." In ähnlicher Weise (nicht direkt in Bezug auf diese Geste) hat auch die verlinkte JAZ hingewiesen bezüglich "Doppelstandards".

Das Familienmitglied kannte diese Geste nur in Verbindung mit dem IS aus den Medien damals und wusste nicht, dass diese Geste angeblich auch als herkömmliches Glaubensbekenntnis unter nicht-extremistischen Muslimen verwendet wird.

Darauf wies es dann ein anderer Nutzer, der anscheinend selbst Muslim ist, mit der Unterstellung von "Hetze" hin. Das Familienmitglied hat daraufhin kurz zur Geste recherchiert und den folgenden Deutsche-Welle-Artikel gefunden, der sie als "ambivalentes Symbol - zwischen Demut und Machtanspruch" klassifiziert.
Auf diese Ambivalenz, dem DW-Artikel folgend, wies das Familienmitglied dann als Antwort auf dessen Kommentar hin, auch mittels Verlinkung zu diesem DW-Artikel, bekräftigte allerdings direkt, dass es keinesfalls allen Muslimen pauschal Antisemitismus unterstellen wolle - dass aber insbesondere der radikal-streng-gelebte Islam inhärent antisemitisch sei, ganz im Gegensatz zum liberalen-säkularisierten / friedlichen Islam.

Der Kommentar (bzw. die gesamte Konversation samt Unterkommentaren) wurde dann nach ca. 12h nach Erstellen der Kommentare von der Moderation des Subforums mit dem Verweis auf "Hassrede / Derailing" entfernt und das Familienmitglied aus dem Unterforum gebannt.

Um den Bann in einem Reddit-Forum geht es dem Mitglied nun nicht, sondern die Reaktion bzw. Begründung des Banns, nämlich die angebliche "Hassrede" hat es nun sehr verunsichert und aufgewühlt.
Das Familienmitglied ist noch nie juristisch in Erscheinung getreten und hat nun große Sorge, dass jemand diesen Kommentar eventuell fehlverstanden / fehlgedeutet haben könnte und ihn nun wegen Verleumdung oder Übler Nachrede oder gar Volksverhetzung angezeigt haben könnte. Dabei hatte sich das Familienmitglied bezüglich des geäußerten "Drecksantisemiten" konkret auf die in der JAZ genannten Individuen, die die oben-genannten Parolen rufen, bezogen - gemeint mit "Drecksantisemiten" war also nicht die gesamte pro-palästinensische Entität / das gesamte Kollektiv.

Die Kommentare sind zwar öffentlich nach der Löschung der Moderation nicht mehr einsehbar, dennoch hat das Familienmitglied Screenshots davon gemacht, um den gesamten Verlauf und auch Kontext belegen zu können.

Das Familienmitglied hat seit dem Bann bzw. seitdem es auf die Möglichkeit einer angeblichen dort als Begründung genannten "Hassrede" hingewiesen wurde, große Angst & Sorge, dass es sich eventuell strafbar gemacht haben könnte. Es erwägt, ob es sinnvoll wäre, mit den Screenshots bzw. dem gesamten Gesprächsverlauf zu einem spezialisierten Anwalt zu gehen, um dort eine Einschätzung zu erhalten, ob es die Sache psychisch abhaken kann, oder ob man deswegen nun etwas zu befürchten habe. Das Gedankenkarussell geht mit der Person durch und sie sieht sich jetzt schon direkt vorbestraft, sogar schon im Knast, da auf Volksverhetzung (nach kurzem Googlen) angeblich sogar Freiheitsstrafe stehe. Hintergrund: das Familienmitglied leidet dahingehend schon seit längerem unter einer mehr oder minder stark ausgeprägten generellen Angststörung, die solche Gedanken / Gedankenkarusselle befeuert.

Das Familienmitglied macht sich ebenfalls große Sorgen, da die gesamte Diskussion thematisch auch noch unter einem Ausgangsposting zu Antonio Rüdiger stattgefunden hat und der ja selbst vor kurzem medial wegen dieser Zeigefinger-Geste auffiel und nun einen Ex-Bildzeitungs-Chefredakteur deswegen wegen Verleumdung oder Volksverhetzung angezeigt hat, da dieser diese Geste wohl auch als IS-Geste interpretierte und Rüdiger damit wohl vorschnell in Verbindung brachte. Das Familienmitglied wollte allerdings Rüdiger selbst keinesfalls Islamismus oder Extremismus vorwerfen, hat ihn auch nicht direkt und explizit erwähnt - allerdings auf den Umstand hingewiesen, dass diese Geste ja sonst nur vom IS bekannt sei, was es aus den Medienberichten kannte.

