Kosten bei Verfahrenseinstellung NACH Beiordnung

19. Februar 2011 Thema abonnieren
 Von 
renrock
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Kosten bei Verfahrenseinstellung NACH Beiordnung

Hallo ins Forum,

gestern erhielt ich ein Schreiben vom Amtsgericht, welches die Einstellung eines Verfahrens nach §153 Abs. 2 ankündigte.

Mir ist bekannt, daß die eigenen Aufwendungen bei einer Verfahrenseinstellung grundsätzlich nicht aus der Staatskasse erstattet werden.
In meinem konkreten Fall verhält es sich nun aber so, daß mein Verteidiger seine Beiordnung bereits vor der Hauptverhandlung (erfolgreich) beantragt hatte. Danach fand auch tatsächlich ein Verhandlungstermin statt.

Sind meine Verteidigerkosten auch in dem Fall der Beiordnung von mir selbst zu tragen?

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-- Editiert am 19.02.2011 19:44

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12 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Maßgeblich ist hier § 467 StPO :

quote:<hr size=1 noshade>
§ 467 StPO

(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.

(2) Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.

(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlasst hat, dass er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er
1.

die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlasst hat, dass er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
2.

wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zulässt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird. <hr size=1 noshade>


Von Abs. 4 wird regelmäßig Gebrauch gemacht, wenn das Gericht z.B. nach § 153 StPO oder auch § 154 StPO einstellt, somit hätte der Angeschuldigte seinen Anwalt selbst zu zahlen.

Aber(!!!): Dem Wortlaut nach kann dies eigentlich nur für den Wahlverteidiger gelten (da nur dessen Honorar "Auslagen des Angeschuldigten" wären). Beim Honorar des Pflichtverteidigers dürfte es sich um "Auslagen der Staatskasse" handeln, die nach Abs. 1 der Staatskasse aufzuerlegen sind (o.G.), insofern nicht ggf. Abs. 2, Satz 1 entgegensteht.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
renrock
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke füt die Antwort.

So ähnlich waren auch meine Gedanken bezüglich der Unterscheidung Wahlverteidiger/Pflichtverteidiger.

Mich verunsichert jedoch, daß der zweite Satz des Schreibens wie folgt lautet:
"Ihre notwendigen Auslagen, also eigene Aufwendungen wie z.B. Verteidigerkosten, sollen nicht aus der Staatskasse erstattet werden."

Handelt es sich hierbei lediglich um einen allgemeinen Hinweis aus einem standardmäßigen Formschreiben, welches meinen speziellen Fall der Beiordnung nicht mit einbezieht, oder ist dieses womöglich explizit auf meine Situation, quasi als Ersatz für "Einstellung gegen ...", gemünzt?

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-- Editiert am 19.02.2011 20:15

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#3
 Von 
guest-12320.02.2011 11:45:01
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#4
 Von 
renrock
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

quote:
Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt kann von dem Beschuldigten die Zahlung der Gebühren eines gewählten Verteidigers verlangen


Würde sich dieses in meinem Fall nicht nur auf die Differenz zwischen Wahl- und Pflichtverteitigerhonorar beziehen?

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-- Editiert am 19.02.2011 21:00

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12320.02.2011 11:45:01
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9571 Beiträge, 2357x hilfreich)

Also irgendwie kommt mir die Antwort komisch vor, besonders dieser Teil.

quote:
Die Beiordnung ist nur so eine Art Honorarausfallversicherung für den Fall, dass der Mandant zahlungsunfähig ist.

Das ist so nicht richtig. Aber da ich am Wochenende keinen Kommentar zum RVG da habe, kann ich es nicht widerlegen. Trotzdem meine ich, dass hier irgendwas nicht stimmt.



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"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
renrock
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Solange der Staat noch nicht gezahlt hat, nein


OK, Frage falsch formuliert: Muss der Staat in meinem Fall das
Zitat:
Pflichtverteidigerhonorar
Zahlen?

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-- Editiert am 19.02.2011 21:10

-- Editiert am 19.02.2011 21:12

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Die Gebühren sind Auslagen des Angeklagten <hr size=1 noshade>


Hat sich die Rechtslage oder Rechtsprechung dazu ggf. erst in den "letzten" Jahren dahingehend geändert?

Denn lt. Kleinknecht/Meyer-Goßner, 44. Auflg. ...

(ist von 1999, hier zuhause hab ich leider nichts aktuelleres, nur auf der Dienststelle)

... Rn. 1 zu § 467 StPO mit Verw. auf Rn'n. 1 ff. zu § 464a StPO sind die Kosten des Pflichtverteidigers ausdrücklich(!) Auslagen der Staatskasse, nicht solche des Angeschuldigten.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9571 Beiträge, 2357x hilfreich)

So meine ich das nämlich auch.....



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"justice"

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#10
 Von 
c_konert
Status:
Schüler
(474 Beiträge, 192x hilfreich)

Also die von Streetworker zitierte Kommentierung ist zumindest in meiner 52. Auflage aus 2009 gleich geblieben.

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"ref. iur. C.Konert
Diplom- Jurist
MLU Halle-Wittenberg"

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#11
 Von 
guest-12320.02.2011 11:45:01
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
manfred100
Status:
Schüler
(331 Beiträge, 211x hilfreich)

Wird man erwiesen Freigesprochen trägt der Statt die Kosten.Bei Einstellung muss man immer selber zahlen

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