Kann ich die Aussage verweigern?

Danke für die Auskunft. Das Problem ist folgendes: ich habe mit der ganzen Sache von meinem Freund 100% nichts zu tun. Ich kenne aber alle Hintergründe seiner Geschäfte und ich habe die befürchtung, dass ich alles das weiß, was die wissen wollen. Kann ich mich nicht einfach grundsätzlich auf diesen §55 berufen? Das Gericht weiß ja nicht, dass ich mich mit meiner Aussage nicht selbst belasten würde. Könnte ich der Verhandlung einfach fern bleiben? Was passiert dann? Was ist wenn ich mich einfach weigere eine Aussage zu machen? Mich kann doch keiner dazu zwingen was zu sagen, zumal doch auch niemand weiß, was ich weiß?!! Blöderweise sitzt mein Freund seit 2 Wochen in U-Haft und ich kann mit ihm nicht mehr darüber reden.

Guten Tag,

quote:<hr size=1 noshade>Kann ich mich nicht einfach grundsätzlich auf diesen §55 berufen? <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Das Gericht weiß ja nicht, dass ich mich mit meiner Aussage nicht selbst belasten würde. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Könnte ich der Verhandlung einfach fern bleiben? <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Was passiert dann? <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Was ist wenn ich mich einfach weigere eine Aussage zu machen? Mich kann doch keiner dazu zwingen was zu sagen, zumal doch auch niemand weiß, was ich weiß?!! <hr size=1 noshade>

Das sieht alles ehrlich gesagt nicht gut aus. Bitte endschuldigen Sie, wenn es so rüber gekommen ist als würde ich Richter oder Staatsanwälte für Anfänger halten. Das ist ganz sicher nicht so. Ich kann/will nur auf gar keinen Fall eine Aussage machen und versuche, verständlicher weise, einen Weg zu finden aus dieser prekären Lage raus zu kommen. Bitte verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, aber wenn mir das Gericht eine Geldstrafe aufdrückt, weil ich die Aussage verweigere, dann kann ich damit leben und ich bin sogar sicher, dass ich die nicht selbst bezahlen muss. Weg bleiben ist ja scheinbar erfolglos und verzögert nur. Diese Beugungshaft wird man doch nicht anwenden, bei jemandem, der noch nie straffällig geworden ist?! Ich werde auf gar keinen Fall eine Aussage machen, wenn mein Freund für die Geschichte in den Knast wandert, dann nicht auf Grund meiner Aussage. Wenn die Polizei auf anderem Wege Beweise findet soll mir das recht sein und das kann ich dann halt nicht ändern. Ich möchte es nochmal sagen: Ich halte niemanden für blöd und ich möchte auch nicht, dass der Eindruck entsteht ich wäre respektlos. Die Damen und Herren der Strafverfolgung müssen tun, was sie tun müssen und das ist auch in Ordnung. Aber ich habe in dieser Sache keine Wahl.

Diese Beugungshaft wird man doch nicht anwenden, bei jemandem, der noch nie straffällig geworden ist?!

Doch, daß hat ja nichts mit straffällig zu tun; die Beugehaft ist keine Strafe, sondern eine Maßnhame zur Erzwingung des Zeugnisses. Ein Zeuge ist zur Aussage verpflichtet, wenn er keinen gesetzlichen Verweigerungsgrund hat (den Sie ja nicht haben).

Verweigern Sie grundlos, wird zunächst ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Verweigern Sie weiterhin, wird Beugehaft angeordnet werden. Die Beugehaft kann auch sofort angeordnet werden, ohne das vorher Ordnungsgeld festgesetzt wird.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Weder Drogenhandel noch Hehlerei begründen eine Anzeigeplicht nach §138 STGB. Insofern nützt das leider nichts.
Aber zum Thema Beugehaft aus dem §70 STPO:
2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.
Die Beugehaft ist also (vorerst) zuende, wenn das Gericht ein Urteil spricht.

quote:

Was ist wenn ich mich einfach weigere eine Aussage zu machen? Mich kann doch keiner dazu zwingen was zu sagen, zumal doch auch niemand weiß, was ich weiß?!!


So sieht es aus..
Ich kann mich nicht erinnern...
Soll da schon der ein oder andere wiederholt geantwortet haben.

Was man nicht weiß kann man nicht sagen..

glücklicherweise gibt es noch keine Gedankenleser..
Aber bis wir die auch noch Überwachen lassen müßen is wohl nimmer lang hin.

