Körperverletzung / Strafbefehl

24. Dezember 2009 Thema abonnieren
 Von 
christianulm
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 11x hilfreich)
Körperverletzung / Strafbefehl

Guten Tag,

nehmen wir folgendes an:

Person Chr. ist nach einer Party mit einer Gruppe 2 Mädchen und 1 Junge in eine Auseinandersetzung gekommen, eines der Mädchen hat Chr. eine "Backpfeife verpasst" und die anderen haben sich Ihm genähert, Chr. hat den Jungen von sich ferngehalten indem er ihn mit der flachen Hand gegen die Lippe gestoßen hat.
Dieser erlittt eine geschwillene Lippe.

Chr. hat nun einen Strafbefehl erhalten und 900 Euro Strafe 30 TS je 30 Euro.

Meine Frage ist:

Wie kommt das Gericht auf 30 Euro, weil Chr,. ist Schüler ohne Einkommen, da ist die TS-Höhe ja 5 Euro ?

Macht es Sinn Einspruch zu erheben, Anwalt zu konsultieren?

Akteneinsicht ohne Anwalt ist schriftlich möglich? Wie gestalte ich das? Einfach Brief an die Staatsanwaltschaft mit Aktenzeichen?

Was hat das zu bedeuten, dass ein Strafbefehl gekommen ist und keine reguläre Verhandlung?

UND: Auf der letzten Seite sind die Kosten aufgelistet, wie folgt:

Festsetzung eine Geldbuße KV 3117 0 Euro
Entziehung der Fahrerlaubnis KV 3116 0 Euro
Gerichtsgebühr KV 3110 bis KV 3116 60 Euro

Auslagen etc.

Was hat das mit der Entziehung der Fahrerlaubis zu tun ??
Gesondert steht im Strafbefehl nichst darüber.


UND:
Nehmen wir an Chr. hatte schonmal vor 2 Jahren eine 90 Tagessatzstrafe bekommen, (das steht unter 91TS nicht im Pol. Führungszeugnis)
würden diese 30 TS zusammen mit den 90 dann im PolFührZ. erscheinen?


Vielen Dank für Eure Hilfe,

Mit freundlichen Grüßen und frohe Feiertage.
Christian



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18 Antworten
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#1
 Von 
guest-12321.01.2012 00:20:09
Status:
Schüler
(258 Beiträge, 107x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wie kommt das Gericht auf 30 Euro, weil Chr,. ist Schüler ohne Einkommen, da ist die TS-Höhe ja 5 Euro ? <hr size=1 noshade>

Vermutlich hat das Gericht die Tagessatz-Höhe geschätzt.

Es ist übrigens möglich, Einspruch isoliert gegen die Höhe der Tagessätze zu erheben. 10 EUR sind es aber immer.

quote:<hr size=1 noshade>Macht es Sinn Einspruch zu erheben <hr size=1 noshade>

Hinsichtlich der Tagessatzhöhe bestimmt. Das ander kann erst nach Einsicht in die Akte beurteilt werden. Dazu ist ein Anwalt erforderlich.

quote:<hr size=1 noshade>Anwalt zu konsultieren? <hr size=1 noshade>

Das macht immer Sinn, da es Chance bietet. Jedoch keine Garantie.

quote:<hr size=1 noshade>Akteneinsicht ohne Anwalt ist schriftlich möglich? <hr size=1 noshade>

Kann, muss aber nicht.
Nach § 147 Abs. 7 StPO können dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, Auskünfte und Abschriften aus der Akte erteilt werden.

In der Praxis wird das grundsätzlich verweigert. Einem Verteidiger muss hingegen zwingend Akteneinsicht erteilt werden. Sie können es ja mal versuchen und einen schriftlichen Antrag stellen.

Ansonsten nehmen Sie doch besser den wirklich günstigen Service von einigen Rechtsanwälten in Anspruch, sich die Akte vollständig kopieren zu lassen - ohne weitergehende Vertretung. Das kostet oft weniger als 100,00 EUR.

quote:<hr size=1 noshade>Was hat das zu bedeuten, dass ein Strafbefehl gekommen ist und keine reguläre Verhandlung? <hr size=1 noshade>

Eigentlich nichts. Ein Strafbefehl steht einer Verurteilung gleich. Wird rechtzeitig Einspruch eingelegt, kommt es eben zur normalen Hauptverhandlung - wie sonst auch.

quote:<hr size=1 noshade>Was hat das mit der Entziehung der Fahrerlaubis zu tun ?? <hr size=1 noshade>

Nichts. Deswegen steht da auch "0 Euro". Es ist ja keine FE entzogen worden, deswegen fällt auch keine Gebühr dafür an.

quote:<hr size=1 noshade>Nehmen wir an Chr. hatte schonmal vor 2 Jahren eine 90 Tagessatzstrafe bekommen, (das steht unter 91TS nicht im Pol. Führungszeugnis)
würden diese 30 TS zusammen mit den 90 dann im PolFührZ. erscheinen? <hr size=1 noshade>

Jawohl. Und zwar werden da beide Verurteilungen erscheinen, wenn Chr. den Strafbefehl rechtskräftig werden lässt. Chr. gilt dann als offziziell vorbestraft.

Alleine das sollte ein verdammt guter Grund sein, eine professionelle Verteidigung in Anspruch zu nehmen, anstatt in Foren herumzuschreiben und zu versuchen, sich selbst zu verteidigen. Das machen nicht einmal Rechtsanwälte in eigener Sache. Weil es immer schief geht.

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1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
christianulm
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 11x hilfreich)

vielen Dank

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#3
 Von 
christianulm
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 11x hilfreich)

noch eine kurze Frage.
Sorry.

Nehmen wir an Chr. bekommt 30 TS, er wäre dann Vorbestraft.
Das wird ja nach 3 Jahren aus dem PolFZeig. getilgt, aber seit dem 1. Vergehen oder 2. ? Und 5 Jahre aus dem BZG.

Ist man dannach immnoch vorbestraft?, nach den 3 Jahren.
Und gehen beide Vergehen aus dem plfz weg?


MfG




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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32669 Beiträge, 17204x hilfreich)

Hi,

erst mal was zum Thema Anwalt: Den müssen Sie selbst bezahlen und das sind so 600 Euro - wird schwierig, so "ohne Einkommen". Sofern Sie bloß gegen die Tagessatzhöhe Einspruch einlegen, brauchen Sie definitiv keinen Anwalt.
Zu den Löschfristen: Die 90 und die 30 TS stehen jeweils 3 Jahre im FZ. Irgendwann stehen dann halt nur noch die 30 TS drin, weil bei den 90 die 3 Jahre rum sind.
Im BZR beträgt die Löschfrist 5 Jahre, wobei nur gelöscht wird, wenn ALLES löschungsreif ist - also 5 Jahre ab den 30 TS und nur, wenn nichts Neues dazu kommt.
Vorbestraft sind Sie, solange Sie einen Eintrag im FZ haben. Aber auch dann, wenn das nur noch im BZR steht, hat das Nachteile, namentlich bei erneuter Straffälligkeit und bei Sicherheitsüberprüfungen.

Gruß vom mümmel

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1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
christianulm
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 11x hilfreich)

danke,


Ich habe mal etwas gehört, von meinem Freund, dass er nur 100 Euro gezahlt hat und 20 Sozialstunden bekam, für etwas ähnliches.
Würde das auch BZR stehen? oder im FZ falls dieser Freund nochmal etwas bekommt?


Wird im FZ wenn der eine Eintrag getilgt wurde, trotzdem irgendetwas aufgeführt?
Ist es so, dass nur wenn 2 Strafen seit 3 Jahren vorliegen dort aufgeführt werden und sobald eine die 3 Jahre erreicht, nichts mehr drin steht?

Was wäre wenn 5 Strafen drinständen und 4 getilgt wären?

wirklich das letzte Mal.
MfG
Christian
und frohe Weihnachten.

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1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
christianulm
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 11x hilfreich)

danke,


Ich habe mal etwas gehört, von meinem Freund, dass er nur 100 Euro gezahlt hat und 20 Sozialstunden bekam, für etwas ähnliches.
Würde das auch BZR stehen? oder im FZ falls dieser Freund nochmal etwas bekommt?


Wird im FZ wenn der eine Eintrag getilgt wurde, trotzdem irgendetwas aufgeführt?
Ist es so, dass nur wenn 2 Strafen seit 3 Jahren vorliegen dort aufgeführt werden und sobald eine die 3 Jahre erreicht, nichts mehr drin steht?

Was wäre wenn 5 Strafen drinständen und 4 getilgt wären?

wirklich das letzte Mal.
MfG
Christian
und frohe Weihnachten.

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1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
christianulm
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 11x hilfreich)

danke,


Ich habe mal etwas gehört, von meinem Freund, dass er nur 100 Euro gezahlt hat und 20 Sozialstunden bekam, für etwas ähnliches.
Würde das auch BZR stehen? oder im FZ falls dieser Freund nochmal etwas bekommt?


Wird im FZ wenn der eine Eintrag getilgt wurde, trotzdem irgendetwas aufgeführt?
Ist es so, dass nur wenn 2 Strafen seit 3 Jahren vorliegen dort aufgeführt werden und sobald eine die 3 Jahre erreicht, nichts mehr drin steht?

Was wäre wenn 5 Strafen drinständen und 4 getilgt wären?

wirklich das letzte Mal.
MfG
Christian
und frohe Weihnachten.

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#8
 Von 
christianulm
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 11x hilfreich)

danke,


Ich habe mal etwas gehört, von meinem Freund, dass er nur 100 Euro gezahlt hat und 20 Sozialstunden bekam, für etwas ähnliches.
Würde das auch BZR stehen? oder im FZ falls dieser Freund nochmal etwas bekommt?


Wird im FZ wenn der eine Eintrag getilgt wurde, trotzdem irgendetwas aufgeführt?
Ist es so, dass nur wenn 2 Strafen seit 3 Jahren vorliegen dort aufgeführt werden und sobald eine die 3 Jahre erreicht, nichts mehr drin steht?

Was wäre wenn 5 Strafen drinständen und 4 getilgt wären?

wirklich das letzte Mal.
MfG
Christian
und frohe Weihnachten.

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#9
 Von 
Bewährungshelfer
Status:
Lehrling
(1938 Beiträge, 362x hilfreich)

@muemmel

quote:
Zu den Löschfristen: Die 90 und die 30 TS stehen jeweils 3 Jahre im FZ. Irgendwann stehen dann halt nur noch die 30 TS drin, weil bei den 90 die 3 Jahre rum sind.


Das stimmt so nicht. Nach meinem Wissensstand sind alle Einträge so lange aufzunehmen, bist der "frischeste" Eintrag nicht mehr aufgenommen wird.

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"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32669 Beiträge, 17204x hilfreich)

@ Bewährungshelfer,

im Prinzip hast Du recht, in diesem konkreten Fall jedoch nicht (§ 38(2)Nr. 3 BZRG ).

Gruß vom mümmel

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" "

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
hollywood85
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 12x hilfreich)

quote:
Person Chr. ist nach einer Party mit einer Gruppe 2 Mädchen und 1 Junge in eine Auseinandersetzung gekommen, eines der Mädchen hat Chr. eine "Backpfeife verpasst" und die anderen haben sich Ihm genähert, Chr. hat den Jungen von sich ferngehalten indem er ihn mit der flachen Hand gegen die Lippe gestoßen hat.
Dieser erlittt eine geschwillene Lippe.

Für mich hört sich das so wie beschrieben nach Notwehr an. Das Mädel greift Dich körperlich an und die anderen nähern sich Dir. Den vermeintlich gefährlichsten Angreifer stößt Du im Rahmen einer Verteidigungssituation zurück und er erleidet dabei eine blutige Lippe.

Meiner Meinung nach gehörst Du (wenn es so gewesen ist) frei gesprochen. Du hättest da schon direkt bei Aufnahme der Strafermittlung einen Anwalt einschalten sollen. Mach es am besten jetzt, bevor es nachher zu spät ist.

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1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2350x hilfreich)

Ob hier eine Notwehrsituation vorlag oder nicht, kann man nur beurteilen, wenn man die Akten und sämtliche zeugenaussagen kennt. Der Strafbefehl wurde erlassen, nachdem der Staatsanwalt die ganzen Zeugenaussagen gelsen hat und offensichtlich hat er keine Notwehr gesehen. Ob tatsächlich eine Notwehrlage gegeben war und der fragesteller auch tatsächlich in Notwehr gehandelt hat, müsste im Rahmen einer hauptverhandlung geklärt werden.



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"justice"

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
guest-12329.12.2009 08:36:45
Status:
Schüler
(290 Beiträge, 49x hilfreich)

--- editiert vom Admin

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
christianulm
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 11x hilfreich)

hallo nochmal,

gibt es eine möglichkeit, dass man im verfahren freigesprochen wird.
weil chr hat die betroffene person mit der geschwollenen lippe ausfindiggemacht und diese sagt im nachhinein auch, dass es nicht schlimm war und würde sich gerne einigen.
jetzt ist es aber so, dass der termin zur hauptverhandlung steht.
man könnte ja eine einigung inkl. zahlung an irendwelche institutionen erwirken ohne dass man dan vorbestraft ist.
aber dann müsste man trotzdem etwas zahlen und ggf. anwaltsgebühren.

kann man sich aber nicht irgendwie mit dem gericht einigen, dass man freigesprochen wird, weil der geschädigte würde zu chr. gunsten aussagen.

fakt ist aber, dass ja eine körperverletzung stattfand und somit man ja gar nicht freigesprochen werden kann, oder sehe ich das falsch?

mfg
danke


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1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
sodeli
Status:
Frischling
(47 Beiträge, 9x hilfreich)

Freigesprochen nicht. Da Körperverletzung ein relatives Antragsdelikt ist, kann aber der Strafantrag durch den Geschädigten zurückgenommen werden. Nimmt die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an - und das ist nicht eben selten - kann die Tat aber trotzdem verfolgt und bestraft werden.
Prinzipiell denkbar ist auch eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflage nach § 153 StPO , dann wäre auch das Führungszeugnis sauber. Bei einem Vorbestraften ist das aber weniger wahrscheinlich.

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1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Zitat:

Zitat von Christianulm:
kann man sich aber nicht irgendwie mit dem gericht einigen, dass man freigesprochen wird, weil der geschädigte würde zu chr. gunsten aussagen.


Sie beantworten sich die Frage ja schon selber mit:

Zitat:

Zitat von Christianulm:
fakt ist aber, dass ja eine körperverletzung stattfand und somit man ja gar nicht freigesprochen werden kann, oder sehe ich das falsch?


Die einzige -rein rechtliche, theoretische- Möglichkeit dafür wäre, wenn das Gericht in der Hauptverhandlung auf "Notwehr" erkennen würde. Da aber ja bisher keiner der Verfahrensbeteiligten eine Notwehrlage vorliegend gesehen hat, wird sich das jetzt nicht urplötzlich ändern.

Und dass der Geschädigte "zu Chr. Gunsten aussagen würde" ist zwar schön und auch natürlich gut für Chr., jedoch muß man dabei selbsverständlich auch achtgeben, dass der Geschädigte sich nicht plötzlich mit dem Vorwurf der "uneidlichen Falschaussage" [§ 153 StGB ] konfrontiert sieht, und Chr. ggf. mit dem Vorwurf der Verleitung zu derselben [§ 160 StGB ]. Auch eine (versuchte) Strafvereitelung nach § 258 , Abs. 1 iVm. Abs. 4 StGB käme in Frage. Natürlich beides nur dann, wenn der Geschädigte tatsächlich -falsch- (bei § 258 StGB --> falsch zu Gunsten von Chr.) aussagen würde. Problematisch wird es naturgemäß immer dann, wenn sich die damaligen, am Tattag oder kurz danach gemachten Aussagen des Geschädigten bei der Polizei und seine "neue" Aussage bei Gericht zu sehr unterscheiden oder sich gar widersprechen.

Zitat:

Zitat von sodeli:
Nimmt die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an - und das ist nicht eben selten - kann die Tat aber trotzdem verfolgt und bestraft werden.


Richtig ... und da hier ja bereits Anklage erhoben wurde (Strafbefehl beantragt und erlassen wurde) hat die StA in jedem Fall schon mal das öffentliche Interesse nach § 376 StPO bejaht, da einfache KV nicht nur Antrags- sondern auch Privatklagedelikt ist [§ 374(1)4 StPO ]. Würde die StA kein öffentl. Interesse im Sinne von § 376 StPO sehen, hätte sie das Verfahren unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170(2) StPO eingestellt anstatt einen Strafbefehl zu beantragen.

Zitat:

Zitat von Christianulm:
jetzt ist es aber so, dass der termin zur hauptverhandlung steht.


Wurde denn seinerzeit vollumfänglicher Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt (also der Schuldspruch an sich angegriffen), oder nur ein auf das Strafmaß -oder noch einschränkender auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes- beschränkter Einspruch ???

Falls "vollumfänglich", was hat man sich davon versprochen, bzw. verspricht man sich davon? Welches Minimalziel soll damit erreicht werden? Was wäre aus Sicht von Chr. das Optimum?



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"da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia

Gruß, Bob (Sozialarbeiter, Straffälligenhilfe)"



-- Editiert am 17.02.2010 22:32

1x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
christianulm
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 11x hilfreich)

vielen dank für den umfassenden bericht.

also chr. hat einen vollumfänglichen einspruch eingelegt.

sein ziel ist eine einigung mit dem gericht, da chr. schon mal eine strafe von 90 TS, wegen versuchtem diebstahl erhielt und er bei einer wirksamen verurteilung vorbestraft wäre.

also er würde dann im optimum ein bußgeld an einrichtungen bezahlen.
der freispruch als solches ist nicht so wichtig, die geldbuße bestünde immer noch, aber das wäre zu verkraften.


mfg und wirklich vielen dank für die mühe

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1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>sein ziel ist eine einigung mit dem gericht, ...

also er würde dann im optimum ein bußgeld an einrichtungen bezahlen. <hr size=1 noshade>


O.K: also eine Verfahrenseinstellung nach § 153a, Abs. 2 StPO .
Ja, das ist durchaus eine Möglichkeit, die a) sinnbringend und b) realistisch ist. Zwar muß dafür neben dem Gericht auch die Staatsanwaltschaft zustimmen, aber auch das ist ein absolut realisierbares Unterfangen.

Oder -kürzer gesagt- : Guter Plan ;) :)


...wünsche viel Erfolg dazu...

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"da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia

Gruß, Bob (Sozialarbeiter, Straffälligenhilfe)"

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