Kein Betrug, wenn Täter nicht ermittelt werden kann?

10. November 2016 Thema abonnieren
 Von 
m.dietz
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 3x hilfreich)
Kein Betrug, wenn Täter nicht ermittelt werden kann?

Was genau ist eigentlich Betrug? ich hatte vor inzwischen über 15 Jahren zwar nur die Vorlesung "allgemeines Recht" besucht, bin also bestenfalls Rechtslaie, aber so wie ich den §263 interpretiere ist das Anlügen eines Kunden über das Vertragsverhältnis, das er im Begriff ist einzugehen, Betrug. Schließlich wird er getäuscht (Irrtum wird erregt) um ihn gemäß eines ungültigen Vertrages (es wurde ihm ja was anderes erzählt, der Vertrag stellt also nicht mehr die Vereinbarung zwischen Kunden und Anbieter dar), zu einer Zahlung zu veranlassen, ohne den gültigen Vertrag ist die Bereicherung aber unrechtmäßig, eine Forderung aus dem Vertrag also durchaus rechtswidrig (vielleicht ist dies aber auch mein Denkfehler: eine Forderung wird nicht gleich "rechtswidrig", nur weil die Grundlage "nicht rechtmäßig" ist). Über eine Bagatellisierungsgrenze des Schadens sehe ich in dem Paragraphen nichts, also ist schon das Ergaunern eine einzelnen Cents auf diese Weise faktisch ein Betrug, da dann auch ein Vermögensvorteil auf einer Seite und ein Vermögensschaden auf der anderen Seite vorliegt. Dennoch habe ich schon von "Klinkenputzern", die den Kunden vorgaukeln eine gemeinnützige Organisation zu sein, um Versicherungen zu verkaufen, Aussagen gehört wie "Was wir erzählen ist doch sowieso egal, es gilt nur das, was im Vertrag steht."

Auch die Staatsanwalt Darmstadt scheint das direkte Belügen des Kunden noch nicht als Betrug zu sehen. In einem konkreten Fall hatte ich in einem Internetcafe gefragt, ob ich auch drucken könne, ohne fürs Internet zahlen zu müssen, was mir zunächst bejaht wurde, anschließend wurde aber dennoch eine Mindestinternetdauer von einer halben Stunde mit 50 Cent berechnet, zusätzlich zu den Ausdrucken. Obwohl ich noch mit dem Angestellten darüber stritt, dass in so einem Fall, die Antwort auf meine ursprüngliche Frage "Nein" hätte lauten müssen, hatte dieser einem anderen Kunden, der gerade dasselbe wollte, ebenfalls bestätigt, er könne drucken ohne Internetgebühr zu bezahlen. Da ich daher nicht mehr von einem Missverständnis sondern von einer bewussten Fehlinformation ausgehen musste, und, da es offensichtlich regelmäßig vorkommt, auch ein System vermutete (was zu einem gewerbsmäßigen Betrug gemäß Absatz 3 passt, wenn auch nur als "Nebengeschäft", wodurch dann aber doch das Ganze sogar ein "besonders schwerer Fall" wäre), zeigte ich diesen Vorfall an. Die Anzeige enthielt die Information, dass ich gefragt habe, und der Angestellte diese Frage mit einem eindeutigen "Ja" beantwortet hatte. Den entsprechenden Angestellten konnte ich halt nur über seine aus dem Aussehen vermutete Herkunft und als "den Herrn der von xx:xx bis yy:yy an der Kasse saß" beschreiben, daher wurde es als Anzeige gegen Unbekannt bearbeitet.

Dass ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird, weil der öffentliche Schaden durch die Tat unter dem Aufwand einer Strafermittlung (es müsste ermittelt werden, wer zu dem Zeitpunkt der Angestellte an der Kasse war, der die Aussage getroffen hat, was bedeutet, dass Schichtprotokolle überprüft hätten werden müssen, außerdem, ob er aus eigenem Antrieb gelogen hat, oder von seinem Chef die Anweisung erhalten hat, in solch einem Fall zu lügen, eine Darstellung des Sachverhalts durch den Täter mit meiner Beschreibung des Vorfalls vergleichen usw.) bleibt, könnte ich ja verstehen (hatte ich durchaus auch vermutet, ich hatte mir aber von der Anzeige wenigstens erhofft, dass die Staatsanwaltschaft das Internetcafe zurechtweist), die Begründung der Staatsanwaltschaft Darmstadt war aber der Geschäftsführer hätte nicht ermittelt werden können (kann denn ein Geschäft überhaupt betrieben werden, ohne dass ein Geschäftsführer amtlich eingetragen werden muss, unabhängig davon, ob er oder einer seiner Angestellten die Kunden belogen hat? Und wenn er eingetragen ist, kann er auch ermittelt werden, oder?), darüber hinaus läge kein Betrug vor "Von wem behauptet wurde, man könne in dem Geschäft drucken, ohne die Internetgebühr zu zahlen, bleibt offen."

Da insgesamt 3 Personen bei der Staatsanwaltschaft sich damit beschäftigt zu haben scheinen (als Bearbeiter steht im Briefkopf ein anderer Name als unter dem Brief, und die Unterschrift unter "Beglaubigt" passt zu keinem der beiden Namen) ist ein Fehler eines Sachbearbeiters (einfach den falschen Grund zur Einstellung ausgewählt, oder das "Geschäftsführer des Internetcafes" statt "entsprechende Angestellte des Internetcafes") auszuschließen. Die einzige Begründung, die ich aus dem Brief herauslese (auch wenn es anders geschrieben wurde) ist, dass der Täter nicht (mit angemessenem Aufwand) ermittelt werden kann, was ich zwar verstehe aber nach meinem Rechtsverständnis nicht den Sachverhalt an sich betrifft, ob es sich dabei um einen Betrug handelt oder nicht.

Mir geht es bei dieser Anfrage weder um die 50 Cent, noch darum, dem Täter einen "reinzuwürgen", ich würde aber dennoch gerne die Begründung der Staatsanwaltschaft verstehen. Für mich ist sie unlogisch, vielleicht liegt ja wirklich kein Betrug vor, weil z.B. ich mit meiner Frage auf ihn zugegangen bin, und nicht er von sich aus behauptet hat, ich könne drucken, um mich ins Geschäft zu locken. Möglicherweise kann ein Betrug nicht sicher festgestellt werden, weil um die Gegenseite anzuhören, diese erst ermittelt werden müsste, aber dann ist die Begründung falsch, denn dann liegt der Betrug ja immer noch vor, oder? Eine Begründung der Art "ein Betrug liegt erst dann vor, wenn die Ermittlungen dies zeigen, solange ist es nur ein Betrugsverdacht, aber ohne dass ein Betrug vorliegt ermitteln wir nicht" wird es ja wohl kaum sein.

Gruß
Martin Dietz

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13 Antworten
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#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122458 Beiträge, 40140x hilfreich)

Betrug beginnt ab 0,000001 EUR :grins:

Die Begründung "Kein Betrug, weil Täter nicht ermittelt werden kann" ist falsch denn ein Betrug bleibt ein Betrug auch wenn der Täter nicht ermittelt werden kann.


Wie war denn der genaue Wortlaut der Begründung?



