Keine Ermittlung trotz Fotobeweise?

20. Januar 2015 Thema abonnieren
 Von 
lacsap
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 10x hilfreich)
Keine Ermittlung trotz Fotobeweise?

Ich wurde aus dem Nachbarschaftsumfeld mehrmals hintereinander mittels Mittelfinger von 3 Personen beleidigt. Die Tat wurde von einer Videokamera aufgenommen. 2 Jugendliche, namentlich unbekannt aber ganz sicher die Kinder vom Vater, der immerhin namentlich bekannt ist! (Beide sind meinem Sprössling aus dem weiteren Freundeskreis gut bekannt) Alle 3 haben beleidigt und ich stellte deswegen Anzeige. Da der namentlich Bekannte die Tat aber abstritt, behauptet, nur die Hand gehoben zu haben und er weiter von seinem Schweigerecht als Beschuldigter gebrauch machte, wurde das Verfahren nun eingestellt.

Eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO - also Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht.

Frage: gehts noch? Okay gegen den Vater wird das Ermittlungsverfahren eingestellt, aber warum gegen seine Kinder?! Ich habe in der Anzeige schon geschrieben, dass es seine Kinder sind, natürlich kann ich das nicht beweisen, aber wieso wird denn nicht mal ein blau silberner Wagen zum Fotoabgleich hingeschickt?
Geht das so einfach?

Über zur Verfügung stehenden Rechtsmittel wurde nichts geschrieben.

PS: wer mir eindichten möchte, dass es doch gut sei, dass die Gerichte sowieso besseres zu tun hätten, braucht NICHT zu antworten. Danke.

-- Editiert lacsap am 20.01.2015 18:20

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5602 Beiträge, 2508x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO - also Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht <hr size=1 noshade>


Ich glaube da hast du was falsch verstanden, das klingt eher nach Einstellung wegen mangelndem öffentlichen Interesse.

Nicht jede Beleidigung unter Nachbarn ist der Staatsanwaltschaft Arbeit wert.
Insbesondere wenn noch aufwändige Ermittlungen nötig sind und überhaupt erstmal geklärt werden muss, ob die Beweise verwertet werden dürfen.

Dir steht der zivilrechtliche Weg offen.

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#2
 Von 
lacsap
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 10x hilfreich)

Nein ganz sicher nach § 170 Abs. 2 StPo.

Frage: sind zusätzliche Beweise in einer Beschwerde gestattet? Ich meine, ich könnte ja selber mal Fazebook nutzen, ich bin mir sicher dort fündig zu werden, Fotos vergleichen, Namen ermitteln.
Wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen fehlendem öffentlichen Interesse eingestellt hätte, ok müsste ich akzeptieren, aber hier wird doch offensichtlich was ignoriert . Natürlich gibts Schlimmeres, aber man muss (wie ich gerade sehe) nur mal den Namen des Vaters in google eingeben und schon wird man fündig. Oder muss man Beamter sein, damit eine Beleidigung geahndet wird....

quote:<hr size=1 noshade>das Ermittlungsverfahren habe ich gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung ein-
gestellt.
Der Beschuldigte hat sich nicht eingelassen.
Auf den zur Akte gereichten Lichtbildern kann nicht zweifelsfrei gesehen werden, dass auch der
Beschuldigte den ausgestreckten Mittelfinger zeigt. Er hebt lediglich die Hand in Ihre
Richtung.
Nur die beiden jüngeren Personen (männlich und weiblich) zeigen eindeutig den
Mittelfinger.
Die Identität dieser Personen ist nicht bekannt. Der Beschuldigte hat insoweit keine
Angaben gemacht und von seinem ihm zustehenden Schweigerecht als Beschuldigter
Gebrauch gemacht. <hr size=1 noshade>


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#3
 Von 
Hafenlärm
Status:
Lehrling
(1505 Beiträge, 1743x hilfreich)

quote:
gehts noch?

Das fragte ich mich gerade auch: Geht´s noch? Das ist absoluter Kinderkram, im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn deswegen jetzt noch ein Streifenwagen rausfahren soll, sind schon dessen Benzinkosten ist keinster Weise zu rechtfertigen.

Der Grund für eine Einstellung gegen die Kinder ist übrigens ganz einfach: Kinder können in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil Sie absolut immer als schuldunfähig gelten. Jedenfalls dann, wenn es auch "Kinder" im strafrechtlichen Sinne waren. Und selbst wenn Staatsanwaltschaft und Amtsgerichts nichts besseres zu tun hätte, als die Kids anzuklagen, käme nicht mehr als ein erhobener Zeigefinger bei raus. Es wurden aber schon drei Mittelfinger erhoben, das sollte reichen.