Das Familienmitglied hat nach Bekanntwerden des Bans und des angeblichen Hassrede-Vorwurfs von Seiten der Moderation sofort diese angeschrieben und dort auch nochmal klargestellt, wie der Kommentar (sowohl in Bezug auf die "Drecksantisemiten" bei den Demos als auch bezüglich der Zeigefinger-Geste) gemeint war und dass es keinesfalls dem Fußballspieler Rüdiger an dieser Stelle Extremismus unterstellt habe und auch nie werde, sondern eher auf den Umstand hinweisen wollte, dass, gemäß des DW-Artikels, diese Geste ambivalent ist und man deshalb auf individueller Ebene öfters und schärfer hinschauen solle, in welchem Kontext sie gezeigt werde. Auch diese Nachricht an die Moderation hat es mittels Screenshot nun dokumentiert.

Ist es hilfreich, auch wenn jetzt noch rein gar nichts juristisch im Raum steht und man nicht mal weiß, OB der Kommentar überhaupt strafrechtlich relevant war und falls ja, OB es überhaupt zur Anzeige gebracht wurde von irgendeinem Mitlesenden, die Sache mal von anwältlicher Seite begutachten zu lassen, um danach dann hoffentlich "Ruhe & Frieden" für die Psyche des Familienmitglieds zu finden oder wäre das eher von Nachteil, weil es (im Falle einer vielleicht doch justiziablen Handlung) "schlafende Hunde" wecken könnte bzw. der Anwalt dies dann selbst zur Anzeige bringen müsste/könnte?

Ich kann die Person nicht gut genug beruhigen, deswegen frage ich hier nach Rat/Meinungen.

-- Editiert von User am 7. Juli 2024 19:45

-- Editiert von User am 7. Juli 2024 19:46

-- Editiert von User am 7. Juli 2024 19:47

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15 Antworten
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#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122789 Beiträge, 40173x hilfreich)

Zitat (von Kreacher):
Ist es hilfreich, auch wenn jetzt noch rein gar nichts juristisch im Raum steht und man nicht mal weiß, OB der Kommentar überhaupt strafrechtlich relevant war und falls ja, OB es überhaupt zur Anzeige gebracht wurde von irgendeinem Mitlesenden, die Sache mal von anwältlicher Seite begutachten zu lassen

Aufgrund der unbekannten Faktoren / Unwägbarkeiten ist das in Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.

Denn was passiert, wenn der Anwalt nicht die gewünschte Antwort liefert, brennen dann am Gedankenkarussell die Sicherungen durch?



Zitat (von Kreacher):
Hintergrund: das Familienmitglied leidet dahingehend schon seit längerem unter einer mehr oder minder stark ausgeprägten generellen Angststörung, die solche Gedanken / Gedankenkarusselle befeuert.

Dann wäre es doch sehr ratsam, wenn das Familienmitglied sich generell solcher Diskussionen enthalten würde, bis es das alles im Griff hat.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Kreacher
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Aufgrund der unbekannten Faktoren / Unwägbarkeiten ist das in Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.


Welche unbekannten Faktoren fehlen denn dabei noch?
Wie würdest du persönlich den Inhalt dieser Kommentare einordnen? Macht sich das Familienmitglied vielleicht einfach (mal wieder) unnötig verrückt?

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33394 Beiträge, 5805x hilfreich)

Zitat (von Kreacher):
fiel diesbezüglich von Seiten des Familienmitglieds der Ausdruck "Drecksantisemiten".
Ich meine, das könnte schon mehr als einer anzeigen, der sich im Netz angesprochen fühlte.
Zitat (von Kreacher):
Das Familienmitglied
hat sich mE viel zu weit aus dem Fenster gelehnt, schreibt öffentlich, deutlich, beleidigend, schreibt in einer sowieso aktuell aufgeheizten Atmosphäre...hat nicht lang nachgedacht. Auch andere können Screenshots machen.
Zitat (von Kreacher):
hat nun große Sorge,
Zu Recht. Das dürfte doch offensichtlich sein, dass es sich strafbar gemacht hat.
Das Mitglied kann nur abwarten, ob Anzeigen und weiteres erfolgen.
Zitat (von Kreacher):
Es erwägt, ob es sinnvoll wäre, mit den Screenshots bzw. dem gesamten Gesprächsverlauf zu einem spezialisierten Anwalt zu gehen,
Besser wäre zunächst wohl ein spezialisierter Arzt. Und folgend die Wegnahme der Kommentarfunktion. Das könntest du als Familienmitglied schon zeitnah durchsetzen.

