Neue Verurteilung rechtens?

24. November 2014 Thema abonnieren
 Von 
scorcha
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 5x hilfreich)
Neue Verurteilung rechtens?

Hallo,

folgender Fall:
die Person ist in den letzten Jahren mehrfach wegen Inet-Betrugs verurteilt wurden. Hinzu kamen 2-3 Verurteilungen wegen Erschleichen von Leistungen (bahn fahren ohne Fahrschein). Seit gut 3 Jahren hat derjenige eine Bewährungshelferin an seiner Seite.
Das letzte Mal ist er Mitte 2013 verurteilt wurden. Bei dieser Verurteilung wurde eine Gesamtstrafe mit Bewährung gebildet. Nun hatte die Person Anfang 2014 eine Verhandlung wegen Betrugs, der hier zugrunde liegende Vorwurf ereignete sich Oktober 2012. Nun ist die Person zu 6 Monaten ohen Bewährung verurteilt wurden.

Jetzt wäre meine allgemeine Frage, wie das zu bewerten ist. Der Tatzeitpunkt der letzten Strafe liegt mit Oktober 2012 vor dem Urteil aus der Verhandlung von Mitte 2013. Die Person war somit nach der Verhandlung 2013 nicht mehr straffällig. Wie wird dann die Tat aus Oktober 2012 behandelt?

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-- Editiert von Moderator am 24.11.2014 19:22

-- Thema wurde verschoben am 24.11.2014 19:22

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5 Antworten
Sortierung:

#2
 Von 
scorcha
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 5x hilfreich)

Es wurde mal bereits eine Gesamtstrafe gebildet. Ist es möglich, ein erneute oder mehrere Gesamtstrafen zu bilden? Wenn ja, wie sind die Voraussetzungen dafür?

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33094 Beiträge, 17338x hilfreich)

Ist es möglich, ein erneute oder mehrere Gesamtstrafen zu bilden? Natürlich nur eine - darum heißt es ja Gesamtstrafe. Und die spannende Frage wird sein, ob die dann zur Bewährung ausgesetzt wird. Wie hoch ist denn die Bewährungsstrafe?
Wenn ja, wie sind die Voraussetzungen dafür? http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__55.html

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

-- Editiert muemmel am 24.11.2014 19:21

-- Editiert muemmel am 24.11.2014 19:21

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Grundsätzlich könnten schon mehrere Gesamtstrafen parallel verhängt werden, aber eben nicht in dieser Konstellation.

Das neue Urteil ist in die Gesamtstrafe von 2013 einzubeziehen. Zu diesem Zweck wird die Gesamtstrafe von 2013 wieder in ihre Einzelstrafen aufgelöst und die 6 Monate treten als neue Einzelstrafe (so es denn eine Einzelstrafe ist) hinzu. Aus all diesen Strafen ist erneut eine Gesamtstrafe zu bilden. Über Bewährung ja oder nein ist neu zu entscheiden. Voraussetzung für "ja" ist, dass die neue Gesamtstrafe nicht über 2 Jahren liegt.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

-- Editiert !!Streetworker!! am 24.11.2014 19:38

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#5
 Von 
seidi256
Status:
Praktikant
(844 Beiträge, 329x hilfreich)

quote:
Das letzte Mal ist er Mitte 2013 verurteilt wurden

quote:
Nun hatte die Person Anfang 2014 eine Verhandlung


also letze Verurteilung dann doch Anfang 2014

quote:
Und die spannende Frage wird sein, ob die dann zur Bewährung ausgesetzt wird.


bei Verurteilung zu 6 Monaten ohne Bewährung, zeigt sich ja schon in welche Richtung es (warscheinlich) geht.

bei der masse an Verurteilungen,vorallen einschlägigen Straftaten halte ich dies auch für Folgerichtig

es kommt für die Aussetzung zur Bewährung der Gesamtstrafe ja auch drauf an wie weit der Strafrahmen schon ausgeschöpft wurde. bei 2 Jahren ist schluss.
sollte also die derzeitige Gesamtstrafe schon bei 2 Jahren liegen oder knapp darunter sieht es schlecht aus...

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