Konsequenzen Einfuhr Cannabis

Da muß nichts geändert werden, denn es handelt sich sowiso um 'gemeinschaftliche Einfuhr' § 25 , Abs. 2 StGB . Und zwar bezogen auf die Gesamtmenge für jede der Personen. Wäre dem nicht so, könnte man näml. z.B. 'eine nicht geringe Menge' zu einer 'geringen' (bzw. Normalmenge) machen, indem man nur genug Beifahrer mitnimmt.

Hier werden also jeder der Personen Einfuhr von 35g in Fall 1 und -als neue selbständige Handlung- Einfuhr von 15g in Fall 2 zur Last gelegt werden.

Wenn die StA Osnabrück oder Aurich, je nachdem in welchem LG-Bezirk der Grenzübertritt war, hier nicht demgemäß verfahren sollte (weil die Grenze zur nicht geringen Menge so oder so nicht erreicht wäre) und jedem 'Besitzer' seine Einzelmangen zurordnen sollte (was ich allerdings nicht glaube), würde eine nachträgliche 'Umverteilung' der Mengen ohnehin nicht geglaubt werden.

Eine Einstellung nach § 31a BtmG käme in beiden Fällen für B1 und B2 nicht in Betracht, da bei Alternative 1 die Grenze der nicht geringen Menge (Kann-Einstellung bis max. 15g) in Niedersachsen für alle 3 überschritten wäre.

Bei Alternative 2 läge B 2 mit 25g auch ohne wenn und aber drüber. B 1 läge mit einmal 10g einmal drunter und mit einmal 15g genau auf der Grenze. Jedoch wird man bei B 2 aufgrund 2er selbständiger Taten innerhalb eines Tages das öffentliche Interesse bejahen und nicht nach § 31a BtmG einstellten.

Einzig für F wäre Alternative 2 gut, da er ja dann kein Cannabis eingeführt hätte, sondern in diesem Fall lediglich Beihilfe geleistet hätte. Da er aber um die Einfuhr wußte und sie auch wollte, wird es hier -wie Eingangs schon gesagt- m.E. die Alternative 1 stattfinden.

Strafen kann man schwer vorhersage. Insoweit alle 3 noch nie wegen BTM und auch sonst nicht großartig verurteilt wurden, wird es sicherlich bei Geldstrafen unterhalb von 90 Tagessätzen bleiben. Solche erstmaligen Geldstrafen bis 90 Tagessätze werden nicht im Führungszeugnis eingetragen, aber im Bundeszentralregister für 5 Jahre. Weiterhin tritt ein Beschäftigungsverbot hinsichtlich § 25 JArbSchG in Kraft. Es wäre also interessant, was die 3 beruflich machen.

Hinsichtlich der Führerscheine kommt es darauf an, ob und wenn ja, was für Aussagen bei der Polizei gemacht wurden, insbesondere zu den Konsumgewohnheiten.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 25.10.2007 21:53:17

hab zu früh "absenden" gedrückt...

Alle drei sind nicht wegen Btm oder sonstwie verurteilt gewesen, B2 wurde vor zwei Jahren mit Joint erwischt, Verfahren wurde eingestellt.

Beruflich: Gilt das Beschäftigungsverbot lebenslang oder zeitlich begrenzt, kann die Zeitdauer evl verkürzt werden?

F schreibt gerade seine Diplomarbeit in Informatik , B1 holt auf zweitem Bildungsweg Abitur nach und möchte Lehrer werden, B2 ist im Hotelwesen tätig. Heisst das, das man auch nicht Azubis betreuen kann (Ausbilderschein)?

Konsumgewohnheiten: es wurden keine Aussagen zu Konsumgewohheiten gemacht. Welche Aussagen wären da bezogen auf Führerscheine noch relevant?

Vieln Dank noch mal, streetworker!

F schreibt gerade seine Diplomarbeit in Informatik , B1 holt auf zweitem Bildungsweg Abitur nach und möchte Lehrer werden, B2 ist im Hotelwesen tätig. Heisst das, das man auch nicht Azubis betreuen kann (Ausbilderschein)?

Das Beschäftigungsverbot gilt 5 Jahre und kann nicht verkürzt werden. Der Hotelkaufmann wird keine Probleme bekommen, solange das Verbot nicht im Führungszeugnis auftaucht. Das würde es nur, wenn auch die 'Grundstrafe' dazu auftauchen würde, was hier nicht zu erwarten ist (weil die Strafe die 90 Tagessatzgrenze wohl nicht überschreiten wird), solange nicht in den nächsten 3 Jahren noch eine 2. Verurteilung dazukommt. Für den -privaten- Arbeitgeber von B 2 ist das Verbot also nicht ersichtlich. Gelten tut es natürl. trotzdem, d.h. er darf für 5 Jahre keine Azubis ausbilden, die noch nicht volljährig sind. Ein Verstoß wäre eine Ordnungswiderigkeit.

