Notwehrexzess bei drohender schwerwiegender Rechtsgutverletzung

18. Juni 2024 Thema abonnieren
 Von 
Aurlie
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Notwehrexzess bei drohender schwerwiegender Rechtsgutverletzung

Hier handelt es sich um einen rein theoretischen Sachverhalt (trotzdem in der Praxis relevant). Soll meinen, dass Empfehlungen wie "Wenden Sie sich besser an einen Anwalt" hier nichts bringen.

Beschreibung:
Person A, weiblich, zierlich, etwa 1,60 Meter groß ist nachts auf dem Heimweg von einer Party. Es sei unterstellt, dass sich keine weiteren Personen abgesehen von Person B in der Nähe befinden.
Person B ist männlich, 1,80 groß, kräftig gebaut und Person A körperlich in jeder Hinsicht überlegen.
Person B plant, Person A von hinten zu überfallen und ein Sexualdelikt zu ihrem Nachteil zu verwirklichen.

Person B beginnt nun, Person A auf dem vor ihnen liegenden Weg einzuholen. Es gelingt Person A nicht, davonzulaufen, da Person B aufgrund seiner körperlichen Konstitution wesentlich schneller ist.

Person B reißt Person A schließlich zu Boden. An seinen Handlungen bzw. insbesondere seinen Griffen erkennt Person A, dass Person B ein Sexualdelikt verüben will.
Nun gelingt es Person A irgendwie, sich von Person B zu befreien. Es gelingt Person A aufzustehen, während der überraschte B liegen bleibt.
Person A weiß, dass Person B sie erneut einholen wird und will sich deshalb vergewissern, dass Person B dort bleibt, wo er ist - am Boden.
Person A versetzt der Person B deshalb mehreren Tritte ins Gesicht, wodurch Person B erhebliche Verletzungen erleidet, u.a. den Verlust mehrere Zähne.


Wie müsste man diesen Sachverhalt beurteilen?
Bei den Tritten ins Gesicht kommt Notwehr nach meinem Dafürhalten nicht in Betracht, da Person B schon am Boden lag und der gegenwärtige Angriff geendet hatte.
Dennoch ist das Verhalten von Person A aber m.E. nachvollziehbar, da die Wahrscheinlichkeit hoch wahr, dass Person A andernfalls erneut zur Verfolgung angesetzt hätte.

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39002 Beiträge, 14086x hilfreich)

(Unfug editiert)

-- Editiert von Moderator am 18. Juni 2024 17:21

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48065 Beiträge, 16975x hilfreich)

Zitat (von Aurlie):
Bei den Tritten ins Gesicht kommt Notwehr nach meinem Dafürhalten nicht in Betracht, da Person B schon am Boden lag und der gegenwärtige Angriff geendet hatte.

Nur weil B bereits am Boden lag heißt das nicht, dass der gegenwärtige Angriff bereits geendet hatte.

Zitat (von Aurlie):
Person A weiß, dass Person B sie erneut einholen wird

Das ist jedenfalls ein klarer Hinweis darauf, dass der gegenwärtige Angriff noch nicht geendet hatte. Person A muss jedenfalls nicht abwarten, dass Person B sie erneut einholt und sich dann erst wehren.

Wenn aber die Notwehrsituation noch nicht geendet hatte, dann darf Person A sich in einer Art wehren, dass Person B sie nicht mehr verfolgen kann. Ich würde daher keinen Notwehrexzess sehen.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122515 Beiträge, 40147x hilfreich)

Zitat (von Aurlie):
Person A weiß, dass Person B sie erneut einholen wird

Dieses Wissen erlangt Person A wie konkret?



Zitat (von Aurlie):
Person A versetzt der Person B deshalb mehreren Tritte ins Gesicht

Person A sollte bekannt sein, das es effektivere Stellen gibt...?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33128 Beiträge, 17347x hilfreich)

Im Übrigen kann man die Grenzen der Notwehr aus "Verwirrung, Furcht oder Schrecken" straflos überschreiten (§ 33 StGB). Aber ich sehe, wie hh, auch gar keine Überschreitung der Notwehr.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Aurlie
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dieses Wissen erlangt Person A wie konkret?


Kann ich nicht sagen.

Der Sachverhalt basiert auf einer schwedischen Krimiserie, die auf Netflix lief.
Da hat die Protagonistin ihren mutmaßlichen Vergewaltiger massiv getreten, nachdem er sie verfolgt hatte und gestürzt war. In der Serie ist die Vergewaltiger dann verstorben und die Protagonistin kam in Haft, wurde aber letztlich freigesprochen, weil sie mit einer Freundin einen Plan ausgeheckt hatte, dass zwei Täterinnen infrage kamen und das Gericht nicht verurteilen konnte.

Jetzt hatte ich mit einer Freundin diskutiert, ob die ganze Handlung nicht (wenigstens auf Deutschland bezogen) unsinnig ist, weil sowieso eine Notwehr vorgelegen hätte.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48065 Beiträge, 16975x hilfreich)

Zitat (von Aurlie):
Da hat die Protagonistin ihren mutmaßlichen Vergewaltiger massiv getreten, nachdem er sie verfolgt hatte und gestürzt war.

