Nötigung/Erpressung durch Drohen mit einstweiliger Verfügung

Zitat:

Das Ankündigen/Androhen eines von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsmittels stellt weder eine Nötigung noch eine Erpressung dar.

Das ist so pauschal nicht richtig. Auch das Drohen mit einer Strafanzeige kann eine Nötigung darstellen und zwar stellt es regelmäßig dann eine solche dar, wenn zwischen der Anzeige und der geforderten Handlung/Duldung/Unterlassung kein innerer Zusammenhang besteht.

Da die Dame hier offenbar aus Angst vor dem Ex (ob nun begründet oder nicht) so verfährt, wie sie verfährt, ist ersteinmal ein innerer Zusammenhang gegeben. Von daher sehe ich hier keine Nötigung.

Andererseits wird sie mit ihrem erstrebten Vorhaben kaum Erfolg haben. Sie werden nicht aus Ihrer Wohnung ausziehen müssen, auch wenn die Dame eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz bekommen sollte, wobei ich davon ausgehe, dass es sich um 2 komplett getrennte Wohnungen handelt, die sie beide bewohnen. Die Dame bringt da offensichtlich etwas durcheinander. Bei einer gemeinsam bewohnten Wohnung kann diese im EV-Rahmen einem der Beteiligten zugewiesen werden und das wird auch öfters so gehandhabt. 2 getrennte Wohnungen im selben Haus sind eine -rechtlich- komplett andere Baustelle.

Zitat:

Wie sind ihre Chancen auf Erfolg und was hat man für Möglichkeiten auf solche Drohungen zu reagieren?

Wie gesagt - dahingehend, dass Sie aus Ihrer Whg. ausziehen müssten, sind sie fast bei 0 (wobei man das "fast" eigentl. schon weglassen kann)

Reagieren würde ich gar nicht auf sowas, sondern abwarten was sie macht.

Alternativ - wenn ich meine Ruhe haben wollen würde, würde ich sie halt aus dem Mietvertrag rauslassen, oder ihr anbieten, dass sie nur noch 1 Miete zahlen muß statt 3.

Zitat:

Die Dame bringt da offensichtlich etwas durcheinander. Bei einer gemeinsam bewohnten Wohnung kann diese im EV-Rahmen einem der Beteiligten zugewiesen werden und das wird auch öfters so gehandhabt. 2 getrennte Wohnungen im selben Haus sind eine -rechtlich- komplett andere Baustelle.

Zitat:

Da wir ja im selben Freundeskreis unterwegs sind, ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns in naher Zukunft über den Weg laufen bei 100%

Zitat:

Da ich nicht der Vermieter bin, sondern meine Frau Mutter, kann ich ihr auch nicht weiter entgegenkommen, als sie bei der Suche nach einem Nachmieter zu unterstützen.

Wenn SIe das anders sehen, dann können Sie jezt eine Strafanzeige wegen Nötigung erstatten. ie haben jetzt nur von 3 Usern hier gehört, dass das aller Wahrscheinlichkeit nach nichts bringen wird. Das Interesse am Ende des Mietvertrages ist berechtigt. Das Interesse an einer Verfügung ist zumindest dem zu erwartenden Vortrag der Exfreundin nach berechtigt. Und beides ist darauf ausgerichtet, Sie nicht mehr sehehn zu müssen. Auh das ist ein berechtigter Wunsch dieser Dame. Aber natürlich können Sie eine Anzeige erstatten und es probieren.

Wie ist denn die Handgreiflichkeit Zustande gekommen, gab es Zeugen? Wenn nicht, hätte man sogar gute Chancen, unbehelligt davon zu kommen und die Angelegenheit als eine zwischen Mieterin und Vermieterin zu belassen.
Beispiel: Nachbar A greift Nachbarin B im Treppenhaus an, fügt ihr Knochenbrüche zu. B zeigt A an. A zeigt B ebenfalls an und behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Da es keinen Zeugen gibt, der eine der beiden vorgetragenen Versionen stützt, erfolgt Einstellung nach §170 Abs. 2. Nicht schön, aber Fakt.
Ein Antrag auf Anodnung nach dem Gewaltschutzgesetz hätte hier wegen der berechtigten Interessen des im selben Haus wohnenden Herrn A in diesem Fall Erfolgsaussichten nahe Null.

Erneuter Dank für die Antworten!

Erstmal zu der Rolle meiner Mutter i dem ganzen Spiel. Diese war zu Beginn nicht erbaut von dieser Mietkonstellation, und sie fragte uns, wie wir uns das Zusammenleben denn nach einer evtl. Trennung vorstellen würden. Darauf liess sich die damals noch Freundin so ein, dass sie dann gerne weiter dort wohnen wollen würde, was für sie kein Problem sei. Zumindest ein Vorfall wie den Besagten, hatten wir damals aber leider schon hinter uns.

Daher ist es jetzt, 3 Monate später, sehr verwunderlich, dass sie es nun anders sieht. Zumal sie durch den ersten Vorfall und die Erfahrungen mit mir gesehen hat, dass sie sehr viel mit mir anstellen kann und ich schon recht geduldig bin mit Menschen und ihren Macken. Das Einzige was ich mir eben nicht bieten lasse ohne mich zu wehren, ist mir ins Gesicht schlagen zu lassen.

