Kommt eine Mitteilung bei Verfahrenseinstellung?..

7. September 2005 Thema abonnieren
 Von 
Allex
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 1x hilfreich)
Kommt eine Mitteilung bei Verfahrenseinstellung?..

Hallo,

"Ladendiebstahl mal Anders"...
Konkret: nach einem Ladendiebstahl (im Wert von 7 €...) wurde von der Polizei eine vereinfachte Verfahrenserledigung gegen 25€ vorgeschlagen und von uns dankbar angenommen. Es ist wahrscheinlich, dass der Staatsanwalt das Verfahren nach StPO $153,1 einstellt (hoffentlich).

Wenn ich StPO § 170 ,2 richtig verstanden habe, ist der Staatsanwalt in unserem Fall nicht verpflichtet, die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung uns mitzuteilen, oder hat § 170,2 hier keine Anwendung? Oder ist das ganz anders?..

Wer sich damit auskennt oder schon mal so etwas durchgemacht hat - bitte melden.
Danke im Voraus und

-----------------
"MfG Allex"

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Guten Tag,

Sie werden von einer Einstellung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


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#2
 Von 
Allex
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 1x hilfreich)

Vielen Dank für die schnelle Antwort, Herr Roenner!

Wie lange kann das in etwa dauern? Es sind bereit 7 Monate vergangen...

MfG Allex

-- Editiert von Allex am 07.09.2005 21:56:17

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Guten Tag Allex,

die Dauer des Verfahrens hängt von der jeweiligen Auslastung der Justizbehörde ab. Es kann somit leider nicht genau bestimmt werden, wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen ist. Sie können erstmal nur abwarten.

Gern geschehen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33073 Beiträge, 17330x hilfreich)

Hi,

wenn ich mich recht erinnere, besteht eine Verpflichtung zur Verfahrenseinstellung nur, wenn man als Beschuldigter vernommen wurde oder Haftbefehl erlassen wurde, ansonsten nicht. Auch scheint die Mitteilung mitunter vergessen zu werden.
Man kann aber einfach an die Staatsanwaltschaft schreiben und um Auskunft bitten.

Gruß vom mümmel

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

besteht eine Verpflichtung zur Verfahrenseinstellung nur

besteht die Verpflichtung zur Mitteilung einer ... ;)

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33073 Beiträge, 17330x hilfreich)

@ Bob,

kleiner Fehler - großer Unterschied! Danke für die Richtigstellung.

Gruß vom mümmel

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Hier wird eine Beschuldigtenvernehmung wohl bereits erfolgt sein.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Allex
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 1x hilfreich)

Vielen Dank für die Info!

Noch Paar Fragen dazu:

- gilt jemand mit der Formulierung "Ihnen wird zur Last gelegt" schon als Beschuldigt?

- gelten die schriftlichen Angaben zur Sache, die wir an die Polizei im Antwortformular mir der Bestätigung für vereinfachte Verfahrenserledigung zurückgeschickt haben, als Vernehmung?

Danke und MfG
Allex

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