Nicht bezahltes Eigentum verkauft

8. November 2014 Thema abonnieren
 Von 
frimodo
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Nicht bezahltes Eigentum verkauft

Hallo An Alle

ICh habe folgendes Problem:
Ich habe per mündlichen Vertrag eine Sache verkauft.
Der Käufer hat den Artikel abgeholt und die Hälfte bezahlt.
Nun versuchen wir vergeblich den Restbetrag einzufordern.
Der Kunde sagt er hat kein Geld auch nicht für Ratenzahlung.
Die geforderte Rückgabe wird verweigert mit der Begründung dass es gegen einen gleichwertigen Artikel getauscht wurde
es wäre somit nicht mehr unser Artikel.
Wie sieht hier die Lage aus? Sämtliches gute und nun auch schon forschere Zureden bringt nichts mehr.
Danke für die Unterstützung.




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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121625 Beiträge, 40044x hilfreich)

Alles etwas wirr geschildert ...



Du hast also nicht bezahltes Eigentum verkauft?

Das ist kein Problem, wenn es Dein Eigentum war. Denn über sein Eigentum kann man verfügen wie man will, egal ob es bezahlt ist oder nicht.
Probleme gibt es erst bei fremdem Eigentum.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#2
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1504 Beiträge, 1226x hilfreich)

quote:
Wie sieht hier die Lage aus?


Er muß zahlen oder, wenn er das nicht kann, die Ware zurückgeben.

Das Problem ist nur dann, wenn er die Ware nicht mehr hat, dann ist er entreichert, dann kein Herausgabeanspruch.

Das kann man aber auflösen, indem man den K statt auf Rückabwicklung einfach auf Kaufpreiszahlung verklagt und bei Zahlungsunfähigkeit pfänden läßt, dann kommt man ggfs. auch an die "gleichwertige Sache" heran.

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#3
 Von 
frimodo
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Hi
@Harry van Sell ... bitte einfach nochmals lesen....ist absolut klar.

@NinaONina ... genau das ist der Fall. Der Käufer mit jemand anderen gegen eine gleichwertige Sache getauscht bevor er mir den Kaufpreis vollständig gezahlt hat. Ist das nicht strafbar an sich? Hehlerei... ist das nicht ähnlich? Verkauf von fremden Eigentum?
Die Verklagung auf Kaufpreiszahlung könnte funktionieren.
Wie sieht es mit den ganzen Kosten aus die auch bei der Pfändung entstehen. Kann man das gleich mit geltend machen?
Vielen Dank schon mal für die tolle Beratung.


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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121625 Beiträge, 40044x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ist das nicht strafbar an sich? Hehlerei... ist das nicht ähnlich? <hr size=1 noshade>

Nein, nur bei fremden Eigentum.



quote:<hr size=1 noshade>Verkauf von fremden Eigentum? <hr size=1 noshade>

Offensichtlich wurde hier vom Käufer gar kein fremdes Eigentum verkauft/getauscht.

Insofern ist keine Strafbarkeit gegeben.



Zivilrechtliche Ansprüche bleiben davon unberühert, die kannman einklagen. Aus dem Urteil kann man dann mindestens 30 Jahre lang vollstrecken.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
arbeits-zorro
Status:
Schüler
(304 Beiträge, 294x hilfreich)

Hast du denn mit dem Käufer vereinbart, dass er erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung Eigentümer der Kaufsache werden soll?
Falls ja, könnte man in dem Tausch mit dem Dritten vllt. eine Unterschlagung gem. 246 II Stgb zu deinen Lasten annehmen.

Ohne Eigentumsvorbehalt ist das ganze hier aber kein Thema für das Strafrecht. Dann hättest du dem Käufer die Sache bei Abholung übereignet und der Käufer kann mit ihr machen was er will.

Natürlich schuldet er dir den restlichen Kaufpreis bzw im Falle des Rücktritts Wertersatz für die Kaufsache.

Das wäre dann eine rein zivilrechtliche Angelegenheit.

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0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1504 Beiträge, 1226x hilfreich)

quote:
Nein, nur bei fremden Eigentum.


Nein, auch fremdes Eigentum darf man grundsätzlich straflos verkaufen.

Für eine Strafbarkeit müßten schon andere Kriterien hinzutreten, etwa Hehlerei (wenn man durch Diebstahl an das fremde Eigentum geraten ist), Unterschlagung (wenn man das fremde Eigentum nur verwahrt hat), Betrug (wenn man dem K das Eigentum gar nicht verschaffen kann, etwa weil man noch im Besitz des tatsächlichen Eigentümers befindliche Ware verkauft hat) etc.

Wenn ich mir hingegen von dir eine Flasche Wein leihe und diese dann verkaufe, ist das genau gar nicht strafbar.

Alles andere ist reines Zivilrecht.

-- Editiert NinaONina am 11.11.2014 13:49

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#7
 Von 
arbeits-zorro
Status:
Schüler
(304 Beiträge, 294x hilfreich)

quote:
Nein, auch fremdes Eigentum darf man grundsätzlich straflos verkaufen.


@NinaONina

Du haust ja hier wilde Thesen raus. :grins:

Ich hoffe dein Strafrechtsprofessor liest hier nicht mit. Der würde vor Schreck glatt seinen Kaffee über die Tastatur spucken. :kotz:


quote:
Wenn ich mir hingegen von dir eine Flasche Wein leihe und diese dann verkaufe, ist das genau gar nicht strafbar.


Damit liegst du grandios daneben. Der von dir beschriebene Sachverhalt würde eine Unterschlagung darstellen (sogar in der qualifizierten Form des § 246 II StgB).
Mal abgesehen davon, dass wohl kaum jemals ein Leihvertrag über ein Flasche Wein geschlossen werden würde.

Du verwechselst hier wahrscheinlich das zivilrechtliche Können mit dem strafrechtlichen Dürfen.

Zivilrechtlich ist es möglich eine geliehene Sache zu verkaufen und wirksam zu übereignen (gutgläubiger Erwerb!).
Das heißt aber noch lange nicht, dass man es in den Augen des Strafrechts auch legal tun dürfe. Die Gutglaubensvorschriften sind keine Rechtfertigungstatbestände für den Veräußerer, sondern dienen dem Schutz des Erwerbers bzw. des Warenverkehrs überhaupt.

Gruß
AZ

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0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1504 Beiträge, 1226x hilfreich)

quote:
Du verwechselst hier wahrscheinlich das zivilrechtliche Können mit dem strafrechtlichen Dürfen.


Und du verwechselst hier wahrscheinlich das Verpflichtungs- mit dem Verfügungsgeschäft. *Verkaufen* darf ich fremde Sachen, *übereignen* kann hingegen strafbar sein.

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