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Einen besonders schweren Fall können Sie aufgrund § 263, Abs. 4 StGB vergessen. Es liegt vielmehr Betrug in Bezug auf eine geringwertige Sache, § 263 Abs. 4 iVm. § 248a StGB vor. Dadurch mutiert das eigentliche Offizialdelikt Betrug zum relativen Antragsdelikt. Hatten Sie ausdrücklich Strafantrag gestellt? Eine bloße Strafanzeige ist, bzw. beinhaltet nicht automatisch einen Strafantrag. Aber auch mit Strafantrag kann natürl. eingestellt werden.

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#3
 Von 
m.dietz
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 3x hilfreich)

Ich habe die Strafanzeige über die Onlinewache unter polizei.hessen.de eingereicht, da gibt es nur die Möglichkeit zwischen "Meldung" und "Strafanzeige" zu wählen, hier hatte ich "Strafanzeige" ausgewählt. Explizit einen Strafantrag gestellt (als derartige Formulierung) habe ich glaube ich schon, da müsste ich aber um sicherzugehen nachsehen, ob ich das PDF der Strafanzeige aufgehoben habe. Wie gesagt ging es mir ja weniger darum, dass der Betreiber verknackt wird, sondern nur darum, dass er, wenn er schon die Frechheit besitzt, während ich ihm erläutere, dass ich mich wegen seines Handelns betrogen fühle, bereits offen den nächsten Kunden auf dieselbe Art zu betrügen, ihm wenigstens der Staatsanwalt Bescheid gibt, dass dies kein normalöes Geschäftsverhalten sondern Betrug ist (manche brauchen einfach ab und zu den "Schuss vor den Bug"). Hier aufgrund der offensichtlichen Regelmäßigkeit einen schweren Fall anzunehmen, hatte ich nur der Spitzfindigkeit in der Interpretation wegen erwähnt.

Auch wenn ich die Überlastung der Gerichte einsehe, manchmal zweifele ich am Rechtsstaat, wenn ein Busfahrer, der mich fast überfährt, weil er beim Abbiegen nicht aufpasst, dann behauptet, er habe auf genug anderes zu achten, da kann er schon mal einen Fußgänger übersehen, und dann vor Gericht die Streckenführung und Ampelschaltung der entsprechenden Kreuzung nachweislich falsch angibt (also im Grunde genommen er und sein Zeuge eine Falschaussage tätigen, die laut Richterbelehrung ja strafbar ist, um eine Ordnungswidrigkeit abzuwehren), der Richter mir aber den Mund verbietet, wenn ich darauf aufmerksam machen will. Oder wenn mein Bruder am Bahnhof München zusammengeschlagen wird, die Anzeige wegen Körperverletzung aber mit der Begründung niedergeschlagen wurde, er hätte die Prügelei provoziert, obwohl er den "Täter" nur aufgefordert hatte, wenn er schon am Bahnhof rauche, dies doch wenigstens in den dafür vorgesehenen Bereichen zu tun. Manchmal hat man da echt das Gefühl, den Staatsanwälten ist alles recht, um Fälle möglichst schnell abzulegen, egal ob dem Recht oder nur der Arbeitslast damit genüge getan ist... Aber ich schweife ab.

Der genaue Wortlaut des Schreibens in diesem Fall ist:
Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen angeblichen Betruges begangen 01.09.2016 zum Nachteil des Martin Dietz wird eingestellt (§170 Abs. 2 Strafprozessordnung).
Gründe: Der Geschäftsführer des Internetcafes konnte nicht ermittelt werden. Darüber hinaus liegt auch entgegen der Meinung des Anzeigeerstatters kein Betrug vor. Von wem behauptet wurde, man könne in dem Geschäft drucken, ohne die Internetgebühr zu zahlen, bleibt offen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden nicht vorgelegt. Wenn der Anzeigeerstatter sich über den Tisch gezogen fühlt, steht es ihm frei, den Schaden in Höhe von 0,50 Euro beim zuständigen Zivilgericht geltend zu machen.


Hierzu ist zu sagen, dass ich in der Anzeige deutlich beschrieben hatte, dass ich nachgefragt hatte, ob ich drucken könne ohne Internetgebühr zu zahlen, und der Mann an der Kasse "ja" sagte und mich an einen Rechner verwies, und ich dann selbst nochmal bestätigt hatte, dass ich keine Internetnutzung bezahlen wolle, und der Mann nickte und nochmal "Rechner 4" sagte. Inwiefern es da offen geblieben sein soll, wer das behauptet hat ist mir nicht klar, außer dass die Identität des Angestellten nicht feststeht, weil nicht ermittelt wurde, aber da sind wir wieder bei dem im Originalposting bereits erwähnten Zirkelschluss (dass die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt hat, dafür herangezogen wird, dass sie nicht zu ermitteln braucht). Desweiteren verstehe ich nicht, wozu die AGB hier bemüht werden, die regeln doch nur den Teil, der in der Individualvereinbarung des spezifischen Vertrags nicht genannt wird, und wenn wir uns zum Vertragsschluss darauf geeinigt (ist jetzt hier der falsche Begriff, er tat ja nur so, als hätten wir uns darauf geeinigt) haben, dass ich keine Internetgebühr zu zahlen hätte, sollte die entsprechende Regelung der AGB doch hinfällig sein, und selbst wenn nicht, dann müsste doch der Angezeigte die AGB zu seiner Entlastung vorlegen, und nicht ich zur Anzeigebegründung, oder?

Gruß
Martin Dietz

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Zitat:
ihm wenigstens der Staatsanwalt Bescheid gibt, dass dies kein normalöes Geschäftsverhalten sondern Betrug ist


Ja, gut... Nur ist die StA halt keine "Bescheid-geb-Behörde" oder "Zurechtweisungsbehörde". Entweder erhebt sie Anklage oder eben nicht. Möglicherweise hätte sie einen entsprechenden Einstellungsbescheid an den Beschuldigten (wenn das Verfahren nicht gegen Unbekannt gelaufen wäre) mit einem dahingehenden Hinweis versehen, dass im Wiederholungsfall nicht mehr mit einer Einstellung gerechnet werden kann. Hängt immer vom jew. AA/StA ab. Nur hier gab es ja wie gesagt gar keinen Adressaten für einen Einstellungsbescheid.

Ohne expliziten Strafantrag hat es die StA natürlich noch leichter einzustellen, als mit. Sie braucht nur das besondere öffentliche Interesse iSd. § 248a StGB verneinen. Ohne Strafantrag besteht dann ein Verfahrenshindernis.

Zitat:

Darüber hinaus liegt auch entgegen der Meinung des Anzeigeerstatters kein Betrug vor.


Gut, das kann man wie gesagt auch anders sehen. Ich sehe beruflich ja auch sehr viele gerichtliche und StAliche Schreiben, insb. auch Einstellungsverfügungen. Diese hier hört sich "maximal genervt" an. Sind Sie evtl. bei der örtl. StA schon für solcherart Anzeigen bekannt, wo es Ihnen eigentl. nur um "Zurechtweisungsaspekte" geht? Falls nicht, wäre der Ton schon etwas rüde.

