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Nicht eingeschaltetes Blaulicht auf Autodach - Rechtslage?

30.6.2019 Thema abonnieren
 Von 
taga
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 8x hilfreich)
Nicht eingeschaltetes Blaulicht auf Autodach - Rechtslage?

Hallo,
angenommen ich kaufe mir ein im Handel frei erhältliches Blaulicht (eins welches dem der Kriminalpolizei ähnlich ist) und klebe es mir auf mein sonst zivil gehaltenes Kfz.
Während der Fahrt lasse ich es aber ausgeschalten.
Ist es dann trotzdem schon ein Verstoß gegen §132/132a?

Danke!

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Osmos
Status:
Lehrling
(1627 Beiträge, 566x hilfreich)

§52 Abs. 3 StVZO definiert genau wer seine Fahrzeuge mit Blaulicht ausrüsten darf. Alle anderen dürfen das nicht.

Zitat:
1. Kraftfahrzeuge, die dem Vollzugsdienst der Polizei, der Militärpolizei, der Bundespolizei, des Zolldienstes, des Bundesamtes für Güterverkehr oder der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung dienen, insbesondere Kommando-, Streifen-, Mannschaftstransport-, Verkehrsunfall-, Mordkommissionsfahrzeuge,

2. Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes,

3. Kraftfahrzeuge, die nach dem Fahrzeugschein als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe mit spurgeführten Fahrzeugen, einschließlich Oberleitungsomnibussen, anerkannt sind,

4. Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind.

Signatur:Meine persönliche Meinung
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#2
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Student
(2340 Beiträge, 478x hilfreich)

Definitiv eine Amtsanmaßung und damit kommt §132 Stgb zum tragen. SIehe auch OLG Celle 32 Ss 110/13 .

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#3
 Von 
DeusExMachina
Status:
Schüler
(395 Beiträge, 69x hilfreich)

Zitat (von guyfromhamburg):
Definitiv eine Amtsanmaßung

Das mit dem Definitiv ist immer so eine Sache.. Das OLG stellt schon heraus, dass es sich bei der Nutzung eines Blaulichts um Einzelfallentscheidungen handelt. In dem zu verhandelnden Fall war das Fahrzeug zusätzlich mit blauen Streifen ausgestattet. Außerdem hat der Fahrer das Blaulicht wiederholt eingeschaltet.

-- Editiert von DeusExMachina am 01.07.2019 15:25

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#4
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Student
(2340 Beiträge, 478x hilfreich)

Das mit den Streifen war hier nur noch zusätzlich. Grundsätzlich sagt das OLG:

Zitat:
Für die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB reicht es aus, dass die Handlung des Täters objektiv als hoheitlich erscheint und deswegen mit einer rechtmäßigen Amtshandlung verwechselt werden kann.


Wenn das Fahrzeug mit dem Blaulicht also hinter Dir fährt, kannst Du im Rückspiegel nicht erkennen, ob es sich nicht doch um ein hoheitliches Fahrzeug handelt. Die Verwechslungsgefahr ist also gegeben.

Mal eine Frage an den TE: Wie kommt man eigentlich auf solche abstrusen Ideen?

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#5
 Von 
taga
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 8x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten. Also ist es im Endeffekt selbst strafbar, "nur" ein Blaulicht am Dach des Fahrzeuges zu haben, richtig?
@guyfromhamburg Ja das frage ich mich auch... ^^

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#6
 Von 
Loni12
Status:
Praktikant
(663 Beiträge, 133x hilfreich)

Zitat:
Mal eine Frage an den TE: Wie kommt man eigentlich auf solche abstrusen Ideen?

Angabe, vielleicht noch die Buchstabenkombination "PP" für Polizeipräsidium dazu!

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#7
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4527 Beiträge, 1565x hilfreich)

Zitat (von guyfromhamburg):
Wenn das Fahrzeug mit dem Blaulicht also hinter Dir fährt, kannst Du im Rückspiegel nicht erkennen, ob es sich nicht doch um ein hoheitliches Fahrzeug handelt.

Ohne das Blaulicht einzuschalten nimmt aber auch das "hoheitliche Fahrzeug" keine Amtshandlung vor. (Strenggenommen auch nicht mit Einschalten, denn Sonderrechte gibt es erst mit der Kombination aus Blaulicht und Sirene.) Damit fehlt es an einer grundlegenden Voraussetzung für Amtsanmaßung. Sonst dürfte ich auch keine grüne Jacke tragen, weil mich ja jemand irrtümlich deswegen für eine Polizistin halten könnte. :D

-- Editiert von BigiBigiBigi am 02.07.2019 09:38

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#8
 Von 
Loni12
Status:
Praktikant
(663 Beiträge, 133x hilfreich)

Zitat:
Sonst dürfte ich auch keine grüne Jacke tragen, weil mich ja jemand irrtümlich deswegen für eine Polizistin halten könnte. :D

Der Vergleich hinkt und wohl den § überlesen?

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