Nach Ölbrand Termin bei Polizei

Question

Huhu leute,

Leider ist mir am 02.12.2018 die Küche abgebrannt, ich hab etwas Öl im Topf erhitzt und hab das Zimmer Verlassen um kurz mit meinem Sohn zu reden, mein anderer Sohn bemerkte nach kurzer zeit ein Feuer und hat mir und meinem Sohn gesagt wir sollen raus aus der Wohnung dann haben wir alle Nachbarn aus ihren Wohnungen geholt und ein Nachbar konnte das Feuer mit einer Jacke Löschen, Polizei/Feuerwehr/Krankenwagen waren präsent, mussten aber nicht eingreifen oder etwas tun.

Nun wurde ich von der Polizei angerufen dass ich dort eine Aussage machen soll und dass sie das dann ans Gericht weiterleiten sollte ich mir einen Anwalt besorgen? ich kann ja wenig dafür

Brand1234 · Answer

Danke an die zwei nicht sehr Hilfreichen beiträge, wollte damit nur ausdrücken das Menschen auch mal Fehler unterlaufen

Harry van Sell · Answer

ich kann ja wenig dafür  Naja, man ist halt bloß der Verursacher eines Wohnungs******* mit Gefährdung von Menschenleben - und zwar grob fahrlässig.    Ist also fraglich ob man da tatsächlich hingehen soll. So ganz ohne Anwalt könnte das gewaltig ins Auge gehen wenn man da munter drauf los plaudert oder die Fragen falsch interpretiert.    Eine Pflicht dort zu erscheinen gibt es nicht und sagen muss man auch nichts. Nur könnte sich das nachteilig auswirken ...

!!Streetworker!! · Answer

Also, zunächst mal ganz ruhig bleiben. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung eingeleitet, das ist ein ganz normaler Vorgang. Da die Polizei ja vor Ort war, und man sicherlich dort den Ablauf der Geschehnisse auch bereits geschildert hat, spricht eigentlich nichts dagegen zur Polizei zu gehen und die Aussage dort noch mal zu wiederholen, damit sie zu Papier gebracht werden kann.

Beim Gericht sind wir übrigens noch lange nicht, und es ist auch zweifelhaft, ob es je zum Gericht gehen wird, in Form einer Gerichtsverhandlung.

Zunächst mal geht die Sache zur Staatsanwaltschaft. Die entscheidet, ob sie Anklage erheben will, oder einen Strafbefehl bei Gericht beantragen. Oder ob sie das Verfahren möglicherweise wegen Geringfügigkeit einstellt, gegebenenfalls gegen eine Auflage. Letzteres könnte man durchaus dadurch forcieren, dass man zu der Vernehmung erscheint, und dort Einsicht und Reue bekundet. Also zu Protokoll gibt, dass man einen Fehler gemacht hat, dass es einem leid tut und man in Zukunft sorgfältiger sein wird. Wenn der Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft so etwas in der Akte liest, dürfte er durchaus geneigt sein, das Verfahren einzustellen. Mit Glück ohne Auflage, mit weniger Glück gegen eine Geldauflage, im unteren dreistelligen Bereich.