Zitat:
und selbst wenn nicht, dann müsste doch der Angezeigte die AGB zu seiner Entlastung vorlegen, und nicht ich zur Anzeigebegründung, oder?


Der Beschuldigte muss sich nicht entlasten. Im Strafverfahren liegt die Beweislast bei der StA. Dabei kann es natürl. hilfreich sein, wenn der Geschädigte/Anzeigenerstatter die entsprechenden Unterlagen vorlegt.

PS: Wäre ich hier der zust. StA gewesen, hätte ich wohl -insofern ich den Tatbestand im Grunde als erfüllt angesehen hätte- schlicht nach § 153(1) StPO eingestellt, schon alleine um dem Anzeigenerstatter die Möglichkeit der Einstellungsbeschwerde zu nehmen. :devil:

-- Editiert von !!Streetworker!! am 11.11.2016 00:44

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#5
 Von 
arbeits-zorro
Status:
Schüler
(304 Beiträge, 294x hilfreich)

Da gibts doch keinen Betrug. Glaub ich gern, dass Staatsanwälte von solchen Anzeigen genervt sind.

Wenn der TE sich 50 Cent für Internetnutzung "abschwatzen" lässt, obwohl es vorher ausdrücklich anders vereinbart wurde, dann ist das sicherlich kein Fall für Staatsanwälte und Strafrichter.

Hätte er halt die Zahlung der 50 Cent verweigern sollen, wie es ja sein gutes Recht gewesen wäre. Aber erst (ohne noch irgendeinem Irrtum zu unterliegen) eine unberechtigte Forderung zu bezahlen und dann hinterher zur Polizei zu rennen, weil man betrogen worden wäre, ist schon ein wenig seltsam.....

-- Editiert von arbeits-zorro am 11.11.2016 12:08

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122458 Beiträge, 40140x hilfreich)

Zitat (von m.dietz):
ihm wenigstens der Staatsanwalt Bescheid gibt, dass dies kein normalöes Geschäftsverhalten sondern Betrug ist

Das ist z.B Aufgabe des Verbraucherschutzes oder eines Anwaltes.

Eine Möglichkeit wäre auch, einfach die Zahlung zu verweigern und seine Adresse zu hinterlassen, damit er das Geld einklagen kann.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Yogi1
Status:
Student
(2030 Beiträge, 935x hilfreich)

Warum hat jemand, der so versiert im Recht ist wie Du, nicht einfach nur die Ausdrucke bezahlt und ist gegangen?
Mich würde aber auch interessieren: was und von welchem Medium hast Du denn gedruckt?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
m.dietz
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 3x hilfreich)

Wie schon ursprünglich gesagt, waren mir die 50 Cent egal, deshalb habe ich sie bezahlt. Hätte ich das Gefühl gehabt, dass es sich bei der Beantwortung meiner Frage um einen Irrtum gehandelt hätte (also dass er mit "Ja" geantwortet hat, weil er nur verstanden hat, dass ich ein PDF von meinem USB Stick aus drucken will), wäre das auch egal gewesen. Da er aber, obwohl wir gerade darüber diskutierten, dem nächsten, der ebenso deutlich gemacht hat, dass er ohne Internetnutzung zu zahlen drucken will, klar sagte das sei möglich, konnte ein Irrtum ausgeschlossen werden, und es lag deutlich eine Lüge vor. Oder aber, es ist doch möglich entgegen den AGB eine Individualvereinbarung über den Verzicht auf die Internetgebühr zu treffen, und die Lüge kam hinterher, dass es nämlich nicht möglich wäre, und die 50 Cent deshalb gemäß den AGB zu zahlen wären. Aber nach meinem Rechtsverständnis deckt der Betrugsparagraph auch ab, Geld aufgrund einer ungültigen Forderung zu verlangen, wenn dem Fordernden bewusst ist, dass die Forderung unrechtmäßig ist; Täuschung, Vermögensvorteil und Vermögensnachteil existieren da genauso. Wenn ich dann nicht zahle, ist es zumindest noch ein Betrugsversuch, der aber dann wegen Absatz 2 ebenso strafbar ist. Wenn ja sogar schon falsches Spendensammeln Betrug ist, dann das ja wohl erst recht.

Und mir ging es bei der Anzeige nicht nur um die Zurechtweisung, sondern auch, dass der Betrug (und sei er auch noch so gering) bei der Staatsanwaltschaft aktenkundig wird, speziell die Frechheit, so offen zu zeigen, dass dieser Betrug "zum Geschäft gehört", war der ausschlaggebende Faktor, der mich zur Anzeige bewogen hat. Und da der Betrug ja wohl kaum im eigenen Interesse des Angestellten, sondern im Interesse der Firma begangen wurde, musste ich davon ausgehen, dass er von seinen Vorgesetzten angewiesen ist, darüber zu lügen, und dann würde es eh nichts nutzen, wenn allein der Angestellte bestraft würde. Hier bin ich aber zu wenig Jurist, um sagen zu können, ob in dem Fall die Firma als juristische Person bestraft werden kann, oder ob der Betrug nur am Angestellten geahndet werden könne. Das "Bescheidgeben, dass dieses Verhalten betrügerisch ist" war eine Einschränkung in Bezug auf das Internetcafe, nicht auf den gesamten Fall. Es wäre schön gewesen, damit das betrügerische Verhalten eingestellt wird (eine Zurechtweisung durch den Verbraucherschutz wird von Firmen, die so offen betrügen, meist ebenso ignoriert), oder die sich zumindest in einem späteren Fall nicht mehr auf einen Irrtum hinausreden können, aber selbst mit einer Einstellung der Ermittlung wäre das dann zumindest als Betrug vermerkt. Selbst wenn im Einzelfall der Betrug um eine Kleinigkeit geht. Es "läppert sich" und damit ist es schon ein wichtiger Gewinnfaktor für die Firma.

Und wie ursprünglich ebenso geschrieben, hatte ich wenn schon dann mit einer Einstellung wegen Geringfügigkeit gerechnet (das wäre dann der von Streetworker angesprochene Paragraph). Eine Ablehnung, es sei kein Betrug ist, soweit ich es im Schreiben aber auch hier bei einigen Antworten sehe, aber bisher nicht begründet worden. Niemand hat bisher erläutert warum es KEIN Betrug sein soll, sondern bisher wurde dies jeweils nur behauptet. Es liegen die Vortäuschung von Tatsachen (durch das bewusste Bestätigen meiner Anfrage), der unrechtmäßige Vermögensvorteil (in diesem Fall für einen Dritten) und der Vermögensschaden (auch wenn er nur 50 Cent beträgt) vor, also alle drei Kriterien die in StGB 263 (1) genannt werden. Da sollte schon eine Begründung kommen, und die kam von der Staatsanwaltschaft eben nicht. Auch der Hinweis auf das Nicht-Einreichen der AGB verstehe ich nicht, denn die kann ja bestenfalls den Angestellten entlasten, was die Forderung angeht, nicht aber was die Lüge über die Möglichkeit angeht, ohne Internetgebührt zu drucken.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
arbeits-zorro
Status:
Schüler
(304 Beiträge, 294x hilfreich)

Lieber TE, es bleibt dabei, du hast dich da allenfalls (auf unstrafbare Weise) über den Tisch ziehen lassen. Ich denke aber eher, dass da ein Missverständnis deinerseits.

