Körperverletzung Widerstand Vollstreckungsbeamte

31. Dezember 2014 Thema abonnieren
 Von 
marco14
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 33x hilfreich)
Körperverletzung Widerstand Vollstreckungsbeamte

Person A hat zu Hause randaliert und Teller zerschmissen. Die Polizei trifft ein und will A verhaften und in die Psychiatrie bringen. Daraufhin ist A geschockt und wehrt sich, schlägt mit der Faust um sich und auf die Beamten. Person A war aufgrund eines PsychKG in der Psychiatrie, ist mittlerweile entlassen und in der Psychiatrie hat der Arzt etwas von §126 StPO erzählt. Was hat A jetzt zu erwarten? A ist nicht vorbestraft. Muss A jetzt damit rechnen auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie wegen paranoider Schizophrenie zu kommen? A will Reue zeigen und den Schaden wieder gutmachen.
Welche Daten bekommt die Polizei? Auch die des Arztes? Besser wäre es auf schuldfähig zu plädieren oder?



-----------------
""

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



21 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Blaki
Status:
Praktikant
(861 Beiträge, 753x hilfreich)

Guten Abend,

Ihr Lebensalter geben Sie nicht an. Dies ist maßgeblich dazu, um beurteilen zu können, ob es sich beim Teller zerwerfen - und der Ursache dafür - um einen "Ausraster" handelt.

Sie sollten sich zunächst einen Strafverteidiger suchen. Der nimt Akteneinsicht und sieht nach, was Ihnen genau vorgeworfen wird.

Ist der Angriff auf die Polizei Folge des Ausrasters - und ist nichts weiter passiert (Verletzung eines Beamten) könnte es glimpflich abgehen.

Fraglich wird für den Strafverteidiger sein, wie die Beamten mit ihrer Aussage "Einweisung in die Psychatrie) ihre "Stimmung" weiter angeheitzt haben könnten.

All das wird sich nur durch Akteneinsicht erschließen. Wenn es Ihnen wichtig ist, kommen Sie m. E. nicht an einem Strafverteidiger vorbei.



-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33073 Beiträge, 17331x hilfreich)

Muss A jetzt damit rechnen auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie wegen paranoider Schizophrenie zu kommen? Da sollte A mal logisch denken: Hätte man das vor, wäre er gleich in der Psychiatrie geblieben - dann wäre nämlich ein Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO ergangen. Was übrigens der § 126 in Ihren Ausführungen soll, ist mir schleierhaft - der bezieht sich auf gerichtliche Zuständigkeiten. Und falls § 126a gemeint war - den kann ein Arzt ja erwähnen, aber er wurde ganz offensichtlich nicht angewandt. Grundsätzlich dürfte ein einmaliger, nicht übermäßig schwerer Vorgang kaum eine dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie rechtfertigen. Daher scheint mir ein Anwalt hier ziemlich überflüssig.


-----------------
" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Das sehe ich wie Mümmel. Es gibt jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. In dem Verfahren wird auch die Schuldfähigkeit geprüft. Wieso der Arzt in der Psychiatrie den § 126, gemeint sein muss 126a, StPO erwähnt hat, erschließt sich nicht. Hat er gesagt, wenn A rauskommt und eine Straftat begeht, kann es sein, dass er über diese Vorschrift zwangsweise in die Psychiatrie kommt? Wie auch immer. Wenn A nicht bestraft ist ist eine Unterbringung ziemlich unwahrscheinlich, weil dann die Gefahr erheblicher Straftaten bestehen müsste, § 63 StGB . Davon ist dann regelmäßig kaum auszugehen.
Es wird auch nicht auf schuldfähig oder nicht schuldfähig plädiert. Wir sind hier nicht in den USA. Das Gericht - bzw. im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft - prüft, ob A schuldfähig war. War er es nicht (!), wird das Verfahren eingestellt bzw. wird er im Falle der Anklageerhebung freigesprochen. Es ist also, wenn nicht gerade die Unterbringung droht (was hier unwahrscheinlich ist, siehe oben), sinnvoller, nicht schuldfähig zu sein.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
marco14
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 33x hilfreich)

Ja 126a StPO war gemeint. Der Arzt hat gesagt, dass er die Polizei über die Entlassung informieren muss.
Lebensalter der Person A ist >25 Jahre.
Was wird Person A jetzt passieren? Wie lange dauert es bis die Polizei einen anschreibt? Muss Person A vor Gericht oder liegt die Tat noch im Bereich von einem Strafbefehl?
Bekommt die Polizei auch die Daten und Diagnose von dem Arzt oder hat dieser Schweigepflicht?