Was ist denn eigentlich auf dem Video zu sehen? Sind die Personen da ganz eindeutig identifizierbar? Ist erkennbar, dass die den Mittelfinger aus Absicht der Beleidigung erheben? Ist ekennbar, welchen Hintergrund dieser Vorfall hatte? Sie wollen doch hoffentlich niemandem erzählen, dass Sie das friedlebend auf einer Parkbank gesessen haben und aus heiterem Himmel drei Mittelfinger angeflogen kamen. Zu solchen Detail schweigen Sie sich aber aus. Mit gutem Grund, wie ich vermute.
Und was ist das eigentlich für ein Video, dass Sie da haben? Von wem wurde es aus welchem Grund aufgenommen? Die Familie hat sich damit einverstanden erklärt?

Aber Sie sind ja offenbar der Meinung, Opfer eines großen Verbrechens geworden zu sein, dass unbedingt geahndet werden müsste, koste es auch noch so viel Geld. Dann können Sie ja jetzt einen Batzen von Ihrem eigenen Geld in die Hand nehmen und damit zu einem Rechtsanwalt marschieren. Der wird Ihnen dann die Rechtslage erklären, die selbstverständlich zulassigen weiteren Beweise an die Staatsanwaltschaft leiten, gegebenenfalls Strafantrag stellen und auch für Sie das Verfahren führen. Dann bezahlen nämlich Sie Anwalt und Gericht, das erscheint mir angebracht.

quote:
wer mir eindichten möchte, dass es doch gut sei, dass die Gerichte sowieso besseres zu tun hätten, braucht NICHT zu antworten.

Wer keine ehrlichen (und vermutlich realitätsnahen) Meinungen hören möchte, braucht auch nicht in einem Meinungsforum zu posten. Ziemlich albern das ganze Problem.

quote:
Oder muss man Beamter sein, damit eine Beleidigung geahndet wird....

In der Praxis irgendwie schon, ja.

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#4
 Von 
Hafenlärm
Status:
Lehrling
(1505 Beiträge, 1743x hilfreich)


Ah, jetzt hab ich Ihren alten Thread entdeckt. Die Informationen und Nachfragen der anderen User dort scheinen Sie vergessen zu haben. Offenbarist es mehr als fragwürdig, wen oder was Sie da aus welchem Grund gefilmt haben. Und eine nette Vorgeschichte gibt es also auch. Dann würde ich mir das Geld für den Anwalt sparen. Der Staatsanwaltschaft können Sie ja weitere "Beweise" vorlegen, zulässig ist das. Nur wird dann in absehbarer Zeit die von hiphappy genannte Einstellung wegen absoluter Geringfügigkeit erfolgen, wobei es genau so gut bei der Einstellung mangels Tatverdachts bleiben kann. Deswegen würde ich mir eigentlich auch das sparen.

Ernstgemeinter Rat: Vergessen Sie die Sache.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
lacsap
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 10x hilfreich)

...Darauf habe ich den ganzen Abend gewartet. Mensch warum hat mein Vater mir damals nichts Besseres beigebracht.

Man sollte also Beleidigungen mittels Handzeichen am Besten legalisieren.
Warum letztens die Polizei hier 2 Stunden lang mit 3 Besatzungen versucht hat, einen Chihuahua einzufangen hat Vorrang - schon klar.

Was auf dem Video zu sehen ist, geht Sie einen feuchen Kehricht an. Warum dieses Video aufgenommen wurde ebenso. Vor Langeweile jedenfalls habe ich mich nicht beleidigen lassen. Den Rest habe ich mir nicht mehr durchgelesen, tut mir Leid.

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0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Hafenlärm
Status:
Lehrling
(1505 Beiträge, 1743x hilfreich)

quote:
Man sollte also Beleidigungen mittels Handzeichen am Besten legalisieren.
Gute Idee, dann kann die Justiz sich ernsthaften Themen zuwenden, nur ganz beipsielsweise Haftsachen: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20140730_2bvr145714 Die Jugendkammern haben genug zu tun.

quote:
Was auf dem Video zu sehen ist, geht Sie einen feuchen Kehricht an.
Soso, die rechtliche Relevanz des Hauptbeweisstücks ist also nicht von Interesse.

quote:
Den Rest habe ich mir nicht mehr durchgelesen, tut mir Leid.
Das war ja auch schon in Ihrem alten Thread das Problem.
Schade, dann entgeht Ihnen die Info, dass die Kinder gar nicht verurteilt werden können.
Auch erfahren Sie ja jetzt nicht von Ihrer Möglichkeit, selber einen Anwalt zu bezahlen.