Es gab also gar keinen Angriff.

Der Sachverhalt im Film weicht erheblich vom Sachverhalt in der Ausgangsfrage ab.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
ReBo123
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Person A sollte bekannt sein, das es effektivere Stellen gibt...?

Die möglicherweise aber ein höheres Risiko bergen, dass der Effekt nicht eintritt. Nur so als Beispiel: Sie tritt ihm ins Zentrum der Familienplanung, er kneift im Reflex die Beine zusammen, ihr Fuß ist für einen Moment gefangen und sie stürzt. Wenn sie dann nicht hundertprozentig getroffen hat, ist er vielleicht schneller wieder soweit bei sich, dass er sie erneut packen kann, als sie sich aufrappeln und flüchten kann.

Und manche Stellen, die einen effektiven Treffer ermöglichen, kennt auch tatsächlich nicht jeder.

Im geschilderten Fall müsste ein Gericht klären, ob zumindest subjektiv noch die Gefahr bestand, dass Person B die Verfolgung wieder aufnimmt, und ob für Person A ein milderes Mittel erkenn- und anwendbar war. Aufgrund der geschilderten Kräfteverhältnisse dürfte es wohl die erste Frage zugunsten von Person A bejahen. Was die zweite Frage betrifft, fehlen in der Schilderung Details die wichtig wären, z. B., in welcher Haltung genau Person B auf dem Boden lag (Blickfeld, Bewegungsfreiheit für die Arme, Möglichkeit, ihrerseits im Liegen zuzutreten, etc.).

Signatur:

Ich bin juristischer Laie, meine Beiträge verstehen sich als Denkanstöße.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122515 Beiträge, 40147x hilfreich)

Zitat (von Aurlie):
Kann ich nicht sagen.

Schade, denn das ist ein durchaus entscheidendes Element, wie einer der Vorposter schon schrieb ("Verwirrung, Furcht oder Schrecken").


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Aurlie
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Der Sachverhalt im Film weicht erheblich vom Sachverhalt in der Ausgangsfrage ab.


Im Film gab es den im Haus. Die Person flüchtete dann auf die Straße.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6356 Beiträge, 1513x hilfreich)

Zitat (von Aurlie):
Person B reißt Person A schließlich zu Boden. An seinen Handlungen bzw. insbesondere seinen Griffen erkennt Person A, dass Person B ein Sexualdelikt verüben will.

Ob B ein Sexualdelikt oder ein anderes Delikt begehen will, ist hier völlig unerheblich.

Es handelt sich um einen "gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff". Und zwar auf die Rechtsgüter körperliche Unversehrheit und Freiheit der Person. Dagegen ist Notwehr zulässig.

Zitat:
Nun gelingt es Person A irgendwie, sich von Person B zu befreien. Es gelingt Person A aufzustehen, während der überraschte B liegen bleibt.
Person A weiß, dass Person B sie erneut einholen wird und will sich deshalb vergewissern, dass Person B dort bleibt, wo er ist - am Boden.
Person A versetzt der Person B deshalb mehreren Tritte ins Gesicht, wodurch Person B erhebliche Verletzungen erleidet, u.a. den Verlust mehrere Zähne.

Bei Notwehr gibt es kein Prinzip der "Verhältnismäßigkeit der Mittel". Der Angegriffene darf jedes Mittel einsetzen, mit dem er den rechtwidrigen Angriff sofort beenden kann.

Stehen mehrere gleich wirksame Mittel zur Verfügung, muss das mildeste gewählt werden, aber auch nur dann, wenn der Angegriffene sich dadurch keinem weiteren Risiko aussetzt. Der Angegriffene muss auch nicht flüchten, "Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen, der Angegriffene darf sich wehren." (BGH)

Zitat:

Wie müsste man diesen Sachverhalt beurteilen?

Durch Notwehr gerechtfertigt.

Selbst aber wenn man zu der Einschätzung gelangt, daß ein milderes Mittel zur Verfügung stand und hätte genutzt werden müssen, bleibt es straffrei, weil:

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft. §33 StGB

Zitat:

Bei den Tritten ins Gesicht kommt Notwehr nach meinem Dafürhalten nicht in Betracht, da Person B schon am Boden lag und der gegenwärtige Angriff geendet hatte.

Nein. Der Angriff war noch im Gange, da zu befürchten war, daß der Angreifer wieder aufstehen und den Angriff weiterführen würde.

Wäre der Angreifer bewusstlos gewesen durch den Sturz - dann sähe es anders aus, es bliebe aber immer noch §33 StGB.
Zitat:
Dennoch ist das Verhalten von Person A aber m.E. nachvollziehbar, da die Wahrscheinlichkeit hoch wahr, dass Person A andernfalls erneut zur Verfolgung angesetzt hätte.

Eben, und genau deshalb war der Angriff noch nicht beendet.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6356 Beiträge, 1513x hilfreich)

Zitat (von hh):
Der Sachverhalt im Film weicht erheblich vom Sachverhalt in der Ausgangsfrage ab.

Ja. Und wir sollten beim Sachverhalt bleiben, wie er im EP beschrieben wird.

Der B reisst die A zu Boden. Das ist ohne jeden Zweifel ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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