Zuckerberg · Answer

Ein eigenes Zimmer darf ich also straffrei in Brand setzen, Hauptsache die Wohnung brennt nicht. Das war mir neu ...Das Ihnen das neu ist, glaube ich Ihnen gerne.     1.  Dass man straffrei "ein eigenes Zimmer" in Brand setzen darf, hat hier natürlich niemand behauptet. Wieso sollte das auch jemand tun, wo doch unklar ist, ob das im vorliegenden Fall überhaupt passiert ist? Die meisten User hier würden auch schon deshalb niemal von einem "eigenen Zimmer sprechen", weil sie genau wissen, dass das Eigentum &lpar;im Sinne des bürgerlichen Rechts&rpar; aufgrund der Besonderheiten beim Wohnungseigentum zwar noch auf verschiedene Wohnungen aufzuteilen sein mag, aber innerhalb einer Wohnung an &lpar;nur&rpar; einzelnen Zimmern regelmäßig kein gesondertes &lpar;Allein-&rpar;Eigentum besteht. Gerade in einem solchen Fall wie diesem hier, in dem um die Küche ging, dürften sich in der Praxis ja sonst auch aberwitzige Konstellationen häufen.  Dabei könnte ich mir durchaus vorstellen, so eine Aussage zu tätigen, wenn ich sie denn auf bestimmte Fälle eingrenzen dürfte. Denn ob Sie das glauben oder nicht, stellt das deutsche Strafrecht im Zusammenhang mit Brandstiftungsdelikten sehr wohl und sehr gerne darauf ob, ob ich das Zimmer, die Wohnung, das Haus oder was auch immer nur "mein eigen" nennen darf oder nicht. Aber das ist Ihnen wohl neu.    2.  Gerade bei einer brennenden Wohnung &lpar;oder auch nur einem brennenden Zimmer wie etwa einer Küche&rpar; ist es doch regelmäßig überaus egal, "wessen" das nun ist. Das gilt umso mehr, wenn man mindestens zwei Kinder in der Wohnung hat wie in diesem Fall.    3.  Wenn ein Zimmer brennt, dann brennt &lpar;in allen bei lebensnaher Betrachtung ersichtlichen Fällen&rpar; auch die Wohnung. Ihre &lpar;unterstellte&rpar; zwischen einzelnen Zimmern und dem Rest der Wohnung ist schon aus diesem Grunde verwundert.    4.  Hier könnte auch das ganze Haus in Brand gestanden haben. Straffrei könnten die Beschuldigten noch immer selbst dann ausgehen, wenn man das Vorliegen von "grober Fahrlässigkeit" &lpar;was auch immer das in diesem Zusammenhang sein soll&rpar; unerstellen würde. Zumindest doch theoretisch.    Ein fünfter Grund war mir ursprünglich noch eingefallen, ist mir dann aber wieder entfallen, während ich die anderen Gründe aufgezählt habe. Bei besthendem Interesse reiche ich diesen gerne per PN nach, wenn es mir wieder einfällt.    Ich hoffe aber, dass das zunächst schon ausreicht, damit Sie verstehen, dass das deutsche Strafrecht anders funktioniert, als es Ihr Bauchgefühl vorgibt.    Gerade im Bereich der Brandstiftungdelikte mag eine zutreffende rechtliche Bewertung oft zu Ergebnissen führen, die  sehr überraschend und fast schon absurd vorkommen könnten. ABer das ändrt ja nun nichts an der Richtigkeit dieser Bewertungen und Ergebnisse.          Wenn man eine bekanntermaßen brennbare Flüssigkeit auf eingeschalteter Herdplatte zurück lässt, ist das für mich nicht zweifelhaft.Darauf kommt es für die strafrechtliche Bewertung aber nunmal nicht an.    Doch, es ist meine Wertung. Dein. Das ist allenfalls das Ergebnis einer Wertung. Diesem könnte zwar ein Wertungsvorgang vorausgegangen sein.    aufpassen, das man es nicht verschlimmert.    Wie z.B. so was hier:        Zitat &lpar;von Brand1234&rpar;:      Leider ist mir am 02.12.2018 die Küche abgebrannt,          Zitat &lpar;von Brand1234&rpar;:      ein Nachbar konnte das Feuer mit einer Jacke LöschenUnd wo soll da nun die Verschlimmerung sein? Was danun gebrannt hat und was  da nun beschädigt wurde, wird doch &lpar;aus verschiedenen Gründen&rpar; hoffentlich kein Staatsanwalt allein anhand der Beschuldigtenaussagen ausmachen. Vielmehr sollte man davon ausgehen können, dass die Polizisten noch am Tag des Einsatzes brauchbare Fotodokumentationen vorgenommen haben, aus denen sich &lpar;zumindest für einen Sachverständigen&rpar; ergeben sollte, was da nun alles gebrannt hat. Fragen hierzu dürften auch zumindest nicht den primären Anlass für eine Befragung darstellen.  Jedem verständigen Staatsanwalt dürfte beim Lesen solcher Äußerungen aber ohnehin klar sein, dass "Küche abgebrannt" zunächst eine etwas umgangsprachliche Formulierung ist und der vermeintliche WIderspruch zwischen beiden Äußerungen sich schon damit auflösen lässt, dass man diese verständig interpretiert. Wie gesagt, dürften Äußerungen dazu aber ohnehin kaum Beachtung finden, wenn daneben &lpar;so wie üblich&rpar; brauchbare Fotos liegen.    Meine Frage nach konkreten Beispielen wurde leider noch nicht beantwortet.    In Fall B&rpar; könnte ein übergreifen auf Gebäudeteile möglich sein.Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Das Feuer müsste tatsächlich übergegriffen haben &lpar;wenn es denn überhaupt auf den konkret betroffenen Gebäudeanteil ankommen sollte; womöglich nämlich nicht&rpar;.    Vermutlich entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass wohl kein Nachbar nur mit einer Jacke bewaffnet in eine Wohnung rennen würde, die wirklich in Brand gesetzt ist. Aber das weiß man natürlich nicht genau, insbesondere nicht auf diesen Einzelfall bezogen.    -- Editiert von Moderator  am 09.12.2018 21:26

drkabo · Answer

Der Vollständigkeit halber:
Brandstiftung im eigenen Zimmer ist nur straflos, solange die Flammen auf das Inventar beschränkt sind.
Greifen die Flammen auf das Gebäude über, kann der §306a StGB verwirklicht sein, auch wenn die Wohnung eigenes Eigentum ist. Also vereinfacht zusammengefasst:

Es brennt eine Wohnung (= Flammen haben Gebäude erfasst), egal wem sie gehört -> schwere Brandstiftung
Es brennt ein Gebäude, das keine Wohnung ist und jemand anderem gehört -> Brandstiftung
Es brennt ein Gebäude, das keine Wohnung ist und eigenes Eigentum ist -> nichts
Es brennt eine Sache, die in §306 genannt ist und jemand anderem gehört -> Brandstiftung
Es brennt eine Sache, die in §306 genannt ist und eigenes Eigentum ist -> nichts
Es brennt eine Sache, die nicht in §306 genannt ist und jemand anderem gehört -> Sachbeschädigung
Es brennt eine Sache, die nicht in §306 genannt ist und eigenes Eigentum ist -> nichts

Es kommt also darauf an, was genau brennt (ob die Flammen schon auf das Gebäude übergegriffen haben oder "nur" das Inventar brennt) und wem das gehört, was da gerade brennt.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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