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Löschung von Fingerabdrücken und Polizeifotos sowie BZR

 Von 
kmller
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 1x hilfreich)
Löschung von Fingerabdrücken und Polizeifotos sowie BZR

Hallo,
ich bin vor 2 Jahren wegen Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt worden. Da damals bei mir ein Taschenmesser gefunden wurde (von dem ich leider nicht wusste, dass ich es dabei hatte) musste ich mit auf die Wache kommen, wo Fotos und Fingerabdrücke genommen wurden. Ich weiß, dass Einträge ins BZR in meinem Fall normalerweise nach 5 Jahren gelöscht werden. Nun meine Fragen:

1.) Welches Datum gilt für die Löschung? Das vom Strafbefehl? Oder ein (mir unbekanntes) Eintragsdatum?

2.) Bedeutet die Löschung des BZR-Eintrages auch gleichzeitig die Löschung der Fotos und Fingerabdrücke? Und falls ja, kann man überprüfen, ob das auch tatsächlich stattgefunden hat? Diese Fotos sind natürlich extrem unangenehm und ich möchte mich ungern in 10 Jahren auf einer Internetseite mit Mugshots von Michael Jackson und Hugh Grant sehen...
Falls nein, wann werden die Fotos und die Fingerabdrücke gelöscht?

3.) Hat man nach Löschung des BZR-Eintrages wieder eine komplett weiße Weste oder gibt es noch andere Verzeichnisse, in denen man dann immer noch geführt wird?

Vielen Dank,
KM

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BZR Fingerabdrücken Jahr löschen


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26497 Beiträge, 14534x hilfreich)

Hi,

das hat mit dem BZR nichts zu tun, das fällt unter Polizeirecht und damit Landesrecht. Nähere Infos gibt es beim Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes.

Gruß vom mümmel

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#2
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3292 Beiträge, 369x hilfreich)

Die Speicherungsfristen vielleicht, nicht aber die Rechtsgrundlage. Die dürfte der §81b StPO sein, hier vermutlich für Zwecke des Erkennungsdienstes. Ich würde versuchen, nach Landesdatenschutzgesetz die Löschung zu beantragen und das damit zu begründen, dass die Anordnung unverhältnismäßig war, etwa da eine solche Maßnahme üblicherweise nur bei Wiederholungs- und Rückfalltätern in Betracht kommt. Der Landesdatenschutzbeauftragte kann dabei aber in der Tat behilflich sein.

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#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9884 Beiträge, 1337x hilfreich)

Hallo Herr Daniel B.,

die Tilgungsreife richtet sich nach den einschlägigen landesdatenschutzrechtlichen Vorschriften iVm dem jeweiligen Polizeigesetz/der StPO.

quote:
dass die Anordnung unverhältnismäßig war, etwa da eine solche Maßnahme üblicherweise nur bei Wiederholungs- und Rückfalltätern in Betracht kommt
Diese Argumenatationsweise ist nicht differenziert und fundiert genug.

Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

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#4
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3292 Beiträge, 369x hilfreich)

Die Speicherungsfristen vielleicht, nicht aber die Rechtsgrundlage. Die dürfte der §81b StPO sein, hier vermutlich für Zwecke des Erkennungsdienstes. Ich würde versuchen, nach Landesdatenschutzgesetz die Löschung zu beantragen und das damit zu begründen, dass die Anordnung unverhältnismäßig war, etwa da eine solche Maßnahme üblicherweise nur bei Wiederholungs- und Rückfalltätern in Betracht kommt. Der Landesdatenschutzbeauftragte kann dabei aber in der Tat behilflich sein.

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#5
 Von 
kmller
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 1x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten soweit.

An wen müsste man denn ein entsprechendes Schreiben richten? Und wie kann man überprüfen, ob eine Löschung tatsächlich stattgefunden hat?

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#6
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9884 Beiträge, 1337x hilfreich)

Sie können sich an die jeweilige Kriminalpolizei oder das zuständige LKA wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

-- Editiert von Cand. jur. Hr. J. Rönner am 04.02.2007 21:42:14

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