Wieso meinst du als Familienmitglied, dass noch nichts juristisch im Raume steht oder dass die Kommentare nicht strafrechtlich relevant seien?
Wen meint eine Person denn, wenn sie öffentlich in einem thematischen Diskurs andere ihr unbekannte Personen als Dr***bezeichnet?
Auch Angststörungen sind kein Freibrief für sowas.


Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Kreacher
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wen meint eine Person denn, wenn sie öffentlich in einem thematischen Diskurs andere ihr unbekannte Personen als Dr***bezeichnet?


Gemeint waren offenbar nur jene, die nach "einem Krebsheiler, einem deutschen Führer, der den Zionismus aus Deutschland fegt" skandieren. Nicht generell sämtliche, pro-palästinensisch Demonstrierenden.

Aber natürlich hätte auch "Antisemiten" gereicht, ja.

Zitat:
Besser wäre zunächst wohl ein spezialisierter Arzt.


Das Konsultieren eines Anwalts vorab, um bei Vorlage der Kommentare/Screenshots zu schauen, ob das überhaupt strafrechtlich relevant ist, oder nicht, ist also nicht empfehlenswert?
Zitat:

Wieso meinst du als Familienmitglied, dass noch nichts juristisch im Raume steht


Einzig nur aufgrund der Tatsache, dass bisher nichts vorliegt/bekannt ist.

Zitat:
oder dass die Kommentare nicht strafrechtlich relevant seien?


Das habe ich nicht behauptet - deswegen ja auch die Anfrage bezüglich der Einschätzung durch einen Anwalt vorab.

-- Editiert von User am 7. Juli 2024 20:58

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122789 Beiträge, 40173x hilfreich)

Zitat (von Kreacher):
Das Konsultieren eines Anwalts vorab, um bei Vorlage der Kommentare/Screenshots zu schauen, ob das überhaupt strafrechtlich relevant ist, oder nicht, ist also nicht empfehlenswert?

Man muss halt abwägen, was passiert, wenn der Anwalt eine negative Antwort gibt.

Eine Möglichkeit wäre natürlich die Anfrage hier
https://www.frageinen-anwalt.de/
oder hier: [link=https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=79]https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=79[/link
zu stellen und ein negatives Ergebnis zu verschweigen.



Und selbst eine positive Antwort des Anwaltes würde nicht verhindern, dass man eine Anzeige erhält (mit dem üblichen Ablauf wie Vorladung, Ermittlungen und Gerichtsverfahren).
Das müsste man ihm auch vermitteln, nicht das der Erhalt dann später wieder wilde Karussellfahrten auslöst.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Kreacher
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Eine Möglichkeit wäre natürlich die Anfrage hier
https://www.frageinen-anwalt.de/
oder hier: [link=https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=79]https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=79[/link
zu stellen und ein negatives Ergebnis zu verschweigen.


Danke für deinen nützlichen Input!

Magst du hierzu

Zitat:
Wie würdest du persönlich den Inhalt dieser Kommentare einordnen? Macht sich das Familienmitglied vielleicht einfach (mal wieder) unnötig verrückt?


auch noch eine persönliche - wenn auch nicht verbindliche - Einschätzung abgeben?

Zitat (von Harry van Sell):
Das müsste man ihm auch vermitteln, nicht das der Erhalt dann später wieder wilde Karussellfahrten auslöst.


Eventuell lese ich es als quasi fast Mit-Betroffener auch anders, aber irgendwie erscheint mir der vermehrte Bezug auf genau diese psychische Komponente als stetiges "Sich-Lustigmachen" oder auch etwas ins Lächerliche ziehend.

-- Editiert von User am 7. Juli 2024 21:36

-- Editiert von User am 7. Juli 2024 21:38

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122789 Beiträge, 40173x hilfreich)

Zitat (von Kreacher):
auch noch eine persönliche - wenn auch nicht verbindliche - Einschätzung abgeben?

Auch Antisemiten haben die gleichen Rechte wie alle anderen. Eine Beleidigung ist damit ein Straftat, es sei denn es wäre eine unmittelbar erfolgte Gegenbeleidigung gewesen.

Volksverhetzung mag ich hier nicht wirklich erkennen, aber gerade bei Anzeigen die so was zum Inhalt haben, kommt es überdurchschnittlich oft zur Ermittlung

Straftaten im Internet werden von der Justiz aktuell vermehrt verfolgt, nachdem man den Bereich etwas vernachlässigt hatte und der fälschliche Eindruck entstand, das Internet sei diesbezüglich ein rechtsfreier Raum.



