Meineid nicht strafbar??

quote:

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Prozess

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hallo thosim,
erklärt mein schreiben an wastl deine frage?oder was meinst du genau?
mfg.

es geht um ein zivilverfahren.die klägerin fordert mit ihrer klageschrift ihr verkauftes eigentum zurück.in der klageschrift gibt sie als grund an die kaufsumme sei nicht geflossen(sie habe nie geld auf ihrem konto gehabt)diesen punkt und 2 weitere begründungen bekräftigte sie durch eine eidesstattliche versicherung.diese 3 punkte der klage entsprechen aber nicht der wahrheit.der beklagte gab an, die punkte wiederlegen zu können durch entsprechende belege(bankkontoauszüge usw.)wenn sich also die 3 punkte als unwahrheit herausstellen hat die klägerin doch Meineid geleistet,oder nicht?und das muss doch von der staatsanwaltschaft verfolgt werden ,oder nicht?
ich verstehe nicht warum die ganze klageschrift überhaupt weiter verhandelt wurde wenn sich sowas herausstellt.
es wurde trotzdem ein urteil gesprochen und der beschenkte muss nun das geschenk heraus geben.(es handelt sich um eine teilschenkung bei dem kauf einer immobile)in das haus wurden seit dem kauf 150.000 euro investiert.
mfg

>zu einer gewissen strafe

Im Zivilrecht wird keine Strafe ausgesprochen.
Die Klägerin hat mehrere Behauptungen aus ihrer Sicht aufgeführt, die wiederlegt oder auch nicht wiederlegt werden konnten.

Nur Zeugen können können eine strafbare Falschaussage machen, Zeuge war die Klägerin eben nicht.
mfg

@thosim
...gebe zu, hatte überlesen, dass Klägerin
eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, die vermutlich wahrheitswidrig war

mfg

-- Editiert von belle am 26.04.2006 00:39:47

hallo
ich kann also also eine klage beim gericht einreichen die auf falschaussagen beruht, die klage wird aber trotzdem verhandelt auch wenn sich rausstellt das die klagepunkte nicht der wahrheit entsprechen?

Hallo reike,
ich versuch den sachverhalt zu erklären.
Der kläger klagt auf rückgängigmachung seines Immobilienverkaufs von vor 5 Jahren.in der verkaufssumme ist aus symphatie auch eine schenkungssumme enthalten gewesen.es handelt sich also um eine gemischte schenkung.nachdem das haus 5 jahre lang mit hohem kostenaufwand des käufers grundrenoviert wurde, verlangt der kläger,der auch in dieser immobilie wohnt(und wohnrecht auf lebenszeit hat)die rückgänigmachung des vertrages.

Anstoss der unstimmigkeiten war ein handgeschriebener zettel des klägers an der tür des käufers(beklagter),wo der kläger den beklagten des diebstahls bezichtigt.weil der käufer(beklagte)diesen vorwurf nicht auf sich sitzen lassen will erstattet er anzeige bei der polizei wegen vortäuschung einer straftat.

allein die tatsache das sich der käufer(beklagte) mit einer anzeige gegen den diebstahlvorwurf zur wehr setzt, nahm das gericht als anlass den beschenkten(käufer)als grob undankbar zu verurteilen und entschieden das die gemischte schenkung, also auch der komplette kaufvertrag rückgängig gemacht werden muss.der käufer soll das haus unverzüglich räumen.kann auch gerne aus dem urteil zitieren wenn nötig.

mfg.

hallo thosim,
alleine die tatsache das das urteil gefällt wurde ohne eine richtige möglichkeit zu bekommen sich mündlich zu den vorwürfen zu äußern ist schon seltsam. das wichtigste scheint jetzt zu sein beweisen zu können das der streitverursacher nicht der beschenkte war, sondern der schenker.(die beweise können erbracht werden und liegen dem anwalt vor).
der zeitpunkt seit dem der schenker sauer auf den beschenkten ist,kann genau datiert und begründet werden(incl.Zeugen die bestätigen das vorher ein einwandfreise verhältnis herrschte).ich denke wenn bewiesen wird das der schenker der streitverursacher ist, hat die revision große chance auf erfolg.


-- Editiert von pedroo am 26.04.2006 19:34:38

hallo thosim,
genau das ist ja das komische.alle entkräftenden beweise lagen schon in der ersten instanz vor.
nur wurden diese nicht in einer chronologischen reihenfolge sortiert(wer hat was zuerst gemacht) und dem gericht vorgelegt.
ich denke die hauptklagepunkte gegen uns wurden unsererseits zu sehr in den mittelpunkt der verteidigung gestellt(alle hauptklagepunkte konnten wiederlegt werden)
die chronologische auflistung "wer hat was zuerst gemacht" wurde unsererseits versäumt in den mittelpumkt zu stellen.denn darauf kommt es ja an.
komisch ist nur das der schenker einen streit vom zaun bricht,genau eine woche nachdem sein ehemaliges eigentum völlig renoviert und saniert wurde vom käufer.

-- Editiert von pedroo am 26.04.2006 20:09:54

hallo cand.jur.Richter,

die klägerin ist heute 85.der kaufpreis betrug 130.000 DM,schenkungssteurer wurden 12.000 DM an das finanzamt gezahlt.es gibt keinen verwandtschaftsgrad mit der schenkerin.
mfg.

-- Editiert von pedroo am 26.04.2006 22:45:14

Meine Rede! Mareike, lieber Pedroo, bringt es aber noch einmal auf den Punkt.

Deshalb, inzwischen glaube ich zum vierten Mal, reden Sie mit Ihrem Anwalt. Ihnen wird kaum etwas anderes übrig bleiben. Unmutsäußerungen, hier will ich Ihnen gewiß nicht zu nahe treten, sind nach wie vor kaum oder besser nicht(!), justiziabel.

Viel Erfolg

Genauso etwas hatte ich vermutet. Offensichtlich hat auch das Gericht erkannt, dass hier wohl eine alte Dame über den Tisch gezogen wurde und deshalb bei der Entscheidung nicht lange gefackelt. Und das ist wohl auch gut so.