Wasr mir bekannt.. aber das lesen ja noch andere im google zeitalter;)
so kahm ich auch her..
da ich noch was zu sagen hatte tat ichs..
auch wenns bereits 10 jahre alt gewesen wär;)
besonders wenn alle antworten so ausgefallen sind wie sie es sind:)

Um es also zusammenzufassen:
Zeugen sind verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen, auszusagen, die Wahrheit zu sagen (wozu auch gehört, vollständig auszusagen und nichts zu verschweigen) und die Aussage im Bedarfsfall zu beeiden.
Diese Pflichten stehen nirgends im Gesetz, sie ergeben sich daraus, dass Verstoße unter Strafe stehen, und zwar knackig, und das zu Recht.
Zeugen sind oftmals die einzige Möglichkeit, Sachverhalte aufzuklären. Dann kann es nicht auf die Befindlichkeiten der Zeugen ankommen, ob sie aussagen wollen oder nicht. Die Fälle, in denen auf diese Befindlichkeiten Rücksicht genommen wird, sind gesetzlich geregelt: § 52 StPO , also grob gesagt enge Verwandte.

Wenn ein Zeuge aussagt, er könne sich nicht erinnern, wird zu prüfen sein, ob ihm das geglaubt werden kann. Zeigt sich, dass er sich vor der wahrheitsgemäßen Aussage drücken will (z.B. weil es den Umständen nach gar nicht sein kann, dass er sich nicht erinnern kann), wird gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese Verfahren werden regelmäßig auch nicht eingestellt, jedenfalls nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflagen, weil es unabdingbar ist, dass Zeugen aussagen.

Und: Einem Zeugen zu empfehlen, sich auf eine Erinnerungslücke zu berufen, kann durchaus als Anstiftung zu einer Falschaussage verstanden werden.

Causa finita!

Abgesehen davon, dass die Familie im GG besonderen Schutz erfährt, ist es natürlich richtig, dass derselbe Schutzgedanke auch auf andere Beziehungen als Verwandte und Ehegatten zutrifft. Nur ist oft das Problem, sie feststellen zu können. Es ist ja schon schwer genug, behauptete Verlöbnisse festzustellen oder zu widerlegen. Wo soll am Ende die Grenze sein?

quote:

---

seeehr weit hergeholt

---

Ja... und was soll die Folge davon sein?

Das wir jetzt alle Gesetze abschaffen und jeder Straftaten begehen darf soviel er mag? Zumindest so lange, wie es irgendwo noch einen nicht geahndeten Steuerhinterzieher gibt?

Zumwinkel hat übrigens eine Freiheiheitsstrafe von 2 Jahren zur Bewährung bekommen, mit der Auflage 1 Mio. € zu zahlen. Wo ist das "leer ausgehen"? "Totlachen" wird er sich jedenfalls garantiert nicht darüber. Was hätte man tun sollen? Ihn erschiessen? Es ist ja nichts neues, dass Bewährungsstrafen nicht ernst genommen werden (meist von den Tätern). Wenn dann der Widerruf derselben ansteht, sieht es plötzlich anders aus.

Es gibt im Strafrecht nun mal keine Aufrechnung und "auf andere zeigen" á la "Der hat aber auch nur...bekommen" und das beliebte "jeder 3. Kinderschänder kriegt weniger als ich armer ... "

Sicherlich gibt es falsche Urteile. Keine Frage. Und oft kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass jemand der eine herausgehobene Stellung hat, weniger hart bestraft wird, als ein anderer. Auch richtig.

Und damit wollen wir jetzt begründen, dass es noch mehr falsche Urteile geben muß, damit wieder "Gerechtigkeit" herrscht...? Toll !

Erinnert mich starkt an die Familienfehden a la Tom Sawyer aus dem Süden der USA. Irgendwann hat einer aus Familie A einen aus Familie B erschossen. Daraufhin erschiesst dessen Bruder einen aus Fam. A. Nun ist wieder Fam. A an der Reihe einen umzulegen. Geht so über 30 Jahre bis alle tot sind, und die letzten getöteten und Täter gar nicht mehr wissen um was es am Anfang eigentl. ging. Aber es ist "ausgleichende Gerechtigkeit" geschaffen worden. Toll !

Vielleicht sollte man eher -gerecht harte- Bestrafung für -vermeinlich- Privelegierte fordern, anstatt das straflose Begehen von Straftaten für -vermeintlich- Nicht-Privelegierte.