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Leitet Polizei grundsätzlich alles an die Staatsanwaltschaft weiter?

 Von 
guest-12322.09.2020 12:27:55
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Leitet Polizei grundsätzlich alles an die Staatsanwaltschaft weiter?

Hallo zusammen,

ich wollte heute bei der Polizei meine Zeugenaussage vom letzten Wochenende ergänzen. Es ging um eine Rangelei bzw. Notwehr. Der Angreifer wurde, bevor er zuschlagen wollte, von einer Person zu Boden gerissen und festgehalten bis die Polizei eintrifft. Dabei hat sich der Angreifer verletzt und ist ins Krankenhaus gekommen.

Ich habe meine Zeugenaussage direkt am Einsatzort abgegeben. Jetzt 5 Tage später ist mir noch was eingefallen.

Der Polizist sagte heute aber, dass der Einsatz als solches im System steht, aber nichts weiter veranlasst wurde weil so nichts festzustellen ist.

Darf somit die Polizei selbst entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt dadurch Kenntnis erlangt? Sprich aus Geringfügigkeit leiten sie es einfach gar nicht weiter.

Oder ist der "Fall" einfach bei der Polizei noch gar nicht bearbeitet, dass er somit noch gar nicht weitergeleitet wurde?

Vielen Dank.

-- Editiert von Schwarzwaldmarathon747 am 17.09.2020 17:40

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Polizei Staatsanwaltschaft Zeugenaussage Fall


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28662 Beiträge, 8646x hilfreich)

Sobald ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat eingeleitet ist, kann nur die Staatsanwaltschaft das wieder beenden, bekommt daher auch alle diesbezüglichen Informationen.

Ob eines eingeleitet wird, hängt davon ab, ob es einen entsprechenden Anfangsverdacht gibt. Und idealerweise einen Beschuldigten, wobei es natürlich auch Ermittlungsverfahren gegen "unbekannt" gibt. Bei der Beurteilung der Frage hat die Polizei einen engen Ermessensspielraum. Im auch nur geringen Zweifelsfall wird sie sich zumindest telefonisch mit der StA besprechen.

"Gerinfügigkeit" ist kein Kriterium über das die Polizei zu entscheiden hätte, wenn zweifelsfrei eine verfolgbare Straftat vorliegt. Das ist alleine Sache der Staatsanwaltschaft

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#2
 Von 
guest-12322.09.2020 12:27:55
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):

Ob eines eingeleitet wird, hängt davon ab, ob es einen entsprechenden Anfangsverdacht gibt. Und idealerweise einen Beschuldigten, wobei es natürlich auch Ermittlungsverfahren gegen "unbekannt" gibt. Bei der Beurteilung der Frage hat die Polizei einen engen Ermessensspielraum. Im auch nur geringen Zweifelsfall wird sie sich zumindest telefonisch mit der StA besprechen.

Okay, danke. Also als Beispiel ein Antragsdelikt. Wenn kein Strafantrag gestellt wurde, wird die Staatsanwaltschaft auch nicht darüber informiert? Also Bagatellen (versuchte leichte Körperverletzung) wo nun wahrlich auch kein öffentliches Interesse bestehen dürfte. Oder wird da auch immer die Staatsanwaltschaft informiert?

-- Editiert von Schwarzwaldmarathon747 am 17.09.2020 23:49

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28662 Beiträge, 8646x hilfreich)

Zitat (von Schwarzwaldmarathon747):
Also als Beispiel ein Antragsdelikt. Wenn kein Strafantrag gestellt wurde, wird die Staatsanwaltschaft auch nicht darüber informiert?

Das kann man so nicht sagen. Zumal die StA ja bei relativen Antragsdelikten die Möglichkeit hat, den fehlenden Strafantrag durch das besondere öffentliche Interesse zu ersetzen.

Es gibt keine pauschale Antwort auf die Frage, wann wird die Staatsanwaltschaft informiert und wann nicht. Es ist immer eine Frage des konkreten Einzelfalles. In den allermeisten Fällen ist sie zu informieren.

Zitat (von Schwarzwaldmarathon747):
Also Bagatellen (versuchte leichte Körperverletzung) wo nun wahrlich auch kein öffentliches Interesse bestehen dürfte

Wie schon gesagt: Wenn eine Straftat festgestellt ist, entscheidet die Staatsanwaltschaft darüber, was eine Bagatelle ist und wann öffentliches Interesse vorliegt, nicht die Polizei.

