Mofa fahren ohne Versicherungsschutz - Folgen?

5. Oktober 2007 Thema abonnieren
 Von 
Padreic
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Schüler
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Mofa fahren ohne Versicherungsschutz - Folgen?

Hallo!

Ich bin 18 Jahre und habe meinen Autoführerschein auf Probe.

Durch einen vorhergegangenen Umstand wird meine Probezeit höchstwahrscheinlich um 2 Jahre erhöht und ein Aufbauseminar angeordnet. (Bisher noch nicht rechtskräftig, da Einspruch eingelegt, wird aber wohl darauf hinauslaufen).

Um ca 21 Uhr am Abend treffe ich mich mit einem Freund, der am Rande eines kleinen Dorfes wohnt.
Die Straße vor seinem Haus ist eine Sackgasse (bzw mündet in unbefahrbaren Feldweg) und nur auf einer Seite bebaut.
Auf der unbebauten Seite liegt eine Wiese mit angrenzendem Fluss.
Ich bemerke dies um klar zumachen, dass wir uns praktisch am Ende der Welt befinden.
Es befinden sich zum Zeitpunkt keine anderen Verkehrsteilnehmer(weder fahrend noch parkend) und keine unbeteiligten Menschen in dieser Straße.

Er zeigt mir sein Mofa oder Moped (Unterschied?) und wir wollen ein paar Runden drehen, zum Spass.

Ich steige also auf, ohne Helm, und fahre aus dem Hof.

Dort wartet auch schon die Polizei.

Da ich das unerklärliche unerwartete Auftreten der Polizei für unangebracht halte, ist die Kommunikation meinerseits zwar höflich aber bestimmt verlaufen. Im Klartext: nicht so gut.

Es stellt sich heraus, dass das Mofa/Moped nicht versichert ist.
Dieser Umstand war mir nicht bekannt.

Welche Auswirkungen könnte dieser Umstand auf meinen Führerschein bzw meine Finanzen haben?

Habe ich Chancen unter diesen Umständen schlimmeres von mir Abzuwenden?

Es ist möglich, dass das Verfahren eingestellt wird. Komme ich dann komplett ungeschoren davon?

mfg
Mirco

-- Editiert von Padreic am 05.10.2007 10:06:25

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12 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
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Da ich das unerklärliche unerwartete Auftreten der Polizei für unangebracht halte,...

Das ist natürlich wirklich eine Frechheit von der Polizei, dass die gerade dann dort vorbeikommen, wenn Sie eine Straftat begehen... ;) und dann noch unerwartet. Die hätte ja wirklich vorher einen Lautsprecherwagen durchs Dorf schicken können und sich ankündigen. Da hätte ich mich aber auch aufgeregt :)


Fahren ohne Versicherung ist eine Straftat (Verstoß gg. das PflVersG) und wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Außerdem ist es hinsichtlich der FaP ein sog. 'A-Verstoß'. Theo. ist eine Verfahrenseinstellung möglich, wird aber m.E. nicht erfolgen (bzw. wenn dann nur mit Auflage), da Sie gerade vor kurzem erst mit einem Verkehrsdelikt aufgefallen sind (zumindest wenn das ebenfalls eine Straftat und nicht nur eine OWi war) und nun -obowhl Sie noch nicht mal 1 Jahr den FS haben- bereits das 2. Mal. Ich würde hier also mit einer jugendrechtlichen Maßnahme wie z.B. Sozialstunden rechnen. Da wir uns hier im Jugendrecht bewegen, ist es letztlich auch Schnuppe ob es Sozialstunden per Einstellung gibt, oder per Urteil. Beides kommt ins Erziehungsregister. In Flensburg dürfte die Sache mit 6 Punkten zu Buche schlagen.

Wieviele 'Vorangegangene Umstände' gab es denn bereits und welcher Natur waren die? (A oder B Verstöße iSd. Anlage 12 FeV)

Da die alte Sache aber noch nicht rechtskräftig ist wird es wohl so aussehen (wenn das das einitg vorangegangene ist), dass nun in jedem Fall das Aufbauseminar angeordnet und die Probezeitverlängerung kommt (für die neue Sache - also selbst, wenn die alte nicht rechtskräftig würde). Da der 2te Verstoß vor der Anordnung und Teilnahme an dem Aufbauseminar stattfand, gilt er nicht als 2. Verstoß iSd. der FaP (wer auch immer sich das ausgedacht hat) § 2a(2) StVG .