Aber schön...mal kurz unterstellt, der Angestellte würde tatsächlich zunächst die Erhebung von Internetgebühren verneinen, dabei aber von vornherein planen, besagte Internetnutzung später doch in Rechnung zu stellen (Ohhh, welch schlimmer Schurke und schrecklich gemein). Selbst dann wäre kein Betrug verwirklicht, da dein Irrtum im Zeitpunkt der Vermögensverfügung (=Zahlung der 50 cent) nicht mehr fortbesteht. Zum Zeitpunkt deiner Zahlung zahlst du nicht Irrtumsbedingt, sondern aus anderen Motiven (zbsp weil du deswegen nicht rumdiskutieren möchtest), obwohl du die Zahlung auch schlicht hättest verweigern können. Das ist dann aber dein Problem und braucht keinen Staatsanwalt und Richter mehr zu interessieren.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1107 Beiträge, 1210x hilfreich)

Ich wollte mich zuerst zu diesem Thread nicht äußern, aber jetzt wurde der wiederbelebt und das Trauerspiel findet kein Ende, sodass ich nun doch Stellung nehmen möchte und unterstelle dabei, dass in diesem Internet-Cafe erst beim Verlassen mit Bargeld bezahlt wird:

Zitat:
Kein Betrug, wenn Täter nicht ermittelt werden kann?
Das, steht überhaupt nicht in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Wenn die Staatsanwaltschaft Sie darüber informiert, dass "Der Geschäftsführer des Internetcafes konnte nicht ermittelt werden. Darüber hinaus liegt auch entgegen der Meinung des Anzeigeerstatters kein Betrug vor.", dann will die Staatsanwaltschaft Ihnen mitteilen, dass SIe zu folgenden zwei voneinander unabhängigen Ergebnissen gekommen ist.

Problem 1:
Es liegt kein Betrug vor. Wie man das argumentativ untermauern kann, kann man bei arbeits-zorro in seiner Antwort vom 11.11.2016 / 12:08, nachlesen.

Problem 2:
Der Geschäftsführer ist nicht bekannt. Das kann man auf zwei Weisen verstehen. Entweder meinen die den Geschäftsführer der Gesellschaft, die das Internet-Cafe betreibt. Dann ließe sich dieser Name ohne irgendwelche Probleme in kürzester Zeit herausfinden. Aber der Name des Geschäftsführers ist total uninteressant, wenn man (so wie die Staatsanwaltschaft) unabhängig davon den Betrug verneint und dazu (so wie die Staatsanwaltschaft) nicht mit dem Namen des Geschäftsführer argumentiert.
Oder man versteht es so, dass der Angestellte gemeint ist, der tatsächlich das Geschäft mit Ihnen geführt hat. Auch dessen Name sollte sich herausfinden lassen, wenn auch mit etwas mehr Aufwand als den Namen des gesellschaftsrechtlichen Geschäftsführers. Aber auch davon kann man absehen, wenn dieser Angestellte sich jedenfalls nicht strafbar gemacht hat. Ich vermute übrigens, dass der Name des Angestellten gemeint ist, denn dieser ist für das Strafverfahren deutlich interessanter.

Zitat:
nicht aber was die Lüge über die Möglichkeit angeht, ohne Internetgebührt zu drucken.
Durch die (oder diese!) Lüge bezahlen Sie aber auch nichts, Sie erleiden keinen Schaden und es gibt keinen vermögenswerten Vorteil, den der Angestellte beabsichtigt haben könnte. Das alles folgt erst auf die Forderung. Jedenfalls dürfte es Ihnen sehr schwer fallen, für ein anderes Ergebnis zu argumentieren (bitte gar nicht erst versuchen).

Zitat:
Auch der Hinweis auf das Nicht-Einreichen der AGB verstehe ich nicht
Da steht ja nun erstmal nur, was eine Tatsache zu sein scheint: "Die AGB wurden nicht vorgelegt." Die AGB modifizieren das Vertragsverhältnis. Das Vertragsverhälnis ist entscheidend dafür, ob der Vorteil in Höhe von 50cent rechtswidrig erlangt ist oder nicht. Deswegen könnte man hier auf die Idee kommen, dass die AGB relevant sind. Auch wenn ich das bezweifeln wollen würde, muss ich doch nüchtern feststellen: Selbst eine (trotz oder aufgrund von AGB) unterstellte Rechtswidrigkeit würde nicht darüber hinweghelfen, wenn der Tatbestand im Übrigen unerfüllt ist.

Zitat:
da der Betrug ja wohl kaum im eigenen Interesse des Angestellten, sondern im Interesse der Firma begangen wurde, musste ich davon ausgehen, dass er von seinen Vorgesetzten angewiesen ist, darüber zu lügen, und dann würde es eh nichts nutzen, wenn allein der Angestellte bestraft würde.
Deswegen würde man in diesem Fall ja auch den Vorgesetzten (nicht die juristische Person!) mindestens genau so schwer bestrafen. Aber selbst wenn der Angestellte sich strafbar gemacht hätte (was man durchaus auch vertreten kann), wüsste ich nicht worin die Relevanz in dem von mir zitierten Abschnitt für die Strafbarkeit des einen oder anderen stecken sollte. Verneint man die Strafbarkeit des Angestellten, dann wohl auch die des Vorgesetzten.

Zitat:
Wenn ja sogar schon falsches Spendensammeln Betrug ist, dann das ja wohl erst recht.
Problem 1:
Im Strafrecht ist "erst-recht" ein Argument unterster Güte.

Problem 2:
Ein erst-recht-Argument verlangt Vergleichbarkeit irgendeiner Art, die hier nicht gegeben ist.

Zitat:
dem nächsten, der ebenso deutlich gemacht hat, dass er ohne Internetnutzung zu zahlen drucken will, klar sagte das sei möglich, konnte ein Irrtum ausgeschlossen werden, und es lag deutlich eine Lüge vor.
Problem 1:
Sie wissen nicht, ob er diesem Mann am Ende auch 50cent berechnet hat. Ich verstehe Sie so, dass Sie bei Bezahlung die vorhergehende Aussage gar nicht mehr thematisiert haben.

Problem 2:
Das sagt nichts darüber aus, ob er das auch bei Ihnen gesagt hat. Das können Sie nur vermuten.

Problem 3:
Der andere Mann hat eine ganz andere Leistung in Anspruch genommen als Sie. Denn ich verstehe Sie so, dass Sie zum Ausdrucken nicht nur einen USB-Stick genutzt haben.

Zitat:
Aber nach meinem Rechtsverständnis deckt der Betrugsparagraph auch ab, Geld aufgrund einer ungültigen Forderung zu verlangen, wenn dem Fordernden bewusst ist, dass die Forderung unrechtmäßig ist
Mir sagt der Betrugsparagraf gar nichts, außer dem, was da steht. Und da steht nunmal irgendwas von der Täuschung, mit der vorsätzlich ein Irrtum hervorgerufen wird. Sie haben sich hier bisher nichtmals darauf festeglegt, worin genau die Täuschung liegen soll. Sie tauschen wechsellaunig die Lüge gegen die Forderung aus, davon abhängig sind aber die Benutzung des PCs oder die Zahlung als (mögliche) Vermögensverfügung, wobei der Schaden dementsprechend entweder die Verschlechterte Beweislage vor Gericht oder der Verlust von 50cent sein müsste.

