Kiffen und Bewährung

10. Juli 2024 Thema abonnieren
 Von 
Maxim76
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Kiffen und Bewährung

Hallo,
Ich hab ein Problem. Ich war im Gefängnis und bin auf Paragraph 35 entlassen worden mit Auflage Therapie.
Meine Bewährungshilfe meinte das es keine Auflage gibt das ich Urinkontrollen machen muss. Ich hab jetzt ca. 3 Wochen lang Abends gekifft. Heute ist ein Beschluss gekommen mit den Auflage und ich habe doch Urinkontrolen. Es steht auch extra drin das ich ohne Bescheinigung kein Cannabis konsumieren darf. Jetzt hab ich Angst das die in die Woche oder nächste kommen mit einer Kontrolle und deshalb meine Bewährung widerrufen wird. Können die mich belangen obwohl ich vor den Auflagen gekifft habe?

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Demonio
Status:
Bachelor
(3714 Beiträge, 1015x hilfreich)

Es gab doch aber vemutlich eine Auflage, die den Konsum von Cannabis untersagt hat. Eine solche Untersagung gilt auch nach der Legalisierung von Cannabis.

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16999 Beiträge, 9452x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Es gab doch aber vemutlich eine Auflage, die den Konsum von Cannabis untersagt hat.

Ja.
Aber die Auflage wurde der betroffenen Person (zunmindest lt. Sachverhaltsschilderung) nicht rechtzeitig bekannt gegeben.

Wenn das wirklich so sein sollte (was ich mir kaum vorstellen kann), dann kann darauf kein Widerruf der Strafaussetzung gestützt werden.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#3
 Von 
Demonio
Status:
Bachelor
(3714 Beiträge, 1015x hilfreich)

Naja, der TE hat uns mitgeteilt, dass es laut Bewährungshilfe keine Auflage für Urinkontrollen gegeben habe. Die Frage der Urinkontrollen stellt sich doch nur, wenn der Konsum untersagt wurde.

Daher interpretiere ich den Eingangsbeitrag so, dass der TE durchaus wusste, dass er keine Drogen konsumieren darf. Alles andere steht ja auch in Widerspruch zu Sinn und Zweck von § 35 BtmG.

Da er aber vermutete, dass sein Konsumverbot nicht kontrolliert würde (keine Urinkontrollen angeordnet würden), hat er munter weiter gekifft. Und nun kam die große Überraschung mit dem schriftlichen Beschluss.

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39041 Beiträge, 14093x hilfreich)

Der Beschluss war ihm nach eigener Darstellung bekannt, lag wohl in Schriftform noch nicht vor. Weder ihm noch dem Bewährungshelfer. Allerdings war er bei der Verkündung des Beschlusses dabei, die Bewährungshelferin nicht. Sie konnte also vor Vorlage des Beschlusses gar nicht wissen, wie die Bewährungsauflagen aussehen.

Die Auflage hat auch nichts mit der Legalisierung von Cannabis zu tun. Auch auch ein legaler Gebrauch von was auch immer kann als Verbot in einer Bewährungsauflage bestehen.

wirdwerden

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