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 05.10.2007 10:36:06

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#2
 Von 
Padreic
Status:
Schüler
(245 Beiträge, 32x hilfreich)

Wie dargelegt befanden wir uns zu einer Zeit die die Chance auf andere Verkehrsteilnehmer zu treffen verringert an diesem sowiesoschon abgelegenen Ort.
Dort auf die Polizei zu treffen ist im Normalfall unmöglich. Nunja es ist passiert also muss ich mich damit abfinden.

Was ist das Erziehungsregister? Würde eine Eintragung dort auch Folgen für meine Suche nach einem Arbeitsplatz (nach Abi u Studium versteht sich, derzeit 13. Schuljahr) haben?

Meine Hoffnungen auf einen positiven Abschluss das Ganzen liegen darin begründet, dass ich nicht wusste, das ich ohne Versicherungsschutz fahre, und das Ort, Zeit und Umstände der Tat dieses Vergehen meiner Meinung nach "abschwächen".

Meine Bisherigen Vergehen:
1x Falsch parken (wurde aber von der Stadt und nicht von der Polizei festgestellt)
1x Hupen wo keine Gefahrensituation vorhanden war (Bußgeld 10€ von der Polize)
1x Ich lies die mir obliegende besondere Vorsicht beim Rückwärtsfahren ausser Acht, es kam zum Unfall (Diese Tat [alleine, also ein schwerwiegendes Vergehen] führte zur Anordnung des Aufbauseminars wogegen aber Einspruch erhoben wurde)
Soweit ich weiss ist dies "nur" eine Ordnungswidrigkeit - wurde mit 2 Punkten und 80€ Bußgeld nach dem Bußgeldkatalog geahndet.

Welche Folgen hat der Halter des Mopeds zu erwarten?

Verschlimmern sich diese Folgen für den Halter, durch meine Aussage, ich hätte nicht gewusst, dass es nicht versichert ist?

mfg
Mirco

und danke für die schnelle hilfe ;)

-- Editiert von Padreic am 05.10.2007 10:48:33

-- Editiert von Padreic am 05.10.2007 10:57:12

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Meine Hoffnungen auf einen positiven Abschluss das Ganzen liegen darin begründet, dass ich nicht wusste, das ich ohne Versicherungsschutz fahre,

Selbst wenn es Ihnen gelingt, dass einem Richter glaubhaft zu machen, bliebe es immer noch ein zumindest fahrlässiger Verstoß gegen § 6 PflVersG --> Freiheitsstrafe bis 6 Moante oder bis 180 Tagessätze Geldstrafe.

und das Ort, Zeit und Umstände der Tat dieses Vergehen meiner Meinung nach abschwächen.

Das wird das Gericht sicherlich nicht so sehen und eine dahingehende Einlassung Ihrerseits könnte insoweit auch durchaus als mangelnde Einsicht gewertet werden und einer milden Sanktion entgegenwirken.

Diese Tat [alleine, also ein schwerwiegendes Vergehen] führte zur Anordnung des Aufbauseminars wogegen aber Einspruch erhoben wurde)

Wie oben schon dargelegt: Da der 2te A Verstoß vor der Teilnahme an dem Aufbauseminar erfolgte, gilt er nicht als 2. Verstoß iSd. Anl. 12 zu § 34 FeV iVm. § 2a(2)2 StVG . Durch die Teilnahme an dem Seminar und die Prozeitverlängerung (um beides werden nun keinesfalls mehr herumkommen) sind insoweit beide Verstöße erledigt.

Was ist das Erziehungsregister?

Ins Erziehungsregister werden strafrechtliche Verstöße eingetragen, die nach Jugendrecht geahndet werden, jedoch mit einer milderen Maßnahme als Jugendfreiheitsstrafe. Auskunft aus dem Erziehngsregister erhalten nur die in § 61 BZRG genannten Stellen. Eine negative Beeinflussung der Studienplatzsuche usw. ist daher nicht zu befürchten.

Welche Folgen hat der Halter des Mopeds zu erwarten?

Ebenfalls ein Verfahren wegen Verstoß gegen § 6 PflVersG

Verschlimmern sich diese Folgen für den Halter, durch meine Aussage, ich hätte nicht gewusst, dass es nicht versichert ist?

Nein.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#4
 Von 
guest123-1178
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Schüler
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--- editiert vom Admin

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
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Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

weil Sie nicht verpflichtet sind, den Versicherungsschutz zu überprüfen von einem fremden Fahrzeug.

