Ladendiebstahl> Hausdurchsuchung??

Guten Abend,

ohne weitere Details ist diese Frage nicht zu beantworten. Die Rechtmässigkeit von Hausdurchsuchungen richtet sich nach dem jeweiligen Landespolizeirecht.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

Guten Abend,

es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die Polizei eine Hausdurchsuchung wegen alleiniger Relevanz eines Ladendiebstahls in Höhe von EUR 15 durchführen lässt. Sie können also davon ausgehen, dass die Hausdurchsuchung nicht offensichtlich, wenn überhaupt, rechtswidrig sein wird.



Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -




-- Editiert von BOBO am 12.07.2004 23:59:28

danke für die antworten.
also, wenn am selben tag nichts mehr passiert ist, dann kommt da wohl auch ncihts mehr, oder?
man wird ja ganz paranoid...

Da hat er mit einer Nacht noch Glück gehabt. Eine Vorladung ist eine Vorladung. Wenn man unentschuldigt nicht erscheint, wird man halt festgenommen. Ich kenne Leute, die haben deswegen Wochenlang gesessen und auf Ihre Verhandlung gewartet.

@unicorn:

Müßtest schon riesen-pech haben, wenn sie noch kommen.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Hallo "Bob Vila",

gemäß Art. 30 , 70 I GG liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Dies betrifft neben dem Sonderordnungsrecht insbesondere die Regelung eines allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts. Dazu rechnet man die Vorschriften, aufgrund derer die allgemeine Ordnungsbehörde bzw. die eilzuständige Polizeibehörde allgemeine, also nicht spezialgesetzlich erfaßte Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren hat. Kennzeichen dieser Vorschriften sind die tatbestandliche Erfassung jeder allgemein, unbenannten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Verwendung von Generalklauseln bei Aufgabenzuweisung und Ermächtigung sowie die subsidiäre Anwendbarkeit im Verhältnis zu gefahrenabwehrrechtlichen Spezialgesetzen. Da die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der alleinige und unmittelbare Gesetzeszweck ist", gehört das allgemeine Ordnungsrecht zum unantastbaren Kernbereich der Ländergesetzgebungskompetenzen im Bereich der Gefahrenabwehr.

Eine Ausnahme ist es, wenn es sich um Sonderordnungsrecht des Bundes handelt hinsichtlich der Erfassung typischer bzw. benannter Gefahren. Dieses ist hier jedoch bei einem Ladendiebstahl nicht der Fall. Ebensowenig ist hier ein Fall der Annexkompetenz betroffen.

Aus dem Gesagten folgt, dass Bundesgesetze zur Gefahrenabwehr (Sonderordnungsrecht) durch Bundesbehörden vollzogen werden, soweit dem Bund eine entsprechende Verwaltungskompetenz nach Art. 86 ff GG zugewiesen ist. Im übrigen sind gemäß Art. 83 ff. GG die Länder zur Vollziehung der Bundesgesetze zuständig. Für die Vollziehung von Landesrecht ergibt sich die Kompetenz der Länder bereits aus Art. 30 GG .

Es kommt also auf die handelnde Behörde an. Handelt eine Bundesbehörde, kommt Bundesrecht zum Zuge, handelt eine Landesbehörde kommt Landesrecht zum Zuge, außer wenn die Landesbehörde die Kompetenz zum Ausführen vom Bundesrecht hat. Eine Parallele kannst du zum VwVfG ziehen. Dort gilt das Gleiche Prinzip. Das VwVfG findet nur dann Anwendung, wenn eine Bundesbehörde handelt. Handelt wie im Regelfall eine Landesbehörde, so kommt das Landes- VwVfG zur Anwendung.

Hier im Fall glaube ich nicht, dass zB der Bundesgrenzschutz als Bundesbehörde gehandelt hat. Wäre dies der Fall, käme hier die StPO zur Anwendung in Verbindung mit den jeweiligen Spezialgesetzen.


Viele Grüße,

- Roenner -




-- Editiert von BOBO am 13.07.2004 17:57:00

Das denke ich auch.

Das (z.B. niedersächsische) "Polizeigesetz" (nds. SOG) stellt bei Durchsuchungen etc. auch auschliesslich auf präventive Maßnahmen ab. Für diesen Fall würden §§ 24, Abs.2, Nr.2 iVm. 16, Nr.2 nds. SOG gelten (bzw. eben nicht gelten)

§ 24 Nds. SOG - Landesrecht Niedersachsen

Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

(1) Wohnungen im Sinne dieser Vorschrift sind Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum, das mit diesen Räumen im Zusammenhang steht.

(2) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können eine Wohnung ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 16 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 18 in Gewahrsam genommen werden darf,


2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 26 Nr. 1 sichergestellt werden darf,


3. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist oder


4. von der Wohnung Emissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, die Gesundheit in der Nachbarschaft wohnender Personen zu beschädigen.



(3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sich in einem Gebäude eine Person befindet, die widerrechtlich fest gehalten wird oder hilflos ist und für die dadurch Gefahr für Leib oder Leben besteht, so kann die Verwaltungsbehörde oder die Polizei die in diesem Gebäude befindlichen Wohnungen ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn die Gefahr auf andere Weise nicht beseitigt werden kann.

(4) Während der Nachtzeit ( § 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung ) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 2 Nrn. 3 und 4 und in den Fällen des Absatzes 3 zulässig.

(5) Wohnungen dürfen jedoch zur Verhütung des Eintritts erheblicher Gefahren jederzeit betreten werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort

1. Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in § 180 Abs. 1 und § 180b des Strafgesetzbuchs genannten Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,


2. sich Personen aufhalten, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen, oder


3. sich Personen verbergen, die wegen Straftaten gesucht werden.



(6) Zum Zweck der Gefahrenabwehr dürfen Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume, andere der Öffentlichkeit zugängliche Räume sowie befriedetes Besitztum, das mit den genannten Räumen im Zusammenhang steht, während der Arbeits-, Betriebs-, Geschäfts- oder Öffnungszeit sowie in der Zeit, in der sich Beschäftigte oder Publikum dort aufhalten, betreten werden.


§ 26 Nds. SOG - Landesrecht Niedersachsen

Sicherstellung

Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können eine Sache sicherstellen,

1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

2. - 3. [...]








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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"