Die Fälle wo die Polizei entscheiden kann, keine Strafanzeige aufzunehmen sind solche, wo ein Bürger wegen einer angeblichen Tat XY die Polizei ruft, sich vor Ort aber gar kein Anfangsverdacht begründen lässt. Oder etwas, wo ein Bürger etwas anzeigen will, dass überhaupt nicht strafbar ist.

Zitat:
versuchte leichte Körperverletzung

Wenn es einen entsprechenden Anfangsverdacht und einen Beschuldigten gibt, wird ein förmliches Verfahren eröffnet werden. Es sei denn, der Geschädigte verzichtet ausdrücklich auf die Stellung eines Strafantrags. Dann wird möglicherweise auf die Einleitung eines förmlichen Verfahrens verzichtet, aber nur und erst nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft. Wie schon gesagt: Eine pauschale, immer gültige Antwort gibt es in dem Kontext nicht.

Was will denn der Geschädigte?
Dass eine Strafverfolgung stattfindet, oder nicht?


-- Editiert von !!Streetworker!! am 18.09.2020 05:54

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#4
 Von 
guest-12322.09.2020 12:27:55
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke dir. Der Geschädigte hat einen Strafantrag verneint. Er wurde nicht verletzt bzw. nicht getroffen. Und kaputt gegangen ist auch nichts, da der Angreifer über Inventar geflogen/gesprungen ist.

Einzig wäre noch die Möglichkeit, dass der Angreifer einen Strafantrag auf Körperverletzung stellt, da er ja bei der Notwehr des Geschädigten "verletzt" wurde und ins Krankenhaus kam. Das war meiner Ansicht aber mehr Show und Angst vor der Polizei. Sollte er aber Strafantrag stellen, wird dieses aber aufgrund Notwehr des Geschädigten keinen Erfolg haben. Meine Einschätzung.

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28662 Beiträge, 8646x hilfreich)

Zitat (von Schwarzwaldmarathon747):
Der Geschädigte hat einen Strafantrag verneint.

Dann kann er der Sache einfach ihren Lauf lassen.

Entweder ...
...verneint die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse und stellt das Verfahren ein, nach § 170(2) StPO, oder mglw. wegen geringer Schuld nach §§ 153 ff. StPO. Oder der Sachverhalt ist ohnehin so zweifelhaft, dass gar kein förmliches Js-Verfahren eröffnet wird.

oder...
...die StA bejaht das besondere öffentliche Interesse und zieht das Verfahren normal durch.

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#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28662 Beiträge, 8646x hilfreich)

Zitat (von Schwarzwaldmarathon747):
Kann man dafür als Falschaussage vor der Polizei bestraft werden?

Nein, aber schlechtestenfalls wegen falscher Verdächtigung vom Gericht (sog. tatbestandsaufstufendes Aufbauschen). Kommt aber auch auf die exacte Aussage an und wird sich hier nicht abschließend klären lassen.

Zitat (von Schwarzwaldmarathon747):
In diesem Zusammenhang, welche Wertigkeit haben Aussagen direkt am Tatort?

Was soll man darauf antworten? Es gibt keine Skala von 1 bis 100, wo man das einordnen kann. Natürlich dürfen auch Aussagen vor Ort nicht wahrheitswidrig gemacht werden. Solche Sachen sind immer im Gesamtkontext des konkreten Einzefalls zu beurteilen. Aus der Ferne via Internetforum funktioniert das nicht.

Zitat (von Schwarzwaldmarathon747):
Sollte es wirklich ein Ermittlungsverfahren geben, wird man als Zeuge auf jeden Fall direkt zur Dienststelle eingeladen und unterschreibt ein Protokoll etc.?

Wenn zu erwarten ist, dass man sachdienliche Angaben machen kann, natürlich.

Bei sehr einfachen Sachverhalten wird auch manchmal nur ein Zeugenanhörungsbogen übersendet.

Zitat (von Schwarzwaldmarathon747):
Oder wird die Aussage nur vor Ort ohne Protokoll ausreichend sein, Anklage gegen einen Beschuldigten zu erheben?

Zeugenaussagen werden schriftlich niedergelegt. Da das noch nicht geschehen ist, wird das noch nachgeholt werden. Es sei denn, die gemachten Angaben sind entbehrlich, weil z.B. ohnehin bedeutungslos oder zumindest unwichtig.

PS: Wenn man aufgrund der Aussage von einem Messerangriff ausgeht, sind wir übrigens nicht mehr im Bereich der Antragsdelikte, sondern im Bereich der Offizialdelikte [min. versuchte gefährliche Körperverletzung]

-- Editiert von !!Streetworker!! am 18.09.2020 19:08

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