Zitat:
Eine Ablehnung, es sei kein Betrug ist, soweit ich es im Schreiben aber auch hier bei einigen Antworten sehe, aber bisher nicht begründet worden.
Ohne sagen zu wollen, dass diese Begründungen richtig sind, muss ich doch sagen: Hat man Ihnen geliefert. Hat Sie nur nicht interessiert. Dabei ist es freilich so, dass niemand in der Begrundungspflicht ist, sondern Sie argumentieren müssen. Das haben Sie bisher aber nichtmals versucht. Sie müssten dafür argumentieren, warum der Gesetzeswortlaut erfüllt ist, der Ihnen offenbar egal ist.

Dazu müssten Sie uns inbsesondere erklären, warum Sie nur deshalb einen Schaden erlitten haben, weil Sie etwas bezahlt haben; und nur deshalb bezahlt haben, weil Sie einem Irrtum unterlegen waren; und nur deshalb einem Irrtum unterlegen waren, weil Sie getäuscht wurden. Dann müssen Sie noch überzeugend erklären, warum man mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen muss, dass der Angestellte jeden einzelnen dieser Schritte und deren Zusammenhänge ("nur deshalb") durchgehend beabsichtigt hat.

Um Ihnen die Arbeit und das Scheitern zu ersparen: Sie haben nicht nur deshalb bezahlt, weil Sie einem Irrtum unterlegen waren. Sie haben deshalb gezahlt, weil Sie keinen Streit wollten. Pech gehabt.

Zitat:
also alle drei Kriterien die in StGB 263 (1) genannt werden. Da sollte schon eine Begründung kommen, und die kam von der Staatsanwaltschaft eben nicht
Hier eine in diese Richtung gehende Begründung:
In § 263 (1) StGB werden (mindestens) vier Merkmale genannt.

Ein abschließender Tipp für Sie:
Sie wollen den Fall doch offenbar unbedingt vor Gericht bringen. Meines Erachtens ist das nicht möglich. Wenn die Forderung unberechtigt gewesen sein sollte, so wäre Sie das doch immer noch, oder nicht? Und Geld, dass jemand anderes unberechtigt erlangt hat, kann man sich zurückholen, oder nicht? Daher würde ich vermuten, dass Sie diese Frage von dem gleichen Amtsgericht überprüfen lassen können, das auch über die Strafbarkeit hätte entscheiden müssen. Lassen Sie sich doch dazu mal bei einem Rechtsanwalt (Erstberatungsgebühr bis zu circa 200€) beraten. Ich wünsche Ihnnen alles Gute und viel Erfolg.

-- Editiert von Rechtschreibung am 23.11.2016 21:30

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
m.dietz
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 3x hilfreich)

Ich habe das ganze eigentlich eher schon abgehakt, dass mir hier schon vorher ohne stichhaltige Beweise Nörglertum oder ein Verhalten einer beleidigten Leberwurst vorgeworfen wurde, hatte mein Interesse an diesem Forum ja schon geringer werden lassen, und ich wollte die Angelegenheit ja auch nicht weiter nachverfolgen und habe nur aus Interesse jetzt im neuen Jahr nochmal hier hineingesehen. Aber jetzt muss ich mich wegen Rechtschreibungs teilweise extrem unterstellenden Äußerungen doch nochmal zu Wort melden:

Ich habe nicht vor den Betrug vor Gericht zu bringen, ich sehe aber die Tatsache, dass ein Staatsanwalt aufgrund "Genervtheit" das Recht beugt und einen Straftatbestand leugnet, um keine Arbeit zu haben (auch wenn es sich bei dem Vorfall nur um eine Nichtigkeit handelt), schon als ernste Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit an, und wollte mich hier vergewissern, dass dem nicht so ist. Mir geht es in diesem Beitrag, wie ursprünglich auch geschrieben, nicht um den Betrug an sich, sondern darum, dass die Staatsanwaltschaft diesen Betrug (in meinen Augen unzulässig) verleugnet.

Die Begründungen die im Schreiben des Sachbearbeiters/der Sachbearbeiterin der Staatsanwaltschaft genannt wurden waren schlichtweg falsch, wenn die Staatsanwaltschaft weitere Nachforschungen ablehnen will, ist das ihre Sache, dann muss dies aber ordentlich begründet werden, und das hat sie nunmal nicht. Wenn bei uns ein Kunde anruft, und sich wegen z.B. nicht übversetzten Beschriftungen in der Bedienoberfäche beschwert, kann ich auch nicht einfach sagen "der Kunde beschwert sich häufiger über Nichtigkeiten, ich behaupte, dass er sich irrt und verweigere die Bearbeitung des Tickets", das "schlimmste" was ich tun kann, ist dem Ticket eine so niedrige Priorät zu geben, dass es erst zu weiteren Nachforschungen herankommt, wenn alles andere bearbeitet ist, oder es "erfolglos" zu schließen, aber ich kann nicht die Tatsache leugnen, dass eine berechtigte Kundenbeschwerde vorliegt, ohne der Sache nachzugehen.

Die Begründungen im Schreiben waren:
"Der Geschäftsführer ... konnte nicht ermittelt werden". Allein schon das "konnte" ist falsch, die Staatsanwaltschaft hat sich nicht die Mühe gemacht, den Geschäftsführer ausfindig zu machen, weil sie eh dahin argumentieren wollte, dass es kein Betrug sei, die Feststellung des Geschäftsführers also unnötig ist. Wie schon ursprünglich gesagt, ist eine Argumentation darüber, dass man Aktionen nicht macht keine Begründung dafür, warum man sie nicht zu machen braucht. Selbst wenn dies nicht die Begründung für "kein Betrug" ist, sondern nur für "eingestellt" ist sie dennoch falsch, da sie keine Begründung für die Einstellung sein kann, wenn das Nichtermitteln nur aus der Einstellung erfolgt.
"Darüber hinaus... liegt... kein Betrug vor" Als Einzelsatz ist er eine unbegründete Behauptung, insofern nicht falsch per se, sondern es ist falsch diese unbegründete Behauptung als Begründung der Einstellung zu nehmen. Daher gehe ich davon aus, dass der nächste Satz die Begründung hierfür liefern soll.
"Von wem behauptet wurde... bleibt offen" In meinem Anzeigeschreiben steht explizit drin, dass ich gefragt habe, und der Angestellte zugestimmt hat, ich habe keine Ahnung was da offen bleibt, außer der Identität des Angestellten, aber auch dies betrifft die Täterschaft, nicht die Tat, und deshalb bleibt ein Betrug immer noch ein Betrug. (kleiner Hinweis an Rechtschreibung: damit steht das Argument "Der Täter ist nicht ermittelt worden, also ist es kein Betrug" eben doch im Schreiben, man muss nur richtig lesen können, oder wirfst Du der Staatsanwaltschaft vor, nicht aufgepasst und den entsprechenden Abschnitt über das Fragen und Antworten überlesen zu haben)
"Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden nicht vorgelegt" Was bitte haben die allgemeinen Geschäftsbedingungen damit zu tun, ob der Angestellte einen Irrtum erregt und ausgenutzt hat? Entweder steht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, er müsse fordern, dann hat er zu Beginn den Betrug begangen, oder es steht nicht drin, dann hat er betrogen, als er behauptet hat, er müsse trotzdem kassieren. Und als Begründung der Einstellung klappt das ebensowenig. "Der Betrug kann nicht nachverfolgt werden, weil der Betrogene die AGB nicht mit einreicht"???

