Muss eine Geldstrafe gezahlt werden wenn die Person von Hartz4 lebt?

So ist es. Die Ratenzahlung bzw. Herabsetzung der Ratenhöhe muss übrigens bei der StA beantragt werden. Es genügt nicht, einfach weniger zu zahlen. Dann wird nämlich schlichtweg die bestehende Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten und der Gesamtbetrag eingefordert.
Telefon und Versicherungen befreien ebensowenig von der Zahlungspflicht wie sonstige Zahlungsverpflichtungen.
Es bietet sich aber doch wirklich an, einen Antrag auf Tilgung durch freie Arbeit zu stellen.

Die Sta verwies auf das Amtsgericht das diese für die reduzierung der Rate verantwortlich sind.


Nach Rechtskraft des Urteils ist die StA für die Ratenzahlungen zuständig --> 459a StPO, auch für solche die ursprünglich vom Gericht gewährt wurden.

Wenn Sie ans Gericht verwiesen wurden, kann das nur vor Rechtskraft gewesen sein. Ich würde mal beim Gericht nachhaken. Einfach weniger einzahlen geht nicht. Siehe Beitrag von wastl. oben.

Sie haben ja das Aktenzeichen. Rufen Sie einfach bei Gericht und StA an, und fragen sie nach.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Hi

Ich habe bei der Sta vorgesprochen insbesondere bei der Gerichtshilfe diese hat mich wieder an das Amtsgericht verwiesen - gegen den Beschluß vom Amtsgericht wurde kein Einspruch eingelegt.
Der Beschluss ist seid 3Wochen in Kraft und somit Rechtskräftig.

Beim Amtsgericht wurde ich an einen Rechtspfleger verwiesen der mir wiederrum mitteilte das ich den Antrag in schriftlicher Form einreichen muss welcher dann dem Richter vorgelegt werden muss.

Also habe ich einen Antrag verfasst und beim Amtsgerich eingeworfen - ( vor 2 Wochen) mit der Bitte der Reduzierung der Rate spez. geht es hier um Absenkung von 75 auf 50€

Gegen den Strafbefehl wurde beschränkter Einspruch eingelegt also gegen die Tagessatzhöhe dieser Strafbefehl wurde korrigiert und es erging ein Beschluss mit der Geldstrafe mit der Möglichkeit der Ratenzahlung






Gruß

-- Editiert von Frager2006 am 05.02.2006 17:55:56