Ganz problematisch ist natürlich, dass weiterhin nicht ganz klar ist, ob das von Ihnen erstellte Video rechtskonform ist. Könnte gut sein, dass der Schuss nach hinten losgeht und Sie als nächstes Post vom Anwalt des Vaters erhalten. Vielleicht bringt Sie das ja zur Vernunft.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122896 Beiträge, 40173x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ich habe in der Anzeige schon geschrieben, dass es seine Kinder sind, natürlich kann ich das nicht beweisen, <hr size=1 noshade>

Uuups, da gibt es doch den § 164 StGB ?



quote:<hr size=1 noshade>Offenbarist es mehr als fragwürdig, wen oder was Sie da aus welchem Grund gefilmt haben. <hr size=1 noshade>

Das Beweiserhebungsverbot verhindert in der Regel die Verwertung des Beweismittels im Prozess. Ausnahmen sind aber jederzeit möglich.
Dem Nachbarn steht unabhängig davon möglicherweise ein Unterlassungsanspruch, folgend aus §§823 , 1004 BGB zu.



quote:<hr size=1 noshade>Über zur Verfügung stehenden Rechtsmittel wurde nichts geschrieben. <hr size=1 noshade>

Darüber informiert ein Anwalt. Möglich wäre die Privatklage, zivil- wie strafrechtlich.



quote:<hr size=1 noshade>wer mir eindichten möchte, dass es doch gut sei, dass die Gerichte sowieso besseres zu tun hätten, <hr size=1 noshade>

Wieso, wurde die Privatklage abgelehnt weil "wichtigeres zu tun war"? kann ich mir nicht vorstellen.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
lacsap
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 10x hilfreich)

Die Kinder scheinen im (höheren) Jugendlichenalter, schrieb ich aber schon.

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0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1158 Beiträge, 611x hilfreich)

Seien Sie doch froh, dass man Ihnen nicht den Zeh gezeigt hatte.
http://www.youtube.com/watch?v=HeGlj6q7o_E


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0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(17011 Beiträge, 9452x hilfreich)


quote:<hr size=1 noshade>Was auf dem Video zu sehen ist, geht Sie einen feuchen Kehricht an. <hr size=1 noshade>

Wieso, das wissen wir doch schon:
Ein älterer Jugendlicher, der namentlich bekannt ist und der die Hand hebt, wobei aber nicht deutlich genau zu erkennen ist, ob der Mittelfinger dabei ist.
Und zwei jüngere Jugendliche (evtl. aber auch Kinder), die eindeutig den Mittelfinger zeigen, deren Namen aber nicht sicher bekannt sind. Der Fragesteller hat "nur" Vermutungen, um wen es sich handelt.

quote:<hr size=1 noshade>Warum dieses Video aufgenommen wurde ebenso. <hr size=1 noshade>

Darauf könnte es aber ankommen. Videos, die nicht rechtskonform erstellt wurden, sind evtl. nicht gerichtsverwertbar.
Es ist nun einerseits zwar Spekulation, andererseits aber auch nicht unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft den Fall auch deshalb eingestellt hat, weil sie keine Lust hatte, sich mit der Frage herumzuschlagen, ob das Video überhaupt gerichtsverwertbar ist.
Spätestens bevor ein Streifenwagen mit den Bildern aus dem Video vor Ort einen Abgleich gemacht hätte, hätte man die Fragen nach der Gerichtsverwertbarkeit des Videos ja klären müssen. (Wäre das Video nicht gerichtsverwertbar, wäre auch der Abgleich unzulässig.)

quote:<hr size=1 noshade>Man sollte also Beleidigungen mittels Handzeichen am Besten legalisieren. <hr size=1 noshade>

Naja, wo in den letzten Tagen sogar ernsthaft gefordert wurde, Schwarzfahren zu legalisieren, damit die Polizei mehr Kapazitäten für den Kampf gegen Islamisten hat, ist das vielleicht gar nicht so abwegig.

quote:<hr size=1 noshade>Warum letztens die Polizei hier 2 Stunden lang mit 3 Besatzungen versucht hat, einen Chihuahua einzufangen hat Vorrang - schon klar. <hr size=1 noshade>

Vielleicht weil man das Image "dein Freund und Helfer" mal wieder medienwirksam aufpoliern musste. Ich frage mich auch, warum die Polizei einerseits über Überlastung jammert und andererseits sich entlaufenen Hunden widmet.

Aber grundsätzlich ist es schon so, dass weder Polizei noch Staatsanwaltschaft Zeit und Lust haben, sich in Nachbarschaftsstreitigkeiten einzumischen oder gar hineinziehen zu lassen.
Das war aber schon immer so - nicht erst seit man die Kräfte auf die bösen Islamisten konzentrien muss.




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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
radfahrer999
Status:
Unparteiischer
(9029 Beiträge, 4884x hilfreich)

quote:
von Hafenlärm am 20.01.2015 23:01

Das ist absoluter Kinderkram

Richtig

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""Das Problem ist nicht das Problem. Das Problem ist deine Einstellung zum Problem." CJS"

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