Notwehr bei Hausfriedensbruch

Question

Grüße.

Der Beitrag soll hier eher als Brainstorming dienen.

Ich las gerade in einem anderen Thema in diesem Forum, dass die Nachbarin welche sehr aufdringlich ist und täglich die Nachbarschaft "terrorisiert" desöfteren auch mal klingelt und dabei den Fuß in die Tür stellt.

Dabei fiel mir ein, dass ich als ich noch jünger war auch mal eine ältere Dame in einem Mietshaus hatte, welche sich durch die neuen Mieter im Haus gestört fühlte und immer posaunte "sowas hat es da wo ich vorher gewohnt habe nicht gegeben". Sei es das Bohren um 19:30 Uhr (an den Fall erinnere ich mich noch sehr gut), oder das die anderen Nachbarn Kinder haben oder das der afrikanische Nachbar zu oft Besuch bekommt. "Warum macht denn da keiner was?" - Die Alte hatte definitv nicht mehr alle Murmeln in der Sammlung.

Da ich jedoch recht schüchtern und introvertiert war, vom Wohnrecht keine Ahnung hatte und Angst hatte "auf der Straße zu landen", wurde ich öfter behelligt als es wahrsch. unter anderen Umständen gewesen wäre.

Nun interessiert mich rein thematisch die Möglichkeit der Handlung in Notwehr bei Hausfriedensbruch.

Hätte man die Dame beim "Fuß in der Tür" bereits "zum Schutz des Wohnraums" aus der Tür befördern können? Mit dem Alter steigt schließlich auch das Verletzungsrisiko bei einem "Schubs".
Wie verhält sich das mit der Verhältnismäßigkeit, denn von der Dame ging körperlich (meiner Meinung nach) keine wirkliche, akute Gefahr aus.

Außerdem hätte die Drohung mit der Polizei wahrsch. schon (bis zum nächsten "Störfaktor") gereicht.

Was meint ihr dazu?

Liebe Grüße
TJ

wirdwerden · Answer

siehe &#167; 33 StGB    wirdwerden

BigiBigiBigi · Answer

Hätte man die Dame beim "Fuß in der Tür" bereits "zum Schutz des Wohnraums" aus der Tür befördern können?     Beim ersten mal vielleicht, beim zweiten mal mit Sicherheit.    Mit dem Alter steigt schließlich auch das Verletzungsrisiko bei einem "Schubs".  Wie verhält sich das mit der Verhältnismäßigkeit, denn von der Dame ging körperlich &lpar;meiner Meinung nach&rpar; keine wirkliche, akute Gefahr aus.    Es gibt bei Notwehr gegen Straftaten nur sehr eingeschränkt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die Notwehr darf nur kein krasses Übermaß darstellen &lpar;auf jemanden schießen, der einen beleidigt&rpar;. Und es gibt eine in der Rechtsprechung ausgeprägte leichte Einschränkung bzgl. Kindern, Betrunkenen und geistig Behinderten.    Grundsätzlich muss man aber nicht auf die Gesundheit des Rechtsverletzenden Rücksicht nehmen, das gilt folglich auch für Senioren. Der Schutz des angegriffenen Rechtsguts hat grundsätzlich Priorität, und da es keine Ausnahme "ab einem gewissen Alter" gibt, darf hier auch keine Angemessenheitsprüfung im Sinne eines laienhaften "also bei der alten Damen hätten Sie aber mehr Rücksicht nehmen müssen" stattfinden.  &lpar;Was nicht heißt, dass manch übereifriger StA das nicht vielleicht versucht.&rpar;

wirdwerden · Answer

Nun ja, bei der übergriffigen älteren Dame weiß man aber, dass sie im Prinzip harmlos ist, nur unheimlich lästig. Ist doch ein anderer Fall als ein Angriff, auf den man in Sekundenschnelle reagieren muss.

Mein Lieblingsbeispiel: nächtens wird ein junger Mann von zwei Räubern angegriffen. Das Opfer hat ein Messer dabei (die waffenrechtliche Problematik lassen wir außen vor), er zieht dieses Messer, sticht zu, trifft bei einem Angreifer die Hauptschlagader im Beckenbereich. Täter Nr. 2 flieht, Täter Nr. 1 bricht zusammen, der Angegriffene alarmiert selbst Polizei und Feuerwehr; der Räuber verblutet noch auf der Straße. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren m.E. völlig zu recht eingestellt. Anders hätte es ausgesehen, wäre da mehr als ein Messerstich gewesen. Aber so .....

wirdwerden

blaubär&plus; · Answer

Wenn die Nachbarin den Fuß in die Tür stellt, so dass du sie nicht schließen kannst, ist das sicher ein Übergriff.
Punkt 1 wird sein, sich sowas zu verbitten.
Punkt 2 Anzeige wegen Hausfriedensbruchs - und das auch machen, erst recht im Wiederholungsfall.
Punkt 3 könnte sein: ihr auf die Zehen treten, dass sie zurückzieht. Einen Schubser halte ich schon für etwas überzogen, mag mich aber irren.