Sicher ist, dass sie hier aus dem Haus raus ist, und zu einem anderen Mann gefahren ist, den sie kurz vorher kennengelernt hat, und bei dem sie bis auf weiteres unterkommen kann....da hat doch nicht wieder ein Schelm etwas böses gedacht??? :D
Ein weiterer Fakt ist, dass sie am letzten WE, also 2 Tage vor dem Streit einen Mann über Nacht bei sich zu Gast hatte, was ich auch wusste. Als ich am nächsten Mittag ihre leere Wohnung betrat, wozu sie mich legitimierte (eigentlich steckte von aussen bis letzten Sonntag immer ein Schlüssel), lag auf dem Wohnzimmertisch ein verpacktes Kondom, welches ihr unterwegs eine Freundin angeblich schenkte. Naja...stellt sich die Frage, wie glaubhaft das ist. Wir selber haben a.) nie welche benutzt und b.) dennoch ein volles Pack im Haus, allerdings in meinem Nachtschrank und nicht oben bei ihr.
Hier sehe ich viel mehr den Casus Knaxus, warum sie so schnell aus dem Mietvertrag hinaus will. Heute war sie wieder einmal kurz hier in ihrer Wohnung, wobei ich sie vollständig ignorierte, was auch zukünftig meine Strategie ist. Sie habe dennoch Angst vor mir, wie sie mir später in einer SMS schrieb, angeblich weil alleine das in ihr Unbehagen auslöst, dass ich mitbekomme was sie so macht.... was immer sie sich darunter vorstellt. Ich glaube, sie versteht nicht ganz, dass die Beziehung für mich absolut gegessen ist, und mir total egal ist was sie macht. Der Zaubertrick, den neuen Mann genau im rechten Moment aus dem Hut zu ziehen, hat mich nachhaltig so verzückt, dass sie mir wirklich gestohlen bleiben kann. Ich habe keine Rachegelüste o.ä., denn meist arbeitet die Zeit bei sowas ja für einen, ohne dass man selber eingreifen muss. Ein guter Freund von mir nennt das immer "instant karma"

Zu dem besagten Vorfall gibt es keine Zeugen. Sie behauptet sie hätte mich geschubst, worauf ich sie brutal geprügelt hätte. In meiner Erinnerung bekam ich erst eine Ohrfeige und einen Tritt, worauf ich mit zwei Backpfeifen reagierte, wovon zumindest eine "nur" ihre Hand traf. Als sie danach weiter nach mir getreten hat, habe ich sie nach Art eines Judoka auf den Rücken gelegt.
Verletzungen haben wir beide von dieser Sache nicht davongetragen, und sie war auch nicht beim Arzt.

Schöne Nacht erstmal Herrschaften

Generic

Ich versuch mal, die verschiedenen Problemkreise (juristischen Kreise) auseinander zu tröseln.

Verhältnis Ex-Freundin/Generic:

Da ist äusserste Zurückhaltung geboten. Ich würde der Ex ganz klar mitteilen, dass jedweder Kontakt, sei es nun auf elektronischem Wege oder direkt nicht erwünscht ist. Das könnte auch im Fall einer Strafanzeige der Freundin oder aber einer zivilrechtlichen Unterlassungsverfügung hilfreich sein. Denn es gibt nicht nur Verfügungen nach dem Gewaltschutzgesetz, sondern auch noch für anders gelagerte Fälle, Stichwort Stalking, die nach dem guten alten BGB ausgeurteilt werden.

Dazu gehört natürlich auch, dass Generic in Zukunft jedes widerrechtliche Betreten der Wohnung der Ex unterlässt. Der Schlüssel ist ihm ja zu anderen Zwecken unter anderen Voraussetzungen anvertraut worden. Diese "Geschäftsgrundlage" existiert nicht mehr! Jedes Eindringen in die Wohnung der Ex ist rechtswidrig! Lass es! Es geht Dich einfach nichts an, ob da Kondome rumliegen, ob sie da nächtigt, was auch immer.

Verhältnis Es-Freundin/Vermieterin:

Da haben wir ein ganz normales Mietverhältnis. Es obliegt der Vermieterin, das zu regeln. Wie immer sie will im Rahmen des Mietvertrages und der gesetzlichen Bestimmungen. Das geht Sohnemann überhaupt nichts an. Auch das sollte er der Ex mitteilen.

Jedenfalls sehe ich hier die Ex meilenweit von strafbaren Handlungen entfernt. Den Lover allerdings nicht unbedingt. Deshalb Ruhe in die Sache bringen.

wirdwerden

Zitat:

sehe ich hier die Ex meilenweit von strafbaren Handlungen entfernt. Den Lover allerdings nicht unbedingt.

Was hat der denn strafbares angestellt?

Habe ich irgendeine Schandtat von ihm überlesen?

O.K., also war der EX-Lover gemeint.

Ich war vom aktuellen Lover ausgegangen.

Zitat:

Während unserer Beziehung steckte, bis auf Widerruf, ein Schlüssel von aussen an ihrer Türe,

Zitat:

den sie extra dort lies, damit ich in die Wohnung konnte, wenn ich musste. Umgekehrt war es genauso.

Zitat:

Zeugen können diese angewandte, beiderseitige Einigung bestätigen.