Schon wieder solch eine absolutistische Aussage, die durch nichts belegt ist und dem Fragesteller unberechtigte Hoffnungen macht.

Lesen Sie mal BGH IV ZR 127/03 zu 'gutgläubigem Vertrauen auf Versicherungsschutz'. Ist zwar Zivilrecht, aber sagt ja einiges aus.

Dazu ist zu überprüfen ob das Versicherungskennzeichen abgelaufen war...

ar das alles in Ordnung würde ich mal sagen, dann kann ihnen keine Pflichtwidirgkeit vorgeworfen werden, weil Sie nicht verpflichtet sind, den Versicherungsschutz zu überprüfen


Was denn jetzt? Ist es zu überprüfen oder nicht?

Ganz offensichtlich war das Kennzeichen ja abgelaufen oder gar nicht da, sonst wäre das Verfahren ja nicht eingeleitet worden. Bei Versicherungskennzeichen läßt sich im übrigen ganz leicht die Gültigkeit feststellen, da die jährlich die Farbe wechseln, und das Gültigkeitsjahr eingestanzt ist. Aus der zumindest der Fahrlässigkeitsnummer wird er hier nicht rauskommen.

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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#6
 Von 
Padreic
Status:
Schüler
(245 Beiträge, 32x hilfreich)

Der Sachverhalt, dass ich ohne Helm unterwegs war ist den Behörden unter Umständen entgangen, es kam jedenfalls nicht zur Sprache.

Falls doch: Was erwartete mich in diesem Fall zusätzlich?

Da auf den Halter durch meine Aussage, ich hätte nicht gewusst, dass es abgelaufen war, keine schlimmeren Folgen zukommen werden als die unvermeidbaren, sehe ich dort doch einen Ausweg.

Es ist ein Kennzeichen am Fahrzeug angebracht. Es handelt sich jedoch um ein abgelaufenes.

Der von ihnen !Streetworker! zitierte Fall geht doch davon aus, dass der Unfallfahrer davon ausging trotz der Kündigung seiner Versicherung durch diese geschützt zu sein.

Sollte das Verfahren also tatsächlich wg Fahrlässigkeit (wenn ich dieses Beweise) eingestellt werden, erwarten mich dann trotzdem Folgen in Bezug auf Punkte etc?

mfg
Mirco

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#7
 Von 
!!Streetworker!!
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Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Der von ihnen !Streetworker! zitierte Fall geht doch davon aus, dass der Unfallfahrer davon ausging trotz der Kündigung seiner Versicherung durch diese geschützt zu sein.

Der Führer des KFZ wußte ja nichts von der Kündigung der Versicherung durch den Halter...und ging daher gutgläubig davon aus, dass sie noch besteht. Ebenso wie Sie gutgläubig davon ausgingen, dass das Mofa versichert ist. Die Fälle sind zwar (wie ich ja auch sagte) schon insofern nicht vergleichbar, dass es sich dort um Zivilrecht und hier um Strafrecht handelte. Dennoch ist es (auch strafrechtlich) mitnichten so, dass ein Führer eines KFZ sich nicht darum kümmern muß, dass mit dem KFZ 'alles in Ordnung ist'. So muß sich auch jemand , der eeinen anderen jemand z.B. mit seinem Auto fahren läßt davon überzeugen, dass derjenige eine Fahrerlaubnis hat. Ansonsten macht er sich eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 21 StVG strafbar. Und genau so verhält es sich hier mit der Versicherung. Sie sind zwar nicht vorsätzlich ohne gefahren, haben es jedoch fahrlässig unterlassen, sich vom Vorliegen der Versicherung zu überzeugen, was in diesem Fall ja durch einen einfachen Blick aufs Kennzeichen erledigt gewesen wäre. Dies wäre Ihnen -rechtlich gesehen- durchaus zuzumuten gewesen. So werden es 99% aller Staatsanwälte und Richter sehen.

Der Helm spielt keine große Rolle. Das ist eine OWi und kostet lediglich ein Bußgeld (schätzungsweise 20,00 €, kann aber auch in Hinblick auf die Straftat des § 6 PflversG eingestellt werden)

Sollte das Verfahren also tatsächlich wg Fahrlässigkeit (wenn ich dieses Beweise) eingestellt werden, erwarten mich dann trotzdem Folgen in Bezug auf Punkte etc?