Zitat (von Kreacher):
irgendwie erscheint mir der vermehrte Bezug auf genau diese psychische Komponente als stetiges "Sich-Lustigmachen" oder auch etwas ins Lächerliche ziehend.

Das verwundert dann doch, war das Problem doch die Motivation für den Beitrag hier.
Und selbstverständlich weist man dann auch auf die damit verbundenen Gefahren hin.



Zitat (von Kreacher):
dass diese Geste angeblich auch als herkömmliches Glaubensbekenntnis unter nicht-extremistischen Muslimen verwendet wird.

Meines Wissen nach soll es sogar Teil jedes Gebet sein.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39038 Beiträge, 14093x hilfreich)

Wir haben hier kein juristisches, sondern ein psychisches Problem. Man sollte sich zumindest in seinem privaten Leben grundsätzlich nur so weit öffentlich engagieren, gerade bei Meinungsäußerungen, wie man im Fall von Kritik auch Gegenwind auch verkraften kann. Und dass in dem Fall Gegenwind zu erwarten war, das war doch klar.

Was soll hier ein Gutachten abpuffern? Dieses schließt keine Strafanzeige aus, was darin stehen wird, wissen wir in Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht. Ebenso wenig, wie der Staatsanwalt das alles wertet. Aber wenn man Geld übrig hat ...... Wie wärs denn mit der sinnvolleren Lösung? Abwarten, ob was passiert, dann kann ein Anwalt auf der Basis der Akte bzw. deren Inhalt auch was einschätzen, sogar substantiiert fallbezogen. Und bis dahin tapfer den Gegenwind erdulden.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
CarstenF
Status:
Lehrling
(1023 Beiträge, 175x hilfreich)

Zitat (von Kreacher):
Das Konsultieren eines Anwalts vorab, um bei Vorlage der Kommentare/Screenshots zu schauen, ob das überhaupt strafrechtlich relevant ist, oder nicht, ist also nicht empfehlenswert?


Natürlich kann man für alles Mögliche einen Anwalt mandatieren, wenn man genügend Geld hat. In der Regel wird man aber erstmal abwarten ob man tatsächlich angezeigt wurde (was ja gar nicht sicher ist) und danach müsste die Staatsanwaltschaft auch erst noch einen Anfangsverdacht einer Straftat stehen, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Falls dem der Fall wäre, würde man Gelegenheit erhalten, sich zu äußern, das ist eigentlich dann der Zeitpunkt, an dem man dann einen Anwalt hinzuziehen könnte, welcher dann zuerst mal Akteneinsicht nehmen würde. Jetzt im Voraus bringt das meiner Ansicht wenig, aber natürlich steht das Ihrem Familienmitglied frei.

Zitat (von Anami):
Wieso meinst du als Familienmitglied, dass noch nichts juristisch im Raume steht oder dass die Kommentare nicht strafrechtlich relevant seien?


Was spricht gegen diese Annahme, bzw. warum vom Gegenteil ausgehen?

Der untere Abschnitt dürfte doch klar unter freie Meinungsäußerung fallen, also auf die Schnelle lese ich da nichts Strafbares. Auf den anderen Ausdruck hätte er natürlich besser verzichtet, aber da es anscheinend ersichtlich ist, dass es sich auf diesen Artikel bezieht, tendiere ich eher dazu, dass es in diesem Fall nicht strafbar wäre.

Zitat (von Kreacher):
Um den Bann in einem Reddit-Forum geht es dem Mitglied nun nicht, sondern die Reaktion bzw. Begründung des Banns, nämlich die angebliche "Hassrede" hat es nun sehr verunsichert und aufgewühlt.



"Hassrede" ist kein Straftatbestand, ebenso hat eine Löschung/Einschätzung eines Moderators auf einer sozialen Plattform keine juristische Relevanz.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Kreacher
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 3x hilfreich)

Danke CarstenF für deine Worte. Habe dies so mal weitergegeben und ich denke, das hat dann schon etwas Beruhigung reingebracht.


Zitat (von wirdwerden):
Wir haben hier kein juristisches, sondern ein psychisches Problem. Man sollte sich zumindest in seinem privaten Leben grundsätzlich nur so weit öffentlich engagieren, gerade bei Meinungsäußerungen, wie man im Fall von Kritik auch Gegenwind auch verkraften kann. Und dass in dem Fall Gegenwind zu erwarten war, das war doch klar.


Um Gegenwind geht es doch gar nicht. Dem Familienmitglied geht es eher darum, dass es durch die harsche Reaktion von Seiten der Moderation nun ins Grübeln kam, ob es nun eventuell eine juristische Grenze überschritten haben könnte, die es aber so mit dem Kommentar gar nicht beabsichtigt hatte. Es ging davon aus, dass der Kommentar zwar vielleicht ein Stückweit provokant, aber in keinster Weise gegenüber den restlichen Teilnehmern beleidigend war.