Auch in den Antworten in diesem Forum ist kein einziges, das wirklich begründet, warum es kein Betrug ist, egal was Rechtschreibung schreibt, kein Beitrag sagt aus "das Element x ist nicht erfüllt" oder "Absatz y legt dies als Ausnahme fest" (oder zumindest nicht bis zum Ende nachvollziehbar), was da noch am ehesten als korrekte Argumentation durchgeht ist Streetworkers Hinweis, dass der in diesem Beitrag eh nur als stilistische Übertreibung genutzter Hinweis auf den schweren Betrug aufgrund anderer einschränkender Paragraphen nicht funktioniert, aber gegen die ursprüngliche Begründung, warum es Betrug sei wurde nicht argumentiert; auch nicht in der von Rechtschreibung angesprochenen Antwort von arbeits_zorro am 11.11. "Der Irrtum hätte zum Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr bestanden" ist irrelevant, selbst wenn mir klar gewesen wäre dass die Forderung unrechtmäßig ist, weil ich mich auf die ursprüngliche Aussage berufen dürfe (egal welche der beiden Aussagen die Vortäuschung war), und ich gegen jedwede weitere Repressalien gerichtlich hätte vorgehen können. Ebensowenig ist sein erster Satz über das "Abschwatzen" von 50 Cent relevant, es geht schließlich nicht darum, dass er mir 50 Cent abschwatzen wollte, sondern darum, wie er es getan hat. Es mag vielleicht aussehen, wie eine Begründung, dann hätte aber noch dazugeschrieben werden müssen, warum das Abschwatzen kein Fall für den Staatsanwalt sei. Apropos "Abschwatzen": Das war das, worauf ich mich mit meinem Vergleich mit dem Aufstellen falscher Spendendosen bezog, nur weil Rechtschreibung da nachfragte, welche Vergleichbarkeit vorherrsche; dies ist ein weniger aktiv aufforderndes "Abschwatzen" als das, was im InternetCafe passiert ist und da verleugnet niemand den Betrugstatbestand.Klar ist das "erst-recht" Argument eher für Systeme geeignet, in dem über Vergleich mit Präzedenzfällen geurteilt wird, hier ging es mir um die Einordnung des Maßes an "krimineller Aktivität".

Die Vortäuschung von Tatsachen im Betrug ist der Mittel zum Zweck, die strafbare Tat ist die Vermögensschädigung, die durch die Vortäuschung von Tatsachen erreicht werden soll, die Lüge ist also nur deshalb strafbar, weil sie zu Vermögensschädigung und Vermögensvorteil führen soll. Aber selbst wenn dies nicht gelingt, ist es ein versuchter Betrug und nach Absatz 2 ebenso strafbar. Ein Betrugsversuch wird nicht deshalb weniger strafbar, weil der Betrogene den Betrug durschaut hat, es ist also unerheblich, ob ich zu dem Zeitpunkt des Zahlens noch dem Irrtum unterlag, Beweise sammeln wollte, nur Diskussion vermeiden wollte, ein in diesem Fall unbegründetes nichtsdestoweniger dennoch rechtskräftiges Hausverbot für die Zukunft vermeiden wollte, oder sogar nur, um bei der Anzeige sagen zu können, es sei ein Vermögensschaden entstanden. Nicht warum ich bezahlt habe ist wichtig, sondern warum ich bezahlen sollte, also dass das Bezahlen Intention der Täuschung war. Da Paragraph 263 Absatz 2 sagt, dass der Versuch strafbar ist, ist die strafbare Handlung bereits geschehen auch ohne dass ich nur einen Cent bezahlt hätte. Völlig unabhängig davon, ob wirklich ein Irrtum beim Betroffenen vorlag, wird es zum Betrug oder Betrugsversuch weil der Täter den Irrtum erregt (oder zumindest versucht), nicht deshalb weil das Opfer wirklich darauf reinfällt. Daher ist auch unerheblich, ob ich die 50 Cent bezahlt habe, weil ich mich im Irrtum befand, sondern nur dass die Zahlung der 50 Cent die Absicht des Angestellten war.

Weitere Argumentationen sehe ich in arbeits_zorros Beitrag vom 11.11. nicht (sein "Du hättest ja nicht zahlen brauchen" ist auch wieder nur die Unterscheidung zwischen Betrug und Betrugsversuch), auch in seiner Rückmeldung vom 23.11. wiederholt er nur dieses Argument. Die Behauptung von Rechtschreibung, es wären reale Argumente geliefert worden, die mich aber nur nicht interessierten ist also ebenso falsch und BELEIDIGEND!!! Hierfür verlange ich eine ENTSCHULDIGUNG!!!!!!!

Aber gehen wir weiter zu Rechtschreibungs Versuch, meine Argumentation zu widerlegen, indem die Lüge zu Beginn nicht den Schaden von 50 Cent verursacht haben könne:
Paragraph 263 sagt nicht aus, dass der Vermögensschaden unmittelbar durch die Täuschung oder Ausnutzung des Irrtums kommen muss, sondern dass diese Täuschung als Mittel genutzt wird, mir rechtswidrig Geld abzunehmen. Dass mir über Täuschung ein Vertrag aufgeschwatzt wurde und ich dann wegen des Vertrages zahlen muss, nicht wegen der Lüge ist also ein schlichtweg falsches Argument gegen das Vorliegen eines Betrugs. Wenn mir auf der Straße ein Abovertrag "aufgeschwatzt" wird, mit dem Versprechen ich müsse erst ab dem 3. Quartal zahlen, dann aber nach 3 Monaten eine Rechnung kommt, weil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschrieben, dass der Verkäufer diese Einschränkung nicht hätte machen dürfen, wäre das nach Rechtschreibungs Argumentation auch kein Betrug. Ebensowenig, wenn Informationsangebote im Internet verschweigen, dass man einen Abovertrag eingeht, aus dem man nur mit 24-monatiger Kündigungsfrist zum Jahresersten rauskommt. Nun, gerade zu letzterem gab es in den letzten Jahren genug Fälle und Urteile die diesen Ansatz als falsch entlarven.

