Opfer zum Täter wegen Nötigung?

Das ist ziemlich viel Text, auch zu ziemlich vielen Unbedeutsamkeiten und unwichtigen Details. Dabei ist die Geschichte von rechtlicher Seite her ziemlich langweilig. Die große Frage ist nun, ob A überhaupt etwas tun möchte. Und was A erreichen möchte. Vielleicht wäre es besser für alle Beteiligten, wenn A die Sache auf sich beruhen lässt?

Einen Anspruch auf Strafverfolgung hat man in Deutschland grundsätzlich nicht. Bisher ist aber auch nicht klar, ob die Behörden nicht doch die Strafverfolgung des B betreiben. Zuständig für die Strafverfolgung ist die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft braucht dafür nicht mehr als die Personalien des B und die Angaben des A. Die Personalien des B hat die Polizei pflichtgerecht aufgenommen und stellt sie der Staatsanwaltschaft (bei Bedarf) zur Verfügung. Spätestens an den Angaben der A wird es dann aber wohl scheitern. Denn A hat offenbar vor, keine Angaben zu dem ganzen Sachverhalt zu machen. Selbst schuld.

Mit einem Strafantrag gegen den B hätte die A durchaus auf die Strafverfolgung des B hinwirken können. Beziehungsweise besteht die Möglichkeit der (strafrechtlichen) Privatklage. Beide aber würde wiederum Angaben der A voraussetzen, die A nicht machen möchte. Sinnvoll wären dabei auch nur lückenlose Angaben gewesen, die keine Lücken für Nachfragen und Zweifel an der Glaubhaftigkeit aufkommen lassen.

Die Bezeichnung als "Schreckschraube" mag eine strafbare Beleidigung darstellen. Vielleicht ist diese Bezeichnung auch in anderer Hinsicht rechtlich relevant. Darüber entscheidet dann jeweils im Einzelfall ein Richter. Unbedeutend ist, was die Polizei oder irgendwelche "Kataloge" dazu meinen. Relevant ist aber schon eher, ob sich auch beweisen lässt, dass B diese Bezeichnung gewählt hat. Ab wann dieser Beweis erbracht ist, darüber entscheidet wiederum im Einzelfall ein Richter. Zumindest auf Betreiben der Staatsanwaltschaft hin nicht wird es so weit aber vermutlich gar nicht kommen. Abgesehen von den zuvor genannten Problemen wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den B womöglich nämlich schon wegen Geringfügigkeit einstellen. Die Justiz hat Wichtigeres zu tun. Und durch diesen Fall hier wurden schon zu viele öffentliche Ressourcen in Anspruch genommen.

Zivilrechtliche Forderungen kann der B richten, an wen er will. An die A, an deren Versicherung, an seine eigene Versicherung, an seine Arbeitgeberin, und so weiter. Das haben weder A noch die Polizei zu entscheiden. Es ist dann Sache der jeweiligen Adressatin der Forderung, im Eigeninteresse zu prüfen, inwiefern eine Ersatzpflicht besteht. Regelmäßig ist eine solche Ersatzpflicht davon unabhängig, ob auch gegen andere Personen noch eine Ersatzpflicht besteht.

Das Verhalten von A scheint nicht ideal gewesen zu sein. Selbst soweit A im Recht gewesen sein sollte (was hier niemand bewerten kann), scheint A unnötig eskaliert zu haben. Dabei scheint mir A aus Mücken Elefanten gemacht zu haben. Und etwas belehrend scheint A aufgetreten zu sein. Im Eigeninteresse muss A sich fragen, inwiefern das Recht wirklich auf Ihrer Seite war und inwiefern Ihr Verhalten diesem Recht auch dienlich war.

Bezogen auf die Geschehnisse rund um den Traktor scheint A die Aggressorin gewesen zu sein. Grundsätzlich hat A sich nicht irgendwelchen Fahrzeugen entgegenzustellen. Auch hat A nicht an irgendwelchen Fahrzeugen hochzuklettern oder gar daran herumzufummeln. Auch hat A niemandem dessen Telefon aus der Hand zu schlagen.

Wer die Polizei rufen möchte, der macht das mit seinem eigenen Telefon und geht abgesehen von Notfällen dazu ggf. nach Hause. Die Anfertigung von Aufnahmen der eigenen Person durch Fremde muss man im Zweifelsfall dulden. Rechtlich von höherer Relevanz ist erst die Verbreitung dieser Aufnahmen. In beiden Fällen kann im jeweiligen Einzelfall ein "berechtigtes Interesse" eine Rolle spielen. Hier kann man gut und gerne ein annehmen, dass der B ein solches berechtigtes Interesse hatte. Namentlich gegen die Übermittlung von Daten an Polizeibehörden haben Betroffene regelmäßig keinen Anspruch, erst recht nicht bei entsprechender Aufforderung durch die Polizeibehörde. Gegen die Übermittlung konkret durch unverschlüsselte E-Mail kann man zwar durchaus gewisse Bedenken haben. Da muss man sich aber wohl auch kritisch fragen, ob es sich dabei nicht nur um ein vergleichsweise lächerliches Teilproblem handelt. Die DSGVO kennt übrigens eine ganze Reihe von Ausnahmen, insbesondere wenn es um Polizeibehörden und Strafverfolgung geht.

