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Kosten für Polizei-Einsatz

 Von 
Michael447
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 5x hilfreich)
Kosten für Polizei-Einsatz

Mal eine allgemeine Frage:

Wenn man z.B. eine falsche Bombendrohung erfindet und dadurch einen Polizeieinsatz auslöst, dann muss man doch ggf. damit rechnen, die Einsatzkosten später erstatten zu müssen?

Was ist aber z.B. bei einem Bankraub, nach dem eine Sonderkomission etc gebildet wird?
Ich habe eigentlich noch nie gehört, dass so ein Räuber dann später die Polizisten entlohnen müsste; sozusagen für deren Mühe, ihn zu erwischen?

Michael.

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Kosten Polizei Rechnen


13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
azrael
Status:
Master
(4936 Beiträge, 768x hilfreich)

Das dürfte wohl dem Steuerzahler aufs Auge gedrückt werden!

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#2
 Von 
azrael
Status:
Master
(4936 Beiträge, 768x hilfreich)

Sorry, doppelt...

-- Editiert von azrael am 23.05.2006 16:27:24

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#3
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 559x hilfreich)

Polizeigesetz
>
1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58)
Polizeigesetz
§ 8:
(2) Entstehen der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen zu deren Ersatz verpflichtet. Die Kosten können im Verwaltungzwangsverfahren beigetrieben werden.


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#4
 Von 
Michael447
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 5x hilfreich)

@meri:
Bedeutet das ungefähr, dass man quasi nur dann zahlen muss, wenn die Polizei schnell eingreifen muss; nicht jedoch, wenn Polizeiaktionen geplant werden können?

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#5
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 559x hilfreich)

nein, das bedeutet es nicht.
Alle Kosten, die in einem Strafverfahren entstehen, werden dem Verurteilten in Rechnung gestellt.

Das Urteil lautet am Schluss:
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Kosten sind:
a) Gebühren (Urteilsgebühr)
b) Auslagen (Kosten der Polizei, Feuerwehr,
Telecom, Postgebühren, Auslagen für
Zeugen....)

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#6
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 394x hilfreich)

@meri:
Der §8 PolG (des Landes Baden-Würtemberg) bezieht sich, wie sich aus §8 (1) ergibt, auf den Fall, indem Maßnahmen gegen die in §6 (Verursacher) oder §7 (Eigentümer) nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind. Ich sehe nicht, wie sich dies zum Abrechnen der Kosten eines Strafverfahrens oder nicht durch Vortäuschen einer Straftat verursachten Polizeieinsatzes eignen soll.

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#7
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 498x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#8
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 559x hilfreich)

@DanielB :

Aus der Kostenverfügung:
4)
Zu den durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen Kosten (Nr. 9015, 9016 (Fn 1) des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz) gehören auch

a)
die Auslagen, die der Polizei bei der Ausführung von Ersuchen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, bei der Tätigkeit der Polizeibeamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und in den Fällen entstehen, in denen die Polizei nach § 163 StPO aus eigenem Entschluss Straftaten erforscht,

b)
Auslagen, die den zuständigen Verwaltungsbehörden als Verfolgungsorganen in Straf- und Bußgeldsachen erwachsen sind.

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#9
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 873x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#10
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 559x hilfreich)


@Pawel Pikowitzsch :

Ich habe bisher noch keine Kostenrechnung der Polizei gesehen,es handelte sich immer nur um Auslagen.

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#11
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 394x hilfreich)

Aber was genau zählt denn als Auslagen der Polizei? Außer im Zusammenhang mit Bluttests auf Drogen und Alkohol habe ich noch nicht davon gehört, dass die Polizei solche Auslagen in Strafverfahren geltend macht. Setzt sowas vielleicht voraus, dass die Polizei externe Hilfe für ihre Aufgaben in Anspruch nimmt?

-- Editiert von danielB am 30.05.2006 02:22:04

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#12
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 873x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#13
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 559x hilfreich)

wenn die Polizei aus irgendwelchen Gründen , evtl. Lagezentrum , eine Halle o.ä. anmieten muss, werden diese Kosten mit Sicherheit von dem Verurteilten zu tragen sein. Auch die Zahlung von DzuZ wird wohl ebenfalls nicht am Steuerzahler hängenbleiben.
Gesehen habe ich solche Rechnungen auch noch nicht. Ich könnte mir vorstellen, daß dies Sache der Bezirksregierung ist.

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