Ja, denn auch bei Fahrlässigkeit wurde der Straftatbestand ja erfüllt. Lediglich der Strafrahmen ist nicht so hoch, wie beim Vorsatz, sondern nur Freiheitsstrafe bis 6 Monate oder 180 Tagessätze Geldstrafe anstatt Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder 360 Tagessätze Geldstrafe.

Letztendlich wird bei Ihnen wahrscheinlich auch kein Vorsatz nachzuweisen sein, sondern nicht mehr als Fahrlässigkeit herauskommen. Aber halt auch nicht weniger, so dass keine Straflosigkeit eintritt, wie fred.cutter voraussagt.

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#8
 Von 
Padreic
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Schüler
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Ein weiterer bisher unerwähnter Gesichtspunkt ist der:

Ich saß, als die Polizei eintraf, auf dem Mofa, 1m vor dem Hof des Freundes, hatte den Motor an, bin jedoch nicht gefahren.

Ändert das den Sachverhalt?

Ich bin nicht sicher ob die Polizei den tatsächlichen Halter des Mofas kennt.
Denn der Versicherungsnachweis den mein Freund ihnen zeigte war ja veraltete und evtl. noch vom Vorbesitzer (das muss ich noch klären).

Würde, wenn ich sagte ich sei der Besitzer, sich meine evtl. Strafe erhöhen?
Denn andernfalls würde der Halter auch eine Strafe bekommen.

Würde ich dies auf mich nehmen und fiele meine Strafe dadurch nicht höher aus wäre es ja nicht weiter schlimm.

Natürlich kann ich dann nicht mehr auf Fahrlässigkeit hoffen...

mfg

mfg
Mirco

-- Editiert von Padreic am 07.10.2007 13:20:15

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#9
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Würde, wenn ich sagte ich sei der Besitzer, sich meine evtl. Strafe erhöhen?
Denn andernfalls würde der Halter auch eine Strafe bekommen.

Würde ich dies auf mich nehmen und fiele meine Strafe dadurch nicht höher aus wäre es ja nicht weiter schlimm.


Sie würden dadurch erneut eine Straftat begehen. Strafvereitelung zugungsten des Besitzers. § 258 StGB . Das würde sich natürlich auf die Strafe auswirken.

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#10
 Von 
Padreic
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Schüler
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Der Sachverhalt ändert sich jedoch nicht durch den oben (zuerst) beschriebenen Umstand?

Eine Straftat würde ich nur begehen, wenn es mir nachgewiesen werden könnte was nach meinen derzeitigen Informationen unmöglich ist.

Nimmt man an ich riskiere das, würde ich dann 2 Anzeigen bekommen? Einmal wegen des Fahrens und einmal weil ich der Halter eines unversicherten Fahrzeuges bin und den Gebrauch zulies (durhc mich selber..)?

mfg
Mirco

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Der Sachverhalt ändert sich jedoch nicht durch den oben (zuerst) beschriebenen Umstand?

Wenn Sie auf das reine sitzen auf dem Mofa mit laufendem Motor hinauswollen, gehe ich davon aus, dass das alleine schon ausreichen wird, um von einem 'gebrauchen' im Sinne des§ 6 PflVersG zu sprechen. Darüberhinaus (das ist jetzt mal nur eine Vermutung von mir) sagten Sie ja, dass die Polizei dort normalerweise nie anzutreffen ist. Deswegen liegt es recht nahe, dass es Zeugen gibt, die die Polizei gerufen habem. GGF. haben auch die Polizisten Sie selbst fahren sehen, bevor Sie sie gesehen haben. Käme auf die Aussage der Beamten an, die im Bericht steht. Das können Sie im Wege der Akteneinsicht herausbekommen, wenn Sie das Geld für einen Anwalt ausgeben wollen.

Nimmt man an ich riskiere das, würde ich dann 2 Anzeigen bekommen? Einmal wegen des Fahrens und einmal weil ich der Halter eines unversicherten Fahrzeuges bin und den Gebrauch zulies (durhc mich selber..)?

Nein, daß gibt nur eine Anzeige.

Ausser natürl. der für die Strafvereitelung, wenn Sie denn rauskäme.

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#12
 Von 
Padreic
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Schüler
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Hallo!

Ein Anwalt wurde nun in dieser Sache eingeschaltet und wird hoffentlich alles zu meinen Gunsten klären!

Vielen dank für diese gute Hilfe !Streetworker!

mfg
Mirco

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