Sämtliches Verhalten der A war allenfalls (!) dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des B rechtswidrig gewesen ist. Es mag sein, dass die Pflanzen auf dem Grundstück der A nicht geschnitten werden durften. Das kann hier aber nicht beurteilt werden, ist unter anderem von dem Landesrecht abhängig und lässt sich nicht schon mit Verweis auf das Eigentumsverhältnis so einfach beantworten. Es mag auch sein, dass das Schneiden zu dieser Jahreszeit das Naturschutzgesetz verletzt. Das kann hier aber ebenso wenig abschließend beurteilt werden. Bezogen auf das Naturschutzgesetz muss aber wohl festgehalten, dass dieses im Ausgangspunkt zunächst nur der "Natur" bzw. der Öffentlichkeit irgendwelche Rechte einräumt. Die A als einzelne Privatperson kann sich nur unter bestimmten Umständen auf einzelne Vorschriften des Naturschutzgesetzes berufen.

Und auch wenn das Schneiden der Pflanzen (zumindest auf dem Grundstück der A) rechtswidrig gewesen sein sollte: Jedenfalls teilweise scheint es schon geschehen gewesen zu sein war nicht mehr rückgängig zu machen. Insoweit konnte A dann auch nicht mehr zur "Verteidigung" der (schon geschnittenen) Pflanzen schreiten.

Fall das Schneiden insoweit rechtmäßig gewesen sein sollte: Das Problem mit den Pferden scheint grundsätzlich das persönliche Problem der A zu sein. Eine im Übrigen zulässige (behördliche) Maßnahme kann man grundsätzlich nicht mit der Hinweis auf seine persönlichen Probleme abwehren. Auch gibt es keinen allgemeinen Anspruch auf eine "Vorwarnung". Mir ist auch nicht klar, wie viele Minuten im Voraus die A gerne gewarnt worden wäre und was sie während dieser Minuten dann unternommen hätte. Allenfalls kann man mit findiger juristischer Argumentation im Einzelfall annehmen, dass die A (in gewissen Grenzen) ein Recht auf Rücksichtnahme hat oder sich erst im Zusammenspiel mit dem Pferdeproblem ein persönliche Betroffenheit ergibt, aufgrund derer die A dann doch Rechte aus dem Naturschutzgesetz geltend machen kann. In allen Fällen aber müsste die A das Bestehen dieses Problems sowie dessen Ausmaße nach (in gerichtlich brauchbarer Form) beweisen können. Und so oder so scheint das Kind auch insoweit schon in den Brunnen gefallen gewesen zu sein. Geschnitten hatte der B jetzt schon. Da er in Fahrt war, wäre er irgendwann (zeitnah?) auch ganz von alleine wieder weg und außerhalb der Panikradius der Pferde gewesen, oder?

Schnittabfall scheint der B in diesem Jahr nicht auf das Grundstück der A gekippt zu haben. Auch können wir hier wiederum nicht beurteilen, ob das rechtswidrig gewesen wäre. Dann hätte A sich an die Arbeitgeberin des B zu wenden und gegen diese einen möglichen Beseitigungsanspruch geltend machen können. Die Eskalation gegenüber dem A noch am "Tatort" wäre dazu nicht notwendig gewesen (und hat anscheinend ja auch nicht zum Erfolg verholfen).

Mag sein, dass die "Gefahr" bestand, dass B im Laufe des Arbeitstag dann doch noch Schnittabfall auf das Grundstück der A gekippt hätte. Wir können hier nicht beurteilen, inwiefern das mit welcher Wahrscheinlichkeit gedroht hat. Und wiederum auch nicht, inwiefern das dann rechtswidrig gewesen wäre. Einen möglichen Unterlassungsanspruch hätte A auf andere Weise vielleicht besser und nervenschonender) geltend machen können. Seit dem Vorfall im letzten Jahr bestand ein Jahr Zeit, um die Rechtslage verbindlich zu klären.

Irgendwelche "mündlichen Absprachen" haben im Zweifelsfall keinen rechtlichen Wert. Und als "vertraulich" im rechtlichen Sinne sind nur die wenigsten Gespräche allgemein geschützt. Diesbezüglich muss B auch nicht so einfach preisgeben, wie er an die vermeintlich vertraulichen Informationen gelangt ist. Ich wäre mir auch nicht so sicher, ob B die Informationen wirklich aus einem der vermeintlich vertraulichen Gespräche hat. Vielleicht hat B auch einfach nur geraten und die Reaktion der A hat ihm den Rest verraten.

-- Editiert von User am 6. September 2023 05:26