Kann die Hausgemeinschaft ein Hausverbot erwirken?

29. Januar 2007 Thema abonnieren
 Von 
Littlewuschel
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Kann die Hausgemeinschaft ein Hausverbot erwirken?

Hallo zusammen,

folgendes Problem beschäftigt mich nun schon seit längerem.

Wir sind ein kleines Mehrfamilienhaus. Da es seit Jahren Schwierigkeiten mit dem alkoholkranken Freund bzw. Mitbewohner einer Eigentümerin gibt (Diebstähle, Beleidigungen, Benutzung fremder Geräte...), hier die Fragen:

- Kann die Hausgemeinschaft ein Hausverbot erwirken?

- Muss das ganze begründet sein?

- Was muss man tun?

- Bezieht sich das Hausverbot dann auf das ganze Haus samt Keller, Garagen und Weg zum Haus?

- Was, wenn er sich nicht daran hält?

- Muss das Hausverbot gesamthaft erteilt werden, oder kann eine Partei sich ausschliessen lassen und es hat trotzdem Gültigkeit?

-----------------
"Mfg
Littlewuschel"

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12 Antworten
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#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1431x hilfreich)

Da die betroffene Person Gast einer anderen Familie ist, haben Sie kein Hausrecht innerhalb der Wohnung der jeweiligen Familie. Ein Hausverbot für den öffentlichen Hausbereich und unter gewissen Umständen auch für die privaten Bereiche kann der Vermieter des Hauses, der das Gesamt-Hausrecht hat, aussprechen. Nötig dazu ist eine Unzumutbarkeit der Duldung dieser Person. Diese kann entsprechend der Schilderungen in Ihrem Sachverhalt in den Diebstählen, Beleidigungen, Benutzung fremder Geräte usw. liegen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

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#2
 Von 
Littlewuschel
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Kann dieses Hausverbot auch ausgesprochen werden, wenn wir ihn bisher nicht auf frischer Tat ertappt haben? Anzeigen bei der Polizei liegen vor wegen Diebstahl und wegen Trockner-Nutzung.

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"Mfg
Littlewuschel"

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#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1431x hilfreich)

Die Unzumutbarkeit (s.o.) muss dargelegt werden. Vermutungen reichen in der Regel dafür nicht aus.

Gern geschehen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

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#4
 Von 
EP
Status:
Schüler
(173 Beiträge, 28x hilfreich)

quote:
Zitat von Cand. jur. Hr. J. Rönner

kann der Vermieter des Hauses


In diesem Fall handelt es sich aber doch um ein Haus mit Eigentumswohnungen, wenn ich die Schilderung nicht falsch verstehe. Da gibt es doch gar keinen 'Vermieter des Hauses'.

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#5
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1431x hilfreich)

Hallo EP,

ich habe mich vielleicht missverständlich ausgedrückt. Ich meine die Person/Institution, die das allgemeine Hausrecht hat, mithin den Hausverwalter oder je nachdem, wem das allgemeine Hausrecht dort zukommt.


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

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#6
 Von 
EP
Status:
Schüler
(173 Beiträge, 28x hilfreich)

Kommt das Hausrecht denn nicht den Eigentümern der einzelnen Wohnungen zu?

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#7
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1431x hilfreich)

Und wer ist dann für die öffentlichen Bereiche verantwortlich, die keiner Wohnung zugeordnet werden können?

Natürlich ist es auch möglich, dass ein 'gemeinsames' Hausrecht von allen Eigentümern zusammen ausgeübt wird.

-- Editiert von Cand. jur. Hr. J. Rönner am 29.01.2007 14:46:24

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#8
 Von 
EP
Status:
Schüler
(173 Beiträge, 28x hilfreich)

Keine Ahnung. Wird vermutlich unterschiedliche Regelungen geben...

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#9
 Von 
Littlewuschel
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo!

Dankeschön für Ihre Antworten.

Ja, es ist so, dass es sich um 5 Eigentumswohnungen und eine Mietwohnung handelt. Und es gibt einen Hausverwalter. Der dann dieses Hausverbot erwirken müßte, mit der Rücksprache der Wohneinheiten, richtig? Vorausgesetzt, die Unzumutbarkeit dieser Person ist gegeben.

Da die beiden in 4 Wochen den Strom abgestellt bekommen, wird diese Woche noch jemand von der Kriminalpolizei kommen, um uns zu zeigen, wie wir uns absichern können.

Neuen Auskünften zu folge, wurde dem Mitbewohner/ Freund von der Betreuerin der Frau untersagt, sich im Haus zu bewegen, bzw. Privateigentum dieser Frau zu nutzen. Was kann man dagegen tun? Denn er wurde bereits mehrfach im Keller hantierend vor Ihrer Waschmaschine gesehen.

Auch habe ich eine lange Liste, mit den ganzen Vorfällen (Datum, Uhrzeit, wer hats gesehen, gehört, bemerkt). Darunter eine bisher noch nicht angezeigte Beleidigung. Kann man das noch nachholen oder verjährt so etwas?

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"Mfg
Littlewuschel"

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#10
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1431x hilfreich)

Guten Tag,

die Beleidigung wird strafrechtlich nur durch Stellung eines Strafantrages des in seiner Ehre verletzten verfolgt. Sofern keine einschlägige Vorbestrafung des Täters vorliegt kommt es in der Rechtspraxis vor, dass dieses Delikt auf den Privatklageweg verwiesen wird und von der Staatsanwaltschaft nicht mehr weiter verfolgt wird. Die Strafverfolgung obliegt dann der verletzten Person. Die Privatklage ist aber nur für eine begrenzte Zahl (Enumerationsprinzip) von Straftaten statthaft. Diese Straftaten dürfen nicht in Tatmehrheit oder Tateinheit (oder in Gesetzeskonkurrenz) mit einem Offizialdelikt stehen. Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Verstreicht diese 3-Monatsfrist, ist die Tat strafrechtlich nicht mehr verfolgbar, da dann ein Strafverfolgungshinderniss entsteht.

Sofern der Täter gegen ein Hausverbot verstößt, kann dieser strafrechtlich belangt werden. Auch diese Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Rechtsgrundlagen :
§§185 , 194 StGB , §§77 , 77b StGB , §374 StPO , §123 StGB


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

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#11
 Von 
Littlewuschel
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo!

Die Situation spitzt sich immer weiter zu, aber trotz Beweisfotos der mittlerweile bei den Alkoholikern gesichteten gestohlenen Flaschen und eine weitere Benutzung eines Trockners, die ebenfalls mit Fotos belegbar ist, Pöbeleien des Mitbewohners, passiert nichts weiter von seiten der Polizei, da es immer noch nicht ausreicht.

Mittlerweile werden schon Steckdosen gesichert, Strom abgeschaltet, um schlimmeres zu vermeiden.

Da leider nicht jeder in unserem Haus über einen Rechtschutz verfügt, entfällt der Weg über ein Hausverbot, da dies wahrscheinlich zu teuer wird. Oder gibt es noch eine andere Möglichkeit für uns? Denn der Betreuer der Person wird nur durch ein Schreiben der Hausverwaltung die entsprechende Person nicht aus dem Haus nehmen, da das wahrscheinlich nicht genügt. An den Auszug glaubt hier keiner mehr, obwohl alle es wollen

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"Mfg
Littlewuschel"

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#12
 Von 
willow4
Status:
Schüler
(484 Beiträge, 98x hilfreich)

Unbedingt anwaltlich beraten lassen!!!

Und konkrete Vorgehensweise absprechen und zusammen halten.
Alles abschließen/sichern.

Das wird ein langer Kampf...

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