Nach Paragraph 263 muss noch nicht mal der Vermögensschaden der durch den Betrug beabsichtigte sein. Wenn ich also bei einem oben erwähnten Fall einen Anwalt einschalten muss, um mich gegen die rechtlich unbegründete (weil der Vertrag ja falsch war) Forderung des Aboservices zu wehren, ist das ebenfalls ein Vermögensschaden, auch wenn das Geld an meinen Anwalt geht statt an den Aboservice. Ich sehe in dem Sachverhalt trotzdem keinen Anlass zur Annahme, er widerspräche der Definition laut 263 Abs. 1

Nun zu der Argumentation, die Rechtschreibung bringt, bezüglich der Tastache, dass dem nächsten das gleiche erzählt wurde. Er vermutet zwar korrekt, dass ich nicht dabei war, als der dann bezahlen musste, das ist aber nur dann relevant, wenn man eine Geschäftsmasche nachweisen will. Um die Täuschungsabsicht bei mir zu untermauern, dient die Tatsache, dass diese Aussage gegenüber dem nächsten Kunden getätigt wurde, obwohl wir gerade darüber diskutierten, dass diese Aussage falsch ist, wenn doch Internetgebühr verlangt würde, ein eventueller Irrtum seitens des Angestellten darüber, was diese Frage bedeute, also bereits ausgeräumt worden wäre. Da ich deutlich geschrieben habe, dass ich sehr wohl mit dem Angestellten über die Aussage, man müsse nicht zahlen, diskutiert habe, ist es mir unverständlich, wie ich Rechtschreibung zu der Vermutung kommt, ich habe genau diese Aussage bei der Bezahlung nicht thematisiert. Wenn er jetzt die Aussage gegenüber dem neuen Kunden meint, doch die habe ich herangezogen, als "dem sagen Sie ja jetzt das gleiche wie Sie mir vorhin gesagt haben". Dies ist in meinem Anzeigeschreiben erwähnt gewesen, ob ich das hier nochmals extra erwähnt habe, weiß ich nicht, ich denke aber schon. Was er als Problem 2 angibt lässt mich allerdings an seiner Intelligenz zweifeln. Es geht doch gerade darum, dass er der Angestellte genau das mir zu Beginn gesagt hat, wieso hätten wir sonst die Diskussion? Und sein Problem 3? Wie kommt er auf die Vermutung, ich hätte mehr getan, als vom USB-Stick zu drucken? Es ist durchaus nachvollziehbar, dass ich nicht weiß, welche Dienste der andere genutzt hat, nachgefragt hat er aber nach demselben Dienst (Drucken eines Dokumentes von einem selbst mitgebrachten Datenträger). Vielleicht sollte sich Rechtschreibung vor weiteren Kommentaren angewöhnen, genau durchzulesen was geschrieben wird, denn laut

Zitat (von m.dietz):
Hätte ich das Gefühl gehabt, dass es sich bei der Beantwortung meiner Frage um einen Irrtum gehandelt hätte (also dass er mit "Ja" geantwortet hat, weil er nur verstanden hat, dass ich ein PDF von meinem USB Stick aus drucken will), wäre das auch egal gewesen.

(Passagen zur Verdeutlichung im Zitat hervorgehoben) ist deutlich sichtbar, was ich nachgefragt hatte, und was ich genutzt hatte. Hier zu behaupten, ich hätte mehr genutzt, als für was ich zu zahlen bereit war, ist ebenso eine beleidigende Unterstellung, für die ich eine Entschuldigung fordere!!

Ebenso für die Behauptung, der Wortlaut des Gesetzes sei mir egal, ich argumentiere ja anhand des Wortlauts!!
Nachzuweisen, dass man einen Schaden über 50 Cent erleidet, wenn man 50 Cent ohne Gegenleistung bezahlt? Ist das Dein Ernst? Der Rest ist ausführlich im Anzeigeschreiben (und auch hier mehrfach) erläutert: Bezahlen sollte ich aufgrund der durch die Forderung erzeugten Täuschung (oder aber als rechtmäßige Forderung aus einem Vertrag, den ich aufgrund des Irrtums eingegangen bin, der auf der Täuschung beruht). Ob die Bezahlung dann aus diesem Grund erfolgt ist, oder der Vermögensschaden aus einem anderen Grund (einer anderen Täuschung, Nötigung oder Androhung von Beleidigung) erfolgte ist wegen Absatz 2 unerheblich für die Strafbarkeit der ursprünglichen Täuschung. Und den Zusammenhang zwischen Täuschung und Forderung muss bestenfalls der Staatsanwalt vor Gericht nachweisen, nicht der Betroffene, der muss ihn nur nur begründen. Sonst würden gar keine Betruge nachverfolgt werden, weil der Staatsanwalt in jedem Fall behaupten kann, der Vermögensgewinn sei nicht die Absicht der Täuschung gewesen, sondern nur der sportliche Anreiz, oder dem Betroffenen zu schaden, und schon ist es kein Betrug mehr. Ich denke Du gehst da etwas zu weit, welche Nachweise vom Betroffenen (der in einem solchen Fall dann ja "nur" als Zeuge auftritt) gefordert werden.

Dann zu seiner Begründung, Paragraph 263 (1) definiere den Betrug über 4 Merkmale:
ich lese da nur die Absicht des Vermögensvorteils für sich oder Dritte (1), die Schädigung des Vermögens des Betrogenen (2) und wahlweise die Erregung (3.1) oder Unterhaltung (3.2) eines Irrtums die dann wiederum wahlweise durch Vortäuschung von falschen Tatsachen (3.1.1) oder Entstellung (3.1.2) oder Unterdrückung (3.1.3 oder 3.2.1) von realen Tatsachen hervorgerufen wird. In diesem Fall wurde ein Irrtum erregt (3.1 in diesem Fall durch die Vortäuschung der falschen Tatsache (3.1.1), ich dürfe drucken ohne Internetgebühr zahlen zu müssen, wahlweise der Unterdrückung realer Tatsachen (3.1.3), sofern sich die AGB dazu äußern, dass dies nicht geht), der dazu führen sollte, dass ich ein Vertragsverhältnis eingehe, das ich nicht abgeschlossen hätte, wenn er von vorneherein gesagt hätte, dass ich die Internetgebühr zahlen müsse, um damit die Absicht zu verfolgen, dem Geschäft einen rechtswidrigen Vermögensvorteil (1) zu verschaffen, was mein Vermögen geschädigt (2) hat. Rechtschreibung: Ich weiß nicht welchen vierten Teil du meinst, vielleicht solltest Du so etwas deutlicher ausformulieren, anstatt es nur zu behaupten. Die Freiheitsstrafe ist nicht mehr Teil der Betrugsdefinition. Nur für den Fall, dass Du die mitgezählt hast. Und die Arten der Täuschung definieren nur die Erregung oder Unterhaltung des Irrtums, sind also auch keine eigenständigen Elemente.

Die Bereitschaft unbegründete Argumente dem Diskussionspartner um die Ohren zu hauen, deutet auf eine wenig kultivierte Diskussionsform.


Nochmal um auf meine im Originalpost gestellten Frage zurückzukommen:
Ist die Täuschung über ein Vertragsverhältnis, das man im Begriff ist einzugehen, ein Betrug (oder Betrugsversuch), wenn damit ein Vermögensvorteil beabsichtigt wird, und davon ausgegangen werden muss, dass dies das Vermögen des Betroffenen schadet, unabhängig von der Höhe des erwarteten Vorteils oder Vermögensschadens, oder gibt es da Ausnahmen?
Ist die Forderung von Geld aus einem Vertragsverhältnis, von dem man weiß dass dies nicht rechtskräftig ist oder gar nicht existiert, ein Betrug (oder Betrugsversuch), egal wie offensichtlich die Täuschung ist? Auch hier wird versucht, einen Irrtum ("da kommt eine Rechnung, wird schon seine Richtigkeit haben") für einen Vermögensvorteil auszunutzen, die dem Vermögen des Betroffenen schadet.
Und natürlich nochmal: Wenn die beiden Fragen zuvor mit Ja zu beantworten sind, kann dann jemand aufgrund des von der Staatsanwaltschaft gelieferten Briefes nachvollziehen und klar begründen (ohne Annahmen oder Argumentationssprünge), warum dies kein Betrug sein soll?