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33073 Beiträge, 17331x hilfreich)

Was wird Person A jetzt passieren? Es wird ein entsprechendes Verfahren geben.
Wie lange dauert es bis die Polizei einen anschreibt? Woher soll hier jemand die Auslastung Ihrer örtlichen Polizei kennen?
Muss Person A vor Gericht oder liegt die Tat noch im Bereich von einem Strafbefehl? Ein Verfahren, in dem eine Schuldfähigkeit zu klären ist, wird man wohl eher nicht im Strafbefehlsverfahren führen.
hat dieser Schweigepflicht? Hat er. Nur wird ein externer Gutachter ziemlich teuer - man könnte also über eine Entbindung von der Schweigepflicht nachdenken.

-----------------
" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
marco14
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 33x hilfreich)

Person A hat nun Post bekommen. Ihm wird vorgeworfen einen Polizisten durch einen Faustschlag ins Gesicht leicht verletzt zu haben und einen Polizisten ans Schienbein getreten zu haben. Er hat sich erkundigt und mit dem §126a das bezog sich auf einen anderen Patienten. Was passiert nun und kann Person A noch mit einem blauen Auge davon kommen oder droht ein Sicherungsverfahren oder ähnliches?

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Rechtsmacher
Status:
Lehrling
(1528 Beiträge, 354x hilfreich)

quote:
droht ein Sicherungsverfahren oder ähnliches?


Das kommt auf A an. Woher sollen wir den derzeitigen Zustand von A kennen? Da sich A aber auf freim Fuß befindet glaube ich eher nicht daran. Im Normalfall wird hier nen Widerstand angeklagt, Ergebnis, Geldstrafe nicht unter 80 TS oder oder FS im Bereich von 6-9 Monaten.

-----------------
"MFG
Rechtsmacher PvDE-Mitte

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten. "

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>droht ein Sicherungsverfahren oder ähnliches? <hr size=1 noshade>


Das kann hier niemand wissen, da niemand das (ggf. noch zu erstellende) Schuldfähigkeitsgutachten bzgl. A kennt - aber wohl eher nicht.

quote:<hr size=1 noshade>Was passiert nun <hr size=1 noshade>


Davon ausgehend, dass A nicht als voll schuldun fähig eingestuft wird (§ 20 StGB ):

Es wird angeklagt werden und A bekommt eine Strafe.



-----------------
"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
marco14
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 33x hilfreich)

was wäre denn dann am besten? ein psychiatrisches gutachten und auf freispruch ohne konsequenzen hoffen oder kein gutachten und die bewährungsstrafe?

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33073 Beiträge, 17331x hilfreich)

was wäre denn dann am besten? Der Freispruch natürlich. Es ist aber nicht so, daß Sie sich das aussuchen können. Und wenn Sie verurteilt werden, dann haben Sie die exorbitanten Gutachterkosten am Hals - deswegen ist es relativ gefährlich, in kleineren Sachen auf Schuldunfähigkeit zu spekulieren.

-----------------
" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
marco14
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 33x hilfreich)

Wie ist das denn mit dem Gutachten? Muss man das selber erstellen lassen oder wird das vo der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht angeordnet? Und was kostet das?

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33073 Beiträge, 17331x hilfreich)

Muss man das selber erstellen lassen oder wird das vo der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht angeordnet? Man kann einen entsprechenden Beweisantrag stellen. Das Gericht kann aber auch von sich aus eine Begutachtung anordnen.
Und was kostet das? Vierstellig.

-----------------
" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Ich würde die Sache gar nicht so hoch hängen. Es steht Widerstand und einfache KV im Raum. A ist nicht vorbestraft. Vermutlich wird die ganze Nummer mit einer Geldstrafe abgehen - und damit hat sich der Fall.

Falls wider Erwarten doch nicht, hat man immer noch die Berufung zum Landgericht, wo man dann schwere Geschütze (Anwalt, Gutachten etc.) auffahren kann. Wenn Geld im Leben von A keine Rolle spielt, er also zuviel davon hat, kann er es natürlich auch gleich machen.