eh1960 · Answer

Der Beitrag soll hier eher als Brainstorming dienen.  &lpar;.... ....&rpar;  Nun interessiert mich rein thematisch die Möglichkeit der Handlung in Notwehr bei Hausfriedensbruch.    Hätte man die Dame beim "Fuß in der Tür" bereits "zum Schutz des Wohnraums" aus der Tür befördern können?   Ja. Die Unverletzlichkeit der Wohnung &lpar;ausgestaltet als "Hausrecht"&rpar; ist ein notwehrfähiges Rechtsgut.  Mit dem Alter steigt schließlich auch das Verletzungsrisiko bei einem "Schubs".  Das spielt aber keine Rolle, weil es bei Notwehr keine "Verhältnismäßigkeit der Mittel" gibt.  Wie verhält sich das mit der Verhältnismäßigkeit, denn von der Dame ging körperlich &lpar;meiner Meinung nach&rpar; keine wirkliche, akute Gefahr aus.  Für Notwehr braucht es keine "Gefahr".    Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. &lpar;&#167;32 StGB&rpar;    Ohne Erlaubnis bzw. gegen den Willen des Wohnungsinhabers in eine fremde Wohnung einzudringen oder einzudringen zu versuchen ist ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff.    "Gegenwärtig" ist ein Angriff im Sinne des &#167;32 StGB, wenn der Angriff bereits im Gange ist oder unmittelbar bevorsteht. Der Notwehr ausübende muss nicht abwarten, ob ein offenkundig drohender Angriff auch tatsächlich begonnen wird.    Außerdem hätte die Drohung mit der Polizei wahrsch. schon &lpar;bis zum nächsten "Störfaktor"&rpar; gereicht.    Darauf muss man nicht warten.  Jemanden, der widerrechtlich in eine fremde Wohnung eindringt, darf der Wohungsbesitzer aus der Wohnung drängen.  Das ist geboten und geeignet, um den "gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff" abzuwehren und zu beenden.    Der Notwehr ausübende Angegriffene darf jedes Mittel verwenden, das geeignet ist, um den Angriff augenblicklich zu beenden. Nur wenn dafür mehrere gleich wirksame Mittel zur Verfügung stehen, muss das mildeste Abwehrmittel gewählt werden - aber auch nur dann, wenn der Angegriffene sich dadurch keiner Gefahr aussetzt.  Man darf also z.B. immer die "Distanzwaffe" wählen.    Eine sehr gute Einführung in die Grundlagen des deutschen Notwehr-Rechts findet man auf Wikipedia:  https://de.wikipedia.org/wiki/Notwehr_&lpar;Deutschland&rpar;    &lpar;Man wird bei der Lektüre feststellen, daß das deutsche Notwehr-Recht teilweise sogar weiter geht als das US-amerikanische; in Deutschland gilt der Grundsatz "Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen, der Angegriffene muss nicht vor dem Angriff zurückweichen, er darf sich verteidigen". Das entspricht dem US-amerikanischen "Stand your ground", das in einigen US-Bundesstaaten so nicht gilt.&rpar;

eh1960 · Answer

Es gibt bei Notwehr gegen Straftaten nur sehr eingeschränkt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.  Es gibt überhaupt keine...    Was es gibt: eine Prüfung der "Gebotenheit" der Notwehr.  &lpar;Klingt so ähnlich, ist aber rechtssystematisch etwas anderes.&rpar;    Zur Verteidigung einer 1-Cent-Münze gegen einen Diebstahls/Raub-Versuch ist der Einsatz einer Schusswaffe nicht geboten.    Zur Verteidigung eines Portemonnaies mit 50€ darin darf man das nach Meinung der meisten Strafrechtskommentare. Denn dabei handelt es sich nicht mehr um einen "nur geringwertigen Vermögenswert".     Der BGH hat kurz vor Einführung des Euro mal entschieden, daß ein tödlicher Schusswaffeneinsatz zur Verhinderung der Flucht eines Einbrechers mit seiner Beute durch Notwehr gedeckt ist - in dem konkreten Fall ging es um einen Vermögenswert in der Größenordnung von ca. 10.000 DM...

3,141592653 · Answer

ich bin auch der Meinung, dass es recht offensichtlich erlaubt sein muss / erlaubt ist. Ich muss nicht dulden, die Türe offen zu lassen, nur weil jemand (egal welches Geschlecht, Alter, Herkunft, etc.) den Fuß bewusst und widerrechtlich da reinstellt, um das Schließen zu verhindern.
Rein um unnötigen Ärger zu vermeiden, würde ich aber auch erst ankündigen, dass ich das nicht akzeptieren werden und Gegenmaßnahmen ergreifen werde. Dann würde ich die Türe leicht aufmachen und zuschlagen. Und falls das auch nicht reicht, dann würde ich die Person hochkant rauswerfen.

3,141592653 · Answer

Warum man der geistig verwirrten Frau denn überhaupt die Tür geöffnet hat.  Weil das Recht dem Unrecht auch dann nicht weichen muss, wenn ich meine Türe aufmache und dann jemand versucht, eine Nötigung zu begehen, oder einen Hausfriedensbruch. Ich muss mich nicht darauf verweisen lassen, mich in meiner Wohnung einzusperren, nur weil andere sonst Straftaten gegen mich begehen würden.  Vergewaltigungsopfer sind auch nicht schuld an der Vergewaltigung.

Notwehr bei Hausfriedensbruch

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