Der Ausdruck "Drecksantisemiten" ist in der Rückschau natürlich unglücklich, war aber, wie ja schon oft nun erklärt, auf keinen der Teilnehmenden in dieser Kommentarsektion gerichtet, sondern abstrakt auf die in der Berichterstattung genannte Gruppe, die judenfeindliche bzw. existenzbedrohende Äußerungen bei den Demos kundtun.
Auch hier wurde keine Person individuell genannt (kann ja gar nicht gewusst werden), sondern abstrakt als "diejenigen, die genau so etwas rufen".

Inwieweit dies eventuell vergleichbar ist mit dem von Sigmar Gabriel geäußerten "Pack"-Kommentar gegenüber Rechtsradikalen, weiß ich nicht.

-- Editiert von User am 8. Juli 2024 11:52

-- Editiert von User am 8. Juli 2024 11:53

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16985 Beiträge, 9452x hilfreich)

Der springende Punkt ist, ob man "nur" beleidigt hat, oder ob man bereits den §130 StGB (Volksverhetzung) erfüllt hat.
Bei Beleidigungen ist man schnell bei der straflosen Kollektivbeleidigung, wenn man keine indivduellen oder individualisierbaren Personen angesprochen hat ("alle Politiker sind korrupt").
Die Volksverhetzung kann dagegen auch bei abstrakten Bezeichnungen erfüllt sein ("die Ausländer", "die Juden").

Trotzdem:
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Beauftragung einen Anwalts unnötig und auch nicht sinnvoll.
Es ist unklar ob überhaupt eine Anzeige erfolgte und wenn ja, was genau vorgeworfen wird.
So lange nicht klar ist, was der genaue Vorwurf ist (wenn es denn überhaupt eine Anzeige geben sollte), kann ein Anwalt auch kaum etwas sinnvolles tun.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
CarstenF
Status:
Lehrling
(1023 Beiträge, 175x hilfreich)

Die Frage ist doch, ob im Bezug zum Artikel überhaupt eine Strafbarkeit bei diesem Ausdruck vorliegt, meiner Ansicht nach nein.


Das erwähnte Zitat im Artikel würde doch eher selbst den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

-- Editiert von User am 8. Juli 2024 13:14

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Kreacher
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
wenn man keine indivduellen oder individualisierbaren Personen angesprochen hat


Was ja nicht erfolgte, wie oben ausgeführt. Das "Drecksantisemiten" bezog sich auf eine nicht näher identifizierbare, abstrakte Gruppe, die als Teil der pro-palästinensischen Demonstranten judenfeindliche / existenzvernichtende Slogans rufen. Dass dies ALLE Demonstraten täten, davon war nicht die Rede und so war es definitiv wohl auch nicht gemeint.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33394 Beiträge, 5805x hilfreich)

Zitat (von Kreacher):
Gemeint waren offenbar nur jene
Tja, ist eben oft das Problem. Anwalt kann man fragen.
Zitat (von Kreacher):
Einzig nur aufgrund der Tatsache, dass bisher nichts vorliegt/bekannt ist.

einige Tage sind überhaupt keine Zeit.

Zitat (von Kreacher):
Danke CarstenF für deine Worte.
Nun ja, wenn Wunschantworten aus einem Forum schon beruhigen können... dann ist doch fast alles gut. :smile:

Zitat (von Kreacher):
Um Gegenwind geht es doch gar nicht.
Doch. Der würde aufgrund einer Anzeige aufkommen. Ob und wann der Wind sich legt, kann hier und jetzt keiner wissen. Es geht um die Leser, die sich evtl. beleidigt fühlen könnten. 12 Std. offen lesbar---ist schon ne Menge Lesezeit.

Zitat (von Kreacher):
Was ja nicht erfolgte,
Oder? zB 50 lesen das und einer fühlt sich beleidigt. Der 1 zeigt das an. Entsprechend begründet könnte das ordentliche Windbewegungen auslösen

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
CarstenF
Status:
Lehrling
(1023 Beiträge, 175x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Nun ja, wenn Wunschantworten aus einem Forum schon beruhigen können... dann ist doch fast alles gut.


Ich gebe sicherlich keine "Wunschantworten", sondern so, wie ich es für realistisch halte. Deine Antworten mögen meist ja auch gut gemeint sein - sind aber wohl eher oft verwirrend für den/die Fragesteller/in, so zumindest mein Eindruck.

2x Hilfreiche Antwort

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