Kein Urteil in HV

Question

Hallo, in der Hauptverhandlung konnte kein Urteil beschlossen werden. Es soll ein neuer Termin stattfinden, da Staatsanwalt noch Akteneinsicht in alte Fälle nehmen will. Wielange dauert es bis zu einem neuen Termin?

wirdwerden · Answer

Nö, gibt es nicht. Es sei denn dieVrjährung droht, nach Jahren. Aber das ist ja wohl hier nicht der Fall.    wirdwerden

!!Streetworker!! · Answer

Hatte irgendwo laienhaft gelesen, dass nach einer bestimmten Zeit eine neue HV statt finden muss.    Ja, so ist es auch. Es gibt schon eine Frist. Nämlich die aus &#167; 229 StPO. Wird die nicht eingehalten, hat das aber lediglich zur Folge, dass die Verhandlung nicht an der Stelle weitergeht, an der sie unterbrochen wurde, sondern neu &lpar;von vorne&rpar; beginnen muss.     Wenn es hier nur um die schlichte Urteilsverkündung ginge &lpar;was aber offenbar nicht der Fall ist, wenn der StA noch was "machen" will&rpar; würde die Frist aus &#167; 268, Abs. 3 StPO gelten.    Wobei: Wenn ich das nicht geträumt habe, wurde vor einigen Wochen irgendetwas erlassen, dass &#167; 229 &lpar;und auch &#167; 268 StPO&rpar; wg. Corona "modifiziert.    Edit:  Hab''s gefunden:    &#167; 10 EGStPO vom 27.03.2020     Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen    &lpar;1&rpar; Unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung ist der Lauf der in &#167; 229 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung genannten Unterbrechungsfristen gehemmt, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus &lpar;COVID-19-Pandemie&rpar; nicht durchgeführt werden kann, längstens jedoch für zwei Monate; diese Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.  &lpar;2&rpar; Absatz 1 gilt entsprechend für die in &#167; 268 Absatz 3 Satz 2 der Strafprozessordnung genannte Frist zur Urteilsverkündung.                 -- Editiert von !!Streetworker!!  am 04.05.2020 21:13

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