Für den Lehrer würde es Probleme geben, wenn es in den nä. 5 Jahren an eine Verbeamtung ginge, denn bei einer Verbeamtung erhält der Dienstherr Einsicht ins Bundeszentralregister. Auch dort ist das Verbot gekoppelt an die Grundstrafe eingetragen (in diesem Fall wären 5 Jahre Eintragsdauer zu erwarten). Ob das Verbot nach seiner Gültigkeit automatisch gelöscht wird, oder auch darüber hinaus noch gekopplet an die Grundstrafe länger eingetragen wird, wenn die Grundstrafe -aufgrund Tilgungshemmung wegen ggf. neuer Verurteilungen- länger eingetragen wird, weiß ich jetzt nicht aus dem Kopf. Ich sag aber mal so, dass wenn in den nächsten 5, bzw. 6 Jahren keine Verbeamtung ansteht und der Lehrer bis dahin sauber bleibt, es auch für ihn keine Probleme geben wird.


es wurden keine Aussagen zu Konsumgewohheiten gemacht.

Dann wird es keine Probleme mit den Führerscheinen geben. Für B 1/2 nicht, weil Sie kein KFZ geführt haben und auch keine Anzeichen für regelmäßigen Konsum gegeben sind. Und für F nicht, weil er zwar ein KFZ geführt hat, aber dabei nicht konsumiert hat. (also Trennung zwischen Konsum und Fahren gegeben ist). Auch bei ihm liegen keine Anzeichen für regelmäßingen Konsum vor. Die frührere Rechtssprechung, dass alleine das Benutzen eines KFZ zu einer Schmuggelfahrt die charakterliche Ungeeignetheit des Fahrers zum Führen von KFZ nahelegt (= MPU) ist inzwischen (schon länger) vom BGH korrigiert worden. Sollte einer der 3 trotzdem Post von der FS-Stelle bekommen, die führerscheinrechtliche Maßnahmen durchführen will (Urinproben o.ä.) sollte man einen Anwalt einschalten, der Erfahrung auf diesem Gebiet hat. Die Maßnahmen sollten dann zu umgehen sein. Wenn man 'Sauber' ist, kann man natürlich auch alternativ die geforderte UP abgeben. Ich halte es aber für sehr unwahrscheinlich, dass die FS-Stelle sich melden wird.

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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

und DAnke nochmal für die detaillierten Antworten!

....angenommen, die beteiligten möchten nicht auf Cannabis als Konsummittel verzichten...mir gehts einfach darum, weiterhin konsumieren zu können, ohnen weitere größere Schwierigkeiten auszulösen.
Der Eintrag im Bundeszentralregister hat doch zur Folge, dass alle 3 ab jetzt bei jeder Polizeikontrolle auf BtM getestet werden? In den nächsten 5 Jahren? Schon klar, dass man mit aktivem THC schlechte Karten hat und in dichtem Stadtverkehr zur rush hour mit thc-bedingter defensiver (ordnungskonformer , allerdings sollte man sich dem Verkehrfluss auch anpassen..) Fahrweise lieber nicht unterwegs sein sollte. Der alleinige Nachweis von Abbaustoffen würde doch bei einer Kontrolle aufgrund der Verurteilung zu Problemen führen mit Führerscheinen?
Alternative: man ist zu fuß unterwegs und wird mit eindeutig geringen Mengen aufgeriffen, nicht größer 3g. Käme dann § 31a BtmG für die Beteiligten immer noch in FRage? Sprich, kann man sich beliebig oft erwischen lassen, wenn die Menge "gering genug ist", oder findet der Paragraph nur bei erstmaligem Vorkommen Anwendung? Wie gesagt, mir gehts darum, weiterhin konsumieren zu können, aber keine weiteren Probleme heraufzubeschwören.
Danke!

okidoc! Danke! man soll halt immer spüren dass es nach wie vor strafbar ist, solange es keine Legalisierung in welchem Maß auch immer gibt.. ich hoffe nur das Hanf als super-Pflanze, die sie in ihrer Vielseitigkeit und Nutzbarkeit seit Jahrtausenden bekannt ist, bald eine starke Lobby gewinnen kann und die EU den war_on_drugs der Amis nicht mehr austrägt... und ich dann immer noch bock auf kiffen habe.

CU

moin!

es war sehr informativ die verfassten texte zu lesen!ich möchte einen nachsendeantrag bei der post stellen,damit die bevorstehenden behördenbriefe nicht zu mir nach hause flattern! nun zu meiner frage: an welche behörde müsste ich mich wenden,um nachzufragen bzw die erlaubnis einzuholen den antrag zu stellen?

ja das stimmt,nur hat man mir bei der post mtgeteilt,dass ich mir lieber vorher eine zustimmung bzw erlaubnis der zuständigen behörde einholen solle um zusätzlichen ärger zu vermeiden.denn solche "wichtigen" postsendungen würden nicht nachgesendet.