-----------------
"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
marco14
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 33x hilfreich)

Wie ist es wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung eingestellt wird? Kann man dann noch im öffentlichen Dienst arbeiten?

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
marco14
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 33x hilfreich)

Person A hat nun einen Anwalt befragt. Der meinte: wenn man das PsychKG-Gutachten zur Staatsanwaltschaft schickt, wird das Verfahren warscheinlich eingestellt wegen Schuldunfähigkeit. Ist das realistisch?

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

http://www.astrolymp.de/hellseher-hotline/

-----------------
"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

1x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33073 Beiträge, 17331x hilfreich)

Wie ist es wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung eingestellt wird? Kann man dann noch im öffentlichen Dienst arbeiten? Es dürfte seine Gründe haben, daß solche Entscheidungen ausdrücklich in ein FZ für Behörden aufzunehmen sind und in ein normales FZ nicht. Nach 5 Jahren werden solche Eintragungen aber gelöscht.

-----------------
" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

-- Editiert muemmel am 29.01.2015 14:51

1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
marco14
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 33x hilfreich)

Person A hat nun vom Bundesamt für Justiz ein Schreiben bekommen, dass das Verfahren aufgrund eines Gutachtens wegen Schuldunfähigkeit eingestellt wurde (nicht das PsychKG-Gutachten was der Anwalt geschickt hat).
Muss A jetzt was für das Strafverfahren und Gutachten bezahlen?
Für welche Berufe ist A jetzt gesperrt? Für alle öffentlichen (Referendar/Lehrer/Wissenschaftlicher Mitarbeiter)?
Wie lange bleibt die Sache jetzt im Zentralregister und im Führungszeugnis für Behörden stehen? Welches Datum zählt (Tat, Gutachten, Entscheidung)?
Werden die Anzeigen auch durch die Einstellung aus der Führerscheinakte gelöscht (war insgesamt 35 Seiten lang durch die Sache als der Anwalt sie angefordert hat)?

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Wie, wann, wo, durch wen ... wurde das maßgebliche Gutachten denn nun erstellt? A hat ja wohl daran mitgewirkt?!

quote:
Für welche Berufe ist A jetzt gesperrt?


Es wurde ja offenbar kein Berufsverbot ausgesprochen. Daher ist er für gar nichts "gesperrt". Wie an anderer Stelle schon erklärt ist halt Entscheidung der Behörde, ob sie jemanden mit solch einem Eintrag einstellt.

quote:
Wie lange bleibt die Sache jetzt im Führungszeugnis für Behörden stehen?


Wie oft noch ? [color=red] 5 Jahre [/color]

quote:
im Zentralregister


10 Jahre

quote:
Welches Datum zählt (Tat, Gutachten, Entscheidung)?


Entscheidung

quote:
Werden die Anzeigen auch durch die Einstellung aus der Führerscheinakte gelöscht


Aus der Führerscheinakte wird durch die Einstellung nichts gelöscht.

Es stellt sich die Frage, was die Führerscheinakte hier überhaupt zu suchen hat. Der -sich mir von Anfang an aufgedrängte- Eindruck, dass hier max. 50% der kompletten Geschchte erzählt werden/wurden verstärkt sich immer mehr.

-----------------
"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

1x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
marco14
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 33x hilfreich)

Das Gutachten muss anscheinend von der Psychiatrie erstellt worden sein. A wusste davon nichts.
----------------------------------------------------------------
Es stellt sich die Frage, was die Führerscheinakte hier überhaupt zu suchen hat. Der -sich mir von Anfang an aufgedrängte- Eindruck, dass hier max. 50% der kompletten Geschchte erzählt werden/wurden verstärkt sich immer mehr.
----------------------------------------------------------------
Durch die Polizei wurde die Sache der Führerscheinstelle gemeldet und es wurde ein ärztliches Gutachten angeordnet.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121805 Beiträge, 40066x hilfreich)

Vermutlich hat man Zweifel an der Eignung zum führen von KfZ.

Und diese verschwinden nicht durch die Schuldunfähigkeit. Eher im Gegenteil ...





-----------------
"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 271.531 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
109.712 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen