Kann die StA einfach die Ratenzahlung erhöhen?

26. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
Chinnamoon
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Kann die StA einfach die Ratenzahlung erhöhen?

Hallo Forum!
Ich habe eine kurze Frage zur Zahlung einer Geldstrafe resultierend aus einem Strafbefehl.

Ich habe letztes Jahr im November ein Strafbefehl erhalten, und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Da es mir z.Z nicht möglich ist, die Geldstrafe auf einmal zu bezahlen habe ich bei Gericht nach einer Ratenzahlung angefragt, welche mir auch bewilligt wurde. Dies war im Januar 2023.

Seit Januar 2023 bezahle ich also regelmässig und immer pünktlich zum vereinbarten Termin meine monatliche Rate.

Nun hab ich kürzlich Post von der StA erhalten.

Betreff lautet: Ratenbewilligungs(änderung) in der Strafsache XXXXX.

Danach wird der aktuell nach allen bisherigen bezahlten Raten noch offene Betrag aufgelistet.

Danach folgender Satz:

„Für die noch offene Forderung werden in widerruflicher Weise Raten in Höhe von 400,00 EUR bewillig."

Bisher lag meine monatliche Rate bei 300€. Warum will die StA nun plötzlich aus dem nichts 400€?!?

Weiter im Schreiben:

„Raten in dieser Höhe sind im Hinblick auf die Art der Forderung und Ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse angemessen.
Die Zahlungserleichterungen entfallen, soweit eine aufrechenbare Gegenforderung vorliegt.
Bitte sorgen Sie selbst für die rechtzeitige monatlichen Ratenüberweisungen.

Falls Ihnen in diesem Verfahren zu einem früheren Zeitpunkt bereits Zahlungserleichterungen (Raten oder Stundung) bewilligt waren, werden diese hiermit gegenstandslos."

Verstehe ich das richtig, der StA reichen die 300€ nicht mehr, und wollen jetzt plötzlich einfach 400€?
Kann eine vereinbarte Ratenzahlung einfach widerrufen werden? Ich habe jede Rate immer pünktlich und komplett bezahlt.

Und kann ich da etwas dagegen machen? Da ich mehrere monatliche Verpflichtungen habe macht es in meiner finanziellen Situation schon einen Unterschied ob ich jetzt 300€ oder 400€ bezahle.


Würde mich über Feedback zu meiner Situation freuen.

-- Editiert von User am 26. November 2023 18:43

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
TobiM78
Status:
Beginner
(64 Beiträge, 14x hilfreich)

Vermutlich stand die Ratenfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung oder einem ähnlichen Wortlaut.
Liegt denn noch die damalige Ratenzahlungsvereinbarung vor. Darin stehen Laufzeiten und Überprüfungsfristen genau genannt...

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118581 Beiträge, 39597x hilfreich)

Zitat (von Chinnamoon):
Warum will die StA nun plötzlich aus dem nichts 400€?!?

Komische Frage, die Begründung hat man doch selber zitiert?



Zitat (von Chinnamoon):
Verstehe ich das richtig, der StA reichen die 300€ nicht mehr, und wollen jetzt plötzlich einfach 400€?

Ja



Zitat (von Chinnamoon):
Kann eine vereinbarte Ratenzahlung einfach widerrufen werden?

Das könnte sich einem erschließen, wenn man die uns unbekannte Ratenzahlungsvereinbarung liest, solche Details (Widerruflichkeit, Nachprüfung, ...) pflegen da regelmäßig drin zu stehen.



Zitat (von Chinnamoon):
Und kann ich da etwas dagegen machen?

Man könnte beweisen, das die Behörde sich irrt.



Zitat (von Chinnamoon):
macht es in meiner finanziellen Situation schon einen Unterschied ob ich jetzt 300€ oder 400€ bezahle.

Ja, es soll ja auch eine Strafe sein und nicht was mal so "bequem" zahlt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
Chinnamoon
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für eure Antworten.

@Harry van Sell

Ich habe eben die Ratenzahlungsvereinbarung herausgesucht, welche ich als erstes erhalten habe. Ist 1:1 das gleiche Schreiben wie das, was ich nun erhalten habe, jedoch mit höherem Betrag… kann es sich dabei auch um ein Missverständnis handeln?

Der einzige Satz in dem Schreiben was mit einem Widerruf/Nachprüfung o.ä steht ist folgender:

„Für die noch offene Forderung werden in widerruflicher Weise Raten in Höhe von 300,00 EUR bewilligt."

Dass es sich um eine Strafe handeln soll ist mir natürlich bewusst. Allerdings gehe ich stark davon aus, dass die Justiz mehr Interesse hat, das Geld zu erhalten (auch in Form von Raten) als jemanden für eine Ersatzfreiheitsstrafe abzuholen. Oder täusche ich mich da?

Was passiert wenn ich einfach weiterhin die alte Rate monatlich bezahle?

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118581 Beiträge, 39597x hilfreich)

Zitat (von Chinnamoon):
„Für die noch offene Forderung werden in widerruflicher Weise Raten in Höhe von 300,00 EUR bewilligt."

Ok, also ist der Widerruf möglich.



Zitat (von Chinnamoon):
Was passiert wenn ich einfach weiterhin die alte Rate monatlich bezahle?

Aufgrund der Vielzahl unbekannter Faktoren / zahlreicher Unwägbarkeiten ist das in Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.

In der Regel werden die Schreiben dann unfreundlicher - am Ende dann Vollstreckung (also Pfändung Einkommen und verwertbare Gegenstände) oder auch richterlicher Beschluss Ersatzfreiheitsstrafe.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Zitat (von Chinnamoon):
Würde mich über Feedback zu meiner Situation freuen.


Einfach mal dort nachfragen, könnte sich auch um ein Versehen handeln.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 272x hilfreich)

Zitat (von Chinnamoon):
Raten in dieser Höhe sind im Hinblick auf die Art der Forderung und Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen. Die Zahlungserleichterungen entfallen, soweit eine aufrechenbare Gegenforderung vorliegt.
Zunächst würde mich interessieren, ob sich denn aus Sicht der StA eine entsprechende Veränderung ergeben haben könnte ggü. den anfangs kommunizierten wirtschaftlichen Verhältnissen. Zumindest der Betreff des Schreibens legt die Vermutung nahe, dass die neue Rate nicht unbedingt versehentlich festgesetzt wurde.

Um den Kern der Frage einmal etwas allgemeiner zu beantworten:

Einerseits hat die Justiz (nebst Öffentlichkeit) natürlich ein berechtigtes Interesse daran, dass Rechtsfolgen für Verurteilte i.S.d. Strafgedankens spürbar sind - ansonsten könnte man sich die Aufwände im Rahmen des Strafverfahrens sparen. So wäre es bspw. wenig zielführend, wenn man eine monatliche Rate bewilligt, die durch die gleichzeitigen monatlichen Entertainment-Abonnements in den Schatten gestellt wird.

Andererseits hat sich die StA (nebst Gericht) durch Wahl des SB-Verfahrens m. Geldstrafe für eine Art der Erledigung entschieden, die möglichst geringe bis keine Auswirkungen auf die Lebensumstände des Verurteilten haben soll (für eine Einstellung hat es hier offenbar nicht mehr gereicht) - MiStra & Rattenschwanz außen vor gelassen. Dies beinhaltet eben auch, dass eine Rate so gewählt werden soll, dass der Verurteilte nicht in finanzielle Not gerät (was dem Zwecke, nämlich der Erfüllung der Geldstrafe, auch nicht dienlich wäre). Angesichts dessen würde ich hier mit der StA in Kontakt treten, um die Umstände in Erfahrung zu bringen bzw. zu klären.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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