-- Editiert von m.dietz am 15.01.2017 17:58

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122458 Beiträge, 40140x hilfreich)

Zitat (von m.dietz):
"Der Geschäftsführer ... konnte nicht ermittelt werden". Allein schon das "konnte" ist falsch, die Staatsanwaltschaft hat sich nicht die Mühe gemacht, den Geschäftsführer ausfindig zu machen,

Das weis man jetzt woher genau?



Zitat (von m.dietz):
"Darüber hinaus... liegt... kein Betrug vor" ... Daher gehe ich davon aus, dass der nächste Satz die Begründung hierfür liefern soll.

Wohl eher die nächsten Sätze.



Zitat (von m.dietz):
"Von wem behauptet wurde... bleibt offen" In meinem Anzeigeschreiben steht explizit drin, dass ich gefragt habe, und der Angestellte zugestimmt hat, ich habe keine Ahnung was da offen bleibt, außer der Identität des Angestellten, aber auch dies betrifft die Täterschaft, nicht die Tat,

Du hast behautptet das da was nicht korrekt gelaufen ist.
Bewiesen werden das es ein Berug war konnte nicht, weder von Dir noch von den Ermittlern.
Kein Beweis wer der Täter war, keine Beweise dafür das überhaupt eine Tat statt gefunden hat.



Zitat (von m.dietz):
Ist die Forderung von Geld aus einem Vertragsverhältnis, von dem man weiß dass dies nicht rechtskräftig ist oder gar nicht existiert, ein Betrug (oder Betrugsversuch), egal wie offensichtlich die Täuschung ist?

Nein, ist es tatsächlich nicht. auch wenn das juristischen Laien verständlicherweise nicht immer klar ist.



Zitat (von m.dietz):
klar begründen (ohne Annahmen oder Argumentationssprünge), warum dies kein Betrug sein soll?

Weil es als die 50 Cent gezahlt wurden keinen Irrtum mehr gab. Da wurden die 50 Cent klar und unzweifelhaft für die erfolgte Internetnutzung/ausdrucken gefordert und auch genau dafür gezahlt.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48051 Beiträge, 16969x hilfreich)

Zitat:
Ist die Täuschung über ein Vertragsverhältnis, das man im Begriff ist einzugehen, ein Betrug (oder Betrugsversuch), wenn damit ein Vermögensvorteil beabsichtigt wird


Kann sein, ist hier aber nicht relevant, da ein solches Vertragsverhältnis nicht vorliegt.

Zitat:
Ist die Forderung von Geld aus einem Vertragsverhältnis, von dem man weiß dass dies nicht rechtskräftig ist oder gar nicht existiert, ein Betrug (oder Betrugsversuch), egal wie offensichtlich die Täuschung ist?


Kann sein, ist aber nicht zwingend so.

Zitat:
Wenn die beiden Fragen zuvor mit Ja zu beantworten sind, kann dann jemand aufgrund des von der Staatsanwaltschaft gelieferten Briefes nachvollziehen und klar begründen (ohne Annahmen oder Argumentationssprünge), warum dies kein Betrug sein soll?


Weil 1. und 2. auf diesen Fall nicht zu treffen und damit offensichtlich kein Betrug vorliegt

-------------------------------------

um das nochmal aufzudröseln:

Zitat:
In einem konkreten Fall hatte ich in einem Internetcafe gefragt, ob ich auch drucken könne, ohne fürs Internet zahlen zu müssen, was mir zunächst bejaht wurde


Damit bist Du ein Vertragsverhältnis eingegangen, bei dem schon mangels Vermögensverfügung kein Betrug vorliegen konnte.

Zitat:
anschließend wurde aber dennoch eine Mindestinternetdauer von einer halben Stunde mit 50 Cent berechnet, zusätzlich zu den Ausdrucken.


Damit wurde eine erkennbar unberechtigte Forderung gestellt. Das erfüllt aber nicht den Straftatbestand des Betruges. Ich kann Dich auch auffordern, 10€ an mich zu zahlen ohne dass ich mich deswegen des Betruges schuldig gemacht habe

Zitat:
Obwohl ich noch mit dem Angestellten darüber stritt, dass in so einem Fall, die Antwort auf meine ursprüngliche Frage "Nein" hätte lauten müssen,


Du hast sogar erkannt, dass die Forderung unberechtigt war, also liegt gar keine Täuschung vor.

Zitat:
hatte dieser einem anderen Kunden, der gerade dasselbe wollte, ebenfalls bestätigt, er könne drucken ohne Internetgebühr zu bezahlen.


Da bist Du Zeuge geworden, dass ein Vertrag ohne Vermögensverfügung abgeschlossen wurde. Es kann sich daher nicht um Betrug handeln.

Zitat:
Da ich daher nicht mehr von einem Missverständnis sondern von einer bewussten Fehlinformation ausgehen musste,


Das ist keine Fehlinformation, sondern der Abschluss eines Vertrages über eine kostenlose Leistung. Der ist ganz einfach so wirksam. Der Kunde muss nichts bezahlen.

Und das Ganze wird nicht deswegen zu einem Betrug, weil ein Kunde in Kenntnis seines Rechtes, nichts bezahlen zu müssen rein freiwillig auf Aufforderung des Angestellten doch bezahlt.

Zitat:
und, da es offensichtlich regelmäßig vorkommt, auch ein System vermutete (was zu einem gewerbsmäßigen Betrug gemäß Absatz 3 passt, wenn auch nur als "Nebengeschäft", wodurch dann aber doch das Ganze sogar ein "besonders schwerer Fall" wäre), zeigte ich diesen Vorfall an.


Wenn man ein Verhalten, bei dem es sich offensichtlich nicht um Betrug handelt, mehrfach wiederholt, dann kann es sich natürlich auch nicht um gewerbsmäßigen Betrug handeln.

Und um da noch deutlicher zu werden: Das Ganze ist noch nicht einmal arglistige Täuschung.

Selbstverständlich hast Du aber unter Hinweis auf Deinem mit dem Angestellten abgeschlossenen Vertrag über eine kostenlose Nutzung des Internetcafés das Recht, die 50ct nach den Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuverlangen. Bevor Du jetzt für 200€ einen Anwalt einschaltest, solltest Du Dir aber nochmal Gedanken über die Beweislage machen.
1. Welchen Beweis kannst Du für die Zusage des Angestellten vorbringen, dass Du nichts bezahlen musst?
2. Welchen Beweis kannst Du dafür vorbringen, dass Du die 50ct bezahlt hast?

Wenn Du beide Fragen mit "keinen" beantworten musst, dann gehst Du das Risiko ein, dass Du einen Rechtsstreit verlierst und neben Deinem Anwalt auch die Gerichtskosten und den gegnerischen Anwalt bezahlen musst.

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